Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung für das Bürgergeld in dieser Form scharf. „Das Bürgergeld setzt nicht nur Fehlanreize, es ist auch eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland und damit ein sozialpolitischer Irrweg“, so der Sozialpolitiker.

Zwar seien angesichts der hohen Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten Anpassungen bei den Regelsätzen richtig und wichtig. „Unser Hauptkritikpunkt liegt vielmehr darin, dass das Bürgergeld das seit langem bewährte Prinzip des Förderns und Forderns einfach so beendet“ erklärt Thomas Huber und führt weiter aus: „Die Beschäftigten in den Jobcentern, die Tag für Tag versuchen, Leistungsbezieher in Arbeit zu bringen, haben nun keine Sanktionsmöglichkeiten mehr und müssen sich quasi alles gefallen lassen.“ Vor allem in der geplanten Vertrauenszeit würden künftig selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen bleiben, gleichzeitig suchen viele Betriebe händeringend nach Leuten, so der Abgeordnete.

Die einseitige Unterstützung von Langzeitarbeitslosen führt zu einem sozialen Ungleichgewicht sowie einer gesellschaftlichen Spaltung. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen. Der Bezug von Bürgergeld dürfe in keinem Fall attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden, erläutert Thomas Huber.

Erhebliche Risiken sieht Huber weiterhin für den Wohnungsmarkt, insbesondere in Regionen mit teuren Immobilienpreisen wie dem Landkreis Ebersberg. Mit dem Bürgergeld wird das Wohnen in unangemessen teuren Wohnungen über längere Zeiträume ohne Prüfung der Angemessenheit ermöglicht. In Folge würde sich bezahlbarer Mietraum für Personen geringer und mittlerer Einkommen verringern bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen. Bezieher von Bürgergeld sind damit hinsichtlich ihrer Wohnsituation gegenüber Gering- und sogar Normalverdienern oft bessergestellt. „Hier im Landkreis fehlt vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon einen sehr hohen Anteil ihres hart erarbeiteten Einkommens für Mieten ausgeben, jegliches Verständnis für diese Entscheidung“, berichtet Huber aus Gesprächen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern.

Anstatt eines Paradigmenwechsels weg vom Leistungsprinzip hin zur Umverteilung bedürfe es ganzheitlicher Maßnahmen, damit Langzeitarbeitslose den Weg zurück auf den ersten Arbeitsmarkt finden. Vor allem brauchen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen eine individuelle Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter. Thomas Huber fordert daher statt sanktionsfreien Leistungen mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen sowie eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Jobcenter. Außerdem sollen im Bundeshaushalt endlich wieder ausreichend Mittel für Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt bereitgestellt werden.

Zum diesjährigen „Tag der Einheit - Tag der Begegnung“, der seit 1990 vom CSU-Kreisverband Ebersberg mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Zeitgeschichte veranstaltet wird, diskutierten am Runden Tisch in Grafing am 01.10. US-Generalkonsul Timothy Liston, CSU-Kreisvorsitzender u. Landtagsabgeordneter Thomas Huber, die Europaabgeordnete und Stellvertretende Parteivorsitzende der CSU Prof. Dr. Angelika Niebler sowie der Bundestagsangeordnete Dr. Andreas Lenz. 
 
Das Thema: "75 Jahre Marshallplan“, der 1947 vom damaligen US-Außenminister George C. Marshall vorgeschlagen wurde und maßgeblichen Einfluss auf den Aufschwung Deutschlands und Europas nach dem zweiten Weltkrieg hatte. 
 
