„Die SPD macht Verzögerungspolitik auf dem Rücken bayerischer Familien.“ Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags, übt scharfe Kritik an der Verzögerung bei der Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes durch die SPD-Fraktion. Die SPD fordert eine Anhörung verschiedener Fachverbände im Sozialausschuss.

„Eine Anhörung der betroffenen Verbände hat bereits über das bayerische Kabinett stattgefunden“, erklärt Unterländer. „Viele Anregungen sind dabei in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Eine weitere Anhörung ist unnötig und dient nur dem Zweck, eine schnelle Einführung des Betreuungsgeldgesetzes zu verhindern, zumal die SPD bereits selbst eine Veranstaltung zum Betreuungsgeld im Parlament durchgeführt hat.“ Die von der SPD geforderte Anhörung ist ein Minderheitenrecht und kann daher von den vier Sozialdemokraten im Ausschuss alleine durchgesetzt werden. „Mehr als 73 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern in Bayern haben das Betreuungsgeld in Anspruch genommen, als es noch vom Bund gezahlt wurde“, verdeutlicht Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags.

 "Familien müssen warten" – SPD verzögert Einführung des Bayerischen Betreuungsgeldes

„Wir erwarten, dass es beim Bayerischen Betreuungsgeld 60.000 bis 70.000 Anträge gibt. Die Familien können sich bei der SPD bedanken, dass sie nun auf ihr Geld warten dürfen.“ Eigentlich sollte das Gesetz rasch in Zweiter Lesung im Landtag behandelt werden und zum 1. April in Kraft treten. Dieser Zeitplan wird durch die zusätzliche Anhörung nicht mehr zu halten sein. „Das Bayerische Betreuungsgeld wird rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden können. Zunächst muss aber das Gesetz in Kraft treten. Und das wird jetzt durch das unsinnige Verhalten der SPD verzögert. Dank der SPD müssen also jetzt viele Familien länger auf ihr Geld warten“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. „Das Betreuungsgeld wird bereits seit vier Jahren auf allen Ebenen diskutiert. Wer nun weitere Anhörungen fordert, hat offenbar jahrelang seine Hausaufgaben nicht richtig gemacht, oder verzögert gezielt.“ Das Bayerische Betreuungsgeld wird 150 Euro monatlich für höchstens 22 Lebensmonate betragen. Es kann grundsätzlich ab dem 15. Lebensmonat eines Kindes beansprucht werden. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf Betreuungsgeld ist, dass die Familien keine nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen.



 

 

„Die Landwirte im Landkreis Ebersberg können ab sofort Fördermittel aus dem neuen Kulturlandschaftsprogramm 2016 (KULAP) zur umweltschonenden Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Flächen beantragen. Dazu gehört erstmals auch die Förderung der Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen, die für viele unserer heimischen Tier- und Pflanzenarten besonders wichtig sind“, teilt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) mit.

Insgesamt stelle der Freistaat für das Kulturlandschaftsprogramm 2016 zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro zur Verfügung, erläuterte Thomas Huber:  „Damit kann das Kulturlandschaftsprogramm sogar um wichtige Bereiche erweitert werden, wovon nicht nur unsere Landwirte, sondern wir alle profitieren.“

Derzeit nehmen 49.000 Bauern im Freistaat am KULAP teil. Die Neuausrichtung des Programms hatte im vergangenen Jahr die Rekordzahl von mehr als 43.000 Anträgen mit rund 77.000 Verpflichtungen ausgelöst.

Für folgende Maßnahmen können neue Anträge gestellt werden:

•    Ökologischer Landbau
•    Emissionsarme Wirtschaftsdüngerausbringung
•    Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen
•    Umwandlung von Acker in Grünland – nur auf Moorstandorten
•    Gewässer- und Erosionsschutzstreifen
•    Verzicht auf Intensivfrüchte in wasserwirtschaftlich sensiblen Gebieten
•    Blühflächen an Waldrändern und in der Feldflur
•    Heumilch- Extensive Futtergewinnung
•    Struktur- und Landschaftselemente  

Außerdem können Rinderhalter, die schon bislang eine Prämie für die Sommerweidehaltung erhalten haben, ihre Verpflichtung um ein Jahr verlängern.

