Die Kinderschutzpolitiker aller CDU- und CSU-Landtagsfraktionen setzen sich für eine Speicherung der Verkehrsdaten ein, um Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Die Verkehrsdaten stellen oft den einzigen Ermittlungsansatz der Polizei dar. Über die IP-Adresse kann der Täter enttarnt werden. Eine Speicherung der Daten dient nicht nur dem Schutz von Kindern und Jugendlichen, sondern ermöglicht es, Taten zu verfolgen und Täter zu bestrafen.

Dazu sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber:

„Sobald der Verdacht auf sexuellen Missbrauch von Kindern besteht, müssen die Verkehrsdaten ausgewertet werden können! Der Bund soll hierzu seine rechtlichen Spielräume voll ausnutzen und die Verkehrsdatenspeicherung wieder einführen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Darstellungen vom Missbrauch von Kindern im Internet austauschen. Die Täter müssen wissen: Sie können leicht erwischt werden, weil ihre Identität technisch leicht festzustellen ist. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen“.

Der Sozialpolitiker Thomas Huber weiter: „Wir werden vor solchen Verbrechen auf keinem Fall die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln. Dafür steht die CSU! Wir werden jede politische Chance nutzen, um uns vor die Kinder und Jugendlichen zu stellen“. 

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2020 festgestellt: Die Speicherung von Verkehrsdaten ist unter engen Voraussetzungen möglich. Auf Bundesebene ist diese Speicherung aber momentan faktisch ausgesetzt. Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU hatten bei einer Klausurtagung in Düsseldorf zu besserem Kinderschutz die sogenannte Düsseldorfer Erklärung erarbeitet, die in der Folge um ein Positionspapier erweitert wurde. Kernforderung ist, dass die Daten von Tatverdächtigen beim Verdacht von sexuellem Missbrauch, sexualisierter Gewalt und Kinderpornografie wieder gespeichert und ausgewertet werden können.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass laut Bundeskriminalamt die Polizei allein im Jahr 2017 rund 8.400 Hinweisen auf Missbrauch und Kinderpornographie nicht nachgegangen ist, weil die deutschen IP-Adressen keinen Personen mehr zugeordnet werden konnten. Gefordert wird außerdem, anonyme Chats zu verhindern. Die Kontrollmöglichkeiten von Eltern sollen gestärkt werden und App-Schutzmaßnahmen für Minderjährige eingeführt werden.

Text: CSU-Fraktion

Vor kurzem wurde die 200.000ste Bayerische Ehrenamtskarte ausgegeben. Das ist ein toller Rekord, auf den wir alle stolz sein können! Damit ist Bayern auch der Rekordhalter in Deutschland, denn wir haben weit mehr Ehrenamtskarten ausgegeben als jedes anderen Bundesland.

"Ich freue mich, dass die Bayerische Ehrenamtskarte so vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, die sich beispielhaft für unseren Gesellschaft engagieren – selbstverständlich auch bei uns im Landkreis Ebersberg! Dafür danke ich allen, die sich hier in unserer Heimat für ihre Mitmenschen engagieren, sehr herzlich!", so der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber
 

Beantragung über die Internetseite des Landratsamts Ebersberg
 

Eine Ehrenamtskarte können Bürgerinnen und Bürger über den Verein oder die Organisationen, bei dem sie ehrenamtlich tätig sind, beim Landratsamt beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

Freiwilliges unentgeltliches Engagement von durchschnittlich fünf Stunden pro Woche oder bei Projektarbeiten mindestens 250 Stunden jährlich. Ein angemessener Kostenersatz ist zulässig (Auslagenersatz maximal 2400 €/Jahr)

Mindestens seit zwei Jahren gemeinwohlorientiert aktiv im Bürgerschaftlichen Engagement

