Bei der am Wochenende stattfindenden Landesversammlung der Wasserwacht Bayern wurde der aus Grafing im Landkreis Ebersberg (Oberbayern) stammende Landtagsabgeordnete Thomas Huber erneut zum Landesvorsitzenden der Wasserwacht-Bayern gewählt.

Die Wahl fand unter strengster Einhaltung aller Corona-Richtlinien in München statt. Der Sozialpolitiker tritt damit seine zweite Amtszeit als Chef der größten Wasserrettungsorganisation Bayerns an, die mit über 130.000 Mitgliedern, davon gut 70.000 Aktiven die größte Gemeinschaft des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) ist.

In diesem Zusammenhang forderte er angesichts sinkender Inzidenzwerte mit Beginn der Badesaison ein Öffnen der kommunalen Freibäder, um diese den Familien, Schulen und Schwimmvereinen/-organisationen wieder für den Schwimmunterricht zur Verfügung zu stellen. „Wir fürchten einen Corona-Effekt, denn seit mehr als einem Jahr konnten keine regulären Schwimmkurse stattfinden und kein Kind lernte in dieser Zeit schwimmen“, so Thomas Huber und beschreibt die Lage: „Schon jetzt lernen nicht mehr alle Kinder sicher schwimmen. Ich habe große Sorge, dass sich diese Tendenz durch Corona weiter verstärkt“.

Bereits 2019 hat die Wasserwacht-Bayern die Aktion „Bayern schwimmt“ gestartet und damit einen Lösungsansatz gefunden und jährlich 4.000 Viert-Klässler zum Schwimmen gebracht, zusätzlich zu den 10.000 Kindern, die jedes Jahr bei der Wasserwacht schwimmen lernen. „Dazu benötigen wir aber auch die Schwimmmöglichkeiten und die haben wir bei geschlossenen Bädern aktuell nicht“, so Huber und fordert: „Sport an der frischen Luft und Schwimmen im Freien müssen wieder möglich sein“.

Aktuell ist laut der zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordung (12. BayIfSMV) in §11, Ziffer 5 die "Öffnung und der Betrieb von Badeanstalten, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen und Solarien sind untersagt".

Der wiedergewählte Wasserwachts-Chef Thomas Huber hat darüber hinaus für die kommenden vier Jahre schon einige Pläne, die er in einer digitalen Strategieklausur mit der neugewählten Landesleitung besprechen wird. Vor den Delegierten erklärte er: „Als größte Wasserrettungsorganisation Bayerns, werden wir weiterhin neue Standards setzen und Innovationen vorantreiben.“ Ein klares Profil als Wasserrettungsorganisation gehört dabei genauso dazu, wie das aktive Mitgestalten der weltumspannenden Rotkreuzbewegung.  „Alle Bürgerinnen und Bürger im Freistaat können sich auf die Wasserwacht verlassen, an den Gewässern im Freistaat und auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.“

„Ich freue mich, mit einem starken Team die Wasserwacht-Bayern für weitere vier Jahre mitgestalten und voranbringen zu dürfen. Ein herzlicher Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden der bisherigen Landesleitung für ihr außerordentliches Engagement gerade in herausfordernden Zeiten“, so der 48-Jährige.

Ihm zur Seite stehen zukünftig mit Benjamin Taitsch (Niederbayern/Oberpfalz), Sebastian Schlereth (Unterfranken) und Saskia Fuhrmann (Ober-/Mittelfranken) drei erfahrene stellvertretende Vorsitzende. Die Technische Leitung der Wasserwacht-Bayern übernimmt die nächsten vier Jahre Marcus Röttel und Dr. Oliver Welter (beide Oberbayern) sowie Stefan Mendl (Ober-/Mittelfranken). Die Jugend der Wasserwacht vertreten Birgit Geier (Oberbayern) und Alexander Karger (Unterfranken).

