Landtagsabgeordneter gibt Zahlen der kommunalen Hochbauförderung bekannt

„Es freut mich, dass wir heuer 13,6 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in verschiedenen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Huber. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte in unserem Landkreis gelohnt hat und die Summe deutlich höher als im Vorjahr (10,5 Mio.) ausfällt.“ Es werden folgende Projekte gefördert:
 

Zuweisungsempfänger	Fördermaßnahme	Betrag
Gemeinde Aßling	Erweiterung der Grund- und Mittelschule	500.000 €
Gemeinde Baiern	Erweiterung der Kindertageseinrichtung in Antholing	258.000 €
Stadt Ebersberg	Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Oberndorf	619.000 €
Stadt Ebersberg	Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Oberndorf	430.000 €
Stadt Ebersberg	Neubau eines Waldkindergartens	25.000 €
Stadt Ebersberg	Umbau und Sanierung des Hallenbads für Zwecke des Schulsports	103.000 €
Landkreis Ebersberg	Generalsanierung, Umbau und Erweiterung der Realschule Ebersberg	452.000 €
Landkreis Ebersberg	Erweiterung und Umbau des Sonderpädagogischen Förderzentrums Grafing	641.000 €
Landkreis Ebersberg	Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon	2.375.000 €
Landkreis Ebersberg	Umbau des Gymnasiums Markt Schwaben	57.000 €
Landkreis Ebersberg	Erweiterung und Umbau des Humboldt-Gymnasiums Vaterstetten	1.229.000 €
Gemeinde Emmering	Neubau eines Naturkindergartens	40.000 €
Gemeinde Forstinning	Sanierung der Sporthalle für Zwecke des Schulsports	105.000 €
Stadt Grafing b. München	Neubau einer Kindertageseinrichtung, Forellenstraße	43.000 €
Stadt Grafing b. München	Umbau von Freisportanlagen für Zwecke des Schulsports	33.000 €
Gemeinde Hohenlinden	Neubau einer Kindertageseinrichtung	550.000 €
Markt Kirchseeon	Generalsanierung der Sporthalle Eglharting für Zwecke des Schulsports	241.000 €
Markt Markt Schwaben	Neubau der Grund- und Mittelschule mit Sporthalle und Freisportanlagen	3.500.000 €
Markt Markt Schwaben	Umbau der Außenflächen der Kindertageseinrichtung im Alten Schulhaus	235.000 €
Gemeinde Poing	Neubau eines Schulschwimmbads sowie Erweiterung der Grund- und Mittelschule	678.000 €
Gemeinde Vaterstetten	Ersatzneubau der Sporthalle und der Freisportanlagen an der Grundschule Wendelsteinstraße	344.000 €
Gemeinde Vaterstetten	Neubau eines Kinderhorts über der Sporthalle der Grundschule	380.000 €
Gemeinde Vaterstetten	Neubau der Kindertageseinrichtung St. Anna in Baldham	800.000 €

 
Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,37 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 300 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. „Mit diesen Zuschüssen wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten. Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder“, erklärt Landtagsabgeordneter Huber. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kindertageseinrichtungen. Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf zum Großteil gedeckt werden. Die Auszahlung erfolgt in jährlichen Teilbeträgen. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben.
 
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunalfreundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Huber. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr 12,83 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind 7,1 % mehr als im Vorjahr.

Der Theaterverein Markt Schwaben erhält in diesem Jahr eine Förderung in Höhe von 34.200 Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Mit den Fördermitteln wird die Errichtung eines Theaterfoyers mit einer kleinen Bühne unterstützt. Thomas Huber dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich mein persönlicher Einsatz bei Staatsminister Markus Blume gelohnt hat und die Markt Schwabener Theaterspieler einen Zuschuss für ihr Bauprojekt bekommen. Damit reiht sich der Verein ein in eine Fülle weiterer hochwertiger kultureller Highlights, die in ganz Bayern gefördert werden, darunter Musikfestivals, Ausstellungen, Museumsprojekte und andere Theaterproduktionen.“

Der Theaterverein Markt Schwaben e.V. leistet seit etlichen Jahren kontinuierliche kulturelle Arbeit für den Kreis Ebersberg und darüber hinaus. Diese kulturelle Versorgung in der Fläche ist ganz entscheidend im Flächenland Bayern; sowohl die im Freien stattfindenden Weiherfestspiele als auch die Veranstaltungen im Theater am Burgerfeld locken zahlreiche Besucher nicht nur aus der Kommune, sondern auch weit darüber hinaus an. Die Konzeption des Foyers als zweite, kleinere Spielstätte schafft Raum für künstlerische Entwicklung und Innovation des Theaters in Markt Schwaben und darüber hinaus.