Wie dem Stimmkreisabgeordneten und Grafinger Stadtrat Thomas Huber nun seitens des Staatlichen Bauamts Rosenheim mitgeteilt wurde, wird es durch den aktuell begonnenen Neubau der Ostumfahrung von Grafing keine Sicherheitsrisiken für Rodler am beliebten Schlittenberg in unmittelbarer Nähe der Grundschule geben. „Diese positive Nachricht für unsere Familien ist eine Erleichterung, da dieser Schlittenberg für unsere Kinder untrennbar mit dem Winter verbunden ist - sofern Schnee liegt“, so Huber, der im Interesse der Kleinen noch auf  "ein bisschen" Schnee zum Schlittenfahren hofft. Die Initiative hierzu geht auf einen früheren Antrag von Thomas Huber in seiner Eigenschaft als Mitglied der Grafinger CSU-Stadtratsfraktion zurück. Huber hat 2008 u.a. den Schlittenberg im Planfeststellungsverfahren für die Ostumfahrung thematisiert und darum gebeten, bei den Planungen darauf zu achten, dass der Auslauf des Schlittenbergs nicht durchkreuzt und kein Sicherheitsrisiko geschaffen wird. 

 Lt. STBA keine Sicherheitsrisiken durch geplante Ortsumfahrung St 2080

Nicht nur bei den Planungen hat man darauf Rücksicht genommen - beim letzten Schneefall wurde dies sogar kurzerhand vor Ort getestet. Das Staatliche Bauamt Rosenheim sichert Huber nun zu, dass es der Grafinger Bevölkerung auch zukünftig möglich ist, am genannten Schlittenberg zu rodeln, ohne sich in Gefahr zu bringen und informierte den Abgeordneten in einer Mail: "Wie Sie Bild entnehmen können, endet der Auslauf der Rodler etwa 70 Meter vor dem neu errichteten Wall am Verkehrsübungsplatz. Die OU Grafing wird am Fuß dieses Walls vorbei gehen. Zwischen dem Schlittenberg und der Umfahrung von Grafing werden daher zukünftig etwa 50 Meter liegen. Looking for Dubai escorts who combine elegance, discretion, and real-life chemistry for unforgettable moments in the city? Explore a premium escort catalog at https://dubaiescorts.one where independent companions are presented with detailed profiles and up-to-date availability. Die Rodelfreude wird daher keinesfalls durch das Risiko, auf die Fahrbahn der Umfahrung zu geraten, getrübt werden", so die Aussagen des Staatlichen Bauamtes Rosenheim.

Zudem erneuerte das STBA RO gegenüber Huber die Zusage, die Umfahrung entsprechend freiwilliger Grundverfügbarkeit einzugrünen, sprich Baum- und Strauchpflanzungen vorzunehmen. Auch dies war eine der Forderungen Hubers und der CSU-Stadtratsfraktion.
 

Die Arbeitsgruppe  „Demografische Entwicklung“ der CSU-Landtagsfraktion hat bereits im Juli 2014 ein 10 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Einbeziehung des demografischen Wandels in die Landesentwicklungspolitik vorgelegt.

Hohe Zuwanderung von Flüchtlingen nach Bayern: Neue Herausforderung für die Landesentwicklungspolitik

Die hohe Zuwanderung an Flüchtlingen nach Bayern seit diesem Jahr macht es nun aber erforderlich, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergänzen, um die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, so schnell und so gut wie möglich zu integrieren. Das kann aber auf die Dauer nur gelingen, wenn die Zuwanderung begrenzt und verbindliche Obergrenzen für sie festgelegt werden. Denn ohne eine verlässliche demografische Planungsgrundlage kann die Integration, die als Querschnittsaufgabe alle Bereiche unserer Gesellschaft betrifft, nicht gelingen.

Eckpunkte für die Integration von Flüchtlingen in Bayern für die Projektgruppe „Integration“

Für das neue Bayerische Integrationsgesetz werden folgende Leitlinien vorgeschlagen:
 

1. Flüchtlinge auf alle Regionen Bayerns verteilen

Um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb Bayerns zu erreichen, sollen die Flüchtlinge auf alle Regionen verteilt werden. Dabei ist auf eine ausgewogene Verteilung auf städtische und ländliche Regionen zu achten. Die bereits vorhandene Infrastruktur soll dabei so weit wie möglich genutzt werden.