Auf Initiative der CSU-Fraktion wird die Berufseinstiegsbegleitung in Bayern fortgeführt: Das Kabinett hat am 4. Mai beschlossen, dass die Finanzierungslücke des nächsten Jahrgangs durch das Bildungs- und das Sozialministerium zu je 50 Prozent übernommen wird. In einer der nächsten Sitzungen des Haushaltsausschusses im Landtag werden die Mittel final freigegeben.

Bei der Berufseinstiegsbegleitung werden pro Jahr rund 4000 Mittel- und Förderschulabsolventen mit besonderem Unterstützungsbedarf beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt. Insgesamt fallen für die bis zu vier Jahre dauernde Begleitungsphase 18,2 Millionen Euro an. Bis zum Jahrgang 2020/2021 wurde das Projekt aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Nach dem Auslaufen der EU-Förderung werden die Kosten nun für die Zeit der Pandemie von der Bundesagentur für Arbeit sowie den beiden bayerischen Ministerien getragen.

Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen während der Corona-Pandemie den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher sind wir froh, dass die Staatsregierung unseren Beschluss umgesetzt hat und damit Klarheit auch bei der Kostentragung besteht.“

Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung für viele Schulabgänger dar. Deshalb freuen wir uns, dass die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot auf unsere Initiative hin nahtlos fortgeführt wird und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindert werden können.“

Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen in einer mehrjährigen Begleitung dabei helfen, den Übergang in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“

Die CSU-Fraktion macht den Erzieherberuf attraktiver: Dazu wird die Ausbildung in Bayern ab kommendem Schuljahr von fünf auf vier Jahre verkürzt. Die Initiative geht auf einen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion zurück.

Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Arbeit im Kindergarten, in der Krippe und in ähnlichen Einrichtungen zu begeistern. Das Kultusministerium hat heute im Ausschuss für Bildung und Kultus sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie über die Umsetzung berichtet.

Dazu Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Der Beruf des Erziehers ist ein spannender Beruf. Deshalb müssen auch die Ausbildungsbedingungen attraktiver werden! Die Verkürzung um ein Jahr auf eine vierjährige Ausbildungsdauer ab dem Schuljahr 2021/2022 ist hier ein wesentlicher Baustein. So steht künftig ein einjähriges Vorbildungsjahr statt des zweijährigen Sozialpädagogischen Seminars am Beginn der Ausbildung. Gleichzeitig wird die Erzieherausbildung mit optimierten Praxisphasen verstetigt, bei der die Praxis in die theoretische Ausbildung integriert ist.“

Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, ergänzt: „Gerade die frühkindlichen Bildungsprozesse haben sowohl für die Entwicklung als auch für den weiteren Bildungsweg von Kindern eine herausragende Bedeutung. Deshalb bleibt die Qualität der Erzieherausbildung weiter hoch. Die Attraktivität sozialer Berufe ist aber auch eng an das Thema Vergütung gekoppelt. Hier müssen sich die zuständigen Tarifparteien bewegen. Und auch das gesellschaftliche Ansehen sozialer Berufe müssen wir steigern und die herausragenden Leistungen dieser Menschen stärker nach außen darstellen. Die HERZWERKER-Kampagne des Sozialministeriums ist ein erster Schritt dazu.“

Der Landtag hatte dem entsprechenden Dringlichkeitsantrag „Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher modernisieren“ im März 2020 zugestimmt.

Der überregional aktive Musik-Verein "Carl Orff Competition e.V.", der seinen Sitz in Kirchseeon hat, erhält für die Durchführung seines Jubiläums-Festivals 2021 insgesamt € 28.500 aus dem diesjährigen Kulturfonds. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit: „Im zweiten Jahr von Corona ist es uns besonders wichtig, die durch Einnahmeverluste schwer getroffenen bayerischen Kulturschaffenden weiterhin verlässlich zu unterstützen.

Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr eine Initiative aus dem Landkreis Ebersberg begünstigt wird.“ Es sei es eine gute Botschaft an die Kultur in Bayern, dass der Beschluss über den Kulturfonds 2021 im Bereich Kunst für Fördermittel in Höhe von rund € 6,8 Millionen heute im Haushaltsausschuss mit großer Einigkeit gefasst worden ist, so Thomas Huber weiter.
 