„Die starke Förderung für den Theaterverein zeigt: Wir lassen unserem Bekenntnis zum Kulturstaat Bayern auch in finanziell nicht einfachen Zeiten Taten folgen“, so Thomas Huber. „Trotz angespannter Haushaltssituation bleiben die Mittel des Kulturfonds auf hohem Niveau. Wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Kulturschaffenden im Landkreis Ebersberg. Denn zu unserer lebenswerten Region gehören Kunst und Kultur einfach dazu.“

Der bayerische Kulturfonds ist ein in Deutschland einmaliges Instrument der Kulturförderung. Der Haushaltsausschuss hat heute mit den Stimmen der CSU-Fraktion entschieden, dass in diesem Jahr rund 5 Millionen Euro ausbezahlt werden. Zuvor hatte der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in seiner Beratung die Grundlage für die Entscheidung gelegt. Insgesamt 133 Anträge konnten genehmigt werden. Das Antragsverfahren wurde vollständig digital durchgeführt und verlief reibungslos. Auf eine Digitalisierung und eine nutzerfreundliche Gestaltung hatte die CSU-Fraktion großen Wert gelegt.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Thomas Huber, konnte erneut eine Besuchergruppe an seinem Arbeitsplatz im Münchner Maximilianeum begrüßen. Rund 50 engagierte Bürgerinnen und Bürger folgten seiner Einladung in das Herz der bayerischen Landespolitik.

Zur Gruppe gehörten Mitglieder des Kulturvereins Poing, der Poinger Tafel, Inhaberinnen und Inhaber der Bayerischen Ehrenamtskarte sowie Bürger aus Steinhöring. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bot sich ein abwechslungsreicher und informativer Einblick in die parlamentarische Arbeit.

Nach einem Einführungsfilm über die Aufgaben des Bayerischen Landtags verfolgten die Gäste eine Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus. Im anschließenden Gespräch mit „ihrem“ Abgeordneten Thomas Huber stand insbesondere der kürzlich verabschiedete Haushalt des Freistaats Bayern im Mittelpunkt. Als zuständiger Sozialpolitiker und Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion erläuterte Thomas Huber die Schwerpunkte der aktuellen Etatberatungen des Sozialhaushalts. Dabei verwies er darauf, dass rund 54 Prozent der Sozialausgaben der Unterstützung von Familien zugutekommen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass viele Sozialausgaben durch Bundesgesetze vorgegeben werden, deren Umsetzung und Finanzierung jedoch oftmals bei Ländern und Kommunen liege. Weitere Fragen betrafen die Einführung der Mütterrente. Hierzu betonte Huber, dass es sich nicht um eine klassische Sozialleistung handle, sondern um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke für Frauen, deren Erziehungsleistung über viele Jahre nicht ausreichend anerkannt worden sei.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich beeindruckt von der Offenheit ihres Abgeordneten sowie von der Möglichkeit, Politik unmittelbar vor Ort zu erleben. Thomas Huber resümierte: „Solche Begegnungen stärken das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen, schaffen Transparenz und zeigen, wie politische Entscheidungen konkret entstehen.“

Der Besuch im Bayerischen Landtag war damit für die Gäste wie auch für Thomas Huber selbst ein bereichernder Nachmittag – ein gelungenes Beispiel lebendiger politischer Bildung und des direkten Dialogs zwischen Bürgern und Politik.

Bund-Länder-Städtebauförderprogramme „Lebendige Zentren“ und „Sozialer Zusammenhalt“ begünstigen die beiden Städte im Landkreis

CSU-Fraktion fördert drei Ebersberger Initiativen

Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 110 Millionen Euro vervollständigen die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Haushalt 2026, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat. Auch der Landkreis Ebersberg profitiert kräftig: Wie der Landtagsabgeordnete Thomas Huber erläutert, können sich gleich drei Initiativen aus dem Landkreis über Zuwendungen freuen.
 
