In einer gemeinsamen Presseerklärung gaben MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß und MdB Andreas Lenz am 20. Januar 2104  bekannt, dass das Versprechen eingelöst wurde und die B15 Neu nicht durch das Atteltal geführt wird. „Dies ist eine sehr gute Nachricht für den Landkreis-Süden“, so Thomas Huber erfreut.

Bereits am 25. Juli 2013 kam es auf Vermittlung der damaligen Stimmkreisabgeordneten und CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Christa Stewens zusammen mit Landrat Robert Niedergesäß und Bezirksrat Thomas Huber zu einem Gespräch mit ranghohen Vertretern des Obersten Baubehörde im Bayerischen Landtag. Hierin hatten die Politiker des Landkreises die Oberste Baubehörde aufgefordert, von den bisherigen Planungen abzusehen, und eine Alternativtrasse der B 15-neu entlang der bestehenden B 15 zu orientieren. Die Vertreter der Baubehörde haben dies mündlich versichert wie schriftlich bestätigt und zugesagt, dass der Freistaat Anfang 2014 eine Planungsvariante beim Bund einreichen werde, die keine Trasse mehr durch das Atteltal im Landkreis Ebersberg mehr vorsehen werde. Mit diesem Termin im Juli 2013 war das Thema damit faktisch erledigt.

Landtagsabgeordneter Thomas Huber hatte immer wieder beim zuständigen Staatssekretär nachhaltig auf die Einhaltung der im Juli erzielten Gesprächsergebnisse gedrängt. Nun hat er direkt aus den Händen von Staatssekretär Gerhard Eck die neue Planung der B 15–neu erhalten. Aus diesem Plan geht klar und unmissverständlich hervor, dass der Freistaat künftig keine autobahnähnliche Bundesstraße durch das Atteltal mehr plane. Am vergangenen Freitag informierte das Büro des Staatssekretärs Gerhard den Ebersberger Abgeordneten Thomas Huber über den aktuellen Planungsstand der B15-neu. Der Freistaat Bayern wird nun für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans eine Trasse anmelden, die nicht durch das Atteltal führen wird.

Seit Mitte der 70er Jahre schwebt wie ein Damoklesschwert die Planung einer möglichen Trasse der geplanten „B15 – neu“ über der Gemeinde Emmering im Atteltal. Bereits damals war sich die Politik im Landkreis Ebersberg parteiübergreifend einig, dass sie gegen diese Straßenplanung mitten durch die Gemeinde und das wunderschöne Atteltal ist. 2013 kam die Planung durch die geplante Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans in den Jahren 2015 / 2016 wieder in die Diskussion und hat die Bevölkerung in Emmering erneut verunsichert.

Für den Landkreis Ebersberg und insbesondere die betroffenen Bürger und das reizvolle Atteltal stellt diese Entscheidung eine große Entlastung dar und setzt einen finalen Schlusspunkt unter die jahrzehntelange Diskussion und Besorgnis. „Die gemeinsamen und parteiübergreifenden Anstrengungen von Politik und Bürgern haben nun final zum Erfolg geführt“, freuen sich Huber, Lenz und Niedergesäß.

Hinweis: Der genannte Plan kann nachfolgend heruntergeladen werden!!  (siehe Anhänge herunterladen)


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Im kommenden Jahr fließen 17,037 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ebersberg. Davon erhalten der Landkreis Ebersberg 12,950 Mio. Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 4,086 Mio. Euro, teilt Ebersbergs Landtagsabgeordneter Thomas Huber mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. „In Bayern schaffen wir damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Da die Gemeinden und Landkreise über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden können, erfahren insbesondere steuerkraftschwächere Gemeinden durch die Schlüsselzuweisungen eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“, so Thomas Huber.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, sagte Thomas Huber. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Ebersberg den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitie-ren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.
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Am 25.7.13 fand ein Gespräch zwischen der damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Christa Stewens MdL, Hr. Landrat Robert Niedergesäß und dem damaligen Bezirksrat Thomas Huber mit Vertretern der Obersten Baubehörde, Hr. Dipl. Ing. Karl Wiebel (Leiter der Abteilung Straßen- und Brückenbau), Hr. Ludwig Böhm (Leiter des Sachgebiets Bundesautobahnen und Verkehrsmanagement) und Hr. Gilbert Peiker (Leitender Baudirektor, Planung und Bau, Autobahndirektion Südbayern) statt, bei dem folgendes Ergebnis erzielt werden konnte:

