Auf Initiative des Sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion und Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber beschloss der Bayerische Landtag mit den Stimmen von CSU, FW und Grünen gestern, systematische Corona-Antigentests in der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. Per Dringlichkeitsantrag setzte sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass Schnelltests zum Schutz von Kita-Personal in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eingesetzt werden sollen und beauftragte die Staatsregierung, dies so schnell wie möglich zu prüfen. Mit dem Beschluss strebt die CSU-Landtagsfraktion auch eine Kostenübernahme durch den Bund an. Positive Signale hierzu kamen bereits aus Berlin.

Der in Grafing wohnhafte Landtagsabgeordnete freute sich über die Zustimmung und erklärt dazu: „Unser Kita-Personal ist in der täglichen Arbeit im engen Kontakt mit Kindern. Da Kinder oft keine Symptome entwickeln, ist es schwer zu erkennen, ob sie mit Corona infiziert sind. Mit der Freigabe von Antigen-Tests für Laien können wir die Ansteckungsgefahr in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege deutlich verringern. Das sind wir unserem engagierten Kita-Personal, aber auch unseren Kindern schuldig“ und ergänzt: „Engmaschige Schnelltests für das Kita-Personal geben allen Beteiligten mehr Sicherheit vor neuen Infektionen. Die Möglichkeit, Tests auch ohne medizinische Fachkräfte durchzuführen, bietet in vielen Bereichen ganz neue Chancen beim Schutz vor Corona.”

Enttäuscht zeigte sich Huber über die Ablehnung der SPD (FDP und AfD enthielten sich) und deren in seinen Augen peinliche Begründung. „Ich halte es für kleinkariert, dass ein so wichtiger Vorstoß zum Schutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindertageseinrichtungen aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wird“. Thomas Huber geht sogar noch einen Schritt weiter und hofft, dass nach erfolgreicher flächendeckender Durchführung von Schnelltests in den Kitas diese Möglichkeit auch bald an den Schulen eröffnet wird, sobald dies auch logistisch möglich ist. Huber: „Wir müssen jetzt alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um unter Einhaltung des Infektionsschutzes in Kitas und Schulen bald wieder einen weitestgehend normalen Ablauf für Kinder, Eltern und unser Betreuungspersonal zu ermöglichen“. In einer weiteren Rede zur aktuellen Lage der Jugend forderte Huber gestern in einem nächsten Schritt auch die schnellstmögliche Öffnung von Grundschulen, sobald es das Infektionsgeschehen wieder zulässt.  
 
Hintergrund des Antrags ist die Erweiterung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium, so dass der sogenannte Arztvorbehalt für die Corona-Schnelltests entfällt und auch Laien Antigen-Tests vornehmen können. Der Dringlichkeitsantrag wurde am 04.02. im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.

Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion: Schnelltest in der Kindertagesbetreuung

Wie Familien gut durch die Corona-Krise kommen können, warum Eltern ihrer Intuition vertrauen sollen - und wie wir als Politik in diesen Zeiten unterstützen: Das gibts in der neuen Podcast-Folge. Dazu ist Thomas Huber, sozialpolitscher Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und der ärztliche Direktor des kbo-Kinderzentrums München, Professor Volker Mall, im Gespräch mit Barbara Becker. Herzkammer aufs Ohr - der Podcast der CSU im Landtag informiert und unterhält Sie direkt aus dem Bayerischen Parlament!

Hören Sie doch mal rein! Hier geht's zum Podcast mit Thomas Huber

Den Podcast gibt es übrigens auch auf Spotify und Apple Podcasts.

Eine gute Nachricht für unsere Familien: Die Bayerische Staatsregierung hat am 26. Januar beschlossen, den Familien die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung auch in dieser Phase für Januar und Februar zu ersetzen.

Familien sind durch die notwendigen Einschränkungen weiterhin immens belastet. Berufliche Verpflichtungen – ob im Homeoffice oder an der Arbeitsstätte –, Homeschooling und Betreuung von kleinen Kindern lassen sich nicht ohne Weiteres unter einen Hut bringen. Umso wichtiger ist nun, dass wir mit dem Beitragsersatz die Familien unterstützen.

Wie bereits von April bis Juni 2020 sollen die Eltern, die ihre Kinder derzeit nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung der Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen sowie der Mittagsbetreuung bringen, von den Elternbeiträgen entlastet werden. Dafür werden den Trägern in der Kindertagesbetreuung, die nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) gefördert werden, erlassene Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 pauschal ersetzt. Diese Beitragsentlastung wird zu 30 Prozent von den Kommunen übernommen und zu 70 Prozent vom Freistaat Bayern. Anders als 2020 müssen keine Elternbeiträge geleistet werden, wenn das Kind im betreffenden Monat nicht mehr als fünf Tage in der Notbetreuung betreut wurde.

