In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und MdB Andreas Lenz am 20. Januar 2104  bekannt, dass das Versprechen eingelöst wurde und die B15 Neu nicht durch das Atteltal geführt wird. „Dies ist eine sehr gute Nachricht für den Landkreis-Süden“, so Thomas Huber erfreut.

Bereits am 25. Juli 2013 kam es auf Vermittlung der damaligen Stimmkreisabgeordneten und CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Christa Stewens zusammen mit Landrat Robert Niedergesäß und Bezirksrat Thomas Huber zu einem Gespräch mit ranghohen Vertretern des Obersten Baubehörde im Bayerischen Landtag. Hierin hatten die Politiker des Landkreises die Oberste Baubehörde aufgefordert, von den bisherigen Planungen abzusehen, und eine Alternativtrasse der B 15-neu entlang der bestehenden B 15 zu orientieren. Die Vertreter der Baubehörde haben dies mündlich versichert wie schriftlich bestätigt und zugesagt, dass der Freistaat Anfang 2014 eine Planungsvariante beim Bund einreichen werde, die keine Trasse mehr durch das Atteltal im Landkreis Ebersberg mehr vorsehen werde. Mit diesem Termin im Juli 2013 war das Thema damit faktisch erledigt.

Landtagsabgeordneter Thomas Huber hatte immer wieder beim zuständigen Staatssekretär nachhaltig auf die Einhaltung der im Juli erzielten Gesprächsergebnisse gedrängt. Nun hat er direkt aus den Händen von Staatssekretär Gerhard Eck die neue Planung der B 15–neu erhalten. Aus diesem Plan geht klar und unmissverständlich hervor, dass der Freistaat künftig keine autobahnähnliche Bundesstraße durch das Atteltal mehr plane. Am vergangenen Freitag informierte das Büro des Staatssekretärs Gerhard den Ebersberger Abgeordneten Thomas Huber über den aktuellen Planungsstand der B15-neu. Der Freistaat Bayern wird nun für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Trasse anmelden, die nicht durch das Atteltal führen wird.

Seit Mitte der 70er Jahre schwebt wie ein Damoklesschwert die Planung einer möglichen Trasse der geplanten „B15 – neu“ über der Gemeinde Emmering im Atteltal. Bereits damals war sich die Politik im Landkreis Ebersberg parteiübergreifend einig, dass sie gegen diese Straßenplanung mitten durch die Gemeinde und das wunderschöne Atteltal ist. 2013 kam die Planung durch die geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den Jahren 2015 / 2016 wieder in die Diskussion und hat die Bevölkerung in Emmering erneut verunsichert.

Für den Landkreis Ebersberg und insbesondere die betroffenen Bürger und das reizvolle Atteltal stellt diese Entscheidung eine große Entlastung dar und setzt einen finalen Schlusspunkt unter die jahrzehntelange Diskussion und Besorgnis. „Die gemeinsamen und parteiübergreifenden Anstrengungen von Politik und Bürgern haben nun final zum Erfolg geführt“, freuen sich Huber, Lenz und Niedergesäß.

Hinweis: Der genannte Plan kann nachfolgend heruntergeladen werden!!  (siehe Anhänge herunterladen)


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Im kommenden Jahr fließen 17,037 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ebersberg. Davon erhalten der Landkreis Ebersberg 12,950 Mio. Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 4,086 Mio. Euro, teilt Ebersbergs Landtagsabgeordneter Thomas Huber mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. „In Bayern schaffen wir damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Da die Gemeinden und Landkreise über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden können, erfahren insbesondere steuerkraftschwächere Gemeinden durch die Schlüsselzuweisungen eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“, so Thomas Huber.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, sagte Thomas Huber. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Ebersberg den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitie-ren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.
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Dringlichkeitsantrag im Landtag und Verankerung im Koalitionsvertrag!


Berlin/München/Ebersberg. Der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Andreas Lenz und sein Landtagskollege Thomas Huber fordern mehr Lohn für die Hebammen. Dies sei sehr wichtig, weil die in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien für die Hebammen ein großes finanzielles Problem darstellten.