Die OBB wird dem Bund im Rahmen der Projektanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 einen Planungsvorschlag unterbreiten, bei dem das ökologisch sehr wertvolle Atteltal im Süden des Landkreises Ebersberg bei der weiteren Planung verschont bleiben wird. Diese Zusagen gelten nach wie vor und werden von keinem der o.g. Beteiligten in Frage gestellt, so Thomas Huber MdL, der auf die jüngsten Presseäußerungen und der damit verbundenen Infragestellung dieser für den Landkreis Ebersberg und die betroffenen Gemeinden der VG Assling erzielten positiven Ergebnisse mit Unverständnis reagiert. Zudem soll bei der weiteren Planung die vorhandene Trassenführung der B15 alt soweit wie möglich einbezogen werden.

Ich stelle heute wiederholt unmissverständlich klar, was ich auch im Wahlkampf gesagt habe: „Ich bin für Infrastrukturverbesserungen, wo sie erforderlich und notwendig sind, bin aber ganz klar gegen eine Trasse durch unser Atteltal! Ich bin nicht gegen die gesamte Verbindung zwischen Regensburg und Rosenheim, die sog. B15 Neu“. Darauf bezieht sich aber die Petition! Die Unterzeichner fordern explizit, die gesamte Straße nicht in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufzunehmen.

Um alle Unklarheiten zu beseitigen und offene Fragen mit den Beteiligten vor Ort zu klären, wird Hr. Staatssekretär Gerhard Eck, MdL auf Einladung des CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Huber zu einem Erörterungstermin im Rahmen eines Runden Tisches nach Emmering kommen, an dem auch Landrat Robert Niedergesäß, Dr. Andreas Lenz MdB und der Emmeringer Bürgermeister Max Maier teilnehmen werden. Staatssekretär Gerhard Eck, MdL versichert auf Nachfrage von Thomas Huber, MdL, dass alle weiteren Planungsschritte unter Einbezug der Bevölkerung vor Ort erfolgen werden.

 

 

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Gute Nachrichten für unseren Landkreis: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Regionalverkehr in Bayern im Auftrag des Freistaates plant, finanziert und kontrolliert, verbessert die Anbindung Wasserbugs an München und führt ab Dezember 2014 auf der Strecke Wasserburg- Steinhöring - Ebersberg den Stundentakt ein. Dadurch verbessert sich auch das Verkehrsangebot der Gemeinden Tulling und Steinhöring deutlich, so Huber, der selbst Berufspendler ist und sich bereits im Wahlkampf für dicht getaktete und schnellere Verbindungen ausgesprochen hat.

Um dieses Ziel zu erreichen, bestellt die BEG bei der Südostbayernbahn zusätzliche Züge. Diese werden unter der Woche stündlich ab Wasserburg von 5 bis 21 Uhr sowie um 23 Uhr nach Ebersberg und meist weiter nach Grafing Bahnhof verkehren. Ab Ebersberg geht es stündlich von 6 Uhr bis 22 Uhr sowie nach Mitternacht Richtung Wasserburg. Huber: „Besonders freue ich mich, dass die Bedürfnisse von Berufspendlern und Schülern berücksichtigt werden konnten, denn etwa sechs Züge je Richtung werden ab Dezember 2014 für Berufspendler in etwa 55 Minuten sogar direkt zwischen Wasserburg und München Ost verkehren.“ Um den Schülern in Tulling, Steinhöring, Ebersberg, Grafing-Bahnhof und Kirchseeon optimal auf die Schulzeiten abgestimmte Verbindungen bieten zu können, weicht der neue Fahrplan morgens und mittags vom starren Stundentakt ab. Tagsüber werden Fahrgäste des Filzenexpresses in Grafing regelmäßig direkten Anschluss von und zu den Meridian-Zügen haben, mit einer Gesamtfahrzeit von etwa einer Stunde zwischen Wasserburg und München.

Eine kleine Verbesserung tritt bereits mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2013 in Kraft: Ab diesem Zeitpunkt verkürzen sich die Fahrzeiten um etwa fünf Minuten, da zwischen Wasserburg und Ebersberg die bereits zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 80 km/h gesetzt wurde. Dafür wurden in den letzten Jahren zahlreiche Ausbaumaßnahmen, wie Gleiserneuerungen, Bahnübergänge geschlossen und technisch gesichert, umgesetzt. Zudem wurden die Stationen (u.a. in Tulling) modernisiert. In Steinhöring wird nach Auskunft der BEG im Laufe des nächsten Jahres ein neuer Begegnungsbahnhof entstehen, der Voraussetzung für den Einstundentakt ist. Derzeit kann zwischen Ebersberg und Wasserburg nur ein Zug verkehren, weshalb die Züge nur im Zweistundentakt fahren können. Die Finanzierung dieser Infrastrukturmaßnahme erfolgt durch den Bund über das Bundesschienenwegeausbaugesetz, erklärt Huber.