Zur Pressemitteilung der Staatskanzlei

„Uns ist es ein Anliegen, auch weiterhin den Gesundheitsschutz und die Interessen der Familien in Einklang zu bringen. Der Ersatz der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung spielt dabei eine wesentliche Rolle. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass den Erzieherinnen und Erziehern kostenlos FFP2-Masken zur Verfügung gestellt werden", so Thomas Huber, sozialpolitscher Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber hat sich für eine faire Preisgestaltung bei FFP2- und OP-Masken ausgesprochen: „Ich unterstütze diese Forderung des Deutschen Hausärzteverbands, denn gerade im Onlinehandel werden für diese Masken teilweise Wucherpreise verlangt. Das finde ich beschämend! Es muss deshalb sichergestellt werden, dass diese Schutzmasken zu fairen Preisen verkauft werden“.

„Keine Wucherpreise für Masken, die das Leben von Menschen schützen sollen“
 
„Es ist im wahrsten Sinne des Wortes unsozial, wenn Wucherpreise für eine Maske verlangt werden, die das Leben von Menschen schützen soll“, sagt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Ich begrüße es daher sehr, dass der Deutsche Hausärzteverband, der mit über 30.000 Mitgliedern der größte Berufsverband niedergelassener Ärztinnen und Ärzte in Deutschland ist, jetzt diese Forderung gestellt hat.“
 
Bayern stellt für Bedürftige 2,5 Millionen FFP2-Schutzmasken kostenlos bereit
 
Durch die Entscheidung von Bund und Ländern, dass in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Bussen, Bahnen und Geschäften künftig FFP2-Masken bzw. Masken mit einem vergleichbaren Standard getragen werden müssen, steige die Nachfrage nach ihnen enorm, sagt Thomas Huber: „Der Freistaat Bayern stellt erfreulicherweise für Bedürftige 2,5 Mio. und 500.000 FFP2-Schutzmasken für pflegebedürftige Angehörige kostenlos zur Verfügung und zeigt damit seine ethische und soziale Verantwortung. Aber gerade für Menschen mit geringerem Einkommen stellen Wucherpreise für FFP2-Masken eine zusätzliche finanzielle Belastung dar, die wir vermeiden müssen“, so der der Vorsitzende des Sozialarbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion.

Die Ausschreibung für den Bayerischen Integrationspreis 2021 ist gestartet. Zum 10-jährigen Jubiläum steht er unter dem Motto „Integration von Kindern und Jugendlichen – Gemeinsam Zukunft gestalten!“. Dies teilte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) mit. Der gemeinsame Integrationspreis wird wie jedes Jahr von der Bayerischen Integrationsbeauftragten Gudrun Brendel-Fischer, Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und der Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgelobt.

Bis zum 28. Februar 2021 können sich Projekte, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich für die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Bayern einsetzen. In diesem Jubiläumsjahr soll zudem ein Sonderpreis an eine Einzelperson vergeben werden. Die Auszeichnung wird voraussichtlich am 21. Juni 2021 im Bayerischen Landtag verliehen.

„Integration bedeutet nicht, die eigenen Wurzeln aufzugeben, sondern in neuer Umgebung die Möglichkeit zu bekommen, weiter zu wachsen. Ich weiß, dass es im Landkreis Ebersberg zahlreiche Angebote für neu angekommene Kinder und Jugendliche gibt, sich hier in unserer offenen Gesellschaft zu integrieren, zu entfalten und weiterzuentwickeln“ sagt Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber und motiviert zur Teilnahme: „Ich rufe daher alle Ebersberger Vereine und Initiativen, die sich in der Integrationsarbeit von Kindern und Jugendlichen engagieren, zur Teilnahme am diesjährigen Integrationspreis auf“ und ergänzt: „Es würde mich außerordentlich freuen, wenn der Preis dieses Jahr in unserem Landkreis ankommen würde“.

Der Bayerische Integrationspreis 2021 ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Dabei kann das Preisgeld auch in Teilsummen auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Das Preisgeld ist zweckgebunden für Projekte und Initiativen im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund einzusetzen. Der Sonderpreis ist darüber hinaus mit 500 Euro bedacht. Die Entscheidung über die Preisträger trifft eine unabhängige Jury des Bayerischen Integrationsrates.

Die Bewerbungsformulare und weitere Informationen finden Sie unter: https://integrationsbeauftragte.bayern.de/integrationspreis/integrationspreis-2021/  

Bei Fragen steht Ihnen die Geschäftsstelle der Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter Tel. 089/2192-4308 oder E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Gutes tun und sich für andere einsetzen. Das verdient Unterstützung! Auch in 2021 schreibt die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern eine bayernweite Projektausschreibung aus. Vom 18. Januar bis zum 28. März 2021 können sich gemeinnützige Organisationen, Vereine, Ideenträger und Initiativen für Projektgelder ab 1.000 Euro bis max. 5.000 Euro bewerben.