2. Flüchtlinge in die ehrenamtliche Arbeit einbeziehen

Das ehrenamtliche Engagement ist auch für Flüchtlinge die beste Möglichkeit, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Den Flüchtlingen muss von Anfang an vermittelt werden, dass ein ehrenamtliches Engagement einer der ganz entscheidenden Schlüssel für ihre Integration ist. Unsere Vereine, Verbände etc. sollten deshalb geeignete Personen benennen, die sich um die Integration von Flüchtlingen kümmern. Dabei ist darauf zu achten, dass gerade auch Mädchen und Frauen intergiert werden.

3. Flüchtlingen unsere Werte vermitteln

Für alle die zu uns kommen und die in unserem Land leben wollen, gelten die Maßstäbe unseres Grundgesetzes. Es ist neben dem Erlernen der deutschen Sprache dringend notwendig, dass wir von Anfang an klar machen, dass in unsere Gesellschaft nur integriert werden kann, wer unsere Werteordnung respektiert und akzeptiert. Auch Erwachsene müssen verpflichtend an Sprachkursen und Weiterbildungsangeboten teilnehmen, in denen grundlegende Werte vermittelt werden. Dazu gehören die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rede- und Pressefreiheit. Wir brauchen aber mehr als den Verweis auf Recht und Gesetz. Wir brauchen in diesem Sinne eine "Leitkultur“! Dies bedingt, dass wir unsere eigenen Werte, unsere eigene Kultur schätzen, uns damit identifizieren, auch in der Vielfalt der Möglichkeiten und der individuellen Situationen von Menschen.

4. Flüchtlingskinder gezielt fördern

Die Chancen für eine gelingende Integration sind umso höher, je jünger die zu Integrierenden sind. Integration muss deshalb bereits in der KITA beginnen und sich in der Schule fortsetzen. Die Lehrpläne sind entsprechend anzupassen.

5. Flüchtlingsfrauen gezielt fördern

Frauen spielen bei der Integration eine besondere Rolle, vor allem natürlich bei der Erziehung ihrer Kinder. Um ihnen die Integration zu erleichtern, müssen gerade sie besonders und vor allem nachhaltig gefördert werden.

6. Neuen Wohnraum für Einheimische und Flüchtlinge schaffen

Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen wird den ohnehin bereits sehr hohen Bedarf an Wohnungen in den Ballungsräumen weiter erhöhen. Deshalb müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden, um den Wohnungsbau zu fördern. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Flüchtlinge nicht in großer Zahl in eigenen Wohngebieten oder gar in Gewerbegebieten untergebracht werden, um eine „Ghettoisierung“ zu verhindern.

7. Flüchtlinge mit gezielten Programmen in den ländlichen Raum integrieren

In ländlichen Räumen ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich niedriger als in Ballungsräumen. Um eine Entlastung der Ballungsräume zu erreichen, müssen deshalb gezielte Programme aufgelegt werden, um Flüchtlinge in die ländlichen Regionen Bayerns zu integrieren. Dabei ist darauf zu achten, dass dies in Einklang mit der Bevölkerungszahl und den vor Ort vorhandenen Kapazitäten geschieht. Eine Überforderung einzelner Kommunen oder Regionen muss verhindert werden.

8. Flüchtlinge gezielt für Berufe mit Fachkräftemangel werben

Unser Ziel muss die Gewinnung von Auszubildenden und die Integration von Flüchtlingen durch Erwerbsbeteiligung sein. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist wegen mangelnder Sprachkenntnisse und mangelnder Qualifikation oft sehr schwierig. Da es aber zahlreiche Berufe gibt, zum Beispiel im Bereich der Pflege und im Handwerk, die bereits heute über Fachkräftemangel klagen, sollten Flüchtlinge gezielt für solche Berufe geworben und im Rahmen der Dualen Ausbildung entsprechend qualifiziert werden. Das bewährte System der dualen Berufsausbildung hat eine hohe Integrationskraft da die Auszubildenden einerseits in der Berufsschule, in der sie Kontakte zu den Mitschülern haben, schnell die deutsche Sprache erlernen und sie andererseits durch die Arbeit in den Betrieben rasch Erfahrungen mit der beruflichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland sammeln können. Deshalb müssen wir die Förderung von Projekten (z.B. der Handwerkskammern) zur Kompetenzfeststellung, Berufsorientierung und assistierten Ausbildung unterstützen.

