Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“

„Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung. Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben.

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt. „Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet“, so Huber abschließend.
 

Wir wollen die Artenvielfalt in Bayern noch besser schützen. Mit dem Gesamtpaket zur Artenvielfalt und Naturschönheit schaffen wir den Schulterschluss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz in Bayern.

Auch 2020 vergibt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung den Deutschen Kita-Preis. „Mit diesem Preis soll beispielhaftes Engagement von Kitas und lokalen Bündnissen für gute frühe Bildung sichtbar gemacht und geehrt werden. Ich rufe daher alle Kitas, Horte und andere Bündnisse für frühe Bildung im Landkreis Ebersberg dazu auf, sich für den Preis zu bewerben“, erklärt Thomas Huber, der nicht nur für den Stimmkreis Ebersberg im Bayerischen Landtag tätig ist, sondern sich dort auch als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion besonders um die Belange der Kitas in Bayern einsetzt.

Thomas Huber zeigt sich überzeugt von der Qualität der Kitas im Landkreis

„Überall in unserem Landkreis arbeiten Menschen in Kitas hart daran, dass unsere Kinder bestens betreut und optimal aufwachsen können. Diese Leistungen wollen wir würdigen, und ich bin überzeugt, dass es in Ebersberg viele Kitas gibt, die zeigen, wie gute Qualität vor Ort gelingt und daher diesen Preis verdient hätten“, so der Grafinger Abgeordnete weiter. Fünf Kindertageseinrichtungen und fünf lokale Bündnisse für frühe Bildung werden im Mai nächsten Jahres mit dem Preis geehrt. Die Auszeichnung ist mit insgesamt 130.000 Euro dotiert. In den beiden Kategorien „Kita des Jahres“ und „Lokales Bündnis des Jahres“ wartet ein Preisgeld von jeweils 25.000 Euro auf die Erstplatzierten. Zudem werden pro Kategorie vier zweitplatzierte mit jeweils 10.000 Euro ausgezeichnet.

Alle Informationen zur Bewerbung, den Kriterien und dem Auswahlverfahren finden Sie auf www.deutscher-kita-preis.de Die Einreichungsfrist endet am 18. August 2019.

Flyer des Deutschen Kita-Preises 2019

 

Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden.

Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten

Dafür hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen unter Leitung von Josef Zellmeier heute einem Grundstückstausch in Vaterstetten zwischen dem Freistaat Bayern und der Gemeinde Vaterstetten zugestimmt. Damit wird den Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau die Nutzung neuer Gewerbeflächen für Logistikzentren und Produktion ermöglicht. Gleichzeitig werden auf den bisher von den Unternehmen genutzten Arealen in München bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut.

Josef Zellmeier: “Wir freuen uns sehr, dass wir hier eine Win-Win-Situation schaffen konnten. Zum einen werden Arbeitsplätze in der Region erhalten und sogar neu geschaffen. Zum anderen entstehen auf den freiwerdenden Arealen, die die Unternehmen in München bisher genutzt haben, neue Wohnungen.“

Mit der Zustimmung zu diesem Grundstückstausch reagiere die CSU-Fraktion auf entsprechende Hilfeersuchen seitens der Unternehmen BMW und Krauss Maffei Maschinenbau. Beide werden bisher genutzte Standorte in München aufgeben müssen. Ziel war es demnach, im Sinne der Beschäftigten hier Arbeitsplätze im Münchner Umland zu sichern und neu zu schaffen, so der zuständige Berichterstatter der CSU-Fraktion, Ernst Weidenbusch. Die Stadt München könne nun zudem 5000 neue Wohnungen auf bisher von den Unternehmen genutzten Arealen bauen.

Der Freistaat Bayern erhält im Gegenzug für die zur Verfügung gestellte Fläche entsprechende Ausgleichsflächen, die das Staatsgut Grub dann entsprechend landwirtschaftlich nutzen kann.

Die Vertragsdetails wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
 

„25 Millionen Euro stehen im Doppelhaushalt 2019/20 für vereinseigene Sportanlagen in strukturschwachen Räumen sowie in finanziell weniger leistungsfähigen Gemeinden zur Verfügung“. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit. Für eine gezielte Förderung wurde eine neue Kulisse erarbeitet: Anstatt einer Deckelung von Förderzuschüssen bei 20 Prozent sowie von Darlehen bei 10 Prozent können Sportvereine nun maximal bis zu 55 Prozent Förderung und ein Darlehen in Höhe von 20 Prozent erhalten. „In unserem Landkreis profitieren dabei vor allem Gemeinden wie Emmering oder Frauenneuharting: Hier winken den Vereinen Förderungen von bis zu 50 Prozent sowie Darlehen in Höhe von 20 Prozent.“ freut sich der Grafinger Abgeordnete, der sich nach seinen Operationen auf dem Weg der Genesung befindet.