Mindestalter 16 Jahre

Auf Wunsch ohne weitere Prüfung:
- Inhaber der Jugendleiterkarte „Juleica"
- Aktive Feuerwehrdienstleistende mit abgeschlossener Truppmann Ausbildung und aktive Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und Rettungsdienst mit abgeschlossener Grundausbildung für ihren jeweiligen Einsatzbereich
-Wohnsitz muss im Landkreis Ebersberg liegen

Das Antragsformular sowie alle weiteren Informationen zur Ehrenamtskarte finden sich auf der Internetseite des Landratsamts Ebersberg oder können telefonisch unter 08092-823 397 angefordert werden: https://ehrenamt.lra-ebe.de/ehrenamt/bayerische-ehrenamtskarte
 

Ehrenamtskarte ermöglicht zahlreiche Rabatte und Vergünstigungen

 
Die Bayerische Ehrenamtskarte erhalten Bürgerinnen und Bürger, die sich ganz besonders ehrenamtlich engagieren. Sie ist der Schlüssel zu nahezu 5.000 staatlichen, kommunalen und privaten Akzeptanzpartnern und ermöglicht verschiedenste Rabatte und Vergünstigungen.
 
Alle Informationen dazu gibt es unter: ehrenamt.bayern.de

Über 70 Millionen Euro flossen im Rahmen der Corona-Wirtschaftshilfen von Bund und Freistaat Bayern bislang in den Landkreis Ebersberg. Sie verteilen sich auf insgesamt 2.577 Förderanträge von Ebersberger Unternehmen; damit wurden durchschnittlich 27.300 Euro pro Antrag ausbezahlt. Diese Zahlen legte Peter Kammerer, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern in dieser Woche dem Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag vor.

Dazu der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber: „Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir unseren Mittelstand während der Pandemie nicht allein gelassen haben. Trotz aller Probleme, die es bei der zum teil bürokratischen Beantragung und der verspäteten Auszahlung der Hilfen durch den Bund gab, ist dies doch im Ergebnis eine beeindruckende Bilanz.“

Der Großteil der Hilfen entfiel auf den Gastronomiesektor. Dieser wurde bei 747 gestellten Anträgen mit insgesamt 33,57 Mio. Euro (47,6 %) bedacht. Ungefähr ein Viertel aller Anträge haben also knapp die Hälfte der Hilfsgelder bekommen.

7,95 Mio. Euro (11,3 %) kamen dem Handel zugute. An Friseure und Kosmetikdienstleister sowie sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen wurden 7,47 Mio. Euro (10,6 %) ausbezahlt. 108 Anträge aus dem verarbeitenden Gewerbe wurden mit 5 Mio. Euro bedacht, die Kunst-, Kultur- und Unterhaltungs-Branche erhielt insgesamt 4,32 Mio. Euro für 262 gestellte Anträge.

„Auch der Bund hat mit den unterschiedlichen Hilfsprogrammen die heimische Wirtschaft durch Kredite und Zuschüsse massiv unterstützt. Die Hilfen sind angekommen und haben dazu beigetragen, die Corona-Zeit entsprechend zu „überbrücken“, so der Wahlkreisabgeordnete Andreas Lenz. „Möglich waren die Zahlungen nur, weil der Bund in den vergangenen Jahren sorgsam gehaushaltet hat“, so Lenz weiter.

Mit den 70 Mio. Euro flossen ca. 1 Prozent der insgesamt in Bayern ausgezahlten 7 Mrd. in den Landkreis. „Diese Gelder waren gut investiert, denn wir haben damit viel Schaden von unserer heimischen Wirtschaft abwenden können. So gehen wir doch solider aus der Krise als ursprünglich befürchtet und konnten nicht zuletzt auch den Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in der Region abwenden“ erläutert der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, der sich auch im Landtag stets für unbürokratische Hilfen an die betroffenen Betriebe im Landkreis Ebersberg eingesetzt hat.