9. Aufbau eines Medienangebots für Flüchtlinge

Die Mediennutzung spielt eine Schlüsselrolle für die Integration. Studien zeigen, dass ausländische Mitbürger, die nur oder überwiegend Medien in ihrer Muttersprache nutzen, eher zu einer Abgrenzung und Distanzierung von ihrer deutschen Lebenswelt neigen. Deshalb muss ein attraktives und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtetes Medienangebot aufgebaut werden, das Flüchtlingen die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert.
 
10. Flüchtlinge erklären, dass sie unserer Gesellschaft etwas „zurückgeben“ müssen

Der Freistaat, unsere Landkreise und Kommunen sowie gerade auch die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten Großartiges für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Den Flüchtlingen muss daher auch erklärt werden, dass sie ihrerseits unserer Gesellschaft etwas „zurückgeben“ und so auch selbst einen zentralen Beitrag zu einem guten und friedlichen Zusammenleben in Deutschland leisten müssen. Wer Bürger unseres Landes werden will, muss von Anfang anvermittelt bekommen, dass damit Rechte und Pflichten verbunden sind.

(Eckpunkte beschlossen am 4.2.2016, AG Demografische Entwicklung mit MdL Thomas Huber als AG-Vorsitzenden)

Im Anhang steht das Eckpunktepapier zum Download bereit.


 

Der Stimmkreisabgeordnete und Kreisvorsitzende Thomas Huber sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz fordern die rasche Umsetzung des Asylpakets II, welches das Bundeskabinett bereits letzte Woche beschlossen hatte.

Damit wurden auch erneut die Forderungen der CSU durchgesetzt. Schon die im letzten Jahr vollzogenen Änderungen aus dem Asylpaket I gehen zum größten Teil auf Initiativen der CSU zurück, hier wurden unter anderem die Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer eingestuft, bis August 2015 kamen von diesen Ländern 40 Prozent der Antragsteller, die Zahlen sind hier auf annähernd Null gesunken. Auch beim Asylpaket II war kontinuierlicher Druck der CSU gegen den erneuten Widerstand der SPD notwendig, um die bereits im November vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Das Paket beinhaltet die Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärschutzberechtigte, das heißt nachrangig Schutzbedürftige, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention keine Flüchtlinge sind. Die Regelung ist zwei Jahre befristet, man kehrt so zur ursprünglichen Rechtslage zurück. Algerien, Marokko und Tunesien werden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Die CSU fordert schon länger die entsprechende Einstufung dieser nordafrikanischen Staaten. Dadurch könne man künftig auch besser vermeiden, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten erst nach einem langwierigen Asylverfahren zurückgeführt werden können und lange Zeit im Ungewissen bleiben.

„Es ist wichtig, dass diese Klarheit vorliegt, Rückführungen gestalten sich immer schwierig und sind immer auch mit persönlichen Härten verbunden.“, so Huber und Lenz übereinstimmend. Unter dem Aspekt der gelingenden Integration fordern die beiden noch weitere Schritte, wie beispielsweise mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für Flüchtlinge in Ausbildung, damit die Einstellung und der Aufenthalt von Flüchtlingen in Ausbildungsbetrieben erleichtert werden. Gegenüber straffälligen Asylbewerbern fordern die Abgeordneten ein hartes Vorgehen, die gesetzliche Lage sei hier weiter zu verschärfen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssten rasch zurückgeführt werden, denn sie trügen zu einer Anspannung der knapper werden Situation in den Unterkünften maßgeblich bei.

Weitere Schritte zur Entlastung des Landkreises sind nötig - Landkreis Ebersberg von Wohnungsmangel besonders stark betroffen

Die beiden Politiker unterstützen den Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß in seiner Forderung nach einer raschen Begrenzung der Flüchtlingszahlen und fordern die Überarbeitung des aktuell gültigen Verteilungssystems für Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Der „Königsteiner Schlüssel“ hat sich in vielerlei Hinsicht als Mechanismus bewährt. Zur Verteilung von Flüchtlingen tauge dieser aber nur bedingt, denn es werden lediglich die Bevölkerungszahl und die Steuerquote berücksichtigt, nicht jedoch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die beiden Politiker sind sich mit Blick auf die bundesweite Entwicklung einig, dass ohne Begrenzung, die Integration erschwert wird und eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr möglich ist. „Landrat Robert Niedergesäß wendet sich nicht zum Spaß an die Landes- und Bundesebene.“, so die Abgeordneten, die festhielten, dass der Landkreis Ebersberg ohnehin unter massiver Wohnraumknappheit leide: „Die Unterbringung der Flüchtlinge in Schulturnhallen ist keine dauerhafte Lösung! Bei so viel Leerstand in anderen Bundesländern sei das nicht verantwortbar. Es gibt eine doppelte Verantwortung gegenüber denen die hier leben und denen, die zu uns kommen.“ Man müsse stets beide Seiten im Blick haben. Aus diesem Grund drängen beide auf weitere Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge massiv zu reduzieren, auch damit das gesellschaftliche Miteinander nicht gefährdet wird.

