„Ebersberg erhält 60.000 Euro Fördergelder aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren 2015“, erläutern der Bundestagsabgeordnete Dr.  Andreas Lenz und Landtagsabgeordnete Thomas Huber. Insgesamt unterstützen der Freistaat Bayern und der Bund in diesem Jahr 25 Städte und Gemeinden in Oberbayern mit 5,6 Millionen Euro im Zentrenprogramm der Bund-Länder-Städtebauförderung. Diese Mittel sollen dabei helfen, die Orts- und Stadtkerne attraktiver zu machen.
 
In Ebersberg sind 60.000 Euro im Rahmen der Förderung eingeplant. Hiermit sollen unter anderem die Umgestaltung des Stadtgartens und Kirchvorplatzes sowie die Ergänzung des Fuß- und Radwegenetzes finanziert werden. Dies teilten die Abgeordnten Andreas Lenz und Thomas Huber nach Rücksprache mit der Baudirektion der Regierung von Oberbayern mit.
 
„Es freut mich, dass die Kreisstadt Ebersberg diese Förderung erhält. Bereits zur Sanierung des alten Speichers erhielt Ebersberg Mittel aus der Städtebauförderung. Es ist wichtig, dass der Bund auch weiterhin die Kommunen durch das Instrument der Städtebauförderung unterstützt und dadurch hilft, dass die Stadtzentren auch zukünftig lebendig bleiben“, wie Thomas Huber betont.

25 Schülerinnen der 10. Klasse des Franz-Marc-Gymnasiums Markt Schwaben besuchten auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber den Bayerischen Landtag in München. In der Diskussionsrunde sprach Thomas Huber über seine Erfahrungen im Bayerischen Landtag, über seine Arbeit in der Regierungsfraktion und im Stimmkreis Ebersberg. „Das Interesse der Schulklasse an aktuellen Herausforderungen und Themen wie zum Bespiel der Bildungs- und Asylpolitik war überwältigend“, so Thomas Huber. Abgerundet wurde der Landtagsbesuch mit einem Videofilm und einer Führung durch die historischen Räume des Maximilianeums.

Thomas Huber freute sich über den Besuch der Schülerinnen an seinem Münchener Arbeitsplatz, nachdem er bereits einige Tage zuvor am Franz Marc Gymnasium in Markt Schwaben beim Planspiel „Der Landtag sind wir“ teilnahm. Bevor der Abgeordnete dort selbst den Schülerinnen und Schülern von drei 10ten Klassen Rede und Antwort stand, verfolgte er eine fiktive Plenardebatte der Schüler, die in die Rolle von Landtagsabgeordneten aller vier Landtagsfraktionen geschlüpft sind und selbst ein "Gesetz zur Verbesserung des Jugendschutzes" initiiert und erlassen haben. Besonders amüsiert verfolgte Huber den Initiator des Gesetzes der Mehrheitsfraktion: den "Abgeordneten Oberhuber". Am Ende des Spiels stand das Gespräch mit dem Abgeordneten, um die Erfahrungen aus dem Spielgeschehen mit den Erfahrungen der „echten“ Parlamentarier vergleichen zu können.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat beim Wirtschaftsgespräch in Oberpframmern am 11. Mai – wo wir bei der innovativen Firma Schröter Modell- und Formenbau zu Gast sein durften – , vor zahlreichen Unternehmern auf die überragende Bedeutung des Mittelstands für die wirtschaftliche Entwicklung Bayerns hingewiesen.

Deshalb freue ich mich sehr, dass auf ihre Initiative das Mittelstandskreditprogramm (Start- und Investivkredite) der LfA Förderbank Bayern ab sofort deutlich verbessert wird. Denn Investitionen und Innovationen sind das A&O für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung. Das bedeutet natürlich auch, dass mehr mittelständische Unternehmen und Gründer im Landkreis Ebersberg von den günstigen Finanzierungskonditionen profitieren und damit wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen können.

Die Neuerungen im Einzelnen

- Der Kreis der Antragsberechtigten wird deutlich ausgeweitet. Hierfür wird die Gewinngrenze, bis zu welcher Vorhaben gefördert werden können, um 30.000 Euro auf 200.000 Euro angehoben

- Außerdem werden Betriebsübertragungen an die Folgegenerationen erleichtert, indem künftig auch Kaufpreiszahlungen zwischen Eltern/Schwiegereltern und Kindern förderfähig sind

Ausweitung der Existenzgründerförderung

- Auch die Existenzgründerförderung wird erheblich ausgeweitet: Betriebsübernahmen und tätige Beteiligungen sind künftig auch dann im Startkredit förderfähig, wenn bereits eine selbständige Existenz besteht.