„Um unsere vielfältige bayerische Kulturlandschaft über die Krise hinwegzuretten, ist neben dem bayerischen Kulturrettungsschirm auch der Kulturfonds ein wichtiger Beitrag. Die Veranstalter brauchen jetzt vor allem Planungssicherheit, denn viele von ihnen sind bereits in Vorleistung getreten“, erläutert Thomas Huber, der sich in den vergangenen Wochen und Monaten häufig mit der lokalen Kunst- und Kulturszene ausgetauscht und dabei auch mehrere Gesprächsrunden mit Kulturminister Bernd Sibler in die Wege geleitet hat.
 
Heuer können fast alle beantragten Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert werden, lediglich 1 von 105 Projekten wurde abgelehnt. Gemeinsam mit Kultusminister Bernd Sibler hatte der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vorab intensiv und konstruktiv über den Kulturfonds 2021 beraten, dieses deutschlandweit einmalige Instrument der Kulturförderung. Sibler versicherte, dass der Vollzug weiterhin so flexibel wie haushaltsrechtlich möglich gestaltet werde. Gerade für die Theater- und Musikschaffenden, die ihre Einnahmen vor allem durch Präsenzveranstaltungen generierten, sei weiterhin ein flexibler Vollzug des Kulturfonds essentiell. Auf Projektveränderungen, -verschiebungen und Absagen werde soweit irgend möglich Rücksicht genommen.

Haushaltswoche im Plenum des Bayerischen Landtags: Es geht um mehr als 70 Milliarden Euro für 2021. Die CSU-Fraktion beschließt dabei am 24. März gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Etats für die Bereiche Familie und Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Bildung.

Im Bereich Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7 Milliarden Euro setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf bestmögliche Kinderbetreuung. Dafür werden insgesamt 2,85 Milliarden investiert. Die Mittel schließen u.a. die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein.

Dazu Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine Gesellschaft gestalten, die die Familie noch stärker respektiert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert. Deswegen fördern wir unsere Kindertageseinrichtungen auch in diesem Jahr mit 2,85 Milliarden Euro massiv – sei es mit der Betriebskostenförderung, dem Beitragszuschuss, dem Krippengeld oder mit Mitteln für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Die frühkindliche Bildung ist ein soziales Grundbedürfnis und bestimmt die Entwicklung der Jüngsten, hier ist jeder Cent gut investiert. Für uns steht fest - wir lassen unsere Eltern bei der Kinderbetreuung nicht allein.“

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von 797 Millionen Euro liegt das Augenmerk der Fraktion auf Initiativen zur Personalgewinnung, um den Bedarf an Pflegefachkräften, medizinischem Personal und Mitarbeitern im Gesundheitswesen in Bayern langfristig zu sichern (110 Mio. Euro).

Dazu Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie lebenswichtig Gesundheits- und Pflegeberufe sind. Gleichzeitig herrscht hier in unserem Land ein eklatanter Mangel an Fachkräften. Deshalb wollen wir mehr Menschen für dieses Berufsfeld begeistern und Quereinstiege – insbesondere in die Pflege – erleichtern. Für Hebammen erhöhen wir die Zahl an Studienplätzen deutlich. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Ausstattung unserer Krankenhäuser, indem wir hohe Beträge in sie investieren, und der Reha-Einrichtungen in unserem Land: Mit unserer Unterstützung sollen sie fit werden für die digitale Welt.“

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,1 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und bessere IT-Ausstattung an unseren Schulen ein. Es werden insgesamt 1.525 neue Stellen im Schulbereich geschaffen: Davon sind 1250 für Lehrerstellen vorgesehen, 35 weitere für Schulsozialpädagogen und nochmal 175 für Verwaltungsangestellte. Auch gibt es Stellen für Fortbildungen im Bereich der Digitalisierung, die zudem mit 67,8 Millionen Euro für die BayernCloud Schule und die technische IT-Administration gestärkt wird.