Endlich herrscht Klarheit, dass der im Landkreis Ebersberg wohnhafte und bestens integrierte nigerianische Asylbewerber Zika Oni bleiben und weiterhin seiner Arbeit in der renommierten Kunstschmiede Bergmeister nachgehen darf. Dies teilte das Büro der Härtefallkommission im Bayerischen Innenministerium gestern dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Den Informationen zufolge hat Innenminister Joachim Herrmann dem Ersuchen nach einer Aufenthaltserlaubnis für Zika Oni wie von der Härtefallkommission vorgeschlagen, stattgegeben. Offenbar wurde die Ausländerbehörde bereits angewiesen, eine Aufenthaltserlaubnis im Falle der weiteren eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts zu erteilen. Damit hat Herr Oni die letzte von unzähligen Hürden auf dem Weg zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis erfolgreich überwunden und kann seine Arbeit in der Kunstschmiede Bergmeister fortsetzen. 

Der Fall erregte über den Landkreis hinaus Aufmerksamkeit, als sich im Zuge einer Sammel-Petition über 2.500 Menschen für seine Bleibeerlaubnis einsetzten. „Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich im Sommer 2019 wegen meiner Rücken-Operationen im Krankenhaus war und die Mail las, in dem mir der Ebersberger Unternehmer Matthias Larasser-Bergmeister die Situation eindrücklich geschildert hatte“ erzählt Thomas Huber und ergänzt: „Ich habe damals den Fall prüfen lassen und Herrn Larasser-Bergmeister umgehend meine Unterstützung zugesagt“. Dem folgten in den vergangenen Jahren unzählige Mails und Briefe Hubers an verschiedene staatliche Stellen sowie Telefonate mit Landes- und Bundespolitikern sowie der Härtefallkommission, die sich auch für den Verbleib Zika Onis ausgesprochen hatte. Huber sichtlich erleichtert: „Zuletzt hatte ich den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann im August gebeten, im Sinne der Härtefallkommission zu entscheiden. Es freut mich sehr, dass sich der Einsatz ALLER gelohnt und diese Geschichte einer wirklich gelungenen Integration nun auch ihr glückliches Ende gefunden hat.“

Matthias Larasser-Bergmeister zeigte sich ebenfalls sichtlich erfreut über den Ausgang und dankte neben Thomas Huber auch Heinrich Traublinger, dem Ehrenvorsitzenden der Handwerkskammer München und Oberbayern, der sich ebenfalls sehr engagiert für Herrn Oni eingesetzt hatte sowie Marlies Froneberg, die sich als ehrenamtliche Asylhelferin um Zika Oni kümmerte. 

Nachdem eine Lösung über das Aufenthaltsgesetz nicht mehr in Betracht kam, hatte der Bayerische Landtag nach einer entsprechenden Petition der Familie Larasser die Härtefallkommission eingeschaltet. Die Härtefallkommission ermöglicht es, ausnahmsweise eine Aufenthaltserlaubnis an Ausländer zu erteilen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet wären, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. So kann bei besonderen Einzelschicksalen und in humanitären Ausnahmefällen geholfen werden, für die das Aufenthaltsgesetz sonst keine angemessene Lösung bereithält. Die Kommission entschied sich bereits im Juli im Sinne von Herrn Oni – für die rechtskräftige Entscheidung war allerdings noch die Zustimmung des Innenministers erforderlich, die nun erfolgt ist.

Bayern liegt bei der Mitgliedschaft in Vereinen oder gemeinnützigen Organisationen auf Platz 1 in Deutschland. Fast jeder zweite Mensch im Freistaat, genau 47 Prozent, engagiert sich dort freiwillig. Damit liegt Bayern vor allen anderen Bundesländern, wie das 5. Deutsche Freiwilligensurvey 2019 ergeben hat, das jetzt die ersten länderspezifischen Ergebnisse vorlegen konnte. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber dazu: „Darüber freue ich mich sehr, denn der freiwillige Einsatz unserer Bürgerinnen und Bürger für das Gemeinwohl ist das Rückgrat unserer Gesellschaft – selbstverständlich auch hier bei uns im Landkreis Ebersberg.“
 
Ehrenamtsquote liegt in Bayern bei 41 Prozent
 
Der Bund erhebt alle fünf Jahre die Daten zum Bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland. Das 5. Deutsche Freiwilligensurvey belegt, dass das ehrenamtliche Engagement in Bayern auf sehr hohem Niveau bleibt. Mit einer Ehrenamtsquote von 41 Prozent liegt Bayern auch hier über dem Bundesdurchschnitt von 40 Prozent.
 