- Zudem wird das Programm für die Gründung von Nebenerwerbsbetrieben geöffnet, um so unternehmerisches Potential möglichst früh zu fördern.

- Ebenfalls erleichtert wird die Förderung von Verkehrsmitteln (z.B. Omnibusse, Taxen). Auch im Unternehmen genutzte Elektro- und Hybridfahrzeuge können nun über Förderkredite finanziert werden.


Aus dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm werden neben der Gründung selbständiger Existenzen in erster Linie die Rationalisierung, Modernisierung und Erweiterung von bestehenden Betrieben gefördert.

Ausführliche Informationen zu den Fördermöglichkeiten aus dem Bayerischen Mittelstandskreditprogramm finden Sie auf www.lfa.de

85 Unternehmer, Handwerker und Mittelständler aus dem gesamten Landkreis Ebersberg folgten der Einladung des CSU-Kreisvorsitzenden und Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber zum "Wirtschaftspolitischen Frühlingsgespräch" bei der Firma Schröter Modellbau in Oberpframmern. „Die High-Tech-Firma Schröter ist ein Paradebeispiel für die vielen Stärken des Wirtschaftsstandorts Ebersberg“, betonte Huber in seiner Begrüßung. Ziel des Abends war es, den Austausch zwischen Unternehmern und Politik im Landkreis weiter zu vertiefen. Es war bereits die 2. Veranstaltung in Hubers Gesprächsreihe, die er regelmäßig anbietet um Politik und Bürger zu den verschiedensten Themen zusammen zu bringen.  

Zum Team der Firma Schröter und ihrer Eigentümer Beate und Maximilian Lörzel gehören 35 Mitarbeiter - 16 davon sind Modellbauermeister oder Techniker, die im eigenen Unternehmen ausgebildet wurden. Im Entwicklungs- und Prototypenzentrum der Firma stehen neueste Fräs- und Messtechnologien zur Verfügung. 90 Prozent der Produkte werden in Deutschland gefertigt und verarbeitet. Der TÜV verlieh Firma als drittem Unternehmen in ganz Bayern das zertifizierte Gütesiegel "Made in Germany". Thomas Huber gratulierte der Familie Lörzel herzlich zu dieser Auszeichnung und dankte für die Einladung nach Oberpframmern.

Ehrengast der Dialogveranstaltung war Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Die bayerische Wirtschaftsministerin zeigte sich bei einem Rundgang durch die Firma beeindruckt, mit welcher Innovationskraft und Know How, die Firma Schröter weltweit arbeitet. Die Wirtschaftsministerin nannte vier ihrer Arbeitsschwerpunkte, die für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft zentral sind. Beim Thema Erbschaftssteuer werde Bayern nicht nachlassen, sich für die Unternehmer einzusetzen. „Steuersätze anheben, geht in die falsche Richtung“, so Aigner. Die Motivation der Unternehmer lasse dadurch nach. Besonders liege ihr auch das Thema Firmenneugründungen am Herzen. Mit seinen Gründerinitiativen habe der Freistaat seine Hausaufgaben gemacht. Davon profitierten auch die traditionsreichen Unternehmen. „Schnellbote sind wichtig für große Tanker.“ Als weiteren Punkt nannte Ilse Aigner die Digitalisierung. „Mit ihr ist es wie mit der Industrialisierung. Ihr Ausmaß können wir uns heute noch nicht vorstellen.“ Kleinere Firmen müssten dabei unterstützt werden. Mit Blick auf die gut ausgebildeten Fachkräfte bei Schröter Modellbau hob die Wirtschaftsministerin auch die zentrale Bedeutung der gut ausgebildeten Mitarbeiter für den Standort Bayern hervor. Beste Bildung für das Personal sei das A und O, sagte Aigner. Huber, der vor seiner Zeit als Abgeordneter selbst im Management für die Personalentwicklung von 18.000 Mitarbeitern tätig war, weiß um dieses wichtige „Firmenkapital“ und warnt vor dem aktuellen „Akademisierungswahn“. Er sprach sich für mehr Anerkennung und Respekt vor dem dualen Berufsbildungssystem aus, um das Deutschland in der ganzen Welt beneidet wird.

Die eingeladenen Unternehmer nutzten die Gelegenheit, mit Aigner ins Gespräch zu kommen und ihre Fragen und Anregungen direkt vorzubringen. Das nächste „Gespräch“ findet am 25.6.15 statt und befasst sich mit dem Thema „Pflege“.







Bildrechte (c) Schröter Modellbau

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft die Unternehmen der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes im Landkreis Ebersberg auf, sich für den Integrationspreis „JobErfolg 2015 – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ zu bewerben. Die Auszeichnung, die heuer bereits zum zehnten Mal verliehen wird, zeichnet Organisationen und Unternehmen aus, die eine hervorragende Integrationsarbeit leisten und Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt integrieren.