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und weiteren Konfliktherden auf der Welt, ist dieses Thema aktueller denn je. Bei der Frage welche Ziele der Marshallplan hatte, unterstrich US-Generalkonsul Liston, dass es die strategische Ausrichtung der USA war und ist: Friedenswahrung in Europa, Stärkung der Demokratie und eine gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit. An diesen Grundpfeilern des Marshallplans hat sich seit 75 Jahren nichts geändert. Der Marshallplan, als gesamt Europäische Unterstützung, hat sicherlich die Europäische Einigung nach dem 2. Weltkrieg gefördert und beschleunigt“, so Angelika Niebler. Andreas Lenz fügte hinzu, das der Marshallplan heute noch Förderungen zu Austauschprogramm ermöglicht und somit zum besseren Verständnis zwischen Europa und den USA beiträgt. Thomas Huber zeigte während der von ihm moderierten Diskussion alte Plakate, die den Mashallplan in Europa „beworben“ haben. „Alle Plakate hatten die gleiche Botschaft: Freiheit, Frieden, Wohlstand und GEMEINSAM“ als gesellschaftliches verbindendes Ziel", so Huber und ergänzte: Im Mittelpunkt stand der Gedanke „Hilfe zur Selbsthilfe und der gemeinsame Europäische Gedanke, es gemeinsam anpacken zu müssen. Daraus könne man für Heute viel lernen“! 
 
Dies ist für US-Generalkonsul Liston der entscheidende Punkt bei der Frage, wie man einen Wiederaufbau in der Ukraine organisieren könnte. „Es geht nur zusammen mit unseren Europäischen Partnern und es muss uns bewusst sein, dass wir für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und unserer Demokratie einen Einsatz leisten müssen - dann verstehen Menschen auch den Wert von Demokratie und Freiheit - und dann entsteht, ähnlich wie beim Marshallplan vor 75 Jahren eine nachhaltige, langfristige Win-Win-Situation“, so Liston.






 

„Grandioser Vertrauensbeweis“

Thomas Huber und Walentina Dahms mit je 98,8 Prozent zu Stimmkreiskandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl nominiert

„Pack mas miteinander“ – unter diesem Zeichen stand die Nominierungsversammlung des CSU-Kreisverbandes Ebersberg zur Landtags- und Bezirkstags-Wahl 2023. Mit großer Geschlossenheit wählten die Delegierten mit knapp 99 Prozent erneut Thomas Huber als Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl 2023. Ebenfalls nominiert wurde Walentina Dahms als neue Kandidatin für den Bezirkstag Oberbayern. „Ich bedanke mich für diesen grandiosen Vertrauensbeweis und kann euch versprechen, dass ich mein Bestes für den Landtagswahlkampf geben werde“, so die überwältigte Reaktion von Thomas Huber.

Vor rund 180 Parteimitgliedern, die sich in der Alten Post in Parsdorf zusammengefunden hatten, sprach Thomas Huber die aktuellen Herausforderungen und anstehenden Aufgaben an. Die aktuelle Situation sei eine Art Stresstest für die Demokratie, sagte Huber, dennoch sei Panik kein guter Ratgeber, das raube die Orientierung. „Lasst uns mehr Zuversicht wagen“, so der Appell Hubers.

In seiner Rede sprach Huber, der in der aktuellen Legislaturperiode das Amt des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion innehat, aber auch die Erfolge der letzten Jahre an. So sei insbesondere der Sozial-Etat stetig gewachsen und die Förderung von Familien dank dem bayerischen Familiengeld und flankierenden Leistungen stärker denn je zuvor. Aber auch in innenpolitischen Angelegenheiten, der Wissenschaftsförderung, der Wirtschaftspolitik und anderen Bereichen sei der Freistaat dank der CSU hervorragend aufgestellt, betonte Huber. Diese erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre gelte es nun fortzuführen.

Mit Walentina Dahms nominierten die Delegierten eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Die 45-jährige ist in ihrer Heimatgemeinde Markt Schwaben zweite Bürgermeisterin, Mitglied im Kreistag und Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Sie tritt die Nachfolge von Susanne Linhart an, die aus persönlichen Gründen nicht nochmals antritt. In ihrer Bewerbungsrede unterstrich Dahms die wichtige Rolle des Bezirkstags und kündigte an, sich dort insbesondere für soziale Belange einzusetzen.

