Bayerns Energieministerin Ilse Aigner: "Der Energiedialog hat Bayern entscheidend vorangebracht"!

Mit einer Abschlusssitzung der ‚Plattform Energie Bayern‘ und der Vorstellung von energiepolitischen Eckpunkten hat Bayerns Energieministerin Ilse Aigner heute den Energiedialog plangemäß beendet. Den dreimonatigen Energiedialog, an dem Wirtschaft, Verbände, Vertreter der Kirchen und Gewerkschaften sowie Bürgerinitiativen, Investoren, Behörden und Fachleute aus Wissenschaft, Forschung und Entwicklung beteiligt waren, bezeichnete die Ministerin als einen großen Erfolg: „Der Energiedialog Bayern war mit seiner breiten gesellschaftlichen Beteiligung und in seiner thematischen Tiefe ein  einmaliger  Konsultationsprozess.  Ich bin stolz auf den gemeinsamen Weg und die geleistete Arbeit“, so Aigner. Der Dialog habe einen großen Beitrag für die energiepolitische Zukunft Bayerns geleistet und sei Ausdruck einer neuen politischen Kultur. Er habe gezeigt, dass es sich gerade bei großen Interessenskonflikten lohne, die gegensätzlichen Parteien zusammenzubringen und jede Position ernst zu nehmen. „Der Erkenntnisgewinn ist enorm“, bilanzierte die Ministerin. „Wir haben heute ein klareres Bild von Bayerns Energiezukunft als zuvor.“   

Lücke bei der Stromproduktion und bei der gesicherten Leistung  

Nach der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke werde Bayern eine Lücke bei der Stromproduktion und bei der gesicherten Leistung haben, erklärte die Ministerin. Im Rahmen des Energiedialogs sei diese bei der gesicherten Leistung auf 5 Gigawatt und bei der Stromproduktion auf 40 Terawattstun den beziffert worden. 

Keine neuen Trassen zum  Transit  von Überschussstrom – Systemwechsel für die Netzausbauplanung 

Es sei rein technisch natürlich möglich, so Aigner, die Versorgung Bayerns ohne die umstrittenen Trassen Südlink und Südostpassage sicherzustellen. Die Voraussetzungen dafür müssten aber auf Bundesebene geschaffen werden. Aigner: „Die Frage, in welchem Maße Netzausbau notwendig ist, hängt davon ab, ob die Marktbedingungen für den wirtschaftlichen Betrieb und den Bau von Gaskraftwerken in Bayern angepasst werden.“ Das ist eine Aufgabe für die Verhandlungen auf Bundesebene. Dabei dürfe es jedoch für Bayerns Bürger und vor allem für die Wirtschaft zu keinen Strompreissteigerungen kommen.  

„Zwei neue  Trassen“, so die Ministerin, „werden für Bayerns Versorgung nicht gebraucht.“ Grundsätzlich unterstrich Aigner, dass Leitungen nur dann gebaut werden, wenn sie für die Versorgung notwendig seien und nicht etwa für den Export von Überschussstrom. 

Gaskraftwerke und KWK für die Versorgungssicherheit  

Für die Versorgungssicherheit in Bayern sei konventionelle Stromproduktion unverzichtbar, so Aigner. Darüber hinaus sieht die Ministerin erhebliches Potential in der Kraftwärmekopplung. KWK-Anlagen können zur Versorgungssicherheit vor Ort und zur Systemstabilität beitragen. Deshalb sei es im Rahmen der Novellierung des Kraftwärmekopplungsgesetzes wichtig, die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen wiederherzustellen.  

Mit einem eigenen Förderprogramm will Aigner die Eigenstromversorgung im privaten Bereich unterstützen. „Wir fördern mit insgesamt 90 Millionen Euro zunächst das intelligente Zusammenspiel von Strom und Wärme in Ein- und Zweifamilienhäusern.“ Ziel sei es, das Programm in einem zweiten Schritt auf größere Einheiten, wie Straßenzüge oder Gemeinden auszudehnen.  

Umsteuern bei den erneuerbaren Energien 

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien fordert Aigner einen Prioritätenwechsel:  „Der Ausbau der Erneuerbaren  verläuft in Bayern besonders erfolgreich. Er  wird auch in der Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. An unseren Ausbauzielen von 2011 halten wir fest“, sagte Aigner. „Wir sehen jedoch heute, dass der Beitrag der Erneuerbaren zur Versorgungssicherheit  beim gegenwärtigen Stand der Technik nur in eng begrenztem Umfang gesteigert werden kann. Bei einem weiter unkontrollierten Zubau gerade von Windkraft drohen uns nicht nur die Kosten der Energiewende aus dem Ruder zu laufen. Die künftigen Belastungen für das Netz wären enorm und würden einen immer größeren Bedarf nach zusätzlichen Leitungen auslösen. Damit muss Schluss sein!“  Die ersten Schritte, die mit dem EEG 2014 gemacht wurden, gingen in die richtige Richtung, seien aber viel zu zaghaft. Das Umsteuern beim Ausbau der Erneuerbaren müsse viel entschlossener und mutiger erfolgen. Es müsse nun gelten: Qualität vor Quantität. „Die Erneuerbaren müssen dem Gesamtsystem dienen, ihre Produktion muss  sich mehr am Bedarf orientieren“, erklärte Aigner.  Ein Schwerpunkt müsse deshalb in Zukunft auf den Möglichkeiten zur Systemintegration liegen: „Es funktioniert nicht“, so die Ministerin, „wenn wir die Spitzen immer weiter erhöhen, ohne die Täler zu füllen“.  