Dabei gehe es „um ein nachhaltiges Engagement, das von der Unternehmensleitung als bewusste Entscheidung für Menschen mit Behinderung getragen wird, sich über die ganze Organisation erstreckt und von allen Mitarbeitern gleichermaßen gelebt wird“, sagte der Abgeordnete, der aus seiner Berufserfahrung beim Bayerischen  Roten Kreuz für die Belange von Menschen mit Behinderungen sowie für die Notwendigkeit von behindertengerechten Arbeitsplatzbedingungen sensibilisiert ist.

Viele Menschen mit Behinderung hätten eine gute Berufsausbildung, betonte Thomas Huber, seien hoch motiviert und würden gerne einer Arbeit nachgehen. Trotzdem könnten sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen und damit in entscheidendem Maße zu ihrer Selbständigkeit beitragen. Umso höher sei deshalb das Engagement jener Arbeitgeber einzuschätzen, die sich in besonderer Weise für die Integration der Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben engagierten.

Vorschläge für den Wettbewerb können bis zum 30. Juni an das Zentrum Bayern Familie und Soziales gerichtet werden. Unter http://www.zbfs.bayern.de/behinderung-beruf/arbeitgeber/joberfolgsind auch die Ausschreibungsbedingungen zu erfahren. Die Verleihung findet dann im Rahmen eines Festaktes am 3. Dezember, dem Welttag der Menschen mit Behinderung, in Augsburg statt, an dem auch Thomas Huber teilnehmen wird.

Zuschüsse in Höhe von insgesamt 73.000 Euro hat die Bayerische Landesstiftung für drei denkmalpflegerische Maßnahmen im Landkreis Ebersberg genehmigt. Dies beschloss der Stiftungsrat in seiner Sitzung am Montag, wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilte.

Die weitaus größte Fördersumme erhält dabei die Katholische Kirchenstiftung St. Gallus Steinhöring, die 60.000 Euro zur Innenrenovierung der Katholischen Pfarrkirche St. Gallus in Steinhöring erhält. Für die Innenrestaurierung der Katholischen Filialkirche St. Andreas (ehemalige Schlosskapelle) in Wildenholzen hat die Landesstiftung einen Zuschuss in Höhe von 6.700 Euro bewilligt. Desweiteren wurden 6.300 Euro Fördermittel zur Holzschädlingsbekämpfung und Konservierung des Bildwerkbestandes der Katholischen Pfarrkirche St. Sebastian in Ebersberg genehmigt.

MdL Huber begrüßte die Entscheidung der Landesstiftung: „Der notwendige Erhalt historisch wertvoller Gebäude ist mit großem finanziellem und logistischem Aufwand verbunden. Erfreulicherweise übernimmt die Landesstiftung bei der Instandsetzung der Gebäude einen Teil der Lasten.“ Gerade wenn ein denkmalgeschütztes Gebäude täglich von einer lebendigen Gemeinde genutzt wird, sei eine finanzielle Unterstützung von Erhaltungsmaßnahmen besonders wichtig, so der Abgeordnete.

Der Freistaat Bayern will Leistungskürzungen bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern durchsetzen. Zu diesen Ländern zählen die Westbalkanstaaten, aus denen in diesem Jahr bislang jeder zweite Asylsuchende kommt. Da es dort aber keine politische Verfolgung gibt, liegt die Anerkennungsquote praktisch bei null. Der bayerische Ministerrat hat deshalb jetzt beschlossen, eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzubringen.

Ziel: Zuzugsanreize in Ländern, in denen niemand politisch verfolgt wird, müssen reduziert werden

Grund für die Bundesratsinitiative ist nach Meinung von Thomas Huber, dass die Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten sowie die Durchführung ihrer Asylverfahren  mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Bund, die Länder und Kommunen verbunden ist. MdL Huber: „Dies geht auch zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Deshalb brauchen wir eine Ausweitung der Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nur so können wir die Zuzugsanreize in den Ländern, in denen niemand verfolgt wird, reduzieren“.

Die Bundesratsinitiative des Freistaats sieht eine Änderung des Paragraphen 1a Asylbewerberleistungsgesetz vor. Durch die Gesetzesänderung wären Leistungskürzungen bei Staatsangehörigen aus den sicheren Herkunftsländern und bei Asylbewerbern, bei denen der Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, früher und schneller möglich.