Die beiden neuen Abgeordneten begrüßen daher die Aufnahme der Hebammenhilfe in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene: „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen! Dabei geht es auch um die Aufrechterhaltung einer flächendeckenden Geburtshilfe im Landkreis Ebersberg, auf die viele werdende Mütter angewiesen sind“.

Thomas Huber sagte, er freue sich sehr, dass der Landtag heute mit den Stimmen von FW und SPD einen CSU-Dringlichkeitsantrag „Hebammenhilfe - eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe flächendeckend sichern“ beschlossen habe, in dem die CSU-Fraktion fordert, Hebammen angemessen zu entlohnen: „Ich habe von der schwierigen Situation unserer Hebammen im Landkreis Ebersberg erfahren und den Dringlichkeitsantrag daher auch mit eingebracht.“

Sein Bundestagskollege Andreas Lenz erläuterte: „Weiter steigende Prämien bei der Berufshaftpflichtversicherung würden ohne eine höhere Vergütung viele Hebammen dazu zwingen, ihre Tätigkeit aufzugeben. Thomas Huber ergänzte: „Dass dies auch unseren Landkreis betrifft, davon konnten wir uns bereits in per-sönlichen Gesprächen überzeugen.“

Beide fordern, dass jetzt eine dauerhafte Lösung für die Haftpflichtproblematik gefunden werden müsse. Andreas Lenz sagte, er könne sich dabei auch eine staatli-che Haftpflichtversicherung vorstellen: „So könnte auch das Berufsbild attraktiver gestaltet werden.“

„Hinzu kommt, dass für junge Frauen und Männer, die sich für Familiengründung und Elternschaft entscheiden, die Wahlfreiheit des Geburtsortes erhalten bleiben muss“, betont Thomas Huber. Deshalb sei eine verlässliche und flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe in ganz Bayern auch in Zukunft wichtig: „Hebammen sind darüber hinaus aber auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“

Wie schwierig die Situation für die Hebammen sei, sehe man auch daran, dass sich seit 2010 rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen hätten, sagten Thomas Huber und Andreas Lenz: „Von den etwa 20.000 Hebammen in Deutschland bieten etwa 3.000 noch eine klassische Geburtshilfe an. Wenn es noch weniger werden sollten, ist eine flächendeckende Versorgung mit Hebammen nicht mehr gegeben. Das wäre ein schlechtes Zeichen für die von uns allen gewollte Familienfreundlichkeit unserer Gesellschaft,“ so der Landtagsabgeordnete Huber aus Grafing.  
Beide betonen, dass durch die zum 1. Mai 2012 erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung bereits sichergestellt sei, dass alle künftigen Verbesserungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im kleinen Bereich der privaten Abrechnung zu Gute kommen.



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Freitag, 29 November 2013 13:01

Koalitionsvertrag bringt Deutschland voran!

„Bundesleistungsgesetz für Behinderte bringt Entlastung für Landkreis“

 "Das Sprichwort ‚Was lange währt, wird endlich gut!’ gilt auch für den jetzt in Berlin geschlossenen Koalitionsvertrag. Er schafft die Rahmenbedingungen für eine langfristige Sicherung unseres hohen Beschäftigungsniveaus, garantiert durch den von CDU und CSU durchgesetzten Verzicht auf Steuererhöhungen und dem Verbot von Neuverschuldungen, finanzielle Stabilität und sichert den Erhalt unseres stabilen Sozialsystems. Mit der PKW-Maut, der Mütterrente und den hohen Investitionen in Infrastruktur sowie Bildung und Forschung wurden alle Kernforderungen der CSU umgesetzt. Darüber freue ich mich sehr“, sagte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

Von der jetzt beschlossenen Erarbeitung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderungen, die er schon seit langem fordert (Anm.: Vor 10 Jahren forderte Huber dies bereits in einem Schreiben an die MdB’s), erwartet sich Thomas Huber, der dem  Sozialausschuss des Bayerischen Landtags angehört, auch eine Entlastung des Landkreises Ebersberg um jährlich rund 5-6 Mio. Euro, abhängig von der genauen Ausgestaltung des Gesetzes und dem Anteil, den der Bund zu zahlen bereit ist. „Das Gesetz selbst ist aber auf jeden Fall ein großer Schritt auf dem Weg zur Inklusion behinderter Menschen“, so der Abgeordnete.

