Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ermuntert Ebersberger Vereine und Initiativen an der Teilnahme der Projektausschreibung „Gesellschaftliche Vielfalt im Ehrenamt“ der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern. „Sei es im Bereich Inklusion, Integration oder in anderen Bereichen – wer sich dafür einsetzt, dass ehrenamtliche Arbeit vielfältiger wird, verdient Unterstützung. Und die lohnt sich: Projekte können mit bis zu 10.000 Euro gefördert werden!“, erläutert Thomas Huber.  

Die diesjährige Ausschreibung der Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern richtet sich an alle, die ein konkretes Projekt starten wollen, um beispielsweise Menschen mit Migrationshintergrund für ein Ehrenamt zu begeistern, die Begleitung von Menschen mit Beeinträchtigungen im Alltag zu fördern oder inklusive Engagementmöglichkeiten schaffen wollen, so dass Menschen mit Behinderung aktiv einer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen können.

Einsendeschluss ist der 16. März 2022. Bewerben können sich alle, die ein solches Projekt durchführen wollen. Alle Informationen zur Projektausschreibung und den Förderbedingungen finden Interessierte unter https://ehrenamtsstiftung.bayern.de/foerderung/projektausschreibung.

Die Zukunftsstiftung Ehrenamt Bayern wurde am 1. Februar 2018 vom Freistaat Bayern gegründet, um noch bessere Unterstützungsmöglichkeiten für Bürgerschaftliches Engagement vor Ort zu schaffen. Sie ist eine gemeinnützige Stiftung öffentlichen Rechts und fördert Projekte, Initiativen, Organisationen und Vereine, die mit zukunftsgerichteten Ideen und Konzepten durch ehrenamtlichen Einsatz das Gemeinwohl nachhaltig stärken.

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Die Corona-Pandemie stellt alle Bereiche unserer Gesellschaft vor enorme Herausforderungen, die oft sehr schnell bewältigt werden müssen. Das gilt besonders für die Familien- sowie die Arbeits- und Sozialpolitik.
 
Um die Folgen von Corona abzufedern, haben Freistaat und Bund umfangreiche Sozialschutz-Pakete geschnürt. Sie reichen vom vereinfachten Zugang zur Grundsicherung über den Erhalt sozialer Infrastruktur wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bis zu einem Zuschuss für digitale Endgeräte an Kinder aus hilfebedürftigen Familien. Darüber hinaus werden Kinder und Jugendliche mit einem schulischen und einem außerschulischen Konzept auch nach Corona unterstützt.
 
Auch im bayerischen Sozialhaushalt 2021 setzten wir starke Impulse des Miteinanders. Deshalb übersteigt er erstmals die „Schallmauer“ von 7 Milliarden Euro. Damit wollen wir verhindern, dass es durch die Corona zu stärkeren sozialen Verwerfungen kommt.
 
Der Einsatz von Steuergeldern kann aber nur einen Teil der Probleme lösen. Um den durch Corona aufgeweichten gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, bedarf es einer vernetzten Politik, die Wirtschaft, Umwelt, Soziales und die Generationenzusammenarbeit bis hin zur Stärkung unserer Demokratie mit einbezieht. 
 
Um unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfest zu machen, gilt es, aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen und auf Basis einer eingehenden Analyse die richtigen sozialpolitischen Lehren zu ziehen.
 
Dazu soll mein Aufsatz in den Politischen Studien der Hanns-Seidel-Stiftung, Heft 501, Januar-Februar 2022, einen Beitrag leisten. Er kann kostenlos als Heft oder Download bezogen werden unter: 
https://www.hss.de/publikationen/die-bedeutung-von-sozialpolitik-pub2023/

 
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Am vergangenen Samstag fand die zwischenzeitlich dritte Protestveranstaltung gegen die Pläne der DB zu den Neubau-Trassenvorschlägen statt. Auf Einladung von Thomas Huber nahm auch Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer teil, die in Oberelkofen vor über 300 Teilnehmern zugesagt hat, die Interessen der Region gegenüber der Bahn zu unterstützen und ankündigte, zu einem Runden Tisch einzuladen, bei dem „alle Vorschläge diskutiert werden, nicht nur die, die einer Seite gefallen.“

Anlass der Protestveranstaltungen ist, dass die im letzten Jahr von der DB überraschend vorgestellten vier Vorschläge zum Bau einer neuen Trasse zwischen Grafing und Ostermünchen mit erheblichen Eingriffen in die Landschaft, mit unsäglichem zusätzlichen Flächenverbrauch und neuen Betroffenheiten verbunden und deshalb für die betroffenen Gemeinden nicht akzeptabel sind. Die Durchschneidung der Landschaft mit einer überwiegend oberirdischen Trasse wird deshalb von allen Gemeinden, Bürgerinitiativen an der Bahnlinie sowie allen Mandatsträgern vom Bürgermeister, über den Landrat hin zu Abgeordneten von Bund und Land abgelehnt.