"Jetzt gilt es, auf die Menschen zuzugehen, miteinander reden und weiterarbeiten. Wichtig ist, dass wir an einem Strang ziehen und den Menschen vermitteln, dass wir die besseren Rezepte für die Bewältigung der aktuellen Krisen haben“, so Huber am Ende seiner Bewerbungsrede. „Dann bin ich auch sicher, dass wir bei der Landtagswahl wieder viele Bürgerinnen und Bürger erreichen und für unsere gemeinsame Politik überzeugen können!“

Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.

Das derzeit alles überragende Thema der explodierenden Energiepreise stand insbesondere beim Austausch mit Wirtschaftsgrößen wie dem Vorstandsvorsitzenden des Münchner Agrarkonzerns BayWa AG, Prof. Klaus Josef Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayernwerk AG, Dr. Egon Leo Westphal, sowie dem Handwerkskammerpräsidenten Hans-Peter Wollseifer im Fokus. In der einstimmig beschlossenen Resolution „Energiekrise: Bürger und Betriebe entlasten, Versorgung sicherstellen“ forderten die Abgeordneten von der Bundesregierung umgehend entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen, um die Energiepreisespirale zu stoppen.

Über die Fachkräftesicherung, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die Arbeitswelt der Zukunft sprach die Fraktion mit der neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. In der einstimmig beschlossenen Resolution zum Thema „Gemeinsam dem Fachkräftemangel begegnen, neue Chancen Nutzen“ unterstrichen die Abgeordneten die Brisanz des Themas.

Mit BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth diskutierte die Fraktion über die derzeitigen Trends und Entwicklungen in der Medienbranche sowie ganz besonders über die aktuelle Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In einem Expertenpanel mit Ursula Egger, Rewe Markt GmbH, Stefan Soiné, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Ernährungswirtschaft sowie Anna-Maria Stürzer, Junglandwirtin und Agrar-Influencerin, informierten sich die Abgeordneten über die „Lebensmittelversorgung: Aus Bayern – für Bayern“. Dazu verabschiedete die CSU-Fraktion die Landwirtschafts-Resolution „Kein Bayern ohne Bauern“. Die Krise in der Ukraine macht deutlich, dass die Versorgung mit Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Die Auswirkungen auf die Produktionsmittel sind fatal und belasten insbesondere die tierhaltenden Betriebe. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns mit Nahrungsmitteln bester Qualität. Unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für die heimische, aber auch für die weltweite Ernährungssicherung. Wir wollen alles daransetzen die regionale Produktion und Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu unterstützen“, heißt es in der Resolution

Im Rahmen des Diskussionspanel „Stadt, Land, Chance“ zeigten Michael Abraham, Erster Bürgermeister der Stadt Rehau, Sebastian Kuhn, Baurconsult Architekten und Ingenieure aus Haßfurt, sowie Ullrich Zuber, Hausarztverein Coburg Stadt und Land e. V., dass der ländliche Raum vor allem ein Innovationsraum mit vielfältigen Chancen ist. In einer Ausstellung präsentierten sich Angebote wie „Rosi-Mobil“ aus Rosenheim und „KExI Mobil“ aus Kelheim, die für Mobilität im ländlichen Raum sorgen.

Angesichts der enormen Fluchtbewegungen und der damit verbundenen Herausforderungen stand zudem mit Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, das Thema Migration auf der Agenda.

Die im Rahmen der Tagung beschlossenen Resolutionen sowie Details zum Tagungsprogramm finden Sie hier!

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten gibt es hier!

Überparteiliches Bündnis weist auf fehlerhafte Berechnungen hin

Das Trassenauswahlverfahren der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf weist grobe handwerkliche Fehler auf. Zu diesem Schluss kommen Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter im Bayer. Landtag Thomas Huber, Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz, Bürgermeister Christian Bauer und stv. Landrat Walter Brilmayer in Vertretung von Robert Niedergesäß in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kern der Pressekonferenz war die detaillierte Analyse des Niclasreuther Ingenieurs Andreas Brandmaier, dem zahlreiche Fehler im Auswahlverfahren aufgefallen waren. Es scheint, als hätte die Bahn sich gezielt ihre bevorzugte Trasse schöngerechnet, während insbesondere die in der Region bevorzugte türkise Bürgertrasse schlechtgerechnet wurde.