Thomas Huber rief die SPD-Mitglieder im Landkreis auf, „jetzt ebenfalls Verantwortung zu übernehmen und für den Koalitionsvertrag zu stimmen, denn er schafft alle Voraussetzungen dafür, dass Deutschland auch in den nächsten Jahren vorankommt. Das ist der Maßstab, an dem die Bürgerinnen und Bürger die Politik messen“. Bei einem „Nein“ der SPD-Mitglieder sehe die CSU möglichen Neuwahlen „sehr gelassen entgegen, denn die Wählerinnen und Wähler werden dann noch stärker als am 22. September ‚Nein’ zur SPD sagen.“

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Herunterladen: Bitte hier klicken!

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"Der weltweite Menschenhandel und die Zwangsprostitution sind die Sklaverei unserer Zeit. Deshalb appelliere ich an alle Bürgerinnen und Bürger, die Frauen Union Bayern bei ihrer Kampagne gegen diese menschenverachtenden und das Leben vieler junger Frauen zerstörenden kriminellen Praktiken zu unterstützen“, sagte der Ebersberger Landtags-abgeordnete Thomas Huber auf dem CSU-Parteitag in München und trug sich als einer der Ersten in die dort erstmals ausliegenden Unterschriftenlisten ein.

Mit ihrer Kampagne will die FU eine Allianz gegen den Handel von Frauen als "Sex-Ware" schmieden und darauf hinweisen, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel mitten in unserer Gesellschaft stattfinden und damit alle gefordert sind, sich dagegen zu wehren. „Ich unterstütze die von der FU geforderte Änderung des 2002 von der rot-grünen Regierung eingeführten Prostitutionsgesetzes. Bei den Koalitionsverhandlungen muss deshalb die Verschärfung des Prostitutionsgesetzes mit einer deutlichen Verbesserung des Opferschutzes erreicht werden“, betonte der Abgeordnete, der Mitglied des Sozialausschusses des Landtags ist: „Ich danke der FU-Landesvorsitzenden Angelika Niebler sehr herzlich dafür, dass sie die-ses brennende Thema wieder auf die politische Tagesordnung setzt.“

Thomas Huber betonte, er teile auch die Forderung der FU, „wieder eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Polizei und den zuständigen Behörden nicht länger die Hände gebunden sind. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir in Deutschland künftig wieder konsequent gegen Menschenhändler und organisierte Kriminalität vorgehen können. Bitte unterstützen Sie deshalb auf www.Nein-zu-Zwangsprostitution.de mit Ihrer Unterschrift die Petition der Frauen Union“.

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Der neue Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber ist ins Kuratorium der Hochschule Rosenheim berufen worden: „Ich betrachte diese Berufung als große Ehre und freue mich darauf, im Kuratorium die wissenschaftliche Arbeit dieser für unsere ganze Region so wichtigen Hochschule zu unterstützen, an der über 5.500 Studentinnen und Studenten immatrikuliert sind“.

Dem Kuratorium gehören Persönlichkeiten an, die den Anliegen der Hochschule Rosenheim besonders verbunden sind, darunter auch die neue bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Umweltminister Marcel Huber. Es berät die Hochschule in ihrer Arbeit und unterstützt ihre Interessen in der Öffentlichkeit.

Neben der Fakultät für Holztechnik und Bau, mit der die 1971 gegründete Hochschule über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt wurde, kann man in Rosenheim auch Betriebs-wirtschaft, Wirtschaftsingenieurwesen, angewandte Natur- und Geisteswissenschaften, Ingenieurwissenschaften, Informatik, Innenarchitektur und Gesundheit studieren, „alles Studiengänge“, wie Thomas Huber hervorhob, „die den Studierenden sehr gute Berufsaus-sichten bieten“.

Thomas Huber hat selbst den Weg über die Berufliche Bildung (2. Bildungsweg, Fachhoch-schulreife, Studium an der Paris-Lodron-Universität und am St. Galler Management Institut) eingeschlagen und sich die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zum Ziel gesetzt. Über 40% der Studienberechtigten in Bayern wählen inzwischen diesen Weg. 

