Hohenlinden und Grafing erhalten in diesem Jahr insgesamt 210.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“. Dies teilen der Landtagsabgeordnete Thomas Huber sowie Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz mit. Bayernweit stehen dieses Jahr 50,1 Millionen Euro für 132 Städte und Gemeinden zur Verfügung.

Die beiden Abgeordneten übereinstimmend: „Mit dem Förderprogramm Sozialer Zusammenhalt unterstützen Bund und Länder die Städte und Gemeinden dabei, die Lebensqualität in den einzelnen Quartieren zu verbessern. Die Wohn- und Lebensqualität in den Kommunen soll gesteigert werden, um Orte gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Vitalität langfristig zu bewahren und weiter auszubauen.“

Landkreiskommunen profitieren von Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

Hohenlinden erhält 180.000 Euro für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt. Damit soll der Siegerentwurf aus dem vorausgegangenen Architektenwettbewerb nun im zweiten Bauabschnitt umgesetzt werden. Die Ortsmitte entlang der Hauptstraße vom Abzweig Isener Straße bis zur Münchner Straße samt Kirchvorplatz soll eine einheitliche und fußgängerfreundliche Gestaltung erhalten.

Grafing erhält 30.000 Euro aus dem Förderprogramm für die Sanierung der Altstadt. Hier wird weiterhin ein integriertes städtebauliches Konzept entwickelt, um die weiteren Schritte zur Verschönerung der Altstadt zu planen.

„Ziel des Programms ist eine soziale Stadtentwicklung, die auch generationengerechte und integrative Lösungen bei Ortkernsanierungen oder Umbaumaßnahmen einbezieht. Neben der Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität werden so auch Maßnahmen zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit und zur Integration aller Bevölkerungsgruppen gefördert. So kann der soziale Zusammenhalt durch eine bewusste Gestaltung des öffentlichen Raums gefördert und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesteigert werden“, so Lenz und Huber.

Es sei sehr erfreulich, dass Hohenlinden und Grafing im Landkreis Ebersberg weiterhin durch das Bund-Länder-Programm gefördert werden, so die beiden Abgeordneten. „Die Städtebauförderung trägt dazu bei, dass die Orts- und Stadtzentren auch zukünftig lebenswert und lebendig bleiben“, so Huber und Lenz abschließend.

Mit dem Generationenwohnprojekt „Dahoam im Inntal“ hat die InnZeit Bau GmbH in Brannenburg in den vergangenen Jahren ein Musterbeispiel für ein ganzheitlich gedachtes Quartier geschaffen, das auch in anderen Kommunen Schule machen könnte. Was das 16 Hektar große Areal in Brannenburg, das bis Ende 2022 Zuhause von rund 980 Menschen jeden Alters sein  wird,  so  besonders  macht,  hat  jetzt  der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Thomas  Huber bei einer Besichtigung des „Leuchturm-Quartiers“ erfahren. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete folgte zusammen mit Altbürgermeister Josef Zistl einer Einladung des Geschäftsführers der  InnZeit  Bau  GmbH,  Rupert  Voß, der mit seiner Familie im Landkreis Ebersberg, Gemeinde Baiern lebt und erst kürzlich mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Silber ausgezeichnet wurde.

Wohnraum für alle

Thomas Huber zeigte sich begeistert von der Umsetzung des Konzeptes: „Das Generationenwohnprojekt ‚Dahoam  im  Inntal‘  ist  in  jeglicher  Hinsicht  beeindruckend.  Als Familien- und Sozialpolitiker gefällt mir dabei besonders, wie hier aus dem ehemaligen Kasernengelände nachhaltiger und bezahlbarer Wohnraum für ca. 300 Familien aller Generationen  entstanden  ist  und  auch  Betreuungsangebote  für  Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderung integriert wurden“, so Huber und ergänzt: „Bei dem Wohnprojekt greift ein Rädchen ins andere, denn das ganzheitliche Konzept reicht von der Ganztagskinderbetreuung  für  die  Kleinsten  bis  zum  Betreuten Wohnen, welches in der Entstehung befindlichen neuen Sondergebiet „Betreuung & Pflege“ angeboten wird.

Auch Baierns Altbürgermeister Josef Zistl  gefällt  der  Anspruch,  eine Lösung  für  alle  Bevölkerungsgruppen  zu  bieten:  „Ich  habe  den Bauverlauf  in  den  vergangenen  Jahren  rege  verfolgt  und  das  Ergebnis  ist  schon  jetzt  wirklich eindrucksvoll, vor allem aufgrund der sozialen Komponente, die sich hier vom Kinderhaus bis zum Seniorenwohnheim überall widerspiegelt. Dahoam im Inntal ist ein rundum gelungenes Projekt und ich hoffe sehr,  dass es zahlreiche Nachahmer findet.“