Die Ergebnisse zeigen auch, dass der Verein keineswegs ausgedient hat, sondern der Ort für gemeinschaftliches ehrenamtliches Engagement ist, erklärt Huber weiter, der sich selbst in zahlreichen Vereinen ehrenamtlich engagiert. „Daher unterstützen wir von der CSU unsere Vereine seit langem. Dazu gehört auch, dass die Verdopplung der Vereinspauschale von 20 auf 40 Mio. Euro fortgeführt wird. Ich freue mich sehr, dass diese massive Unterstützung unserer Vereine jetzt trotz der hohen staatlichen Ausgaben für die zahlreichen Corona-Hilfen beschlossen werden konnte. Denn damit demonstrieren wir erneut die große Bedeutung unserer Vereine für die Gesellschaft.“, so der Grafinger CSU-Abgeordnete abschließend.

Die Erneuerung der Fahrbahn der Staatsstraße 2081 von Wolfesing bis Purfing wird in den kommenden Wochen endlich in Angriff genommen. Dies erfuhr der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf wiederholte Nachfrage vom zuständigen Straßenbauamt Rosenheim. Die dafür notwendigen Baumaßnahmen sollen zwischen dem 11. und 29. Oktober stattfinden. Wie das Straßenbauamt Huber mitteilte, muss dafür die Staatsstraße vollständig gesperrt werden.  

Bereits bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Vertretern des Straßenbauamts Rosenheim im März dieses Jahres wies der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf den dringenden Ausbau- und Sanierungsbedarf der St 2081 - auch - im Abschnitt zwischen Purfing und Wolfesing hin. Hauptsächlich ging es bei dem Ortstermin zwar um den Abschnitt zwischen Aying und Egmating, dennoch hatte auch der Abschnitt, der jetzt verbessert wird, hohe Priorität für Thomas Huber, der sich seit Jahren für eine Sanierung auch dieses Straßen-Abschnitts einsetzt (siehe vorhergehenden Pressemeldungen zum Thema).

Auf ca. 1,3 Kilometern werden im Zuge der Sanierung im Bestand zum Teil Unebenheiten ausgeglichen, die Querneigung geringfügig optimiert sowie eine Erneuerung der Bankette durchgeführt. Mit dieser Maßnahme wird der Freistaat Bayern nach derzeitigem Stand ca. 0,6 Mio. Euro in die Instandhaltung und die Verkehrssicherheit der St 2081 investieren. Die weiteren Abschnitte Purfing – Frotzhofen und Frotzhofen – Anzing sollen zu einem späteren Zeitpunkt saniert bzw. ausgebaut werden.

Thomas Huber dazu: „Es freut mich, dass das Straßenbauamt Wort gehalten hat und noch in diesem Jahr mit der Sanierung beginnt. Wer die Straße kennt, weiß, dass diese Maßnahmen dringend notwendig sind. Ich werden auch die Situation der anderen Teilabschnitte weiterhin im Blick behalten und mich für eine rasche Umsetzung weiterer Maßnahmen einsetzen.“

Mit einem gemeinsamen und parteiübergreifenden IMPFAUFRUF wenden sich zahlreiche Mandatsträger aus dem Landkreis Ebersberg über die sozialen Netzwerke an die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Initiiert hatte die Aktion „Bitte geh impfen“ der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber aus Grafing: „Vergangene Woche las ich in der Ebersberger Zeitung ein Interview mit Dr. Kreissl, unserem ärztlichen Direktor der Kreisklinik Ebersberg, in dem der rapide Anstieg der ungeimpften Patienten in der Ebersberger Kreisklinik thematisiert wurde. Das habe ich zum Anlass genommen, diese überparteiliche Aktion ins Leben zu rufen um gemeinsam zu überzeugen, dass Impfen Leben rettet.“