Dazu sieht Andreas Brandmaier eine ganze Reihe von Anhaltspunkten. So sei etwa beim Lärmschutz der Neubau ohne Berücksichtigung der – so oder so bleibenden – zweigleisigen Bestandsstrecke geprüft worden. Für diese sieht die Bahn keine Lärmschutz-Maßnahmen vor – obwohl sie bei einem bestandsnahen Ausbau dazu verpflichtet wäre. Denn bei einer Streckenführung am Bestand würde ein Höchstmaß an Lärmschutz erfolgen - während bei der Trasse Limone kaum Lärmschutzmaßnahmen gegeben wären. Die Bewertung spiegle das nicht wider. „Das widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens“, so der Ingenieur. „Je näher am Bestand, desto schlechter die Trasse“ – das sei die Rechnung der Bahn. An einer Stelle hätten die Planer der Trasse „Orange“ sogar eine längere Lärmschutzwand als „Türkis“ verpasst – obwohl dort beide Strecken deckungsgleich verliefen

Seltsam scheint weiterhin, dass die Bahn für die einzelnen Trassen von komplett unterschiedlichen Grundstückspreisen für den Grunderwerb ausgeht. Liegt der Quadratmeterpreis bei allen anderen Trassen zwischen 32 und 36 Euro, sind es bei der Variante "Türkis" ganze 51,90 Euro. Auch die Kostenansätze für die einzelnen Gewerke sind nicht nachvollziehbar.

Unverständlich und nicht plausibel ist für das überparteiliche Bündnis, an dem auch Landtagsabgeordnete Doris Rauscher beteiligt ist, auch die fragwürdige Ermittlung der Grenzwerte und die willkürliche Auswahl der Normierungsmethode. Die Grenzwerte sind so gesetzt, dass die Trasse Türkis sehr oft „Pech“ hat und knapp weniger Punkte bekommen, während die Trasse Limone oft glücklich in die nächstbessere Bewertungsstufe fällt. So ergibt sich dann der minimale Punktevorsprung der Trasse Limone, die mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt verbunden ist. So erklärt Thomas Huber: „Für die Trasse Limone müssen bis zu 1,6 Millionen Kubikmeter Erde aus der unbebauten Landschaft abgefahren werden, während es bei unserer Bürgertrasse nur 0,03 Mio. Kubikmeter wären. Es ist mir nach wie vor unerklärlich, wie die Bahn diesen unzumutbaren Landschaftsverbrauch rechtfertigt.“

Das überparteiliche Bündnis geht nicht davon aus, dass das Ergebnis der Bahn vor Gericht standhalten würde und fordert die Bahn auf, zu den angesprochenen Punkten Stellung zu nehmen: "Wenn die Bahn einen Fehler gemacht hat, dann erwarte ich, dass sie diesen Fehler korrigiert", so Thomas Huber. Anfang September soll es deshalb ein Treffen mit den Projektplanern der Bahn und dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter geben, bei dem das Bündnis seine Kritik erneut vortragen will.

Die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Ebersberg erhalten für das Jahr 2022 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 236.897 Euro. Das sind mehr als 5.000 Euro mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019 und sogar 14.000 Euro mehr im Vergleich zu 2018, erläutert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

In den Corona-Jahren 2020 und 2021 hatte der Freistaat die Corona-Pauschale verdoppelt, um die Vereine in der herausfordernden Zeit besonders zu unterstützen. Dieses Jahr kehrt Bayern nun wieder zur regulären Förderung zurück.