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Thomas Huber hat das Wappentier des Landkreises Ebersberg, den Eber, zu seinem Wahlkampflogo im Landtagswahlkampf gemacht. Dieses Tier ist im Ebersberger Forst heimisch und soll ein Symbol sein für Gemeinsamkeit und Zusammenhalt im ganzen Landkreis und für die Verbundenheit mit der Heimat und seiner Menschen.  Huber: „Der Eber behauptet sich erfolgreich, setzt auf Gemeinschaft, ist schlau und friedliebend, solange er nicht gereizt wird – Eigenschaften, mit denen auch ich mich gern identifiziere.“ Und eine weitere Gemeinsamkeit bemerkt Huber: „Man fühlt sich in diesem Landkreis einfach sauwohl“.

Das metallene Abzeichen mit der Gestalt eines Ebers, das an Hut oder Revers getragen werden kann, fand im Wahlkampf regen Zuspruch. „Allerding ging es“, so Huber, „nicht nur um den Einsatz als Werbemittel, sondern auch um einen sozialen Zweck“. Man fühlt sich in unserem Landkreis sehr wohl und sehr vielen, aber nicht allen im Landkreis geht es gut. Solidarischer Zusammenhalt ist gefragt. Deshalb bat Huber diejenigen, die z.B. bei seinen Veranstaltungen das Abzeichen nahmen, um eine kleine Spende für die Aktion „Lichtblick Seniorenhilfe e.V.“  in Oberbayern. Dabei kamen sage und schreibe 1.723,10 € zusammen die Thomas Huber nun selbst auf 2.000 € aufgestockt hat und an die Vorsitzende, Frau Lydia Staltner am 17. Oktober 2013 überreichte. Der Erlös wird nach Wünschen Hubers von Altersarmut betroffenen oder bedrohten Seniorinnen und Senioren in unserem Landkreis zugute kommen.

Die Lichtblick Seniorenhilfe e.V. unterstützt mehr als 3.000 bedürftige Rentner in Oberbayern und damit auch in unserem Landkreis. Die Zuwendungen sind vielfältig – sie reichen vom Kauf einer Brille bis zur Übernahme von Zahnarztkosten.
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Die von CSU-Landtagskandidat Thomas Huber und CSU-Bundestagskandidat Andreas Lenz im Juni gestartete Aktion „Wir wollen’ s wissen“ hat bei den Bürgerinnen und Bürgern  eine sehr lebhafte Resonanz gefunden. Rund 100 Einsender im Landkreis Ebersberg haben sich durch entsprechend ausgegebene Postkarten mit ihren Vorschlägen und Anliegen  daran beteiligt und zu aktuellen Fragen aus Politik und Gesellschaft Stellung genommen. Auf diesen Karten konnten die Bürger angeben, wo sie die Schwerpunkaufgaben für die Zukunft sehen. Darunter vielen u.a. der Abbau der Schulden, die Förderung von Familien, die Optimierung des Nah- und Fernverkehrsangebot, die Energiewende und die Bedeutung der Pflege und Gesundheit. Lob gab es u.a. für die guten Bildungsbedingungen im Landkreis Ebersberg.

Die Bandbreite der Anregungen war sehr groß, es wurden unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen vertreten. Sie reichten von ganz konkreten Einzelmaßnahmen bis hin zu grundlegenden Fragen unseres Politik- und Staatsverständnisses.