Rupert Voß  informierte Huber und Zistl in einem rund zwei Stunden dauernden Gespräch durchs Gelände und stellte das innovative Projekt vor: „Familien, Singles,  Senioren, Menschen mit Beeinträchtigungen – in unserem Generationenwohnprojekt möchten wir unsere plurale Gesellschaft ganzheitlich abbilden, für jeden Bedarf die passende Lösung bieten und damit auch Antwort und Lösung auf viele Fragen und Herausforderungen unserer Gesellschaft sein. Was wir hier entwickelt haben, funktioniert  nicht  nur  in  Brannenburg,  sondern  soll  natürlich  auch Nachahmer in anderen Kommunen in und außerhalb Oberbayerns finden.“

 Generationenwohnprojekt auch auf andere Regionen übertragbar

Ziel des Besuchs von Thomas Huber war es auch, mögliche politische Maßnahmen zu besprechen, um landesweit  ähnliche  Wohnprojekte  voranzutreiben.  „Gerne  setze  ich  mich  dafür  ein,  dass  in Zukunft mehr solcher innovativer Wohn- und Lebensraumprojekte in Bayern geschaffen werden können. Rupert Voß ist ein absoluter Vorzeigeunternehmer, der Wirtschaftliche Betriebsführung und  soziale  Verantwortung  hervorragend  miteinander  verbindet  und  zeigt,  dass  beides  keine Widersprüche sind,“ so Thomas Huber.

Die Kommunen und Einsatzorganisationen im Freistaat haben einen maßgeblichen Anteil an der Bewältigung der Corona-Pandemie. Zur Erstattung der im Rahmen des Katastrophenschutzes angefallenen Kosten stellt die Staatsregierung 400 Mio. Euro aus dem dazu geschaffenen Sonderfonds bereit und verzichtet auf die sonst erforderliche Eigenbeteiligung der Landkreise. Dies bedeutet, dass der Freistaat alle notwendig gewordenen und angemessenen Einsatzkosten des Landkreises Ebersberg erstattet. Im Landkreis sind bis dato 4,5 Mio. Euro angefallen. Außerdem müssen in diesem Jahr zahlreiche Kommunen massive finanzielle Einbußen u.a. bei der Gewerbesteuer verzeichnen. Deshalb springen ihnen Freistaat und Bund nun mit einem pauschalen Ausgleich dieser Mindereinnahmen bei. 

Beide „Entlastungen“ kündigte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) bereits am Montag im Rahmen der Kreistagssitzung zur Erleichterung des Landrats und aller Bürgermeister an. Nun hat die Staatsregierung sowohl die Erstattung der Einsatzkosten (400 Mio. Euro) als auch die Kriterien zur Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen der bayerischen Gemeinden beschlossen. Allein für die Gewerbesteuerausfälle stehen insgesamt 2,398 Milliarden Euro zur Verfügung; davon trägt der Freistaat allein 1,346 Milliarden Euro.

„Diese schnelle Entscheidung gibt den Kommunen die notwendige Planungssicherheit, damit sie weiter ihre Aufgaben erfüllen und gerade jetzt auch investieren können“, kommentiert Huber, der sich auch kommunalpolitisch im Grafinger Stadtrat engagiert, die Entscheidung und Bekanntgabe der Kriterien.  

Maßstab für die Kompensation der Gewerbesteuermindereinnahmen ist die Differenz zwischen dem Durchschnitt der Gewerbesteuer-Ist-Einnahmen 2017 bis 2019 und den für 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen. Die Auszahlung ist aufgrund der Erfassung des letzten Gewerbesteuer-Vorauszahlungstermins (15.11.20) für Dezember 2020 geplant. Davon profitieren viele Kommunen im Landkreis Ebersberg, die in den letzten Jahren besonders hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnten. Die Höhe der pauschalen Zuweisung für die einzelne Gemeinde hängt von der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen der jeweiligen Gemeinde, aber auch aller anderen bayerischen Gemeinden ab, da der Ausgleich auf die gesetzlich vorgesehenen insgesamt 2,398 Milliarden Euro begrenzt ist. Die Zuweisungen werden durch eine Vollzugsrichtline umgesetzt, die in Zusammenarbeit zwischen dem Finanzministerium, dem Innenministerium und den kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht wird.

Als weiteren Bestandteil des insgesamt 4 Milliarden Euro schweren Hilfspakets verdoppelt Bayern die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro, davon gehen etwa 460 Mio. Euro an die Kommunen; auch dies entlastet den Landkreis Ebersberg. Weiterhin werden die kommunalen Haushalte durch die Erstattung der nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung und die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende unterstützt. Außerdem zieht der Freistaat auch die vierte Rate der Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1 Milliarde Euro um zwei Monate vor, so dass im Jahr 2020 insgesamt 3 Milliarden Euro vorzeitig an die Kommunen ausgezahlt werden. „Damit ist ein kontinuierlicher Mittelzufluss und die Liquidität unserer Kommunen im Landkreis Ebersberg gesichert“, so Landtagsabgeordneter Thomas Huber und ergänzt: „Was wir jetzt brauchen, sind handlungs- und leistungsfähige Kommunen, die weiterhin vor Ort investieren können! Zum Glück steht ihnen der Freistaat auch in dieser einzigartigen Krise als verlässlicher Partner an der Seite und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zu ihrer Funktionalität“.