Mit 200.000 Euro unterstützen wir das Gründerzentrum „ZamStarten“ in Grafing, das als branchenübergreifendes Gründerzentrum im ländlichen Raum Gründerinnen und Gründer bei der Entwicklung ihrer Geschäftsideen begleitet. Das Angebot umfasst Coaching, Vernetzung, Workshops sowie Coworking- und Meetingräume und wird durch eine eigens entwickelte, KI-gestützte Lernplattform ergänzt. Besonders angesprochen werden auch Menschen, die nebenberuflich gründen, nach einer Familienphase den Schritt in die Selbstständigkeit wagen oder ohne universitären Hintergrund eine Geschäftsidee umsetzen möchten. Damit leistet das Projekt einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Unternehmertum und Innovation im ländlichen Raum.

Der Verein „KulturBahnhof Aßling e.V.“ bekommt 55.000 Euro für den Ausbau des ehemaligen Bahnhofs-Kiosks zu einem niedrigschwelligen Kultur-, Bildungs- und Begegnungsraum. Vorgesehen sind unter anderem Renovierungsmaßnahmen sowie die grundlegende Ausstattung der Räumlichkeiten, um den Ort für kulturelle, soziale und generationen-übergreifende Projekte nutzbar zu machen. Damit entsteht ein neuer Treffpunkt für bürgerschaftliches Engagement und gemeinschaftliche Aktivitäten vor Ort.

Zuletzt erhält die Hospizinsel Glonn im Marienheim der Caritas in Glonn 100.000 Euro. Die Förderung soll im Rahmen eines Modellprojekts dazu beitragen, diese innovative Versorgungsform zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.

Insgesamt dürfen sich rund 600 Projekte in ganz Bayern über Zuschüsse freuen. Thomas Huber betont: „Vom Nachwuchssport über innovative Medizin-Projekte bis hin zur Unterstützung einer lebendigen Erinnerungskultur. Wir investieren in das, was Bayern stark macht: Menschen, Engagement und Zusammenhalt.“
Die Fraktionsinitiativen werden ab dieser Woche im Haushaltsausschuss beraten und sollen im April vom Landtag beschlossen werden.


 

Wie sieht der Arbeitsalltag eines Abgeordneten aus? Wie entstehen Gesetze, und wie läuft eine Fraktionssitzung ab? Am 23. April 2026 öffnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Türen für den Girls’ Day. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber lädt zwei junge Frauen aus dem Landkreis ein, ihn einen Tag lang nach München zu begleiten.
 
„Der Girls‘ Day ist eine hervorragende Gelegenheit für junge Frauen, Politik nicht nur aus den Medien zu kennen, sondern selbst zu erleben, wie Entscheidungen getroffen werden und wie der Arbeitsalltag im Landtag aussieht“, so Thomas Huber. „Ich freue mich darauf, interessierten Schülerinnen aus meinem Stimmkreis Ebersberg diesen Einblick zu ermöglichen.“
 
Neben der persönlichen Begleitung von Thomas Huber wird es in diesem Jahr auch ein erweitertes Rahmenprogramm der CSU-Landtagsfraktion geben. Das Programm findet von 09:00 bis 14:00 Uhr im Maximilianeum statt. Die Teilnehmerinnen erwartet ein intensiver Einblick in den parlamentarischen Betrieb:
 

• Landtagsführung: Blick hinter die Kulissen des historischen Gebäudes.

• Planspiel: Simulation einer Fraktionssitzung, bei der die Mädchen selbst in die Rolle von Politikerinnen schlüpfen.

• Austausch: Direktes Gespräch mit den Abgeordneten über aktuelle Themen und den Berufsweg in die Politik.

• Mittagsimbiss: Gemeinsames Essen in den Räumen des Landtags.

 
Anmeldung:
Interessierte Schülerinnen weiterführender Schulen aus dem Landkreis Ebersberg können sich ab sofort im Abgeordnetenbüro von Thomas Huber (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) bewerben. Bewerbungsfrist ist der 25.03.2026. Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionstag finden sich zudem auf dem offiziellen Portal unter www.girls-day.de.

Die Ausschreibung für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 202& hat begonnen. Die bayerische Volksvertretung würdigt mit der Auszeichnung wieder herausragendes ehrenamtliches Engagement im Freistaat. Das Leitthema lautet diesmal „Gemeinsam weniger einsam – Wegbereiter für ein Miteinander: Ehrenamtliches Engagement für Wege aus der Einsamkeit“. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber appelliert an die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen im Landkreis, sich zu bewerben.
 