Insgesamt sind im Haushalt 187,8 Millionen Euro zur Förderung des Sports in Bayern eingeplant. Mit den Mitteln sollen die über 4,6 Millionen aktiven Sportlerinnen und Sportler in den 12.000 Vereinen des Bayerischen Landes-Sportverbands erhebliche Verbesserungen erfahren, gerade beim Vereinssportstättenbau. „Sport ist schließlich weit mehr als ein schöner Zeitvertreib. Das Vereinsleben ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft“, so Huber abschließend.

Die Neufassung der Sportförderrichtlinien zeigt die hohe Wertschätzung, die der Sport im Freistaat Bayern genießt. „Der Sport wird zielgerichtet und zukunftsorientiert gestärkt“, so Thomas Huber. „Das ist mir als örtlichem Abgeordneten und der gesamten CSU-Landtagsfraktion ein großes Anliegen.“ Bei Rückfragen zum Sonderförderprogramm können sich die BLSV-Vereine an folgende Mailadresse wenden: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber wurde von der Mitgliederversammlung des Kolping-Bildungswerks Bayern einstimmig zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Thomas Huber ist bereits seit 2015 Mitglied im Aufsichtsrat und folgt damit seinem Landtagskollegen Dr. Thomas Goppel, der das Amt seit 1994 ausfüllte, nun in den Vorsitz. Huber, der der Mitgliederversammlung aufgrund seines Krankenhaus-Aufenthalts nicht beiwohnen konnte und seine Annahme der Wahl bereits vorab erklärte, wandte sich nach dem Votum per Video-Botschaft an die Mitglieder und bedankte sich für das Vertrauen:  „Ich freue mich bereits darauf, mit Ihnen gemeinsam für Kolping und im Sinne Aldoph Kolpings zu arbeiten. Wir wollen bei Kolping auch in Zukunft den Menschen, die zu uns kommen, Chancen bieten, ihnen Bildung ermöglichen und Werte vermitteln“.

Auch Michael Kroll, Vorstandsmitglied des Kolping-Bildungswerks, zeigte sich über die Wahl erfreut: „Wir freuen uns auf die noch intensivere Zusammenarbeit mit Thomas Huber und wünschen ihm die beste Genesung“.
 
Dr. Goppel wurde auf Vorschlag von Huber einstimmig auf den dadurch freien Posten im Aufsichtsrat als „einfaches" Mitglied gewählt. Die anschließende Jubiläumsfeier war eine gelungene Verbindung der Feier des 50-jährigen Jubiläums des Kolping-Bildungswerks Bayern und der Würdigung der Verdienste von Dr. Goppel.
 
Der Aufsichtsrat des Kolping-Bildungswerk Bayern e.V. besteht aus dem oder der Vorsitzenden und weiterer sechs Mitglieder. Diese werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Aufsichtsrat tagt in der Regel zweimal jährlich. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Bestellung, Beratung und Überwachung des Vorstands, Berufung der Mitglieder des Beirats, die Genehmigung des Haushalts, Festlegung und Beauftragung der Wirtschaftsprüfung sowie die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung.

Einen Sozialkundeunterricht der etwas anderen Art hatte eine zehnte Klasse des Gymasiums Grafing bei einem Besuch im Bayerischen Landtag. 28 Schülerinnen und Schüler folgten der Einladung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, der die Klasse zusammen mit zwei Lehrerinnen im Maximilianeum zur Diskussion empfing und damit ein Versprechen einlöste.

Für den aus Grafing stammenden Abgeordneten Thomas Huber war es nach seiner Wirbelsäulenoperation wieder der erste Diskussionstermin mit Schülern. Huber nahm sich dabei gut eine Stunde Zeit, mit den Schülern über seine Arbeit und aktuelle politische Fragen zu diskutieren. Die Schüler zeigten sich dabei bestens über das aktuelle politische Tagesgeschehen informiert und zögerten nicht, auch kritische Fragen zu stellen. Die Palette der besprochenen Themen war dabei sehr vielfältig. So ging es beispielsweise um Möglichkeiten, soziale Berufe attraktiver für Schulabgänger zu machen, den üblichen Tagesablauf eines Politikers und die Zukunft der Großen Koalition in Berlin.