„Das ist eine wirklich gute Nachricht für die hiesigen Sport- und Schützenvereine. Es freut mich sehr, dass das starke Freiwilligen-Engagement im Landkreis Ebersberg auch dieses Jahr mit einem deutlichen Zuwachs an finanziellen Fördermitteln belohnt wird“, so Huber und ergänzt: „Schön, dass im Landkreis Ebersberg kontinuierlich mehr Mitgliedereinheiten berechnet werden und der Freistaat mit der Pauschale seine Anerkennung für die in Vereinen geleistete ehrenamtliche Arbeit zum Ausdruck bringt.“

Jeder Sportverein erhält Mittel entsprechend seiner Mitgliedereinheiten. Diese Vereinspauschalen errechnen sich aus der Summe der erwachsenen Mitglieder, der Summe der Kinder und Jugendlichen sowie der Anzahl der aktiven Übungsleiter in einem Verein. Durch entsprechende Gewichtung werden aktive Jugendarbeit und ein qualifizierter Übungsbetrieb durch ausgebildete Übungsleiter und Trainer besonders honoriert.

Das hohe ehrenamtliche Engagement in den bayerischen Sport- und Schützenvereinen lässt sich die Bayerische Staatsregierung viel kosten. Sie überweist den Vereinen 2022 rund 21 Millionen Euro pauschal zur Förderung ihres Sportbetriebs. „Damit belohnen wir auch die Investitionen der Vereine, etwa für gut ausgebildete Übungsleiter oder passendes Sportgerät. Gut ausgestattete Vereine sind die überlebenswichtige Basis für den Vereinssport in Bayern", erklärt Thomas Huber abschließend.

Reisender in Sachen Bahnhofsmission: Einen Tag lang fuhr Thomas Huber, Abgeordneter und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion mit dem Zug durch Bayern, um sich aus erster Hand über die Arbeit der Bahnhofsmissionen zu informieren. Er besuchte am 27. Juli die Stationen Ingolstadt, Nürnberg und Augsburg. Mit dabei war in Nürnberg auch sein Kollege Jochen Kohler und in Augsburg Andreas Jäckel.

Beeindruckt waren die Politiker vor allem vom vielfältigen Angebot, das – selbst in räumlich sehr beengten Einrichtungen wie Ingolstadt oder Augsburg – auf die Beine gestellt wird und ohne die über 300 Ehrenamtlichen bayernweit nicht denkbar wäre.
 
„Die Bahnhofsmissionen leisten einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft“, so das Fazit Hubers. Ob Reisende, Obdachlose oder Menschen in Not, in den Bahnhofsmissionen würden alle Menschen eine offene Tür sowie schnelle und unbürokratische Hilfe finden. Als niedrigschwellige Anlaufstelle sind sie essentielle Knoten in den sozialen Netzen der Städte. Das gelte es zu fördern: „Wir müssen die Bahnhofsmissionen auch in Zukunft ausreichend finanziell unterstützen“, so der Landtagsabgeordnete. Umso mehr freue er sich, dass der Freistaat auf Initiative der Landtags-CSU rund 100 000 Euro für die 13 bayerischen Dienste 2022 zur Verfügung stelle.

Vor Ort in den Bahnhofsmissionen kamen ganz unterschiedlicheThemen zur Sprache: Von der guten Kooperation mit der Deutschen Bahn, über die Nöte und Bedürfnisse der Gäste bis hin zum Wandel im Ehrenamt, der den Bahnhofsmissionen Sorge bereitet. Wie die Verantwortlichen in Nürnberg berichteten, engagieren sich Ehrenamtliche seit einigen Jahren eher Projektbezogen und kürzer. Gerade bei Jüngeren sei eine studien- und jobbedingt hohe Fluktuation zu beobachten. Weil die Ehrenamtlichen in der anspruchsvollentäglichen Arbeit so wichtig sind, brauche es sehr gute Strukturen sowie fachliche Begleitung und Koordination durch hauptamtliche Kräfte. Dafür wiederum sei eine bessere verlässliche Finanzierung dringend notwendig.