Planungshoheit der Kommunen nicht gefährden

Die Änderungen im Baurecht für die Errichtung von Unterkünften, seien hinsichtlich der Notwendigkeit schnell Wohnraum zu schaffen verständlich, allerdings dürfe dabei nicht die Planungshoheit der Kommune gefährdet werden. Hier bewege man sich im Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen und der Notwendigkeit auf städtebauliche und Stadtentwicklungsaspekte Rücksicht zu nehmen. Die beiden Abgeordneten halten auch eine Korrektur der gesetzlichen Änderungen dahingehend für erforderlich, dass auch der Soziale Wohnungsbau Berücksichtigung findet.

Bayern leistet bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen am meisten

Der Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger leisten bei der Aufnahme, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mehr als jedes andere Bundesland. Allein für die Jahre 2015/2016 stellt die Bayerische Staatsregierung 4,5 Mrd. Euro bereit. Dabei kommen die Maßnahmen hinsichtlich der Wohnbauförderung der gesamten Bevölkerung zu Gute. Ebenso die Stellenmehrungen bei Polizei und Lehrkräften. Klar ist aber auch, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Besonders heben die beiden CSU-Politiker den Integrationspakt Bayern hervor, bei dem zusammen mit Arbeitsagentur und der Bayerischen Wirtschaft 60.000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Mit dem breit angelegten Programm könne man schutzbedürftige Asylbewerber mit Bleibeperspektive erfolgreich integrieren.

Europäische Lösung wünschenswert, nationale Lösungen müssen aber Option bleiben!

Die beiden Abgeordneten sehen in der CSU die einzige politische Kraft, die im Rahmen der Flüchtlingskrise Lösungsvorschläge aufzeigt. Natürlich sei eine europäische Lösung anzustreben, aber sollte diese nicht erreicht werden, müssten auch nationale Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. „Wenn wir in Deutschland einen Zustand erreichen, bei dem wir aus Überforderung keinem mehr richtig helfen können, ist das zutiefst unverantwortlich - das schadet am Ende allen“, so die beiden CSU-Abgeordneten, die sich auch sehr deutlich für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein verstärktes Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen aussprechen.

Kritik an unsäglichen AfD-Äußerungen

Die jüngsten Äußerungen der AfD zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge verletzen Prinzipien des Rechtsstaates, insbesondere die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt des Lebens. Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung und ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Zuflucht suchen.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber am Mittwoch bereits den Bürgermeistern im Landkreis mitteilte, soll im Freistaat Bayern bis zum Jahr 2020 ein dichtes Netz kostenfreier Hotspots entstehen. „Im Zuge der rasant zunehmenden Digitalen Mobilität durch Smartphones und Tablets wollen die Menschen in Bayern auch unterwegs einen einfachen Zugang zu schnellem Internet", so Huber, der sich im Landtag als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demographie dafür einsetzt, das verfassungsmäßige Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse zu erreichen. Dazu gehöre auch der digitale Ausbau in Bayern, den die Bayerische Staatsregierung nun auch durch die Initiative BayernWLAN zusätzlich zu den 1,5 Milliarden Euro für den Breitbandausbau fördert. An insgesamt 5.000 Standorten sollen 10.000 Hotspots errichtet werden. Die Staatsregierung investiert dabei rund 10 Millionen Euro und setzt damit den Ausbau der digitalen Infrastruktur konsequent fort.