Dazu erklärt Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion: „Wir machen unsere Schulen fit für Zukunft! Allein in diesem Jahr schaffen wir 1.525 neue Stellen an unseren Schulen. So können wir die Unterrichtsversorgung weiter verbessern und die Schulleitungen durch zusätzliche Verwaltungskräfte entlasten. Zudem investieren wir in die BayernCloud Schule und stärken die IT-Administration. Der Bildungshaushalt ist ein starkes Signal für die Weiterentwicklung der digitalen Bildung in Bayern – ohne dabei analoge Stärken zu vernachlässigen.“

Am Abend werden die Haushaltsberatungen mit den Ressorts Inneres, Bauen und Verkehr sowie Umwelt im Bayerischen Landtag fortgesetzt.

Mandatsträger informieren sich zum Planungsstand des Ausbaus der Staatsstraße zwischen Aying und Egmating

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer hat sich heute gemeinsam mit dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber und weiteren örtlichen Mandatsträgern über die Pläne zum landkreisübergreifenden Ausbau der Staatsstraße 2081 zwischen Aying und Egmating informiert. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der heute vorgestellten Planung eine zukunftsfähige Lösung gefunden haben, die allen Belangen so gut wie möglich gerecht wird“, so die Verkehrsministerin.

Die Staatsstraße 2081 zwischen Aying und Egmating befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Straße ist zudem relativ schmal und hat einige sehr enge Kurven. Schreyer bekräftigte, dass die Straße fit gemacht werden soll für die Zukunft. In den letzten Jahren fanden bereits zwei Vororttermine auf Einladung von Thomas Huber statt. Zuletzt hat die Verkehrsministerin Anfang März vor Ort mit Bürgermeister Wagner und Bürgermeisterin Heiler besprochen, wie die Straße zukünftig aussehen soll. Das Staatliche Bauamt Freising hat daraufhin die Planung optimiert. „Die Straße soll nach der Erneuerung gut und sicher befahrbar sein, aber keinen zusätzlichen Verkehr anziehen. Auch das Thema Flächensparen haben wir im Blick“, so Schreyer. Wichtig sei, dass sich die neue Straße weitgehend am Verlauf der bestehenden Straße orientiert. Größere Abweichungen sind nur im Bereich der beiden engen Kurven kurz vor Aying geplant, die aus Gründen der Verkehrssicherheit etwas vergrößert werden sollen. Außerdem soll die Fahrbahn, die bisher zwischen fünfeinhalb und sechs Meter breit ist, geringfügig verbreitert werden auf eine Breite von dann durchgängig sechs Meter.

Beim Ortstermin waren neben Schreyer und Huber die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Hahn und Dr. Andreas Lenz sowie der stellvertretende Landrat des Landkreises Ebersberg, Walter Brilmayer, Bürgermeister Peter Wagner aus Aying und Bürgermeisterin Inge Heiler aus Egmating anwesend.

Sie alle zeigten sich zufrieden mit der überarbeiteten Planung und sprachen sich für eine möglichst rasche Umsetzung des Projekts aus. Wann mit dem rund 2,8 km langen Ausbau tatsächlich begonnen werden kann, steht allerdings noch nicht fest. Dies hängt vor allem von den nun anstehenden Grunderwerbsverhandlungen ab.

Thomas Huber informiert weiterhin über Fortschritte bei der Straßensanierung der St 2081 Purfing - Wolfesing

Thomas Huber nahm den gemeinsamen Ortstermin auch zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass die Straße auch weiter nördlich zwischen Wolfesing und Anzing nach wie vor dringenden Ausbau- bzw. Sanierungsbedarf hat. In diesem Zuge konnte er eine Zusage des Straßenbauamts Rosenheim erreichen, dass der Teilabschnitt Wolfesing – Purfing noch in diesem Jahr zumindest saniert wird. Auf ca. 1,3 Kilometern soll zwischen August und Oktober die Deckschicht erneuert werden, zudem ist eine Schadstellensanierung und das Herrichten der Bankette geplant.
 