Die Ausschreibung richtet sich an bayerische Vereine, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die mit ihren ehrenamtlich durchgeführten Projekten in besonderer Weise gegen Einsamkeit wirken. Die Bewerbungsfrist läuft bis 30. April 2026.
 
Landtagsabgeordneter Thomas Huber: „Einsamkeit betrifft Menschen jeden Alters und aller Lebenslagen – sie bleibt oft unsichtbar, hat aber oft weitreichende Folgen. Ich begrüße es daher sehr, dass sich der Bürgerpreis in diesem Jahr diesem wichtigen Thema widmet und sich insbesondere an Projekte richtet, die sich außerhalb der klassischen Vereinsstrukturen an vereinsamte Menschen – ob Senioren und Seniorinnen, Kinder und Jugendliche oder Menschen in besonderen Lebenslagen – wenden, neue Formen der Begegnung schaffen und so einsamen Menschen nachhaltig konkret helfen, aus der Isolation herauszukommen.“
 
Gesucht werden beispielhafte Initiativen, die mit Kreativität und ehrenamtlichem Engagement zeigen, wie Nähe, Austausch und Teilhabe für die Menschen möglich wird, die sich alleine und nicht gesehen fühlen. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden von einem Beirat unter dem Vorsitz von Landtagspräsidentin Ilse Aigner ausgewählt. Der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags 2026 ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Die Preisverleihung findet am 29. Oktober 2026 im Bayerischen Landtag statt.

 

Das „S“ der Zukunft: Warum der Sozialstaat eine grundlegende Modernisierung braucht

Von Thomas Huber, Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion

Der deutsche Sozialstaat ist weit mehr als ein Geflecht aus Paragrafen, Kassen und Transferleistungen. Er ist das stille Versprechen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft, das Fundament unserer gesellschaftlichen Stabilität und der Kitt, der das Land im Inneren zusammenhält. Doch dieses Fundament zeigt tiefe Risse. Wer heute über die Zukunft der Christlich-Sozialen Union nachdenkt, kommt an einer Erkenntnis nicht vorbei: Um die Volkspartei als stabilisierende Kraft der Mitte zu erhalten, muss das „S“ in ihrem Namen neu definiert und gestärkt werden. Doch Stärke erwächst im 21. Jahrhundert nicht mehr aus dem bloßen, reflexhaften Ausbau von Leistungen, sondern aus ihrer grundlegenden, rationalen Reform.

Wir stehen an einer historischen Zäsur. Die Herausforderungen der 2020er-Jahre sind nicht mit den Rezepten der 1990er zu lösen. Der demografische Wandel schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme durch. Die digitale Transformation, beschleunigt durch den rasanten Einzug Künstlicher Intelligenz, verändert das Wesen der Arbeit radikal. Parallel dazu erleben wir eine weltweite Abkehr vom freien Handel; merkantilistische Wirtschaftspolitik, Schutzzölle und staatliche Eingriffe der globalen Großmächte setzen unser exportorientiertes Modell unter massiven Druck.

Dass die Lage ernst ist, belegte bereits eine im November 2025 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum internationalen Vergleich öffentlicher Ausgaben. Demnach entfallen rund 41 Prozent der deutschen Staatsausgaben auf die soziale Sicherung, knapp die Hälfte davon für die Alterssicherung. Damit liegen wir an der Spitze im europäischen Vergleich. Dieser Spitzenwert ist jedoch nicht das zentrale Problem, ist er doch auch Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands in den letzten 25 Jahren, die hohe Beschäftigung, stabile Einnahmen und damit eine verlässliche Finanzierung des Sozialstaats ermöglicht hat.

In üppigen Zeiten konnte sich unser Land viel leisten. Das zeigt auch der über 25 Jahre stabil bleibende Wert. Die Zeiten haben sich allerdings fundamental geändert. Die Lage wird gerade deshalb ernst, weil diese Stabilität auf Voraussetzungen beruhte, die jetzt fast gleichzeitig wegfallen! Es reicht nun nicht mehr, diese Entwicklungen rhetorisch zu beklagen. Wir müssen sie als Auftrag zur grundlegenden Modernisierung begreifen.