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Am 25.7.13 fand ein Gespräch zwischen der damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Christa Stewens MdL, Hr. Landrat Robert Niedergesäß und dem damaligen Bezirksrat Thomas Huber mit Vertretern der Obersten Baubehörde, Hr. Dipl. Ing. Karl Wiebel (Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau), Hr. Ludwig Böhm (Leiter des Sachgebiets Bundesautobahnen und Verkehrsmanagement) und Hr. Gilbert Peiker (Leitender Baudirektor, Planung und Bau, Autobahndirektion Südbayern) statt, bei dem folgendes Ergebnis erzielt werden konnte:

Die OBB wird dem Bund im Rahmen der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 einen Planungsvorschlag unterbreiten, bei dem das ökologisch sehr wertvolle Atteltal im Süden des Landkreises Ebersberg bei der weiteren Planung verschont bleiben wird. Diese Zusagen gelten nach wie vor und werden von keinem der o.g. Beteiligten in Frage gestellt, so Thomas Huber MdL, der auf die jüngsten Presseäußerungen und der damit verbundenen Infragestellung dieser für den Landkreis Ebersberg und die betroffenen Gemeinden der VG Assling erzielten positiven Ergebnisse mit Unverständnis reagiert. Zudem soll bei der weiteren Planung die vorhandene Trassenführung der B15 alt soweit wie möglich einbezogen werden.

Ich stelle heute wiederholt unmissverständlich klar, was ich auch im Wahlkampf gesagt habe: „Ich bin für Infrastrukturverbesserungen, wo sie erforderlich und notwendig sind, bin aber ganz klar gegen eine Trasse durch unser Atteltal! Ich bin nicht gegen die gesamte Verbindung zwischen Regensburg und Rosenheim, die sog. B15 Neu“. Darauf bezieht sich aber die Petition! Die Unterzeichner fordern explizit, die gesamte Straße nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen.

Um alle Unklarheiten zu beseitigen und offene Fragen mit den Beteiligten vor Ort zu klären, wird Hr. Staatssekretär Gerhard Eck, MdL auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Huber zu einem Erörterungstermin im Rahmen eines Runden Tisches nach Emmering kommen, an dem auch Landrat Robert Niedergesäß, Dr. Andreas Lenz MdB und der Emmeringer Bürgermeister Max Maier teilnehmen werden. Staatssekretär Gerhard Eck, MdL versichert auf Nachfrage von Thomas Huber, MdL, dass alle weiteren Planungsschritte unter Einbezug der Bevölkerung vor Ort erfolgen werden.

 

 

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Gute Nachrichten für unseren Landkreis: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regionalverkehr in Bayern im Auftrag des Freistaates plant, finanziert und kontrolliert, verbessert die Anbindung Wasserbugs an München und führt ab Dezember 2014 auf der Strecke Wasserburg- Steinhöring - Ebersberg den Stundentakt ein. Dadurch verbessert sich auch das Verkehrsangebot der Gemeinden Tulling und Steinhöring deutlich, so Huber, der selbst Berufspendler ist und sich bereits im Wahlkampf für dicht getaktete und schnellere Verbindungen ausgesprochen hat.

Um dieses Ziel zu erreichen, bestellt die BEG bei der Südostbayernbahn zusätzliche Züge. Diese werden unter der Woche stündlich ab Wasserburg von 5 bis 21 Uhr sowie um 23 Uhr nach Ebersberg und meist weiter nach Grafing Bahnhof verkehren. Ab Ebersberg geht es stündlich von 6 Uhr bis 22 Uhr sowie nach Mitternacht Richtung Wasserburg. Huber: „Besonders freue ich mich, dass die Bedürfnisse von Berufspendlern und Schülern berücksichtigt werden konnten, denn etwa sechs Züge je Richtung werden ab Dezember 2014 für Berufspendler in etwa 55 Minuten sogar direkt zwischen Wasserburg und München Ost verkehren.“ Um den Schülern in Tulling, Steinhöring, Ebersberg, Grafing-Bahnhof und Kirchseeon optimal auf die Schulzeiten abgestimmte Verbindungen bieten zu können, weicht der neue Fahrplan morgens und mittags vom starren Stundentakt ab. Tagsüber werden Fahrgäste des Filzenexpresses in Grafing regelmäßig direkten Anschluss von und zu den Meridian-Zügen haben, mit einer Gesamtfahrzeit von etwa einer Stunde zwischen Wasserburg und München.