Thomas Huber dazu: „Endlich geht hier etwas voran. Bereits vor drei Jahren hatte ich hier einen gemeinsamen Ortstermin mit den damaligen Bürgermeistern der Gemeinden Vaterstetten, Anzing und Zorneding und dem Straßenbauamt Rosenheim initiiert. Es freut mich wirklich sehr, dass nun in absehbarer Zeit mit dem ersten Abschnitt begonnen wird.“

Die weiteren Abschnitte Purfing – Frotzhofen und Frotzhofen – Anzing sollen zu einem späteren Zeitpunkt saniert bzw. ausgebaut werden. Thomas Huber sicherte zu, dass er das Thema weiterhin im Blick behalten wird und sich auch hier für eine rasche Umsetzung einsetzt.

Die Berufseinstiegsbegleitung ist ein erfolgreiches Projekt, um Jugendlichen aus Mittel- und Förderschulen den Weg in die Berufswelt zu erleichtern. Im Vordergrund steht die individuelle Förderung über einen vierjährigen Zeitraum. Damit werden die Chancen für einen guten Start in Ausbildung und Beruf deutlich erhöht und zukünftige Kosten im Bereich der sozialen Sicherung vermieden. Die Berufseinstiegsbegleitung wurde in den Jahren 2009 bis 2019 aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert. Seit 2019 hat der Freistaat Bayern die Finanzierung für die Jahrgänge 2019/2020 und 2020/2021 aus europäischen Restmitteln übernommen. Pro Jahr wurden dafür für 3.968 Teilnehmer 21,5 Mio. Euro ausgegeben. In der Sitzung des Haushaltsausschuss in dieser Woche haben CSU und FW einen Antrag von Grüne, SPD und FDP abgelehnt, der die Berufseinstiegsbegleitung sichern wollte.
 
Dazu Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Auch für die CSU ist die Berufseinstiegsbegleitung ein wirksames Mittel, um Jugendlichen den Weg in den Beruf zu erleichtern. Eine Fortsetzung der Berufseinstiegsbegleitung ist unbedingt nötig. Daher haben wir einstimmig unseren Willen zum Ausdruck gebracht, die Berufsbegleitung fortzusetzen. Für den Start des Jahrgangs 2021/2022 werden wir schnellstmöglich Klarheit über die Kostenübernahme schaffen. Es braucht dafür aber eine seriöse Finanzierung. Den Antrag der Opposition mussten wir ablehnen, weil sich mit den dort genannten Summen keine ernsthafte Berufseinstiegsbegleitung organisieren ließe. Zudem würde das Programm über die Rücklagen finanziert werden. Das widerspricht einer soliden Haushaltsführung, für die die CSU seit Jahren steht.“
 
Thomas Huber, Vorsitzender des Arbeitskreises für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, ergänzt: „Insbesondere in Zeiten von Corona stellt der Übergang von der Schule in den Beruf eine besondere Herausforderung dar. Deshalb wollen wir die Berufseinstiegsbegleitung als individuelles Begleitungs- und Unterstützungsangebot nahtlos fortführen und so unnötige Warteschleifen und Abbrüche von förderungsbedürftigen jungen Menschen verhindern.“
 
Prof. Dr. Gerhard Waschler, Vorsitzender des Arbeitskreises für Bildung und Kultus, ergänzt: „Berufseinstiegsbegleiter leisten eine ganz wertvolle Arbeit, indem sie jungen Menschen dabei helfen, den Übergang von der Schule in eine für sie passende Berufsausbildung erfolgreich zu meistern. Ein Geheimnis des Erfolgs der Berufseinstiegsbegleitung ist die Kontinuität der persönlichen Begleitung, die bereits im vorletzten Schuljahr beginnt und nach Beginn der Ausbildung weitergeht. So haben die jungen Leute einen dauerhaften Ansprechpartner, der sie vertrauensvoll unterstützt.“
 
Norbert Dünkel, Vorsitzender der Fraktionsübergreifenden AG Inklusion begrüßt die beabsichtige Fortsetzung des Programms, da die Berufseinstiegsbegleitung Schülerinnen und Schülern von Mittel- und Förderschulen mit Förderbedarf beim Übergang in eine Berufsausbildung besondere Hilfe und Unterstützung anbietet.

