Die EU-Kommission plante ursprünglich eine Konzessionsrichtlinie, nach der viele Kommunen ihre Wasserversorgung künftig nicht mehr direkt an ihre Stadtwerke vergeben dürfen, sondern erst europaweit ausschreiben müssen.

Bezirksrat Thomas Huber (CSU) unterstützt die Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ und hat bereits im Februar unter http://www.right2water.eu unterschrieben. Er ist nach wie vor der Ansicht, dass es keinerlei Bedarf für eine Öffnung der Trinkwasserversorgung für den internationalen Wettbewerb gibt. „Sicherer, zuverlässiger und bezahlbarer Zugang zu sauberem und sicherem Wasser ist für mich nicht verhandelbar und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, so der CSU-Landtagskandidat.

„Das bayerische Trinkwasser muss bayerisch bleiben. Deshalb muss und wird sich die CSU auf allen Ebenen mit ganzer Kraft für die kommunale Trinkwasserversorgung einsetzen“, so Huber. Die Pläne der Europäischen Union, die bewährte bayerische Trinkwasserversorgung für internationale Großkonzerne zu öffnen, lehnt er strikt ab. Auch der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer betont: "Wir werden alles in die Waagschale werfen, um die bewährte kommunale Trinkwasserversorgung bei uns in Bayern zu erhalten. Trinkwasser ist unser Lebensmittel Nr. 1."

Um die Qualität des Trinkwassers auf höchstem Niveau zu erhalten, muss die Trinkwasserversorgung in der Hand der Kommunen bleiben. An der kommunalen Selbstverwaltung gerade in einem so elementaren und sensiblen Bereich wie der Trinkwasserversorgung dürfe nicht gerüttelt werden, so Huber. Eine europaweite Ausschreibung birgt nach Ansicht Hubers Gefahren für die Versorgungssicherheit, das Preis-Leistungs-Verhältnis, die Nachhaltigkeit und die Qualitätssicherung. Es darf keinen Ausverkauf unserer kommunalen Wasserversorgung an internationale Großkonzerne geben. Für Thomas Huber gibt es in der Frage keinen Kompromiss und stellt klar: „Hände weg von bestem bayerischen Wasser“.

4 Fakten zur bayerischen Trinkwasserversorgung

1. 99 % aller bayerischen Haushalte sind an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen.
2. 2.350 Unternehmen stellen eine flächendeckende Versorgung im Freistaat sicher.
3. In Deutschland haben wir die weltweit höchsten Qualitätsstandards für Trinkwasser.
4. In anderen Ländern, wie Portugal und Großbritannien, hat die Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu Preissteigerungen und Qualitätsverfall geführt.

 

Auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten Christa Stewens, besuchte Umweltminister Dr. Marcel Huber die Biogasanlage in Grafing. Die Biogasanlage bildet zusammen mit dem Nahwärmenetz eine umweltfreundliche und hochmoderne Strom- und Wärmeversorgung. Viele Grafinger Gebäude, wie z.B. die Stadthalle, das Gymnasium, die Grundschule, das Schwimmbad, Geschäftshäuser, Wohnungen und auch mein eigenes Wohnhaus, sind an das Nahwärmenetz angeschlossen.

Eine der jüngsten Umfragen zur Akzeptanz von Erneuerbaren Energien in Deutschland kommt vom Meinungsforschungsinstitut TNS Infratest. 93% der Deutschen halten demnach den Ausbau der Erneuerbaren Energien für „wichtig“ bis „außerordentlich wichtig“. Eine Biogasanlage in der Nachbarschaft finden dagegen nur 36 % „gut“ oder „sehr gut“. Diese Diskrepanz zwischen kollektiver Vernunft und persönlicher Betroffenheit ist auch in Grafing gegeben. Die Nachbarn der Anlage bekräftigen, dass sie nichts gegen die Anlage haben, wenn sie denn weiter weg wäre.

Die Anlage hat eine Besonderheit: Das erzeugte Biogas wird mit einer Gasleitung in das Stadtzentrum geleitet und an zwei Standorten werden drei Biogas-BHKW’s betrieben wobei die entstehende Abwärme aufgrund der Nähe zur Stadt direkt in das Grafinger Nahwärmenetz eingespeist werden kann. Durch die Nutzung von Strom und Wärme ergibt sich ein sehr guter Wirkungsgrad; die erzeugte Energie kann zu 100% genutzt werden. Im Moment ist die Biogasanlage als privilegiertes Bauvorhaben genehmigt. Deshalb ist der Betrieb auf 500kW elektrische Leistung begrenzt, dies entspricht 2,3 Mio m³ Gas pro Jahr.

Die Betreiber beabsichtigen, die Leistung der Anlage weiter auszuschöpfen, ohne diese baulich zu verändern. Damit wäre eine Steigerung der Anlagenleistung um ca. 30% möglich. Dies kann z.B. durch die Verwendung von Einsatzstoffen mit höherem Energiegehalt geschehen. Ein innovativer Ansatz, der allerdings nur im Schulterschluss mit der betroffenen Bevölkerung angegangen werden kann. Auf unsere Einladung hin, waren auch die betroffenen Nachbarn anwesend und nutzten die Gelegenheit zum Gespräch mit Betreiber und Politikern.