Auch zum aktuell heiß diskutierten Thema „Klimanotstand“ nahm Thomas Huber Stellung: Die Ausrufung eines Notstands, wie es seitens der Ebersberger SPD für den Landkreis Ebersberg nun gefordert wird, hält der Abgeordnete für wenig zielführend: „Damit sind die Probleme, die wir haben, noch lange nicht gelöst. Sicherlich ist es sinnvoll und wichtig, Vorhaben des Landkreises auf ihre Klimaverträglichkeit hin zu überprüfen. Von einem echten „Notstand“, wie er beispielsweise bei Hochwasserereignissen wie in Niederbayern 2016 oder im Winter mit den Schneemassen der Fall war, als wir jeweils mit imminenten Bedrohungslagen konfrontiert waren, können wir hier allerdings nicht sprechen, so der Abgeordnete, der auch Landesvorsitzender der Wasserwacht Bayern ist. Seiner Ansicht nach sei dies reine Symbolpolitik. Der Begriff „Notstand“ unterstellt einen Ausnahmezustand, der es erlaubt, dass staatliche Behörden vorübergehend sogar ihre Bindung an Recht und Gesetz aufheben dürfen. Dafür besteht in unserem Landkreis aktuell keine Notwendigkeit. Huber lobte aber die jungen Menschen, die sich Gedanken um ihre Zukunft machen und wertvolle Impulse in der Klimaschutzpolitik setzen. Wichtig sei aber, im Alltag umsetzbare und praktikable Maßnahmen zu erarbeiten, wie wir die Herausforderungen durch den Klimawandel in den Griff bekommen können. Wichtig sei jetzt, ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz und ein Klimaschutzkonzept, dass auch  in wirtschaftlich schlechten Zeiten funktioniere und nicht zu sozialen Verwerfungen führt.

Anschließend gab es für die Grafinger Schüler eine Führung durch das Maximilianeum. Im Plenarsaal hatten die Schüler Möglichkeit, sich auf den Plätzen des Ministerpräsidenten oder der Landtagspräsidentin einen Eindruck von deren Perspektive im Plenum zu verschaffen. Politik hautnah sozusagen. 



 

Die Gemeinden Anzing und Steinhöring sowie die Stadt Ebersberg erhalten insgesamt 323.000 Euro aus dem Programm „Bayerische Städtebauförderung“, wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilt. In Anzing werden verschiedene planerische und konzeptionelle Vorbereitungen im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung sowie erste Baumaßnahmen zur Aufwertung der Högerstraße mit 43.000 Euro bezuschusst. Die Gemeinde Steinhöring bekommt Mittel über 120.000 Euro zur Erneuerung und Aufwertung des Dorfplatzes einschließlich Anfang der Berger Straße. In Ebersberg wird mit den Fördergeldern in Höhe von 160.000 Euro aus der Initiative „Innen statt Außen“ ein konkurrierendes städtebauliches Planungsverfahren für die Neuordnung des Hölzerbrau-Areals unterstützt. "Mit der Städtebauförderung wird gewährleistet, dass Ortskerne auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben", so Thomas Huber, der in der Förderung auch einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse in den Gemeinden sieht.

Huber: „Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Ortskerne und der Vermeidung von Flächenfraß“
 
Bayernweit stehen 2019 insgesamt 209 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm zur Verfügung. Damit kommen den 393 geförderten Städten und Gemeinden so viele Mittel wie noch nie zuvor zu Gute. Besonders mit den Initiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ setzt die Bayerische Städtebauförderung den Städten und Gemeinden wichtige Impulse, ihre Innenentwicklungspotentiale zu nutzen und so den Flächenverbrauch zu reduzieren. Huber: "Seit nun mittlerweile  sieben Jahren ist die Revitalisierung innerstädtischer Industrie- und Gewerbebrachen ein Schwerpunkt der Städtebauförderung im Freistaat, dementsprechend unterstützt das vom Landtag beschlossene Programm „Innen statt Außen“ auch in diesem Jahr insgesamt 108 Maßnahmen in 107 Gemeinden mit über 74 Millionen Euro. Ich freue mich, dass wir mit diesem Programm einen spürbaren Beitrag zur Bewahrung unserer wunderschönen Heimat leisten und so unnötigen Flächenverbrauch vermeiden können“



 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt mit, dass der Freistaat Bayern kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Ebersberg mit insgesamt 8,11 Mio. fördert: „Mit dieser Gesamtsumme steigen die Zuschüsse für den Landkreis im Vergleich zum vorigen Jahr um über 2 Millionen“, zeigt sich der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Huber, der sich stets für die finanzielle Unterstützung der Kommunen und der notwendigen Infrastruktur einsetzt, erfreut und ergänzt: „Hier zeigt der Freistaat erneut, wie wichtig ihm der kontinuierliche Ausbau von Schulen und Kitas ist“.

