Nach zehn wirtschaftlich starken Jahren stehen wir vor neuen Herausforderungen: Globale Verwerfungen von Brexit bis zum Handelsstreit zwischen den USA und China lassen einen Konjunktureinbruch erahnen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, immer weniger Beitragszahler müssen steigende Ausgaben tragen. Jetzt gilt es, auch sozialpolitisch intelligent die Weichen für die Zukunft zu stellen. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Gastbeitrag im Bayernkurier dargelegt: 
 

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“

Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen. Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte uns daher zum Nachdenken anregen.

Die Lage ändert sich

Wir haben uns in Deutschland an eine starke Wirtschaft, steigende Gewinne und zunehmenden Wohlstand gewöhnt, der allerdings nicht überall gleichermaßen angekommen ist. Wir nehmen es viel zu oft für selbstverständlich, dass unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren.  Zur Verdeutlichung: Die Arbeitslosigkeit hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 – im letzten Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung – auf 5,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert. Auch die deutsche Politik  hat sich an den großen Gestaltungsspielraum gewöhnt, den steigende Steuereinnahmen eröffnen – von jährlich 452 Milliarden Euro in 2005 auf mehr als 776 Milliarden Euro im Jahr 2018. Hier weiterlesen

 

Am Donnerstag, 3.  Oktober,  lädt  der CSU-Kreisvorsitzender und MdL Thomas Huber anlässlich des  30. Jubiläums  des  Mauerfalls  zum traditionellen  „Tag  der Einheit-Tag  der  Begegnung“  des CSU-Kreisverbandes  Ebersberg ein.  Dieses  Veranstaltungsformat  wurde  1991, am  ersten  Jahrestag  der Wiedervereinigung, vom  damaligen  CSU-Kreisvorsitzenden Richard Gürteler begründet und wird bis heute - wohl einzigartig in der CSU in Bayern - fortgeführt.

„Unsere bisherigen 28 Gastredner zeichnet aus, dass sie zur Lage unseres Landes nach der Wiedervereinigung Bemerkenswertes zu sagen hatten“, so CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber. In diesem Jahr wird der ehemalige ungarische Minister und Abgeordnete Zoltán Balog bei der Festveranstaltung in der Ebersberger Alm sprechen. „Zoltán  Balog ist bestens mit den deutsch-ungarischen Beziehungen vertraut“, so Huber über den Beauftragten und Sonderbotschafter des ungarischen Ministerpräsidenten, den er bei einem Delegationsbesuch im März diesen Jahres in Budapest persönlich kennengelernt hat. Balog  ist u.a. Präsident der Stiftung „Union für ein Bürgerliches Ungarn“ und half als  Seelsorger 1989  bei  der Grenzöffnung Ungarns den Flüchtlingen aus der DDR.

Zum 29. Jahrestag der Veranstaltung lädt der CSU-Kreisverband alle Mitglieder und interessierten Bürgerinnen und Bürger von 17 bis 19 Uhr herzlich auf die Ebersberger Alm ein. Für die musikalische Begleitung sorgt die Stadtkapelle Ebersberg.

Hier geht's zum Einladungsflyer: Flyer

Dynamisch. Nachhaltig. Innovativ. – Gemeinsam für ein starkes und lebenswertes Bayern. Unter diesem Motto kommt vom 16. bis 19. September 2019 die CSU-Landtagsfraktion zur traditionellen Herbstklausur in Kloster Banz zusammen, um sich nach der Sommerpause auf die kommenden Monate einzustimmen.
 

Zentrale Zukunftsfragen, insbesondere in den Bereichen Klima- und Wirtschaftspolitik, stehen bei der diesjährigen Herbstklausur im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen wird es selbstverständlich auch einen Schwerpunkt zur Kommunalpolitik geben. Die Klausurtagung beginnt am Montag, den 16. September, mit dem Fraktionsvorstand, ab Dienstag, den 17. September, tritt dann die gesamte Landtagsfraktion zusammen. Als Gäste werden wieder hochrangige Experten aus Wirtschaft und Politik erwartet.
 

Hier für Sie eine Übersicht:
- Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesverteidigungsministerin und Vorsitzende der CDU Deutschlands
- Mike Mohring, MdL, CDU-Vorsitzender und Landtagswahlspitzenkandidat in Thüringen
- Andreas Scheuer, MdB, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
- Alexander Dobrindt, MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
- Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Vorsitzende der CSU-Europagruppe
- Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin und stellvertretende CSU-Parteivorsitzende
 
- Prof. Dr. Ottmar Edenhofer, Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
- Wolfram Hatz, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
- Bertram Bossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft
- Oliver Bäte, Vorstandsvorsitzender der Allianz SE
- Prof. Dr. Andreas Rödder, Professor für Neueste Geschichte, Universität Mainz
- Carsten Große Starmann, Bertelsmann Stiftung
 
- Kristina Frank, OB-Kandidatin München
- Eva Weber, OB-Kandidatin Augsburg
- Sebastian Straubel, Landrat Coburg

Im Zuge des Fahrplanwechsels im Dezember 2019 wird es auch zu weiteren Taktverdichtungen auf der Strecke München – Salzburg kommen. Davon profitieren auch Aßling und Grafing: Künftig werden Aßling und Grafing Bahnhof in beide Richtungen einmal zusätzlich bedient. Dies brachte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich seit vielen Jahren für bessere Bahnverbindungen im Landkreis einsetzt, in einem Austausch mit dem Verkehrsminister und Verantwortlichen der Bayerischen Eisenbahngesellschaft in Erfahrung.