Thomas Huber sagte auf der Protestveranstaltung, dass die Menschen hier seit 1871 „mit und an ihrer Bahn“ leben und dass man sich seit 1892 auch mit 2 Gleisen arrangiert habe und erklärte, dass der Verkehr mit der Fertigstellung des Brenner-Basis-Tunnels (BBT) zunehmen wird. Jedem sei hier klar, dass die heutigen Gleiskapazitäten nicht ausreichen werden. Huber: „Niemand von uns ist gegen den Brennerbasistunnel und jeder weiß, dass es bauliche Veränderungen geben wird, damit der Zulauf zum BBT zukünftig reibungslos möglich ist und mehr Verkehr von der Straße aufs Gleis kommt“. Leider hat es die DB Netz AG aber versäumt, auf die alternativen Vorschläge zur Trassenführung der Anrainergemeinden einzugehen und hat bislang kein überzeugendes Gesamtkonzept mit dem Beleg der Notwendigkeit einer gänzlich neuen Trasse vorgelegt.

Huber fordert: „Was wir aber wollen ist, dass wir hier vor Ort und unsere Vorschläge ernst genommen werden und unsere Fragen, die seit Monaten in unzähligen Sitzungen gestellt und unbeantwortet blieben, endlich ehrlich beantwortet und dass alle baulichen Möglichkeiten und Alternativen zur Kapazitätserweiterung ohne Denkverbote und ohne Scheuklappen geprüft werden“. Dazu gehört nach Meinung aller Beteiligten insbesondere ein trassennaher Ausbau der Bestandsstrecke, maximaler Lärmschutz und die Prüfung, wie der Güterverkehr von Norden Europas, der nicht München zum Ziel hat, weiträumig Richtung Mühldorf, Landshut und Regensburg, wo es Anschluss zum sog. Ostkorridor-Süd gibt, umgeleitet werden kann.

Huber verteidigte die Unterbrechung des „Dialogs“ mit der Bahn als notwendigen Schritt und Hilferuf aus der Region um vom Bahnkonzern als gleichberechtigte Partner wahrgenommen zu werden: „Die Teilnehmer des sog. ‚Dialogforums‘, das sich aus Kommunalpolitikern und Vertretern von Interessensgruppen zusammensetzt, haben daher meine volle Unterstützung für die geschlossene Aussetzung der Teilnahme an diesem Forum“. Die Teilnehmer sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, um ihre Position zu unterstreichen und die Interessen der Region zu wahren. Jetzt gilt es, dass die nun vorgelegten und von Andreas Brandmaier und Josef Schwäbl erarbeiteten „bestandsstreckennahen“ Alternativtrassen geprüft und als Grundlage für die Entscheidungsfindung herangezogen werden.

Huber kritisierte in dem Zusammenhang den bisher geführten „Placebo-Dialog“ nach dem Motto: „Vogel friss- oder stirb“. Voraussetzung für echten Dialog auf Augenhöhe sei es seiner Meinung, dass man sich ergebnisoffen anhört, was der andere Dialogpartner vorschlägt, der auch mal Recht haben kann! Dieser Eindruck sei aber leider bei den bisherigen Dialogforen nicht entstanden. Er stellte aber in Aussicht, dass man wieder zurück an den Verhandlungstisch finden werde, wenn die Belange der Region Berücksichtigung finden. Das bedeutet: Wenn die 84 an die Bahn gerichteten Fragen beantwortet und seitens der DB Netz AG eine Variante für den Ausbau direkt an der Bestandsstrecke mit Nutzung der Kenntnisse aus der Region erarbeitet wird. Klar ist aber auch, dass der Dialog dann auch mit dem Bund als Auftraggeber für das Großprojekt geführt werden muss, denn dieser finanziert das Projekt; die Bahn plant und steuert den Prozess im Auftrag des Bundes. „Deswegen wäre es sinnvoll, wenn sich auch der Bundesverkehrsminister dieser Sache annehme“, so Huber.

Alle Beteiligten sind der Auffassung, dass der sorgfältig geplante Ausbau der Bestandsstrecke unter Berücksichtigung sensibler Bereiche und optimalem Lärmschutz nach Abwägung aller Fakten die bessere Trasse darstellen kann. Der Bestandsausbau weist grundsätzliche Vorteile auf, darunter keine Landschaftszerschneidung, Rettung des Soldatenfriedhofs, der Golfplatz wird nicht tangiert, insgesamt weniger Flächenverbrauch, Grundstücke sind größtenteils bereits im Eigentum der Bahn und es entstünden weniger neue Betroffenheiten der Bevölkerung.

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