Eine kleine Verbesserung tritt bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 in Kraft: Ab diesem Zeitpunkt verkürzen sich die Fahrzeiten um etwa fünf Minuten, da zwischen Wasserburg und Ebersberg die bereits zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 80 km/h gesetzt wurde. Dafür wurden in den letzten Jahren zahlreiche Ausbaumaßnahmen, wie Gleiserneuerungen, Bahnübergänge geschlossen und technisch gesichert, umgesetzt. Zudem wurden die Stationen (u.a. in Tulling) modernisiert. In Steinhöring wird nach Auskunft der BEG im Laufe des nächsten Jahres ein neuer Begegnungsbahnhof entstehen, der Voraussetzung für den Einstundentakt ist. Derzeit kann zwischen Ebersberg und Wasserburg nur ein Zug verkehren, weshalb die Züge nur im Zweistundentakt fahren können. Die Finanzierung dieser Infrastrukturmaßnahme erfolgt durch den Bund über das Bundesschienenwegeausbaugesetz, erklärt Huber.


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Thomas Huber hat das Wappentier des Landkreises Ebersberg, den Eber, zu seinem Wahlkampflogo im Landtagswahlkampf gemacht. Dieses Tier ist im Ebersberger Forst heimisch und soll ein Symbol sein für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt im ganzen Landkreis und für die Verbundenheit mit der Heimat und seiner Menschen.  Huber: „Der Eber behauptet sich erfolgreich, setzt auf Gemeinschaft, ist schlau und friedliebend, solange er nicht gereizt wird – Eigenschaften, mit denen auch ich mich gern identifiziere.“ Und eine weitere Gemeinsamkeit bemerkt Huber: „Man fühlt sich in diesem Landkreis einfach sauwohl“.

Das metallene Abzeichen mit der Gestalt eines Ebers, das an Hut oder Revers getragen werden kann, fand im Wahlkampf regen Zuspruch. „Allerding ging es“, so Huber, „nicht nur um den Einsatz als Werbemittel, sondern auch um einen sozialen Zweck“. Man fühlt sich in unserem Landkreis sehr wohl und sehr vielen, aber nicht allen im Landkreis geht es gut. Solidarischer Zusammenhalt ist gefragt. Deshalb bat Huber diejenigen, die z.B. bei seinen Veranstaltungen das Abzeichen nahmen, um eine kleine Spende für die Aktion „Lichtblick Seniorenhilfe e.V.“  in Oberbayern. Dabei kamen sage und schreibe 1.723,10 € zusammen die Thomas Huber nun selbst auf 2.000 € aufgestockt hat und an die Vorsitzende, Frau Lydia Staltner am 17. Oktober 2013 überreichte. Der Erlös wird nach Wünschen Hubers von Altersarmut betroffenen oder bedrohten Seniorinnen und Senioren in unserem Landkreis zugute kommen.

Die Lichtblick Seniorenhilfe e.V. unterstützt mehr als 3.000 bedürftige Rentner in Oberbayern und damit auch in unserem Landkreis. Die Zuwendungen sind vielfältig – sie reichen vom Kauf einer Brille bis zur Übernahme von Zahnarztkosten.
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Das große Vertrauen, das die Wähler der CSU bei der Landtagswahl ausgesprochen haben, sorgt für einen Zuwachs an Mitgliedern in der CSU-Landtagsfraktion. In der 17. Wahlperiode gehören der Landtagsfraktion 101 Abgeordnete an (bislang 92). Neben den 89 direkt gewählten Abgeordneten ziehen zwölf Listenkandidaten in den Bayerischen Landtag ein.

Eine Auflistung aller CSU-Landtagsabgeordneten finden auf der Internetseite der CSU-Landtagsfraktion.

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