Trotz der hervorragenden Zukunftsprognosen für die bayerische Wirtschaft stellen die voranschreitende Digitalisierung sowie der demografische Wandel auch unsere heimischen Betriebe vor große Herausforderungen. Ich freue mich sehr, dass es mir gelungen ist, Frau Staatsministerin Ilse Aigner als Gesprächspartnerin gewinnen zu können. Neben den aktuell heiß diskutierten Fragen wie Fachkräftemangel, Mindestlohn oder Erbschaftssteuer werden sicherlich weitere spannende und zukunftsträchtige Themen im Vordergrund stehen. Wie müssen Politik und Gesellschaft auf die derzeitigen Entwicklungen reagieren?

Auf Ihre Erfahrungen aus der Praxis und Ihre Vorschläge bin ich natürlich gespannt und lade Sie daher herzlich ein:

„Starke Wirtschaft -starkes Bayern“
mit
Ilse Aigner, MdL
Bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Montag, 11. Mai 2015, 17.30 bis ca. 19.00 Uhr
SCHRÖTER Modell- und Formenbau GmbH
Aich 49, 85667 Oberpframmern

Programm:

Begrüßung durch Thomas Huber, MdL
Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

Die Zukunft der bayerischen Wirtschaft
Ilse Aigner, MdL
Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie

Gespräch und Austausch mit der Ministerin

Anschließend: Ab 19.00 Uhr besteht die Möglichkeit zu einem Rundgang durch das Unternehmen.

Um Anmeldung bis 4. Mai 2015 per Mail wird gebeten: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat gegenüber dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber die Fahrbahnerneuerung der Staatsstraße 2080 zwischen Aßling und Straußdorf noch in diesem Jahr verbindlich zugesagt. “Darüber freue ich mich für alle Verkehrsteilnehmer, die diese viel befahrene Straße täglich nutzen“, sagte der Abgeordnete, der sich in den vergangenen Monaten beim Bauamt Rosenheim sowie bei der Obersten Baubehörde in München für die Erneuerung der maroden Fahrbahnen im Landkreis Ebersberg eingesetzt hatte. Auch der Grunderwerb für die Ortsumfahrung von Grafing soll nach den Plänen der Rosenheimer Behörde noch heuer zum Abschluss kommen.

Umsetzung weiterer wichtiger Straßenbauprojekte im Jahr 2016/2017

Der Leiter des Bauamts Rosenheim, Christian Rehm, konnte im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten auch bereits die Planungen für 2016/2017 aufzeigen. In ihnen ist sowohl die Sanierung der Staatsstraße 2351 zwischen Moosach und Grafing als auch eine Erhaltungsmaßnahme eines Teilabschnitts der Staatsstraße 2081 zwischen Anzing und Zorneding enthalten.

„Mir ist wichtig, dass diese Vorhaben, die schon seit einiger Zeit angedacht sind, auch endlich angegangen und umgesetzt werden“, betont Thomas Huber, der den Zustand einiger Staatsstraßen als „katastrophal“ bezeichnete. Aus diesem Grund wird der Sanierungsbedarf sämtlicher Staatsstraßen im Landkreis Ebersberg noch in diesem Jahr neu erfasst und danach das weitere Vorgehen mit den Behörden abgestimmt werden: „Gerade nach einem langen Winter muss der Zustand der Staatsstraßen genauestens untersucht werden, damit Schäden schnell behoben werden können.“

„Ich freue mich, dass die Europäische Volkspartei im Europaparlament (EVP) eine Initiative von mir aufgegriffen hat und sich für eine europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem einsetzt. Denn genau das habe ich am 11. Februar in meiner Rede vor dem Plenum des Bayerischen Landtags gefordert“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber: „Damals haben wir von der CSU-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten angemahnt haben.“
 
Diese sei dringend notwendig, so der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion weiter, „weil die Ungleichgewichte bei der Aufnahme zwischen den einzelnen EU-Staaten eklatant sind. So hat etwa Portugal, ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, im ersten Halbjahr 2014 gerade einmal 165 Asylbewerber aufgenommen. Jeder Landkreis in Bayern hat aber im gleichen Zeitraum mehr Asyl suchende Menschen aufgenommen. Das kann so nicht weitergehen!“
 
EVP: Aufnahmequote soll sich nach Größe und wirtschaftlicher Lage eines EU-Staats richten     
 
Die EVP-Fraktion möchte jetzt die geplante Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern unter anderem an die Größe und Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedslandes und dessen wirtschaftliche Lage knüpfen. „Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist dieser Vorstoß ein wichtiger Ansatz, die aktuelle gesamteuropäische Asylpolitik auf neue Beine zu stellen“, betonte Thomas Huber: „Einzelne EU-Staaten wie Deutschland oder Italien als Mittelmeeranrainer dürfen mit dem großen Ansturm nicht alleine gelassen werden.“


Rede MdL Thomas Huber vom 11. Februar 2015 in der 37. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags  »Video anzeigen ««