Thomas Huber:“ Wir nehmen jede einzelne Meinung ernst und lassen Sie in unsere künftige politische Arbeit, sollten uns  die Mandate von den Landkreisbürgern anvertraut werden, einfließen“. Andreas Lenz ergänzt: „Den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern werden wir auch künftig nicht abreißen lassen.“

Aus der Auswertung der Antworten lässt sich folgender erster Überblick geben:

Verkehrspolitik

  • Zebrastreifen an viel frequentierten Plätzen
  • Notwendigkeit überregionaler Verkehrsplanungen und weiträumiger Verkehrsableitungen, Umgehungsstraßen einzelner Orte oder Ortsteile „Flickschusterei“
  • Einführung einer PKW-Maut
  • MVV-Angebote verbessern (z.B. Nahverkehrsanbindung von Steinhöring nach Ebersberg), barrierefreie Bahnhöfe

 

Ehrenamt

  • Mehr Anerkennung und bessere rechtliche Absicherung für ehrenamtliche Einsatzhelfer

 

Landwirtschaft

  • Förderung des regionalen Absatzes von Nahrungsmitteln
  • Faire Preise für die Landwirte

 

Landesentwicklung

  • Gegen Zersiedelung und Versiegelung der Landschaft
  • Pro und Contra Einheimischenmodelle

 

Bildung und Erziehung

  • G8 ist mit Leistungsdruck und Belastungen für Schüler und Familien verbunden
  • Bedenken gegen Ganztagsschulen.
  • Förderung der elterlichen Erziehung

 

Energiepolitik

  • Lokale Förderung bei der Energiewende
  • Abbau von Bürokratie bei der Antragsstellung
  • Verbot der Erdgasförderung durch „Fracking“
  • Pro und Contra Windkraftanlagen

 

Sozialpolitik

  • Plätze in therapeutischen Wohngemeinschaften u. Soziotherapeutische Einrichtungen
  • Bezahlbare Pflegeheime
  • Bessere Altersversorgung für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben
  • Einrichtung eines Kindernotdienstes in Ebersberg

Die beiden Kandidaten sehen sich mit  vielen dieser Ziele und Forderungen einig und betonen und unterstützen sie, andere müssen sorgfältig geprüft und abgewogen werden.  Huber und Lenz unterstreichen, dass der Austausch mit dem Bürger, das aufmerksame Zuhören, die Aufgeschlossenheit für Anliegen und Belange, das Einbringen in die politische Arbeit, Daueraufgaben ersten Ranges sind. Beide wollen im Falle ihrer Wahl diesen Stil pflegen und ausbauen.

 

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Mit dem agrarpolitischen Sommergespräch setzte CSU-Landtagskandidat Thomas Huber am 6. September 2013 seine Anfang des Jahres gestartete Veranstaltungsreihe fort.

Vor rund 200 Menschen –vorwiegend aus dem landwirtschaftlichen Bereich, darunter viele Ortsbäuerinnen und Ortsobmänner - referierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Stadel der Familie Carolin und Martin Sigl in Reinstorf bei Glonn über grundsätzliche und aktuelle Fragen und Konzepte der Agrarpolitik auf europäischer, deutscher und bayerischer Ebene.

In seinen einführenden Worten verdeutlichte Huber den hohen Wert der bäuerlichen Landwirtschaft für die bayerische Identität und forderte mehr Anerkennung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. „Unsere einmalige Kulturlandschaft und unsere lebendigen Dörfer und Gemeinden sind ohne die nachhaltige bäuerliche Arbeit, ohne die bodenständigen Familien, ohne ihre ökologischen Leistungen und ohne die Verwurzelung der Bäuerinnen und Bauern in Brauchtum und Vereinsleben nicht denkbar“, so Huber. Der Hof der Familie Sigl mit ihren acht Kindern sei dafür ein Musterbeispiel.

In fünf Punkten legte Huber seine Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft nieder:

  1. Vielfalt der bäuerlichen Familienbetriebe erhalten und die Zukunft nicht den großen Agrarfabriken überlassen
  2. gesunde Lebensmittel für die Region aus heimischer Produktion
  3. faire Preise, die beim Erzeuger auch wirklich ankommen. Das gilt besonders für die Milchpreise. Ablehnung der gentechnischen Veränderung von Pflanzen auf unseren Feldern.
  4. Anbau nachwachsende Rohstoffe; Die Landwirtschaft erbringt z.B. mit Biogas- und Holzvergasungsanlagen einen soliden Beitrag zur Energiewende.
  5. finanzielle Stabilität für unsere Landwirte. D.h., keine Steuererhöhungen, Beibehaltung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Erbschaftssteuer und Ablehnung der Einbeziehung der Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer.

 

Er bescheinigte der Bundeslandwirtschaftsministerin, bei den Verhandlungen zur europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik- GAP in Brüssel „wie eine Löwin“ für die Belange und Interessen unserer Landwirtschaft zu kämpfen und bestärkte sie insbesondere in ihrem Einsatz gegen wachsende Bürokratie. Ministerin Aigner führte aus, dass diese Verhandlungen auf gutem Wege seien und kündigte für den Herbst deren Abschluss an.

