Regionale Produkte liegen im Trend und werden immer beliebter. Wie Regionalität ganz konkret in Supermärkten umgesetzt wird, darüber hat sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) im REWE-Markt von Martin Gruber in Grafing informiert. Der Kaufmann führt in seinem Sortiment viele Produkte, die direkt aus der Region kommen, und stellt eine steigende Nachfrage seitens der Kunden fest: „Viele meiner Kunden entscheiden sich für das Produkt aus der Region, auch wenn dieses etwas teurer ist.“ Thomas Huber findet diese Entwicklung sehr erfreulich: „Wenn die Verbraucher zu regionalen Produkten greifen, dann stärkt dies unsere regionalen Strukturen vor Ort und trägt dazu in erheblichem Maße zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und der bayerischen Kulturlandschaft bei.

Einig waren sich der Landtagsabgeordnete und der Einzelhandelskaufmann im REWE-Verbund, dass Gentechnik auf bayerischen Feldern nichts zu suchen habe. Martin Gruber verwies in diesem Zusammenhang auf die eindeutige Haltung der REWE, die sich bei den Lieferanten ihrer Eigenprodukte für gentechnikfreie Fütterung einsetzt und diese fördert bzw. fordert. Beeindruckt zeigte sich Thomas Huber von der umfassenden, sich durch alle Unternehmensbereiche konsequent umgesetzte Nachhaltigkeitsstrategie der REWE. „Bei uns heißt Nachhaltigkeit nicht nur, Bio- und regionale Produkte zu forcieren. Wir wollen auch Produkte des Massenmarkts nachhaltig gestalten und zeichnen diese Produkte mit unserem Label „Pro Planet“ aus. Wir wollen Nachhaltigkeit aus der Nische holen“, so Martin Gruber. Auch die in seinem Markt eingesetzte Technik steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. So erhöhen die vollständige Verglasung der Kühlmöbel und die integrierte Wärmerückgewinnung die Energieeffizienz beträchtlich: „Wir sparen damit an die 40 Prozent Energiekosten ein“, meint Martin Gruber.

Als Mitglied im Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration interessierte sich Thomas Huber besonders für die betrieblichen Abläufe sowie das Verhältnis zwischen den Angestellten und dem Vorgesetzten. In diesem Zusammenhang lobte Huber das Mentoringprogramm, das die REWE speziell für Auszubildende, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen, entwickelt hat. „Gerade unbegleitete minderjährige Flüchtlinge benötigen unsere verstärkte Aufmerksamkeit und vollste Unterstützung, daher betrachte ich das Mentoringprogramm der REWE auch als wertvollen  gesellschaftlichen Beitrag.“ Huber erfuhr auf Nachfrage zudem, dass in den beiden von Gruber geführten REWE-Märkten Probleme durch die Einführung des Mindestlohns ausschließlich auf den bürokratischen Mehraufwand zurückzuführen seien und bestätigte damit Hubers Haltung. Der Mindestlohn von 8,50 Euro wurde von Gruber auch schon vor dessen Einführung eingehalten. Moralische Bedenken habe der Kaufmann jedoch, wenn er einer studentischen Aushilfskraft den gleichen Lohn zahlen müsse, wie einer alleinerziehenden Mutter mit Kindern, die ja noch Abzüge vom Lohn zu verkraften habe. Im weiteren Verlauf seines Besuchs beharrte Thomas Huber im Sinne des Arbeitnehmerschutzes auf seiner familienfreundlichen Position gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Schließlich liege Bayern beim Umsatzwachstum im Lebensmitteleinzelhandel ohnehin an der Spitze. Obwohl Gruber eine Ausweitung favorisiert, bestand zwischen dem Politiker und dem Geschäftsleiter zumindest Einigkeit darin, den Sonntag von allen derartigen Überlegungen auszunehmen. Dazu Huber: „Der Sonntag ist mir heilig und gehört der Familie!“.

Zum Abschluss dankte der Geschäftsführer Martin Gruber dem Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber sehr herzlich für dessen Besuch in seinem Grafinger Markt sowie das rege Interesse an dem regionalen Engagement von REWE.














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Die Bayerische Staatsregierung hat jetzt in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihre konkreten Forderungen zum Abbau überflüssiger Bürokratie übermittelt“, gab der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Das ist zwingend notwendig, weil das Mindestlohngesetz ein Bürokratiemonster ist, voll von handwerklichen Fehlern und Ausdruck einer Misstrauenskultur gegenüber der Wirtschaft. Daher fordern wir von Bundesarbeitsministerin Nahles erhebliche Nachbesserungen beim Mindestlohngesetz. „Der Zoll muss bis zu einer Nachbesserung sämtliche Kontrollen umgehend aussetzen", so Huber.

Thomas Huber berichtete, die Bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller habe in den vergangenen sechs Wochen aus den unterschiedlichsten Branchen Rückmeldungen bekommen – vom Handwerker bis hin zu den Verbänden. Dabei sei deutlich geworden: „Die Höhe des Mindestlohns ist in der Regel kein Problem, aber dessen Umsetzung, vor allem die umfangreichen Dokumentationspflichten“.

Emilia Müller habe daher, so der Abgeordnete weiter, in einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den konkreten Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. Die wichtigsten Punkte sind:

•    Streichung der Dokumentationspflichten für Minijobs
•    Reduzierung der sonstigen Dokumentationspflichten, insbesondere durch Absenkung der
     Einkommensgrenze von 2.958 Euro pro Monat, ab der Dokumentationspflichten entfallen
•    klare Abgrenzungsregelung für Ehrenamtliche auch außerhalb des Sports
•    Streichung der Auftraggeberhaftung für Subunternehmer
•    Verbesserungen für Zeitungszusteller im Minijob
•    Klarstellungsbedarf in vielen weiteren Punkten, z.B. hinsichtlich der Anrechnung von Kost und
     Logis sowie der sonstigen Arbeitgeberleistungen auf den Mindestlohn von 8,50 Euro.