Diese Fördermittel sind für Thomas Huber auch ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gerade im stetig wachsenden Landkreis Ebersberg. Huber, der in seiner Funktion als CSU-Kreisrat vor einigen Jahren auch das vom Kreistag einstimmig beschlossene ‚Demografische Gesamtkonzept‘ für den Landkreis Ebersberg initiiert hat, verweist auf einen wichtigen Punkt daraus: „Damit sind wir auch vor dem Hintergrund der anhaltend starken Bevölkerungsentwicklung gut aufgestellt und können den Kindern im Landkreis in allen Gemeinden weiterhin bestmögliche Betreuungs- und Bildungschancen bieten.“

Folgende Baumaßnahmen, für die sich Thomas Huber eingesetzt hat, werden vom Freistaat unterstützt, wie heute vom Bayerischen Finanzministerium bekanntgegeben wurde:

Kommunale Ausgleichsleistungen auf Rekordniveau

Mit Blick auf den weiterhin hohen Investitionsbedarf der bayerischen Kommunen werden die Fördermittel in diesem Jahr nochmals um 50 Millionen Euro auf 550 Millionen Euro erhöht. Ähnlich wie im Landkreis Ebersberg wird auch in anderen Landkreisen vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen gefördert. Der von den Kommunen angemeldete Bedarf kann auch in diesem Jahr wieder in vollem Umfang gedeckt werden. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit der Erhöhung der Zuschüsse um zehn Prozent wird der Freistaat auch seiner Verantwortung gerecht, eine bedarfsgerechte Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten. Angesichts der Rekordeinnahmen des Freistaats ist es schön zu sehen, dass davon auch unsere Ebersberger Kommunen profitieren“, erklärt Thomas Huber.

„Ich freue mich, dass die Regierungskoalition die kommunalfreundliche Landespolitik fortsetzt und die Bereitstellung erheblicher Mittel für den kommunalen Hochbau weiterhin fester Bestandteil des Haushalts ist.“ so Huber weiter. Insgesamt werden die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden in diesem Jahr sogar die Rekordsumme von 9,97 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten.

Die vom CSU-Parteivorstand erneut eingesetzte CSU-Familienkommission tagte zum ersten Mal unter dem Vorsitz des Sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, MdL. „Dass die CSU-Familienkommission erneut vom CSU-Parteivorstand eingesetzt wurde, ist ein positives und starkes Signal für die Familie. Wir wollen Familien unterstützen, fördern und entlasten, denn Familie ist das Fundament gesellschaftlichen Zusammenhalts,“ so Huber.

Die Ausgangssituation für Familien in Bayern sei hervorragend. Darauf wolle man aufbauen, um auch in Zukunft die richtigen Antworten auf familienpolitische Veränderungen und neue Herausforderungen zu geben. Als Aufgabe der Familienkommission sieht Huber, „Fach- und Beratungsgremium“ für die CSU zu sein, die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen und dabei für die CSU, nachhaltige Konzepte zu erarbeiten. Huber, der nach Edmund Stoiber, Barbara Stamm, Joachim Unterländer und Kerstin Schreyer in namhafte Fußstapfen tritt, machte deutlich, dass die CSU-Familienkommission den Anspruch habe, Familie „von der Wiege bis zur Bahre“ zu betrachten, was sich auch in den politischen Maßnahmenvorschlägen widerspiegeln und alle Lebensphasen berücksichtigen soll.

Die aus Verbandsvertretern, Fachexperten und Familienpolitikern zusammengesetzte Kommission diskutierte in ihrer ersten Sitzung die inhaltliche Agenda. Neben der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sieht die Kommission u.a. Schwerpunkte im Bereich der Lebens- und Alltagskompetenzen, beim Ausbau der Familien- und Pflegeinfrastruktur und einer Weiterentwicklung der Beratungs- und Unterstützungsstruktur (u.a. Familienstützpunkte) für Familien. Darüber hinaus wird sich die Kommission mit der Teilzeitausbildung und auch mit den im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin geplanten Kinderrechten ins Grundgesetz auseinander setzen.