Neben allen geeigneten staatlichen Einrichtungen sollen auch die Kommunen mit dem freien WLAN ausgestattet werden. Für die Kommunen, die selbst entscheiden können, wo sie das BayernWLAN anbieten wollen, übernimmt der Freistaat die Ersteinrichtungskosten für zwei Hotspots. Voraussetzung für die staatliche Förderung  ist die Nutzung des BayernWLAN-Rahmenvertrags, der Ende März zwischen dem Freistaat und dem Provider geschlossen wird. Die Kommmunen tragen die Betriebskosten und können die Konditionen des Rahmenvertrags auch für weitere Standorte nutzen. Der breite Roll-Out wird Ende Juni erfolgen, doch sollten sich die Kommunen laut Huber schon jetzt Gedanken über mögliche Standorte machen. Der Abgeordnete hob den positiven Effekt u.a. für den Tourismus und die digitale Teilhabe hervor: „Durch das BayernWLAN stärken wir die heimische digitale Infrastruktur und leisten so einen wertvollen Beitrag für die Bevölkerung. Gleichzeitig werden unsere Kommunen für Touristen und Ausflügler attraktiver, was unserem Gastgewerbe einen Nutzen bringen kann.“

Weitere Informationen verfügbar beim ‚BayernWLAN Zentrum Straubing‘ unter www.ldbv.bayern.de/bayern-wlan.html

Unser Staat wurde in den vergangenen Monaten enorm herausgefordert. Die Menschen erwarten zurecht gerade jetzt einen handlungsfähigen, zuverlässigen und starken Staat, der aber gleichzeitig seinen Bürgern Freiräume gewährt und die Verwaltung nicht überlastet.

Aber geht das überhaupt: ein starker Staat mit weniger Vorschriften? Die CSU-Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit neuen Möglichkeiten staatlichen Handelns auseinandergesetzt. Mit ihnen können wir Regieren noch moderner und wirksamer gestalten und gleichzeitig Freiräume schaffen.

Wie das funktioniert, zeigen wir Ihnen in einem kurzen Film.

"Die Bürger im Blick" - unter diesem Motto fand in Wildbad Kreuth die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion statt. Der Film fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber gehört zu den Unterzeichnern des „Offenen Briefes an Bundeskanzlerin Angela Merkel“, den die Mitglieder der Gruppe der 2013 in den Landtag gewählten CSU-Abgeordneten ihr gestern in Wildbad Kreuth überreicht haben. „Wir wollen mit unserem Brief unmissverständlich deutlich machen, dass es sich bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms um eine Schicksalsfrage unseres Landes handelt“, betonte der Abgeordnete: „Diese Frage darf deshalb nicht länger auf die ‚lange Bank geschoben‘, sondern muss rasch und für unsere Bürgerinnen und Bürger überzeugend gelöst werden.“  

„Zuwanderung muss sofort und spürbar begrenzt werden“

In dem Brief betonen die jungen Landtagsabgeordneten der CSU, auch sie seien davon überzeugt, dass wir ein Land der gelingenden Integration sein können und dafür bereit sind, viel einzubringen. Gleichzeitig weisen sie jedoch darauf hin, dass die „Flüchtlingskrise“ nur gemeistert werden könne, „wenn wir die Zuwanderung sofort und spürbar begrenzen, die Leistungsfähigkeit der Menschen in unserem Lande nicht überfordern und klarmachen, dass unsere Wertvorstellungen nicht verhandelbar und allgemein gültig sind und mit aller Härte gegen die vorgehen, die sich nicht an unsere Rechtsordnung halten. Wir sind nicht an der Grenze unseres guten Willens angelangt, sondern an der Grenze der Belastungsfähigkeit in unserem Land.“ Thomas Huber: „Wir hoffen, dass Frau Merkel endlich auch zu der Einsicht kommt, dass die Belastungsgrenze unseres Landes erreicht ist! Es braucht jetzt die Wende in der Asylpolitik! Gerade auch im Landkreis Ebersberg, der ohnehin unter massiver Wohnraumknappheit leidet, spüren wir jeden Tag die Last, immer mehr Menschen versorgen und menschenwürdig unterbringen zu müssen. Die Zahl von mehreren tausend Flüchtlingen, die jeden Tag an der bayerischen Grenze ankommen, ist definitiv zu hoch.“  Die Bevölkerung sei tief verunsichert und erwarte Lösungen. Dazu müsste die Polizei dringend wieder Grenzkontrollen an den Grenzübergängen einrichten. „Wir brauchen Klarheit, wer in unser Land kommt“, heißt es im Hinblick auf die Vorkommnisse in der Silvesternacht in Köln und auf die Berichte über Aggressionen in Flüchtlingsunterkünften.

Sie fordern daher die Bundeskanzlerin auf, eine Lösung herbeizuführen, „die einen breiten Konsens in unserer Bevölkerung findet – bei den Bürgern, die diese Integration leisten müssen! Jetzt ist die Zeit des Handelns.“