Alle Informationen auf einem Blick finden Sie unter: https://www.ehrenamtsstiftung.bayern.de/foerderung/projektausschreibung/index.php
 

Mitmachen können alle, die ein Projekt oder eine Idee zum Thema „Ehrenamt 4.0: Teilhabe an der digitalisierten Welt“ umsetzen möchten, mit ehrenamtlichem Einsatz digitale Möglichkeiten im Rahmen ihrer Projekte nutzen, neue Ideen für digitale Engagementformen haben oder digitale Kompetenzen - z.B. zwischen den Generationen - fördern. 

Quelle: Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern www.ehrenamtsstiftung.bayern.de

In diesem Jahr ist im CSU-Bürgerbüro die von Franz Kisters im Jahr 2017 gestaltete „Obdachlosenkrippe“ ausgestellt. Die Szene an der Wittelsbacher Brücke in München führt das Auseinanderdriften von Arm und Reich plastisch vor Augen: Während man oben auf der Brücke dem Konsum frönt, finden unter derselben die von der Gesellschaft vergessenen Obdachlosen nur einen notdürftigen Unterschlupf, aber mitten unter ihnen ist das Christkind – statt in einer Krippe in einem alten Einkaufswagen.

„Die Obdachlosenkrippe ist sicherlich nicht das, was wir in Bayern unter einer traditionellen Krippe verstehen. Ich finde trotzdem, dass sie die ursprüngliche Botschaft sehr gut verdeutlicht und damit gut in unsere Zeit passt. Josef und Maria wurden damals von den Reichen abgewiesen und fanden Unterschlupf bei den Ärmsten – genau dies überträgt die Krippe in die Gegenwart.  Als Mitglied in der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern und leidenschaftlicher Sozialpolitiker finde ich daher, dass die Krippe außerordentlich gut in unser Büro passt und danke dem Ebersberger Krippenweg für die Leihgabe sehr herzlich“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber und ergänzt:„Kein Dach über dem Kopf zu haben, ist eine der extremsten Notlagen, die ein Mensch erleben kann. Damals für Josef und Maria und heute für viele Obdachlose gleichermaßen. In Bayern wollen wir niemanden, der in diese Notlage gerät, am Wegesrand zurücklassen, sondern allen Bedürftigen Hilfe anbieten. Die Krippe hat mich in der Adventszeit oft daran erinnert, dass wir uns um die Belange dieser Menschen noch mehr einsetzen müssen."

Mehr über den Ebersberger Krippenweg finden Sie hier

Wie schon letztes Jahr verzichtet der aus Grafing stammende Landtagsabgeordnete auch heuer auf den Versand von Weihnachtskarten und spendet stattdessen traditionell für einen sozialen Zweck. Dieses Jahr ist die Begünstigte die Grafinger Tafel mit einer Spende von 594,03 €. Thomas Huber stockt damit die Spende des CSU-Ortsverbandes, die der Tafel ihre Trinkgelder aus dem Einkaufsdienst zukommen ließen, auf insgesamt 1000 Euro auf. „Ich bin im Rahmen meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher immer wieder mit der wertvollen Arbeit der Tafeln in Bayern in Berührung gekommen. Ich bin daher überzeugt, dass meine Spende dort besser aufgehoben ist als bei Weihnachtskarten, die letztendlich niemanden satt machen.“ begründet Huber seine Entscheidung.

„Weihnachtskarten sind eine schöne Geste an Wegbegleiter, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen, doch die Freude darüber währt häufig nur kurz. Bei der Spende weiß ich, dass damit Menschen, denen das Leben nicht immer einfach mitgespielt hat, effektiv und vor Ort geholfen werden kann", so Thomas Huber, der als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion nur zu gut um die Bedürfnisse von sozial schwächer gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Bescheid weiß.

Im Frühjahr wurde zu Beginn des 1. Lockdowns durch viele ehrenamtliche Kräfte der Grafinger CSU, FU, JU und SEN ein „Einkaufs-Notdienst“ eingerichtet, der bedarfsorientiert bis zum Abflauen der 1. Welle im Sommer auch erfolgreich durchgeführt wurde. Dieser Einkaufsservice wurde vor allem für Kranke und ältere Menschen angeboten, die sich nicht mehr trauten, selbst einkaufen zu gehen und das auch nicht über die eigene Familie organisieren konnten.  Nach Ausrufung des 2. Lockdowns hat man sich nun ad hoc entschieden, diesen Service für die betroffenen Personen ab sofort wieder anzubieten. Kurzerhand wurde das bewährte Team um Marianne Greithanner wieder aktiviert und steht ab sofort telefonisch zur Verfügung.