Begleitet wurde Huber auf seiner Bahnhofsmissionstour von Adelheid Utters-Adam, Vorsitzende von IN VIA-Bayern und Wolfgang Janowski, Vorstand der Diakonie Bayern. Mit dabei waren außerdem die zuständigen Referent:innen für die Bahnhofsmissionen bei IN VIA Bayern, Hedwig Gappa-Langer und Sonja Gaja sowie
Harald Keiser vom Diakonischen Werk Bayern.

Dass ihm die Info-Reise ein echtes Anliegen war, bestätigte Huber noch einmal zum Ende der Tour: „Wichtig ist mir als Politiker, dass wir nicht nur theoretisch entscheiden, sondern mit Eindrücken aus der Praxis vor Ort die richtigen Rahmenbedingungen setzen.“ Die Bahnhofsmissionen seien auch deshalb so nötig, weil jeder einmal in die Situation kommen könne, „in der er auf Hilfe und menschliche Wärme angewiesen ist.“

Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm begünstigt drei Ebersberger Kommunen

Ebersberg, Grafing und Hohenlinden erhalten in diesem Jahr insgesamt 630.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm 2022. Dabei hat sich die Fördersumme gegenüber der Vorjahres-Förderung (180.000 Euro) mehr als verdreifacht. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber sowie der Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz mit.

Die beiden Abgeordneten übereinstimmend: „Es ist sehr erfreulich, dass auch in diesem Jahr die Förderung der Städtebauprojekte in Ebersberg, Grafing und Hohenlinden fortgesetzt werden. So können wichtige Sanierungsprojekte auch in Zeiten von Inflation und explodierenden Baukosten fortgesetzt werden. Die Städtebauförderung trägt dazu bei, dass unsere Kommunen ihre Stadt- und Dorfzentren auch weiterhin sinnvoll verbessern und verschönern können.“

Ebersberg erhält 90.000 Euro aus dem Programm „Lebendige Zentren“ für die Weiterführung der Altstadtsanierung. Damit sollen bspw. Klimaanpassungsmaßnahmen im Stadtgarten sowie Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit am Klosterbauhof erfolgen. Auch in Grafing wird die Fortführung der Altstadtsanierung bezuschusst. Die Stadt erhält 240.000 Euro aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“, damit soll die Entwicklung des integrierten städtebaulichen Konzeptes fortgesetzt werden. Besonders im Fokus steht hier die Errichtung einer Tiefgarage am Hans-Eham-Platz: Die Gemeinde Hohenlinden erhält 300.000 Euro für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt. Mit der Förderung aus dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ wird die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts unterstützt.

Heuer stehen in den drei Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen „Sozialer Zusammenhalt“, „Lebendige Zentren“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ für ganz Bayern insgesamt 193,5 Millionen Euro für 434 Gemeinden zur Verfügung.
 

Zum ersten Mal seit zwei Jahren besuchte eine Gruppe aus dem Landkreis den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) an seinem Arbeitsplatz im Maximilianeum. Die Gruppe setzte sich aus einer Schülergruppe des Franz-Marc-Gymnasiums Markt Schwaben und der Gymnastikgruppe des TSV Markt Schwaben und weiteren Interessierten aus verschiedenen Gemeinden zusammen.

Auf Einladung von Thomas Huber hatten die Gäste aus Markt Schwaben die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch und Diskussion auch mit ihm als Sozialpolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und konnten die vorletzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause live mitverfolgen. Im Zuge des Austauschs ging es vor allem um lokale Themen wie die Brenner-Trasse durch den Landkreis sowie um die Debatte zu Windkraftanlagen im Ebersberger Forst. Huber erklärte dazu ausführlich seinen Standpunkt und kritisierte insbesondere die Deutsche Bahn für Ihre nicht nachvollziehbare Wahl der Grobtrasse Limone.