Angesichts der völlig unterschiedlichen Ausgangslagen der Landwirtschaft und der Flächengrößen in den einzelnen Mitgliedsländern sei eine Einigung schwierig. Alle Wünsche konnten nicht erfüllt werden. Frau Aigner konnte aber auf wesentliche Erfolge verweisen, etwa bei der Förderung der Junglandwirte, bei der Berücksichtigung der ökologischen Leistungen („greening“), bei der Definition des „aktiven Landwirts“ und bei den Direktzahlungen. Die Beträge, so Aigner, müssten der Landwirtschaft erhalten bleiben und dürfen nicht im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden. Scharfe Kritik übte Aigner an den Plänen vor allem der Grünen zur Erbschaft- und Vermögensteuer. Hier handle es sich um eine reine Neiddebatte. Sie lasse es nicht zu, dass die Grünen, wie auf der zurückliegenden Agrarministerkonferenz versucht, auf dem Rücken der Landwirte parteipoltische Spiele austragen wollen.

Daran schloss sich eine rege Debatte an. Die Fragen und Beiträge betrafen u.a. die Futtermittelimporte, die Situation auf dem Saatgutmarkt, die Diagnose und Bekämpfung von Tbc-Erkrankungen bei Tieren und die Entwicklung bei der Biogaserzeugung. Anschließend traten die Teilnehmer, gestärkt durch von den Bäuerinnen selbst gebackenen Kuchen, den Rundgang durch das Anwesen an. Sie besichtigten zunächst den Milchviehbetrieb mit seinen rund 120 Rindern. Dann ging es in die Biogasanlage (260 KW) und die Holzvergaseranlage (80 KW). Sachkundig erläuterten die Vertreter der beteiligten Firmen Wäsler und Spanner die Konzepte und Technologien zur Erzeugung von Gas und Strom und zur Nutzung der Wärme. Eindrucksvoll legte Landwirt Martin Sigl dar, dass es für den Leitungsbau und ein stabiles Abnahmeverhalten bei der Energienutzung ganz wesentlich auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt ankommt. Huber: „Der hat bei den Bauern Tradition und das soll auch in Zukunft so bleiben“.

 

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Unsere Bundesagrarministerin und CSU- Bezirksvorsitzende Ilse Aigner kommt auf meine Einladung in unseren Landkreis. Zusammen mit der Familie Martin und Carolin Sigl darf ich Sie auf deren landwirtschaftlichen Anwesen zu einem Treffen mit der Ministerin einladen.

Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und regionale Wertschöpfung, Produktion nachwachsender Rohstoffe, Pflege unserer schönen Kulturlandschaft - diese Leistungen müssen wir auch künftigen Generationen erhalten. Dafür muss die Politik die Weichen richtig stellen.

In dem Gespräch soll es u.a. darum gehen, die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)  und ihre Auswirkungen auf einen konkreten landwirtschaftlichen Betrieb beispielhaft zu beleuchten. Dieses Projekt befindet sich derzeit in der Schlussphase und ist mitentscheidend –es geht um viel Geld- für die Zukunftschancen  unserer Landwirtschaft.  Ministerin Aigner kämpft bei den Verhandlungen massiv für die Belange und Interessen unserer Bauern und es ist ihr in wesentlichen Punkten gelungen, Verbesserungen zu erreichen und zusätzliche Belastungen für die Landwirte abzuwenden.

Wir treffen uns am

Freitag, 6. September 2013 um 14.30 Uhr

auf dem Bauernhof in Reinstorf 4, 85625 Glonn.

Im Einzelnen ist folgender Programmablauf vorgesehen:

  • Begrüßung durch Bezirksrat Thomas Huber
  • Rede der Ministerin
  • Rundgang und Besichtigung des Milchviehbetriebes, der Biogasanlage (260 KW) und der Holzvergaseranlage (80 KW)
  • Möglichkeit zum Gespräch mit der Ministerin

 

Kaffee und von den Bäuerinnen selbst gebackene Kuchen stehen bereit. Wir würden uns freuen, Sie persönlich begrüßen zu können. Gerne können Sie die Einladung auch an Ihnen bekannte Landwirte aus Ihrem Ort weitergeben und wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! in unserem CSU-Bürgerbüro anmelden könnten, damit wir besser planen können.

 

 

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Mit einem „Sozialpolitischen Sommergespräch“ führte CSU-Landtagskandidat Thomas Huber am 22. August 2013 im Kloster Zinneberg seine im Winter gestartete Veranstaltungsreihe fort. Dabei steht stets das offene Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt.