Der Meridian München Hbf. ab 0:43 Uhr nach Rosenheim sowie der Meridian Salzburg Hbf. ab 22:15 Uhr über Rosenheim nach München Hbf. werden nicht mehr nur am Wochenende, sondern täglich verkehren. Beide Züge halten auch in Grafing Bahnhof und Aßling und bieten damit am späten Abend attraktive schnelle Verbindungen zwischen der Landeshauptstadt und Rosenheim. Diese Änderungen treten ab dem 15. Dezember 2019 in Kraft.

„Es ist grundsätzlich sehr begrüßenswert, dass mit der Taktverdichtung zusätzliche Optionen für die Fahrgäste geschaffen werden“, so der Grafinger Abgeordnete Huber und ergänzt: „Dennoch wären zusätzliche Züge während der Pendlerzeiten wünschenswert. Ich hoffe, dass es auch zu diesen Zeiten in naher Zukunft zu Verbesserungen kommt. Denn wenn wir wollen, dass noch mehr Menschen die Schiene als Alternative zur Straße nutzen, müssen wir insbesondere zu den beliebten Zeiten für zuverlässige und komfortable Anbindungen sorgen.“


 

Der geplante Geh- und Radweg mit Querungshilfe am südlichen Ortseingang von Straußdorf wird mit bis zu 200.000 Euro seitens des Freistaats Bayern gefördert. Dies teilte der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Dr. Hans Reichhart dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Damit soll zukünftig mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden. „Damit setzen wir den ersten Schritt des Dorferneuerungsprogrammes in Straußdorf um und machen nicht zuletzt auch den Umstieg aufs Fahrrad attraktiver“, so Thomas Huber, der sich im Landtag für die Fortführung der Dorferneuerungsprogramme stark machte. 
 
Wie der Staatsminister mitteilte, ist das Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geeignet und somit gemäß dem Bayerischen Finanzausgleichsgesetz förderfähig. Der Spatenstich für die Querungshilfe und den begleitenden Geh- und Radweg an der Ostseite der Staatsstraße 2080 ist auf den 10. September 2019 terminiert. Im kommenden Jahr folgt dann der Bau eines verbindenden Gehwegs bis zur Moosstraße in Straußdorf auf der Westseite der St 2080. Der Grunderwerb hierfür ist bereits getätigt, so dass einem zügigen Baubeginn nichts mehr im Wege steht, so Thomas Huber. „Ich freue mich, dass der Minister hier schnell und unkompliziert Fördermittel zugesagt hat und die Regierung von Oberbayern zur Bewilligung der Finanzmittel ermächtigt hat. Damit finden die vom Landtag bewilligten Gelder eine sinnvolle Verwendung, mit der die Verkehrssituation in Straußdorf nachhaltig besser und sicherer wird“, so der Abgeordnete Thomas Huber abschließend. 

Wie man in den letzten Wochen der Presse entnehmen konnte, gibt es verschiedentlich in den Gemeinden noch Unklarheiten und Informationsbedarf in Bezug auf die Fördermöglichkeiten des „DigitalPakt Schule“. Thomas Huber nahm dies zum Anlass, an das Kultusministerium eine Anfrage mit der Bitte um Aufklärung zu stellen. Dabei teilte das Ministerium folgendes mit:

2018 hat der Freistaat erstmals zwei Landesförderprogramme mit insges. 212.5 Mio. € als freiwillige staatliche Leistung aufgesetzt, um den Kommunen bei dieser Aufgabe gezielt unter die Arme zu greifen. Anträge für diese Förderprogramme konnten allerdings nur 2018 gestellt werden, im aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 werden lediglich die Verpflichtungen abfinanziert. Dies hatte die Bewandtnis, dass Anfang 2019 bereits klar war, dass der „DigitalPakt Schule“ des Bundes kommen wird.

Am 31.07.19 sind nun die Bayer. Förderrichtlinien für den DigitalPakt des Bundes (2019-2024, insges. 778 Mio. € des Bundes für Bayern) in Kraft getreten. Damit können Kommunen in Bayern ab sofort (!) Anträge aus diesem Topf stellen. Wie Thomas Huber aus dem Staatsministerium erfuhr, erscheinen diese Förderrichtlinien Mitte August im Amtsblatt; darüber hinaus wird gesondert ein Anschreiben mit Details zu den Richtlinien an alle Sachaufwandsträger ergehen.