Ergänzt werden müsse dieser Prioritätenwechsel durch eine sofortige Speicheroffensive. Aigner: „Es wird entscheidend für den Erfolg der Energiewende sein, ob es gelingt, die Produktionsüberschüsse der erneuerbaren Energien wirtschaftlich und über längere Zeiträume zu speichern: „Wir brauchen eine intensivere Speicherforschung und eine kritische Überprüfung der Regularien. Bayern wird die Förderung der Speicherforschung ausweiten.“ Der Bund müsse diesem Beispiel folgen und eine Befreiung der Speicher von Netzentgelten prüfen. Eine Perspektive für den systemdienlichen Ausbau der erneuerbaren Energien könne auch die kombinierte Betrachtung von Strom und Wärme liefern. Deshalb sei das 10.000-Häuser-Programm so wichtig.  

Energieeinsparung 

Größere Anstrengungen  forderte Aigner  bei der Energieeinsparung:  Eine wachsende Wirtschaft und steigende Bevölkerungszahlen sowie zusätzliche elektrische Anwendungen wie beispielsweise Wärmepumpen erfordern mehr Einsatz bei der Energieeffizienz und bei der Energieeinsparung. Allein das Ziel, den Stromverbrauch konstant zu halten, erfordere angesichts neuer Techniken ehrgeizige Sparanstrengungen bei den bestehenden elektrischen Anwendungen. Aigner: „Der Energiedialog hat zahlreiche Vorschläge für eine bessere Beratung, Information und Förderung erbracht. Diese werden wir im Freistaat aufgreifen.“ Das größte Energieeinsparpotential liege im Wärmebereich, erklärte die Ministerin. Der Gebäudebereich sei für rund 40 % des Energieverbrauchs verantwortlich. 

Vom Bund forderte die Ministerin eine schnelle Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung. „Wir können es uns nicht leisten, das Potential im Gebäudebereich ungenutzt zu lassen“, so Aigner. Energieministerin Aigner wird die detaillierten Eckpunkte jetzt dem bayerischen Ministerpräsidenten  vorstellen. Der Ministerpräsident wird darüber mit den Parteivorsitzenden von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, verhandeln. 

Die Ministerin sicherte eine Fortsetzung des Dialogformats zu einzelnen Themen wie etwa der Energieeffizienz zu. 

Das Fazit der Vertreter der CSU-Landtagsfraktion "Energiedialog war Riesenerfolg – Jetzt muss auf Bundesebene verhandelt werden" können Sie hier weiterlesen!

Die Maßnahmen und Forderungen aus dem Energiedialog können im Anhang heruntergeladen werden!

 

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie 

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Mit dem agrarpolitischen Sommergespräch setzte CSU-Landtagskandidat Thomas Huber am 6. September 2013 seine Anfang des Jahres gestartete Veranstaltungsreihe fort.

Vor rund 200 Menschen –vorwiegend aus dem landwirtschaftlichen Bereich, darunter viele Ortsbäuerinnen und Ortsobmänner - referierte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Stadel der Familie Carolin und Martin Sigl in Reinstorf bei Glonn über grundsätzliche und aktuelle Fragen und Konzepte der Agrarpolitik auf europäischer, deutscher und bayerischer Ebene.

In seinen einführenden Worten verdeutlichte Huber den hohen Wert der bäuerlichen Landwirtschaft für die bayerische Identität und forderte mehr Anerkennung für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern. „Unsere einmalige Kulturlandschaft und unsere lebendigen Dörfer und Gemeinden sind ohne die nachhaltige bäuerliche Arbeit, ohne die bodenständigen Familien, ohne ihre ökologischen Leistungen und ohne die Verwurzelung der Bäuerinnen und Bauern in Brauchtum und Vereinsleben nicht denkbar“, so Huber. Der Hof der Familie Sigl mit ihren acht Kindern sei dafür ein Musterbeispiel.

In fünf Punkten legte Huber seine Forderungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft nieder:

  1. Vielfalt der bäuerlichen Familienbetriebe erhalten und die Zukunft nicht den großen Agrarfabriken überlassen
  2. gesunde Lebensmittel für die Region aus heimischer Produktion
  3. faire Preise, die beim Erzeuger auch wirklich ankommen. Das gilt besonders für die Milchpreise. Ablehnung der gentechnischen Veränderung von Pflanzen auf unseren Feldern.
  4. Anbau nachwachsende Rohstoffe; Die Landwirtschaft erbringt z.B. mit Biogas- und Holzvergasungsanlagen einen soliden Beitrag zur Energiewende.
  5. finanzielle Stabilität für unsere Landwirte. D.h., keine Steuererhöhungen, Beibehaltung der Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Erbschaftssteuer und Ablehnung der Einbeziehung der Land- und Forstwirte in die Gewerbesteuer.