Zuvor stand aber noch die Besichtigung zweier innovativer Einrichtungen im Landkreis auf dem Programm: Das Kinderland in Poing sowie die erst kürzlich eröffnete Tagespflege in Grafing.

Mit der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm, und CSU-Fraktionsvorsitzender Christa Stewens - beide ehemalige Sozialministerinnen- war die Spitzenkompetenz der bayerischen Sozialpolitik vertreten. Huber betonte in seinem Einführungsstatement, dass unser Sozialstaat seine immensen Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn durch die Leistung von Unternehmen, vor allem des Mittelstandes, und von Arbeitnehmern das finanzielle Fundament erwirtschaftet wird.

Zur künftigen Altersentwicklung erinnerte er an das von ihm initiierte Demografiekonzept für den Landkreis Ebersberg, welches im Kreistag einstimmig beschlossen wurde und Antworten auf die demografische Entwicklung geben soll. Barbara Stamm forderte in dem voll besetzten Saal leidenschaftlich mehr Wertschätzung und gesellschaftliche Anerkennung für die Sozialberufe und für bürgerschaftliches Engagement. Sie leisten, so Stamm, den zentralen Beitrag, dass die Menschenwürde in allen Lebensphasen gewahrt bleibt. Massiv wandte sie sich dagegen, einzelne Missstände, denen die Heimaufsicht selbstverständlich gezielt nachgehen müsse, zu pauschalieren und dem Pflegepersonal anzulasten.

Stamm erklärte, dass die in Pflege und Erziehung Beschäftigten zu Recht stolz auf ihre gute Ausbildung sind, und unterstrich die Wichtigkeit einer adäquaten Bezahlung und einer Entlastung des Personals. Den Abbau von bürokratischen Belastungen bezeichnete sie als wesentliche politische Aufgabe. Die Einrichtung einer Pflegekammer lehne sie nicht grundsätzlich ab, angesichts viel zu weit aus einandergehender Vorstellungen und des entstehenden Bürokratismus sei sie aber von dieser Idee noch nicht überzeugt. Die zahlreichen Anwesenden, viele von ihnen selbst beruflich oder ehrenamtlich im Sozialbereich engagiert, nutzten die Gelegenheit zu einer außerordentlich lebhaften und kenntnisreichen Debatte. Dabei ging es vor allem um den Fachkräftemangel, die verstärkte Gewinnung von Männern für Berufe in Pflege und Erziehung, die Transparenz der Mittelverwendung in den Heimen, die Verantwortlichkeiten von Staat und Tarifpartnern und die Funktionalität der Heimaufsicht.

Abschließend bedankte sich Thomas Huber bei Schwester Dr. Christophora Eckl für die Gastfreundschaft in Zinneberg und überreichte Frau Stamm unter großem Beifall ein Körbchen mit Produkten aus dem Zinneberger Klosterladen, die alle in der Region von Schülerinnen und Schülern der Jugendhilfeeinrichtung produziert wurden.

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Anlässlich des Besuchs der Präsidentin des Bayerischen Landtags, Frau Barbara Stamm MdL im Landkreis Ebersberg möchte ich Sie ganz herzlich am

Donnerstag, 22. August 2013, um 18 Uhr
auf Schloss Zinneberg,

Zinneberg 3, 85625 Glonn

zu unserem Sozialpolitischen Sommergespräch einladen. Frau Stamm steht uns für einen Gedankenaustausch zu relevanten sozialen Themen zur Verfügung.

Mit dem dritten Gespräch in dieser Art setze ich meine im Winter begonnene Veranstaltungsreihe fort, mit dem ich ein lockeres Forum geschaffen habe, auf dem grundsätzliche und aktuelle Fragen der Zeit diskutiert, Standpunkte geklärt, Meinungen ausgetauscht und Perspektiven ausgetauscht werden können.Kommen Sie vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum informellen Gespräch in angenehmer Atmosphäre (bei schönen Wetter im Klostergarten).

Am Nachmittag besichtigen wir mit Frau Barbara Stamm zwei soziale Einrichtungen. Auch hierzu sind Sie herzlich eingeladen.

15 Uhr: Kinderland Poing, Sudentenstrasse 3, Poing
17 Uhr: Tagespflege Grafing, Glonner Str. 6, Grafing

Ich freue mich über Ihre Teilnahme und einen regen gedanklichen Austausch.
 

 

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