Zum Thema Wartung und Pflege der Ausstattung steht im Koalitionsvertrag: „Im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir Lösungsansätze für Konzepte zur Wartung und Pflege der IT-Infrastrukturen an den Schulen erarbeiten und umsetzen. Ziel ist im Idealfall ein zentrales, landesweit verfügbares Angebot für Wartung und Pflege, um Systembetreuer und Schulleitungen von diesen zusätzlichen technischen Aufgaben zu entlasten.“ Derzeit laufen nach Kenntnis von Thomas Huber Gespräche mit den Spitzenverbänden; es gibt also Bemühungen des Freistaates, auch hier die Situation zu verbessern, was der Grafinger Abgeordnete ausdrücklich begrüßt.

Die CSU-Fraktion macht sich stark für mehr Kita-Plätze in Bayern. „Zum Familienland Bayern gehört für uns als CSU, dass Eltern hier besser finanziell unterstützt werden als anderswo in Deutschland. Darum haben wir das Bayerische Familiengeld. Für uns ist aber genauso wichtig, dass Eltern in ganz Bayern gute und verlässliche Kinderbetreuungsangebote vorfinden“, sagt der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber.

„Daher wird die CSU-Fraktion dafür sorgen, dass der Freistaat den Bau von Kinderbetreuungsplätzen in Bayern weiter fördern wird und damit die Kommunen auch in Zukunft massiv unterstützt“, so Huber. Insgesamt wurden in den letzten Jahren vom Freistaat bereits 922 Millionen Euro zusätzlich zu den Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. „Wir wollen das laufende so genannte „4. Sonderinvestitions- programm Kinderbetreuung“ des Freistaats verlängern“, sind sich Thomas Huber und seine Stellvertreterin Sylvia Stierstorfer einig.

Hohenlinden und Grafing erhalten in diesem Jahr insgesamt 120.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber sowie Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit.

Die beiden Abgeordneten übereinstimmend: „Mit dem Förderprogramm Soziale Stadt unterstützen Bund und Länder die Städte und Gemeinden dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren zu verbessern. Die Wohn- und Lebensqualität in den Kommunen soll gesteigert werden, um Orte gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Vitalität langfristig zu bewahren und weiter auszubauen.“

Hohenlinden erhält 90.000 Euro für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt. Damit soll der Siegerentwurf aus dem vorausgegangenen Architektenwettbewerb umgesetzt werden. Die Ortsmitte entlang der Hauptstraße vom Abzweig Isener Straße bis zur Münchner Straße samt Kirchvorplatz soll eine einheitliche und fußgängerfreundliche Gestaltung erhalten.

Grafing erhält 30.000 Euro aus dem Förderprogramm für die Sanierung der Altstadt. Hier beginnen die Planungen erst. Es wird ein Integriertes Städtebauliches Konzept entwickelt, um die weiteren Schritte zur Ortssanierung zu planen.

„Ziel des Programms ist eine soziale Stadtentwicklung, die auch generationengerechte und integrative Lösungen bei Ortkernsanierungen oder Umbaumaßnahmen einbezieht. So kann der soziale Zusammenhalt durch eine bewusste Gestaltung des öffentlichen Raums gefördert und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden“, so Lenz und Huber.

Es sei sehr erfreulich, dass Hohenlinden und Grafing im Landkreis Ebersberg gefördert werden, so die beiden Abgeordneten übereinstimmend. „Die Städtebauförderung trägt dazu bei, dass die Orts- und Stadtzentren auch zukünftig lebendig bleiben“, so Huber und Lenz abschließend.

Thomas Huber ruft alle ehrenamtlich engagierten Bürger aus dem Landkreis Ebersberg zur Teilnahme für den „Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt 2020“ auf. „Das Ehrenamt ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Miteinanders bei uns im Landkreis. Ich freue mich, dass das Bayerische Sozialministerium mit diesem Preis die Arbeit der Ehrenamtlichen würdigt und wertschätzt“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete zum Start der Bewerbungsphase.

Unter dem Motto ‚Ehrenamt ist nachhaltig! – Ehrenamt gestaltet unsere Zukunft!‘ werden Personen, Initiativen und Organisationen mit neuen Ideen rund ums Ehrenamt gesucht. „Zahlreiche Bürger leisten durch verantwortungsvolles ehrenamtliches Engagement einen großen Beitrag zur Lebensqualität in unseren Gemeinden. Zeigen Sie, dass die Ehrenamtlichen unsere Zukunft mitgestalten“, so Thomas Huber.
Beteiligen kann sich jeder, der ein innovatives Projekt bereits durchführt oder noch umsetzen möchte.  Entscheidend sind fünf Bewertungskriterien:  Die Vorschläge müssen innovativ, gemeinwohlorientiert, vorbildlich, auch für andere Engagementfelder geeignet und praktikabel sein. Insgesamt werden elf Preise in den Kategorien „Innovative Projekte“ und „Neue Ideen“ ausgezeichnet.  Die Preisgelder belaufen sich auf insgesamt 75.000 Euro.  

Bewerbungen sind online unter www.innovationehrenamt.bayern.de oder schriftlich auf dem Postweg an das Sozialministerium bis 13. Oktober 2019 möglich. Die Preisträger werden im Frühjahr 2020 bei einem Festakt in München ausgezeichnet.

Für einen ersten Überblick zum Wettbewerb können Sie sich einen Infoflyer herunterladen.