Die neue Förderoffensive für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern hat die Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung unter dem Vorsitz von Thomas Huber intensiv diskutiert.
 
Mit dem neuen Programm, das vom Bayerischen Innenministerium in Abstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium erarbeitet wurde, können ab kommenden Jahr Baumaßnahmen der Revitalisierung in den Ortskernen der Landkreise Hof, Kronach und Wunsiedel einheitlich mit einem Fördersatz von 90 Prozent unterstützt werden - und zwar nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb festgelegter Fördergebiete. Sowohl die Modernisierung und Instandhaltung leerstehender Gebäude als auch der Abbruch von Gebäuden kann gefördert werden, nämlich dann, wenn die Stadt oder Gemeinde ein Gelände einer neuen Nutzung zuführen möchte, die erwarten lässt, dass durch sie ein Orts- oder Stadtkern mittelfristig wiederbelebt werden kann. "Die Ansiedlung von Gebrauchtwagenhändlern, Alteisen- oder Palettenlagern in den Ortskernen wäre aber nicht im Sinne der Förderoffensive". Die Mitglieder der AG begrüßten die Sonderförderung und regten an, künftig auch andere Regionen des Freistaates einzubeziehen.

 Die Landkreise Hof, Wunsiedel und Kronach waren ausgewählt worden, weil sie nach Prognosen des Landesamts für Statistik in den kommenden Jahrzehnten den höchsten Bevölkerungsrückgang in ganz Bayern zu erwarten haben. Welche Früchte das neue Programm zeitigen wird, werde vor allem davon abhängen, wie sich die einzelnen Gemeinden und Bürgermeister mit ebenso attraktiven wie realistischen Plänen für ihre Ortskerne einbringen, waren sich die Mitglieder der AG Demografische Entwicklung einig.

"Jeder Beitrag zur Belebung von Ortskernen in ländliche Regionen ist auch eine Investition in unsere z.T. überhitzten Ballungsräume, weil sie dadurch langfristig entlastet werden“, so Thomas Huber zur neuen Förderoffensive für Stadt- und Ortskerne in Nordostbayern, der selbst aus einem Ballungsgebiet kommt.
 
Zu den Fördermaßnahmen zählen beispielsweise:
• Die Modernisierung und Instandsetzung leerstehender Gebäude
• Der ersatzlose Abbruch leerstehender Gebäude
• Der Abbruch leerstehender Gebäude für eine Wiederbebauung
• Die Aufwertung von Innerortslagen

Die Arbeitsgruppe  „Demografische Entwicklung“ der CSU-Landtagsfraktion hat bereits im Juli 2014 ein 10 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Einbeziehung des demografischen Wandels in die Landesentwicklungspolitik vorgelegt.

Hohe Zuwanderung von Flüchtlingen nach Bayern: Neue Herausforderung für die Landesentwicklungspolitik

Die hohe Zuwanderung an Flüchtlingen nach Bayern seit diesem Jahr macht es nun aber erforderlich, die vorgeschlagenen Maßnahmen zu ergänzen, um die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden, so schnell und so gut wie möglich zu integrieren. Das kann aber auf die Dauer nur gelingen, wenn die Zuwanderung begrenzt und verbindliche Obergrenzen für sie festgelegt werden. Denn ohne eine verlässliche demografische Planungsgrundlage kann die Integration, die als Querschnittsaufgabe alle Bereiche unserer Gesellschaft betrifft, nicht gelingen.

Eckpunkte für die Integration von Flüchtlingen in Bayern für die Projektgruppe „Integration“

Für das neue Bayerische Integrationsgesetz werden folgende Leitlinien vorgeschlagen:
 

1. Flüchtlinge auf alle Regionen Bayerns verteilen

Um eine gerechte Lastenverteilung innerhalb Bayerns zu erreichen, sollen die Flüchtlinge auf alle Regionen verteilt werden. Dabei ist auf eine ausgewogene Verteilung auf städtische und ländliche Regionen zu achten. Die bereits vorhandene Infrastruktur soll dabei so weit wie möglich genutzt werden.

2. Flüchtlinge in die ehrenamtliche Arbeit einbeziehen

Das ehrenamtliche Engagement ist auch für Flüchtlinge die beste Möglichkeit, sich rasch in unsere Gesellschaft zu integrieren. Den Flüchtlingen muss von Anfang an vermittelt werden, dass ein ehrenamtliches Engagement einer der ganz entscheidenden Schlüssel für ihre Integration ist. Unsere Vereine, Verbände etc. sollten deshalb geeignete Personen benennen, die sich um die Integration von Flüchtlingen kümmern. Dabei ist darauf zu achten, dass gerade auch Mädchen und Frauen intergiert werden.