Vom Verteilungsstaat zum Befähigungsstaat

Die Antwort auf den „Wind of Change“ darf nicht in einer Fortsetzung der bisherigen Sozialpolitik liegen, die allzu oft Komplexität mit Fürsorge verwechselt hat. Das Ziel muss ein Sozialstaat sein, der nicht nur alimentiert, sondern vor allem befähigt. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu mehr Aktivierung, zu mehr Verantwortung und zu einem klaren Fokus auf echte Hilfe für die Menschen, die sie brauchen und auf echte Perspektiven für alle, die können und wollen!
Hier setzen die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform einen entscheidenden Hebel an. Der Kern der Kritik der Kommission trifft den Nagel auf den Kopf: Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Dickicht, das die Bürger frustriert und die Verwaltungen lähmt.

Eine zentrale Forderung, die wir uns zu eigen machen müssen, ist die massive Rechtsvereinfachung und die Zusammenführung von Leistungen. Es ist für den Bürger kaum noch nachvollziehbar, warum Wohngeld, Kinderzuschlag und Teile der Grundsicherung getrennt voneinander verwaltet und berechnet werden. Die Kommission schlägt hier eine konsequente Zusammenführung vor. Ein einheitliches System würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die „Schnittstellenproblematik“ entschärfen, an der heute viele Menschen scheitern. Wenn wir den Rechtsbegriff des Einkommens endlich vereinheitlichen, schaffen wir die Basis für einen Sozialstaat, der wieder berechenbar wird.

Das Leistungsprinzip als moralischer Kompass

Ein Sozialstaat, der das Vertrauen der arbeitenden Mitte behalten will, muss das Leistungsprinzip wieder ins Zentrum rücken. Es ist ein unhaltbarer Zustand und ein politisches Alarmsignal, wenn sich Mehrarbeit für Geringverdiener aufgrund komplexer Transferentzugsraten kaum auszahlt. Wer arbeitet, muss am Ende des Monats spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist keine Frage der sozialen Kälte, sondern der Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern.

Die Kommission zur Sozialstaatsreform fordert hier zu Recht, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen. Aktuell führen zusätzliche Einkommen oft dazu, dass staatliche Leistungen so stark gekürzt werden, dass der Netto-Effekt der eigenen Anstrengung gegen Null tendiert. Diese „Armutsfalle“ ist das Gegenteil von sozial; sie ist demotivierend und ökonomisch widersinnig. Wir müssen Anreize so setzen, dass insbesondere der Schritt in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung belohnt wird. Das Ziel muss die Unabhängigkeit von staatlichen Transfers sein, nicht die dauerhafte Verwaltung im System.

Pauschalierung statt Einzelfall-Dschungel

Ein weiterer entscheidender Punkt der Reformagenda ist die Abkehr vom „Fetisch“ der Einzelfallprüfung dort, wo sie mehr schadet als nützt. Die Kommission regt die verstärkte Pauschalierung von Leistungen an. Das ist ein rationaler und längst überfälliger Schritt. Jede individuelle Bedarfsprüfung bindet enorme Ressourcen in den Ämtern. Ressourcen, die für die tatsächliche Beratung und die Vermittlung in Arbeit fehlen. Durch pauschalierte Ansätze gewinnen wir die notwendige Geschwindigkeit im Vollzug zurück.
Der Sozialstaat muss lernen, in Standardprozessen zu denken, um Kapazitäten für die Härtefälle freizumachen, die wirklich intensive Unterstützung benötigen. Nur so können wir den Anspruch „Leistungen aus einer Hand“ auch tatsächlich einlösen. Der Aufbau von integrierten Sozialzentren oder Erstanlaufstellen, wie sie die Kommission skizziert, wäre ein Quantensprung für die Bürgernähe.

Der digitale Quantensprung: „Once-Only“ und KI

Die Modernisierung des Sozialstaats ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Wir müssen weg von der Zettelwirtschaft und hin zu einem modernen Datenmanagement. Das von der Kommission betonte „Once-Only-Prinzip“ muss zur absoluten Richtschnur werden: Bürger sollten ihre Daten dem Staat nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Die verschiedenen Behörden müssen unter Beachtung des Datenschutzes in der Lage sein, auf diese Informationen zuzugreifen, um Ansprüche automatisch zu prüfen und auszuzahlen.
Hier bietet die Künstliche Intelligenz Chancen, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. KI kann dabei helfen, komplexe Anträge vorzuprüfen, auf mögliche Leistungsansprüche proaktiv hinzuweisen und die Sachbearbeiter von repetitiven Aufgaben zu entlasten. Ein modernes, digitales Service-Portal für alle Sozialleistungen wäre nicht nur bürgerfreundlich, es wäre auch ein Bollwerk gegen den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung. Wenn wir die Prozesse digitalisieren, senken wir die Fehlerquote und erhöhen die Akzeptanz des Systems.