Landtagsabgeordneter Huber initiiert Impfkampagne

Neben der Europaabgeordneten Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU), beteiligten sich neben Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz (CSU) auch Hubers Kollegin aus dem Landtag, Doris Rauscher (SPD) sowie die beiden Bezirksrätinnen Susanne Linhart (CSU) und Ottilie Eberl (Grüne) als auch zahlreiche BürgermeisterInnen aus dem Landkreis.

Mit unterschiedlichen Begründungen werben sie in einheitlichem Layout gemeinsam dafür, sich impfen zu lassen und hoffen so, manche Skeptiker noch überzeugen zu können, um sich und andere zu schützen. Im Landkreis Ebersberg sind derzeit nur 59 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. „Wir liegen mit gut 4 Prozentpunkten unter dem Bundesdurchschnitt (63,6%) - hier ist durchaus noch Luft nach oben“ kommentiert Huber den Impf-Fortschritt in Landkreis und ergänzt: „Jede Impfung kann Todesfälle verhindern und hilft allen, gut durch die Wintermonate zu kommen. Ich bitte daher alle noch Ungeimpften eindringlich, eine Corona-Schutzimpfung in Betracht zu ziehen um sich selbst, die eigene Familie, aber auch die zu schützen, die sich selber nicht schützen können“.

Mit über 729.000 Euro fördert der Freistaat den Neubau der Kindertageseinrichtung in der Grafinger Forellenstraße. Dies teilte die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Mit dem Bau sollen in Grafing 24 Kinderkrippenplätze und 50 Kindergartenplätze neu entstehen. Die Förderung kommt aus dem 4. Sonderinvestitionsprogramm für Kinderbetreuungsfinanzierung, mit dem insgesamt 73.500 Betreuungsplätze für Kinder bis zur Einschulung gefördert werden. „Unser erklärtes Ziel ist es, dass jede Familie in ganz Bayern den Betreuungsplatz bekommt, den sie sich für ihr Kind wünscht.“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, der sich auch als Mitglied des Grafinger Stadtrats ganz besonders über die zugesagten Fördermittel freut.
 
Im aktuellen 4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017 bis 2021 wurden die 178 Millionen Euro an Bundesmitteln mit Landesmitteln in Höhe von 417 Millionen Euro erhöht. Der Fokus verschiebt sich allerdings nun auf den Ausbau der Betreuungsplätze für Grundschulkinder. Im vorschulischen Bereich fördert der Freistaat auch künftig die Kommunen beim Kita-Ausbau, und zwar im Rahmen des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes. Die förderfähigen Kosten werden, abhängig von der Finanzkraft der Gemeinde, in Höhe von bis zu 80 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 90 Prozent, erstattet.
 
„Mit der Förderung der neuen Kindertagesstätte in Grafing sind die Mittel des Investitionsprogramms an bestens eingesetzt. Der Neubau war dringend notwendig und wird vielen jungen Familien zugutekommen. Das zeigt, dass der Freistaat hier den richtigen Weg geht und wir unsere Kinderbetreuungsangebote sukzessive und qualitativ hochwertig ausbauen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch bei unserer Sozialministerin Carolina Trautner bedanken, dass Sie diese Förderung möglich gemacht hat.“ sagt Thomas Huber abschließend.

Bei einem Besuch bei der Nachbarschaftshilfe Vaterstetten informierte sich Thomas Huber insbesondere über die dortige Situation in der Tagespflege und im Betreuten Wohnen.