3. Flüchtlingen unsere Werte vermitteln

Für alle die zu uns kommen und die in unserem Land leben wollen, gelten die Maßstäbe unseres Grundgesetzes. Es ist neben dem Erlernen der deutschen Sprache dringend notwendig, dass wir von Anfang an klar machen, dass in unsere Gesellschaft nur integriert werden kann, wer unsere Werteordnung respektiert und akzeptiert. Auch Erwachsene müssen verpflichtend an Sprachkursen und Weiterbildungsangeboten teilnehmen, in denen grundlegende Werte vermittelt werden. Dazu gehören die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Religion, die Meinungs- und Religionsfreiheit sowie Rede- und Pressefreiheit. Wir brauchen aber mehr als den Verweis auf Recht und Gesetz. Wir brauchen in diesem Sinne eine "Leitkultur“! Dies bedingt, dass wir unsere eigenen Werte, unsere eigene Kultur schätzen, uns damit identifizieren, auch in der Vielfalt der Möglichkeiten und der individuellen Situationen von Menschen.

4. Flüchtlingskinder gezielt fördern

Die Chancen für eine gelingende Integration sind umso höher, je jünger die zu Integrierenden sind. Integration muss deshalb bereits in der KITA beginnen und sich in der Schule fortsetzen. Die Lehrpläne sind entsprechend anzupassen.

5. Flüchtlingsfrauen gezielt fördern

Frauen spielen bei der Integration eine besondere Rolle, vor allem natürlich bei der Erziehung ihrer Kinder. Um ihnen die Integration zu erleichtern, müssen gerade sie besonders und vor allem nachhaltig gefördert werden.

6. Neuen Wohnraum für Einheimische und Flüchtlinge schaffen

Die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen wird den ohnehin bereits sehr hohen Bedarf an Wohnungen in den Ballungsräumen weiter erhöhen. Deshalb müssen noch größere Anstrengungen unternommen werden, um den Wohnungsbau zu fördern. Dabei muss besonders darauf geachtet werden, dass Flüchtlinge nicht in großer Zahl in eigenen Wohngebieten oder gar in Gewerbegebieten untergebracht werden, um eine „Ghettoisierung“ zu verhindern.

7. Flüchtlinge mit gezielten Programmen in den ländlichen Raum integrieren

In ländlichen Räumen ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich niedriger als in Ballungsräumen. Um eine Entlastung der Ballungsräume zu erreichen, müssen deshalb gezielte Programme aufgelegt werden, um Flüchtlinge in die ländlichen Regionen Bayerns zu integrieren. Dabei ist darauf zu achten, dass dies in Einklang mit der Bevölkerungszahl und den vor Ort vorhandenen Kapazitäten geschieht. Eine Überforderung einzelner Kommunen oder Regionen muss verhindert werden.

8. Flüchtlinge gezielt für Berufe mit Fachkräftemangel werben

Unser Ziel muss die Gewinnung von Auszubildenden und die Integration von Flüchtlingen durch Erwerbsbeteiligung sein. Die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt ist wegen mangelnder Sprachkenntnisse und mangelnder Qualifikation oft sehr schwierig. Da es aber zahlreiche Berufe gibt, zum Beispiel im Bereich der Pflege und im Handwerk, die bereits heute über Fachkräftemangel klagen, sollten Flüchtlinge gezielt für solche Berufe geworben und im Rahmen der Dualen Ausbildung entsprechend qualifiziert werden. Das bewährte System der dualen Berufsausbildung hat eine hohe Integrationskraft da die Auszubildenden einerseits in der Berufsschule, in der sie Kontakte zu den Mitschülern haben, schnell die deutsche Sprache erlernen und sie andererseits durch die Arbeit in den Betrieben rasch Erfahrungen mit der beruflichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland sammeln können. Deshalb müssen wir die Förderung von Projekten (z.B. der Handwerkskammern) zur Kompetenzfeststellung, Berufsorientierung und assistierten Ausbildung unterstützen.

9. Aufbau eines Medienangebots für Flüchtlinge

Die Mediennutzung spielt eine Schlüsselrolle für die Integration. Studien zeigen, dass ausländische Mitbürger, die nur oder überwiegend Medien in ihrer Muttersprache nutzen, eher zu einer Abgrenzung und Distanzierung von ihrer deutschen Lebenswelt neigen. Deshalb muss ein attraktives und auf unterschiedliche Zielgruppen ausgerichtetes Medienangebot aufgebaut werden, das Flüchtlingen die Integration in unsere Gesellschaft erleichtert.
 
10. Flüchtlinge erklären, dass sie unserer Gesellschaft etwas „zurückgeben“ müssen

Der Freistaat, unsere Landkreise und Kommunen sowie gerade auch die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten Großartiges für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Den Flüchtlingen muss daher auch erklärt werden, dass sie ihrerseits unserer Gesellschaft etwas „zurückgeben“ und so auch selbst einen zentralen Beitrag zu einem guten und friedlichen Zusammenleben in Deutschland leisten müssen. Wer Bürger unseres Landes werden will, muss von Anfang anvermittelt bekommen, dass damit Rechte und Pflichten verbunden sind.

(Eckpunkte beschlossen am 4.2.2016, AG Demografische Entwicklung mit MdL Thomas Huber als AG-Vorsitzenden)

Im Anhang steht das Eckpunktepapier zum Download bereit.