Respekt vor der arbeitenden Mitte

Bei all diesen technischen und strukturellen Reformen dürfen wir das politische Ziel nicht aus den Augen verlieren. Sozialpolitik ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates zurückzugewinnen und zu sichern. Wenn die Mitte der Gesellschaft das Gefühl verliert, dass ihre harte Arbeit geschätzt wird, während das System ineffizient und ungerecht wirkt, gefährdet das den gesellschaftlichen Frieden. Deshalb ist es auch der falsche Ansatz, Zahnarztleistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen zu wollen oder Rechte von Arbeitnehmern, wie bspw. das Recht auf Teilzeit in Frage zu stellen. Stattdessen müssen Anreize und Rahmenbedingungen besser werden: Wer mehr arbeitet, muss am Ende des Monats spürbar mehr Netto vom Brutto haben. Das ist eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit, nicht des Zwangs. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist in diesem Zusammenhang ein längst überfälliger Schritt.

Und es geht auch nicht darum, Leistungen zu kürzen. Es geht darum, sie wieder wirksam zu machen. Es geht nicht um weniger Hilfe, sondern um bessere Hilfe! Es geht um Respekt! Respekt vor denen, die tagtäglich arbeiten, Steuern zahlen und mit ihren Abgaben dieses System überhaupt erst ermöglichen. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, dass der Sozialstaat funktioniert, dass er Regeln durchsetzt und dass er Leistungen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern zielgerichtet dort hilft, wo Hilfe zur Selbsthilfe führt.

Soziale Sicherheit ist das Fundament für die Stabilität unserer Gesellschaft

Die Korrektur der Fehlentwicklungen im Sozialstaat ist eine Kernaufgabe für die politische Mitte. Wenn wir zulassen, dass die Komplexität des Systems die Bürger überfordert und die Gerechtigkeitslücken wie beispielsweise bei den Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen oder bei den Arbeitsanreizen bestehen bleiben, überlassen wir das Feld den politischen Rändern. Die Feinde der Demokratie gedeihen nämlich dort, wo der Staat als ohnmächtig oder ungerecht wahrgenommen wird.
Wir müssen auch deshalb den Mut haben, den Sozialstaat nicht weiter auszubauen, sondern ihn umzubauen, Gerechtigkeitslücken schließen und an anderer Stelle notwendig werdende Mittel umschichten. Das bedeutet: Zusammenführung statt Zersplitterung, Pauschalierung von Leistungen statt bürokratischer Mikro-Steuerung, Digitalisierung statt Aktenberge und vor allem, Anreize für Arbeit statt Verharren im Transferbezug. Das ist die Antwort auf die Herausforderungen der 2020er-Jahre.


Die Stärkung des „S“ in der Christlich-Sozialen Union bedeutet heute, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das ist auch die beste Antwort auf die besorgniserregende Spaltung unserer Gesellschaft, die auch für uns im „reichen“ Bayern eine ernstzunehmende Gefahr ist! Es ist Zeit für eine Sozial-Politik, die rational analysiert, mutig entscheidet und dabei das Ziel der sozialen Stabilität niemals aus den Augen verliert. Das Soziale ist der „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen dürfen auch notwendig werdende Leistungen wie z.B. der längst überfällige Nachteilsausgleich für Gehörlose Menschen nicht mit dem Argument der wirtschaftlichen Situation des Landes weiter in Frage gestellt werden. Schon Alois Glück sagte immer: „Die Ökonomie darf niemals im Gegensatz zur Menschlichkeit stehen“. Diese Differenzierung müssen wir als CSU wieder in den Blick nehmen, denn wenn das Soziale leidet, bröckelt unsere Demokratie.

Wir dürfen nicht vergessen: das Soziale trägt unsere Gesellschaft! Aber nur, wenn es ein gerechtes System ist, das auf Vertrauen, Leistung und Effizienz baut.

Packen wir es an!