Doppelte Spendenübergabe an die Grafinger Tafel

Über den Hilfsdienst informierten Bürgermeister Christian Bauer (CSU), „Chefkoordinatorin“ Marianne Greithanner von der Frauen Union Grafing und Initiator Thomas Huber (CSU) am Donnerstag bei einer Spendenübergabe an die Vertreter der Tafel Grafing, Hans Rombeck, und Veronika Holzinger. Überreicht wurden dabei zwei Schecks, die zusammen 1.000 € ergeben. 405,97 € kamen an Trinkgeldern aus dem Einkaufsservice und der Abgabe von selbstgenähten Masken von Annemarie Rau aus der 1. Lockdown-Phase zusammen.

Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber (CSU), der auch selbst im Einkaufsteam mitarbeitet, stockte den Betrag nun um 594,03 € auf. Wie schon letztes Jahr verzichtet der aus Grafing stammende Landtagsabgeordnete auch heuer auf den Versand von Weihnachtskarten und spendet stattdessen traditionell für einen sozialen Zweck. Heuer eben an die Grafinger Tafel. "Weihnachtskarten sind eine schöne Geste an Wegbegleiter, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen, doch die Freude darüber währt häufig nur kurz. Bei dieser Spende weiß ich, dass damit Menschen, denen das Leben nicht immer einfach mitgespielt hat, geholfen werden kann", so Thomas Huber, der als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion nur zu gut um die Bedürfnisse von sozial schwächer gestellten Mitbürgern Bescheid weiß.

Bürgermeister Christian Bauer, der zusammen mit seiner Frau Andrea von Anfang an selbst im Helferteam aktiv ist, freut sich über die großartige Unterstützung: „Super, wie schnell sich wieder alle bereit erklärt haben, zu helfen. Wir sind eben ein Team, das zusammen hilft und dort tätig wird, wo es notwendig ist“! Thomas Huber appelliert eindringlich an die Menschen im Landkreis: „In dieser schwierigen Zeit hilft nur weiter zusammen zu stehen und Solidarität mit der vom Virus am stärksten betroffenen Personengruppe zu üben“, so der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, die Infektionsketten zu durchbrechen und die Weiterverbreitung des Virus zum Schutz der Risikogruppen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern“.

Informationen zum zentralen Einkaufsdienst Grafing

Ab sofort können sich Grafinger BürgerInnen aus den sog. „Risikogruppen“ (Alte und chronisch kranke bzw. gesundheitlich vorbelastete Menschen, die sich aktuell nicht selbst helfen können, geschützt werden müssen und dies nicht über die eigene Familie organisieren können) unter der Telefonnummer 0171/6528372 an Marianne Greithanner von der Frauen Union (FU) Grafing wenden. Die Anrufe werden zentral entgegengenommen, die Bestellung aufgenommen und im Grafinger Helfer-Team unmittelbar an die nächste Person mit freien zeitlichen Kapazitäten per WhatsApp weitergeleitet, die dann den Einkauf von wirklich notwendigen Lebensmitteln u. Medikamenten tätigt und der betroffenen Person unter Einhaltung der Hygienevorgaben zustellt.

Zusätzlich zu den in der letzten Woche bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen fließen weitere 5.527.699 Euro zur Kompensation der zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in den Landkreis Ebersberg. Dies gibt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt. „Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Insofern ist es wichtig und richtig, dass diese Ausfälle wie versprochen kompensiert werden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden weiterhin zu garantieren“ sagt der CSU-Abgeordnete aus Grafing, der selbst seit 1996 in der Kommunalpolitik aktiv ist.
 
Die Gemeinden Pliening (1,38 Mio. Euro) und Aßling (0,71 Mio. Euro) sowie die Stadt Grafing (0,75 Mio. Euro) profitieren dabei am meisten von der Kompensationszahlung. Von den 21 Landkreisgemeinden bekommen 19 Gemeinden Zuwendungen im mindestens fünfstelligen Bereich. Thomas Huber bewertet die schnellen Hilfen, die bereits am 15. Dezember ausgezahlt werden, positiv: „Damit werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle wie geplant zu 100% ausgeglichen, so dass unseren Gemeinden dadurch keine finanziellen Nachteile im Coronajahr 2020 entstehen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität von Bund und Freistaat an die Kommunen und zeigt eindrucksvoll, dass wir es nur gemeinsam durch die Corona-Krise schaffen.“  
 
Insgesamt erhalten die bayerischen Gemeinden 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. Euro und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert. Trotz der Tatsache, dass die ermittelten Gewerbesteuerausfälle mit rund 2,18 Mrd. Euro geringer ausfielen als erwartet, zahlt der Freistaat die zugesagten 2,4 Mrd. Euro aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als „Nachschlag“ auf die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.