 

Er bescheinigte der Bundeslandwirtschaftsministerin, bei den Verhandlungen zur europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik- GAP in Brüssel „wie eine Löwin“ für die Belange und Interessen unserer Landwirtschaft zu kämpfen und bestärkte sie insbesondere in ihrem Einsatz gegen wachsende Bürokratie. Ministerin Aigner führte aus, dass diese Verhandlungen auf gutem Wege seien und kündigte für den Herbst deren Abschluss an.

Angesichts der völlig unterschiedlichen Ausgangslagen der Landwirtschaft und der Flächengrößen in den einzelnen Mitgliedsländern sei eine Einigung schwierig. Alle Wünsche konnten nicht erfüllt werden. Frau Aigner konnte aber auf wesentliche Erfolge verweisen, etwa bei der Förderung der Junglandwirte, bei der Berücksichtigung der ökologischen Leistungen („greening“), bei der Definition des „aktiven Landwirts“ und bei den Direktzahlungen. Die Beträge, so Aigner, müssten der Landwirtschaft erhalten bleiben und dürfen nicht im allgemeinen Staatshaushalt verschwinden. Scharfe Kritik übte Aigner an den Plänen vor allem der Grünen zur Erbschaft- und Vermögensteuer. Hier handle es sich um eine reine Neiddebatte. Sie lasse es nicht zu, dass die Grünen, wie auf der zurückliegenden Agrarministerkonferenz versucht, auf dem Rücken der Landwirte parteipoltische Spiele austragen wollen.

Daran schloss sich eine rege Debatte an. Die Fragen und Beiträge betrafen u.a. die Futtermittelimporte, die Situation auf dem Saatgutmarkt, die Diagnose und Bekämpfung von Tbc-Erkrankungen bei Tieren und die Entwicklung bei der Biogaserzeugung. Anschließend traten die Teilnehmer, gestärkt durch von den Bäuerinnen selbst gebackenen Kuchen, den Rundgang durch das Anwesen an. Sie besichtigten zunächst den Milchviehbetrieb mit seinen rund 120 Rindern. Dann ging es in die Biogasanlage (260 KW) und die Holzvergaseranlage (80 KW). Sachkundig erläuterten die Vertreter der beteiligten Firmen Wäsler und Spanner die Konzepte und Technologien zur Erzeugung von Gas und Strom und zur Nutzung der Wärme. Eindrucksvoll legte Landwirt Martin Sigl dar, dass es für den Leitungsbau und ein stabiles Abnahmeverhalten bei der Energienutzung ganz wesentlich auf den nachbarschaftlichen Zusammenhalt ankommt. Huber: „Der hat bei den Bauern Tradition und das soll auch in Zukunft so bleiben“.

 

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Unsere Bundesagrarministerin und CSU- Bezirksvorsitzende Ilse Aigner kommt auf meine Einladung in unseren Landkreis. Zusammen mit der Familie Martin und Carolin Sigl darf ich Sie auf deren landwirtschaftlichen Anwesen zu einem Treffen mit der Ministerin einladen.

Die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und regionale Wertschöpfung, Produktion nachwachsender Rohstoffe, Pflege unserer schönen Kulturlandschaft - diese Leistungen müssen wir auch künftigen Generationen erhalten. Dafür muss die Politik die Weichen richtig stellen.

In dem Gespräch soll es u.a. darum gehen, die Weiterentwicklung der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)  und ihre Auswirkungen auf einen konkreten landwirtschaftlichen Betrieb beispielhaft zu beleuchten. Dieses Projekt befindet sich derzeit in der Schlussphase und ist mitentscheidend –es geht um viel Geld- für die Zukunftschancen  unserer Landwirtschaft.  Ministerin Aigner kämpft bei den Verhandlungen massiv für die Belange und Interessen unserer Bauern und es ist ihr in wesentlichen Punkten gelungen, Verbesserungen zu erreichen und zusätzliche Belastungen für die Landwirte abzuwenden.

Wir treffen uns am

Freitag, 6. September 2013 um 14.30 Uhr

auf dem Bauernhof in Reinstorf 4, 85625 Glonn.

Im Einzelnen ist folgender Programmablauf vorgesehen:

  • Begrüßung durch Bezirksrat Thomas Huber
  • Rede der Ministerin
  • Rundgang und Besichtigung des Milchviehbetriebes, der Biogasanlage (260 KW) und der Holzvergaseranlage (80 KW)
  • Möglichkeit zum Gespräch mit der Ministerin

 

Kaffee und von den Bäuerinnen selbst gebackene Kuchen stehen bereit. Wir würden uns freuen, Sie persönlich begrüßen zu können. Gerne können Sie die Einladung auch an Ihnen bekannte Landwirte aus Ihrem Ort weitergeben und wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! in unserem CSU-Bürgerbüro anmelden könnten, damit wir besser planen können.

 

 

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