Ebenfalls auf dem Programm stand ein gemeinsames Mittagessen in der Landtagsgaststätte sowie eine Filmvorführung über Geschichte und Arbeitsweise des Bayerischen Landtags. Thomas Huber dazu: „Es freut mich wirklich sehr, dass ich endlich wieder Besuchergruppen hier im Maximilianeum zum direkten Austausch empfangen darf. Der Bayerische Landtag ist als offenes und bürgernahes Parlament konzipiert und es hat uns alle sehr geschmerzt, dass wir in den letzten beiden Jahren auf Abstand gehen mussten. Das wollen wir jetzt alles nachholen.“

Der Abgeordnete Thomas Huber lädt regelmäßig Besuchergruppen zu einem Besuch des Bayerischen Landtags ein. Neben Führungen durch das Maximilianeum, dem hautnahen Erleben einer Plenardebatte, Filmvorführungen und Diskussionen stehen Gespräche mit dem Politiker an oberster Stelle im Programm. Huber nutzt diese Gelegenheiten, um einerseits Fragen und Anregungen zu seiner politischen Arbeit entgegenzunehmen und andererseits, um den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsweise des bayerischen Parlaments nahe zu bringen. Sehr gern führt er auch selbst durch das historische Gebäude. 

Interessenten können sich für kommende Besuchstermine unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!melden.

„Wir werden Auswahl der Vorzugstrasse so nicht hinnehmen“

Die heute verkündete Entscheidung der Bahn sorgt für Entsetzen im Landkreis. Die Abgeordneten im Bund, Andreas Lenz und im Land, Thomas Huber sowie Landrat Robert Niedergesäß kritisieren das Vorgehen und die Entscheidung der Bahn scharf.

Es sei nicht hinnehmbar, dass die Bahn stets betone, Entscheidungen würden gemeinsam mit der Region getroffen werden und dann passiert genau das Gegenteil. „Die Entscheidung der Bahn ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und aller Beteiligten, die sich in den letzten Jahren für eine landschafts- und bürgerverträgliche Lösung eingesetzt haben“, so der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Landrat Robert Niedergesäß verweist auf die entsprechenden Beschlusslagen sowohl der betroffenen Kommunen als auch des Landkreises. „Der Landkreis hat sich überparteilich klar positioniert, die Punkte wurden ignoriert, dieses arrogante Verhalten der Bahn einem ganzen Landkreis gegenüber können wir nicht akzeptieren.“

Die Öffentlichkeitsbeteiligung sei in dieser Form eine Farce, die man sich sparen könne, so Andreas Lenz. Die Mitglieder des Dialogforums würden so nicht ernst genommen, es sei letztlich schade um die Zeit der engagierten Mitglieder, wenn die Bahn dann keinerlei Argumente aufgreife. „Infrastrukturprojekte kann man nur mit, nicht gegen die Bevölkerung durchsetzen.“

Die Bahn zeigt wie man echte Bürgerbeteiligung nicht macht. „Wenn die Bahn so vorgeht, dann kann sie sich eine Öffentlichkeitsbeteiligung sparen“, so die Mandatsträger übereinstimmend.
Die Entscheidung wird auch inhaltlich in Frage gestellt. So sei es zu hinterfragen, dass jede Trasse anscheinend nur für sich bewertet wurde und nicht im Zusammenhang mit der Bestandstrasse. Das Bewertungsverfahren der Bahn werde man auch inhaltlich genau prüfen.

Die Mandatsträger wollen sich mit der Entscheidung nicht zufrieden geben. Sie sehen im Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern noch einmal die Notwendigkeit, die Alternativen zu prüfen.

Im entsprechenden Projektbeirat und im Dialogforum fielen deutliche Worte gegenüber dem Vorgehen der Bahn. Weitere Gespräche werden sich anschließen. „Wir werden versuchen gegenüber der Bahn aus Bayern heraus und auch im Bund Änderungen zu erreichen“, so die Mandatsträger abschließend.