Die Nachbarschaftshilfe in den Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn ist ein gemeinnütziger Verein, der eine Vielfalt an sozialen und pflegerischen Diensten für alle Altersgruppen anbietet. Als wesentliche soziale Einrichtung in den drei Gemeinden, die von rund 2700 Mitgliedern unterstützt wird, liegt ihr Engagement in der Begleitung von Kindern und Familien, sowie in der Arbeit für Senioren und pflegebedürftigen Menschen.

Das Angebot der Nachbarschaftshilfe ist nahezu umfassend: ambulante Pflege, mobiler Mittagstisch, Tagespflege, qualifizierte Betreuung von Senioren gegen die Einsamkeit, der Tafelladen oder ein Fonds für von Armut Betroffene. Obwohl Thomas Huber bereits wusste, was die Nachbarschaftshilfe leistet, zeigte er sich erneut beeindruckt: „Die Vielfalt ist enorm und das Wirken des Vereins hat meine volle Unterstützung! Dass die Arbeit von Fachkräften und Ehrenamtlichen mit hoher Kompetenz und menschlicher Wärme gleichermaßen geleistet wird, spricht für ein Team, das andere begeistern kann: echte Herzwerker eben!“

Mit ca. 50 festangestellten Beschäftigten sowie den rund 200 freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und ihrem breiten Angebot ist die Nachbarschaftshilfe ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Zusammenhalts in Vaterstetten und leistet einen beachtlichen Beitrag dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gut aufgehoben und wohlfühlen können.

Unter der Leitung des Vorsitzenden des Sozialpolitischen Arbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber besuchte eine Delegation die Münchner Aids-Hilfe und tauschte sich mit dem Geschäftsführer der Aidshilfe Dr. Tobias Oliveira-Weismantel und seinen KollegInnen über die Arbeit und die damit verbundenen Herausforderungen der Organisation aus. Mit fast 140 ehrenamtlichen und 70 hauptamtlichen Mitarbeitern und circa 370 Mitgliedern unterstützt sie die LGBTIQ-Community mit bedarfsgerechten Angeboten und zählt zu den sechs größten deutschen Aids-Hilfen. Als Partnerin des Bayerischen Sozialministeriums u. des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege ist sie tragende Säule der Sozial- und Gesundheitslandschaft Bayerns. 
 
Neben der Situation der LGBTIQ-Community kamen eine Vielzahl von Sachthemen zur Sprache. So machte Irena Wunsch, Leiterin des Bereichs Beratung und Prävention deutlich, dass Beratung, Testung und Aufklärung im Bereich HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten nach wie vor unbedingt notwendig und relevant sind und nicht durch die mittlerweile bessere medizinische Versorgungslage überflüssig wurden. Insbesondere in der Trans- und Intersexuellen-Community sei ein besonderer Bedarf an Beratungsleistungen vorhanden. Weitere Themen waren unter anderem psychische Erkrankungen und Wohnraum bei Mitgliedern aus der LGBTIQ-Community und das Engagement der Aidshilfe in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung.
 
Obgleich die Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiter der Aids-Hilfe nicht bei allen Themen einer Meinung waren, entwickelte sich ein für alle Seiten informativer und gewinnbringender Dialog.  „Dieser Austausch hat uns die Themen noch einmal nähergebracht und sollte fortgeführt werden. Natürlich sehen wir einige Dinge anders als die Aidshilfe, beispielsweise stehen wir als CSU für eine andere Drogenpolitik, als sie beispielsweise unter der rotrotgrünen Koalition in Berlin praktiziert wird und lehnen Räume, in denen harte Drogen wie Heroin oder Crack konsumiert werden können, ab. Dennoch gibt es auch Bereiche, in denen wir die Aidshilfe in ihren Anliegen stärker unterstützen möchten.“ resümierte Thomas Huber. Auch Tobias Oliveira-Weismantel zeigte sich offen und erklärte, dass die Aidshilfe gerade bei den kritischen Punkten gerne bereit sei, an neuen, bayerischen Wegen mitzuarbeiten und ihre Expertise einzubringen.