 

Oberbayern braucht mehr Mobilität und eine neue Herangehensweise im Umgang mit dem starken Zuzug in den Ballungsraum München. Das ist das Ergebnis einer Tagung des CSU Bezirksverbands Oberbayern am vergangenen Freitag in Oberhaching, an der ich teilgenommen haben.

Ziel der CSU ist es, die Chancen des Wachstums durch einen funktionierenden, leistungsfähigen und kostengünstigen Öffentlichen Nahverkehr weiter in die Region hinaus zu tragen.
Grund für diese Forderung ist eine teils sehr unterschiedliche Entwicklung der Bevölkerung in Oberbayern. Die Stadt München erwartet bis 2030 ein Bevölkerungswachstum von zehn Prozent. Die Landkreise im Umland liegen mit bis zu 20 Prozent Wachstum sogar noch deutlich über der Landeshauptstadt. Der Siedlungsdruck führt bereits heute im Ballungsraum München zu sehr hohen Grundstückspreisen und für viele Arbeitnehmer unbezahlbaren Mieten. Zeitgleich wird es für junge Familien immer schwieriger Plätze für Krippen und Kindergärten zu bekommen.

Thema für ganz Oberbayern
Jedoch erreichen Wachstum und Prosperität nicht alle Städte und Gemeinden in Oberbayern gleichermaßen. Schon einige Dutzend Kilometer außerhalb des Ballungsraumes sind Städte und Dörfer von Abwanderung betroffen, Kindergärten und Schulen haben freie Kapazitäten, die Altersstruktur wird zur Herausforderung für Bürgermeister und Landräte. Als Beispiel wurde im Rahmen der Tagung der Markt Buchbach im Landkreis Mühldorf vorgestellt.
Starke Zuwanderung in München und im Umland einerseits und Rückgang der Bevölkerung in anderen Teilen Oberbayerns andererseits, wurden bisher als zwei Herausforderungen getrennt voneinander betrachtet. Das möchten wir überwinden und dieses Thema als großes Ganzes behandeln. In einer Zeit, in der Firmensitze, Produktionsstätten und damit Arbeitsplätze mühelos verlagert werden können, ist es essentiell, Arbeitnehmer und Unternehmen flexibel und unkompliziert zueinander zu bringen.

Die CSU Oberbayern sieht das nicht nur als ein Thema für München, sondern für ganz Oberbayern. Ziel muss es sein auch für Familien, die eine ländliche Wohngegend bevorzugen, einen modernen und gut ausgebauten ÖPNV bereitzustellen.

Fehlende Wohnraum-Konzepte in der Landeshauptstadt
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Wirtschaft, betonte im Rahmen der Tagung: „Eine funktionierende, moderne Infrastruktur ist Basis für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region. Diese wirtschaftliche Stärke zu erhalten, ist überlebenswichtig." Die Wohnraumsituation in München wirke sich auf die Standortwahl weltweit agierender Konzerne aus. In München fehlen bisher weitsichtige Konzepte, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München und Oberbayern mit Mondpreisen und Wohnraumknappheit auf Dauer zusammen gehen
Sollen.

Wir als CSU Oberbayern haben uns zudem Rat aus Südtirol eingeholt. Dort wurde neben dem Ausbau der Infrastruktur auch ein komplett neues Tarifsystem etabliert, dass Landesrat Dr. Thomas Widmann vorstellte. Dies könnte auch als Vorbild für Oberbayern dienen, dessen Tarifsystem stark auf die Landeshauptstadt ausgerichtet und nicht, wie das Südtiroler Modell, zellen- oder streckenorientiert ist.

Neuer oberbayerischer Verkehrsverbund
Im Rahmen der Tagung wurde eine Resolution „Gemeinsam und nachhaltig: Zukunft der Mobilität in Oberbayern“ vorgestellt, die Sie hier nachlesen und Ihre persönliche Meinung abgeben können:
https://www.meine-zukunft-oberbayern.de/idea.php?id=304

 

Seit Samstag steht nun auch fest, wer für den CSU-Bundeswahlkreis EBE-ED ins Rennen zieht. Der Ebersberger Kandidat, Dr. Andreas Lenz hat sich im Zweikampf um die Bundestagskandidatur gegen den Erdinger Kandidaten Dr. Josef Widmann durchgesetzt.

Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, da die Ausgangssituation einer Pattsituation glich: 80 Ebersberger und 80 Erdinger Delegierte wählten ihren gemeinsamen Bundestagskandidaten. Die Delegierten nominierten mit 83 von 159 gültigen Stimmen den 31-jährigen Kreisrat aus Frauenneuharting zu ihrem Bundestagskandidaten für die Wahl im September. Andreas Lenz bewirbt sich damit um die Nachfolge von Dr. Max Lehmer, der auf eigenen Wunsch nicht noch einmal für das Amt kandidiert.

Der Landtagskandidat Thomas Huber gratulierte Andi Lenz zu seinem überragenden Wahlerfolg und freut sich zusammen mit dem Landratskandidaten Robert Niedergesäß auf einen Teamwahlkampf und gibt folgendes Motto aus: Jetzt gilt „14.4. – 15.9. – 22.9.2013“.

 

Markus Söder ist zur ersten "Lounge in the City" im Landkreis Ebersberg gekommen. Über 130 Gäste aller Generationen nutzen die Gelegenheit für Gespräche mit dem bayerischen Finanzminister in lockerer Atmosphäre im Oberbräu in Markt Schwaben.