„Ich hoffe, dass Frau Nahles diese gut begründeten Änderungsvorschläge jetzt schnell in die Praxis umsetzt, damit beim Mindestlohn endlich Ruhe einkehrt“, sagt Thomas Huber, der auch Mitglied des zuständigen Arbeits- und Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist und auf dessen Initiative die Erfahrungen und Probleme in der praktischen Umsetzung in Bayern gesammelt und an das SPD-geführte Ministerium in Berlin weiter getragen wurden. Dadurch konnte auch das Wissen der Unternehmer aus dem Landkreis Ebersberg mit genutzt werden.



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Dienstag, 24 Februar 2015 11:47

Vereine fallen nicht unter Mindestlohn

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass die vielen ehrenamtlichen Kräfte in den 90.000 deutschen Vereinen nicht unter den Mindestlohn fallen, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber:
 
Die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass die vielen ehrenamtlichen Kräfte in den deutschen Vereinen und die Amateur-Vertragsspieler nun doch nicht unter den Mindestlohn fallen, wenn ihre Tätigkeit dem Gemeinwohl und nicht dem eigenen Broterwerb dient, zeigt, dass unser Druck aus Bayern erfolgreich war und dass die Ministerin lernfähig ist. Denn sie beginnt zu erkennen, dass sie mit den Dokumentationspflichten ein Bürokratiemonster geschaffen hat, das niemand bewältigen kann. Von diesem Bürokratiemonster sind aber nach wie vor alle Unternehmen betroffen und vor allem kleinere und mittlere Betriebe stöhnen darunter. Deshalb müssen auch sie von ihm befreit werden. Hierzu gibt es offensichtlich noch unterschiedliche Auffassungen in der SPD, wie eine Äußerung von Frau Fahimi (SPD) zeigt. 
 
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte sie, wer es als Arbeitgeber nicht schaffe, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, sei „entweder ein Gauner oder schlichtweg zu doof“. Diese pauschalen Vorwürfe will Huber nicht so stehen lassen. „Der Mindestlohn krankt nach wie vor an zu viel Bürokratie“, verdeutlicht der CSU-Politiker. Zum Beispiel müssen Arbeitgeber nun alle Stunden von geringfügig Beschäftigten in kurzer Frist protokollieren und abzeichnen. „Das ist ein unglaublicher Aufwand. Wenn ein Arbeitgeber das nicht sofort leisten kann, ist er nicht ´doof`, sondern wird von der neuen Bürokratie überfordert. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern im gewerblichen Bereich nicht mehr dokumentieren müssen.“ Den Mindestlohn an sich stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht in Frage. „Wir sagen Ja zum Mindestlohn, aber Nein zur Bürokratie“, bekräftigt Huber und ergänzt: „Klar ist: Wenn es hier keine spürbaren Erleichterungen und Vereinfachungen gibt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Thomas Huber, Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“ Fahimi fehle bislang jedes Verständnis für die Notwendigkeit, bürokratische Hürden beim Mindestlohn abzubauen. 
 
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„Die CSU wird in den nächsten Wochen auf rasche Nachbesserungen beim Mindestlohn drängen“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth: „Wir haben hier dieses wichtige Thema intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass das kolossale bürokratische Begleitwerk des Gesetzes, unter dem auch die Unternehmen und Vereine im Landkreis Ebersberg stöhnen, deutlich abgespeckt werden muss.“

Thomas Huber betonte, er habe in den vergangenen Tagen viele Klagen von Arbeitgebern und Vereinsvorsitzenden aus dem Landkreis Ebersberg gehört, die unter der detailversessenen Dokumentationspflicht des neuen Gesetzes leiden. Davon seien vor allem kleinere Betriebe betroffen, die für den bürokratischen Mehraufwand deutlich mehr Arbeitszeit im Büro einkalkulieren müssten. Besonders ärgerlich sei, so der Abgeordnete, dass auch die Vereine im Landkreis Ebersberg seit Jahresbeginn verpflichtet seien, über die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter peinlich genau Buch zu führen: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Beschäftigung müssten dabei genauestens erfasst und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. Darüber hinaus müsse auch über die Stunden der 450-Euro-Minijobber genau Buch geführt werden. „Bundesarbeitsministerin Nahles von der SPD hat es leider nicht geschafft, das Mindestlohngesetz mit einem Mindestmaß an bürokratischem Aufwand einzuführen“, kritisierte Thomas Huber: „Sie hat im Gegenteil genau das geschaffen, was niemand wollte: Maximale Bürokratie beim Mindestlohn. Deshalb muss das von der großen Koalition beschlossene Gesetz bereits beim nächsten Koalitionsgipfel nachgebessert werden. Damit die auftretenden Probleme aus der Praxis auch richtig erkannt werden, biete ich an, dass sich unsere Arbeitgeber und Vereinsvorsitzenden an mich wenden können und mir per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eine kurze Beschreibung des Problems zukommen lassen können. Ich werde sie dann dem zuständigen Ministerium zuleiten, damit sie bei der von der CSU geforderten Überarbeitung des Gesetzes durch das Bundesarbeitsministerium berücksichtigt werden können.“ 

 

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