MdB Lenz und MdL Huber mahnen an: Beteiligung wirklich ernst nehmen!

Das Dialogforum der Bahn zum Ausbau des nördlichen Zulaufs zum künftigen Brennerbasistunnel im Bereich des Landkreises Ebersberg müsse eine wirkliche Beteiligung bieten, die Bahn müsse Hinweise und Anregungen auch entsprechend berücksichtigen. Dies fordern die Abgeordneten Thomas Huber und Andreas Lenz.
 
Bis Januar hatte die Bahn mit verschiedenen Vertretern, sowohl aus den Kommunen, als auch aus der Gesellschaft, unter Einbeziehung unterschiedlicher Verbände, beraten.
 
MdB Lenz und MdL Huber ergriffen nun die Gelegenheit, sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Forums auszutauschen. Zunächst sei eine Beteiligung natürlich immer gut, so die beiden Abgeordneten. Diese müsse jedoch auch entsprechend ernst genommen werden: „Ein Dialog – eine Einbeziehung darf keine ‚Alibiveranstaltung‘ durch die Bahn sein. Leider deuten zahlreiche Rückmeldungen von Teilnehmern aber genau in diese Richtung“, so die beiden Abgeordneten.
 
Gerade die Forderung, dass eine mögliche Trassierung neuer Gleise am Bestand erfolgen soll, wird unterstützt. „Sollte es neuer Trassen bedürfen, dann dürfen diese die Landschaft nicht durchschneiden. Dafür werden wir uns massiv einsetzen“, so die Abgeordneten aus Bund und Land. Bevor die Landschaft durchschnitten werde, müsse eine weitestgehende Untertunnelung erfolgen, so Lenz und Huber.
 
Es sei nicht zu vermitteln, dass die Vmax, also die maximale Geschwindigkeit, für die gesamte Strecke auf 220 km/h ausgelegt werden soll. „Hier ist mehr Flexibilität gefragt, gerade weil ja ab Grafing dann wieder die bestehenden Gleise verwendet werden sollen“, so die beiden Abgeordneten.
 
Der nächste Punkt, bei dem sich etwas bewegen müsse, sei der Lärmschutz. Gerade auf der Bestandsstrecke seien zusätzliche Maßnahmen zwingend notwendig. Diese werde noch über Jahrzehnte hinaus die Hauptlast des Personen- und Güterverkehrs tragen müssen. Deshalb müsse hier über die bereits zugesicherten Maßnahmen hinaus auf Neubauniveau nachgebessert werden.
 
Es herrscht außerdem die Besorgnis, dass der ÖPNV durch zusätzliche Verkehre beeinträchtigt werden könne. „Das muss kategorisch ausgeschlossen werden“, so Lenz und Huber.
 
Langfristig müsse nach wie vor der so genannte Ostkorridor bis nach Rosenheim umgesetzt werden. Hierbei geht es um die Schaffung einer alternativen Nord-Süd-Verbindung, die den Knotenpunkt München perspektivisch über Regensburg-Landshut-Rosenheim entlasten soll.
 
Die Abgeordneten wollen nicht mehr zuschauen, wie der „schwarze Peter“ bei dem Thema jeweils von der Bahn zu den Ministerien und wieder zurück gespielt werde: „Es braucht hier Lösungen und Perspektiven, die größtmögliche Akzeptanz schaffen. Hier ist das Bundesverkehrsministerium mit Minister Scheuer, aber auch die Bahn gefragt“, wie die Abgeordneten abschließend betonen.