Es bleibt dabei. Der Berufsschulstandort Erding bleibt langfristig erhalten. Darüber informieren Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag, Thomas Huber und der für Erding/Ebersberg zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz nach einem gemeinsamen Gespräch mit Staatsministerin Michaela Kaniber am Montagnachmittag im Ministerium, an dem auch Magda Föstl stellvertretend für Landrat Robert Niedergesäß teilgenommen hat, der zeitgleich die Sitzung des Umweltausschusses leitete.   

Erfolgreicher Einsatz für die Region

Die drei CSU-Politiker aus Ebersberg zeigten sich erleichtert über den Kompromiss, der nun auch mit dem Schulstandort in Töging gefunden werden konnte und das Ende der Spekulationen der vergangenen Tage. Andreas Lenz und Thomas Huber hatten sich von Anfang an für Erding als den gemeinsamen Landwirtschaftsschulstandort eingesetzt und kommentieren die Entscheidung als „wichtiges Zeichen für die Zukunft der Landwirtschaft und deren Verankerung in der Gesellschaft“.

„Wir werden die Schulstandorte aufgrund zurückgehender Studierendenzahlen nach einem regional und bayernweit ausgewogenen Konzept auf 20 Zukunftsstandorte reduzieren, aber gleichzeitig Umfang und Qualität des Unterrichtes an den künftigen Schulen erhöhen“, sagte Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gestern im Landwirtschaftsministerium bei dem Gespräch, an dem die Landräte und die Wahlkreis- und Stimmkreisabgeordneten aus den betroffenen Regionen Oberbayerns teilgenommen haben. Thomas Huber und Andreas Lenz betonten dabei die Notwendigkeit, die Landwirtschaftsschulen neu auszurichten, um ein stabiles und hochqualitatives Schulangebot zu gewährleisten und den Studierenden persönliche Planungssicherheit zu geben.

Aufgrund der regionalen Verteilung der Schulen, der Betriebszahlen im künftig größten Landwirtschaftsamt Bayerns und der zentralen Lage haben sich die Landräte von Altötting und Erding sowie die Ministerin einvernehmlich für Erding als starken Zukunftsstandort ausgesprochen. Gemeinsam wurde entschieden, dass der Standort Töging im Herbst 2020 letztmalig ein erstes Semester eröffnet und nach drei Jahren mit Abschluss des 3. Semesters im Frühjahr 2022 schließt. Voraussetzung ist aber, dass die Schule die notwendige Mindestzahl von 16 Studierenden bis Mitte September vorweisen kann. Damit wird die Regelung für Töging den Schulen angeglichen, die schließen müssen.

Lenz und Huber freuen sich, dass mit dem Bau eines Internats in Erding zudem Landwirtschaftsschülern aus Ebersberg und ganz Oberbayern mit einer längeren Anfahrt der Schulbesuch erleichtert wird. Weil in den vergangenen Jahren die Anmeldezahlen bei den derzeit noch 27 Landwirtschaftsschulen, Abteilung Landwirtschaft, rückläufig sind und eine Trendwende nicht sichtbar ist, sei es absolut notwendig, für Klarheit und Verlässlichkeit für die Studierenden zu sorgen, so die beiden Abgeordneten.

Erdings Landrat Martin Bayerstorfer sagte: „Die Perspektive für unsere landwirtschaftlichen Betriebe hängt auch davon ab, dass sie eine entsprechend gute landwirtschaftliche Fachbildung bekommen. Nachdem Erding mehrfach als Zukunftsstandort genannt wurde und daran nicht gerüttelt wird, bin ich zufrieden mit dem Ergebnis.“

Die für die Sport- und Schützenvereine zur Verfügung stehenden Mittel für die sogenannte Vereinspauschale werden im Haushaltsjahr 2020 von rund 20 Millionen Euro auf rund 40 Millionen Euro verdoppelt. Davon profitieren auch die Ebersberger Vereine: Sie bekommen dieses Jahr Zuwendungen in Höhe von insgesamt 476.319 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit. Mit dieser Maßnahme sollen die bayerischen Sport- und Schützenvereine in der Corona-Krise ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand schnell und unbürokratisch unterstützt werden. „Viele Vereine mussten dieses Jahr durch die Corona-Krise große Einbußen verzeichnen, auch bei uns im Landkreis mussten zahlreiche Veranstaltungen entfallen, die den Vereinen normal gute Einnahmen beschert hätten. Hier haben wir mit der Verdopplung der Vereinspauschale nun effektiv gegengesteuert“, sagt Thomas Huber.

Im Vergleich zum Vorjahr (231.043 Euro) ist das eine Steigerung von 245.275 Euro. Der Freistaat will mit aller Kraft dem Breitensport unter die Arme greifen, denn das Sport- und Vereinsleben sind wichtige Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens in Bayern“, bekräftigte der CSU-Politiker. Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.

Fünf Operationen, viel Ungewissheit:
Landtagsabgeordneter Thomas Huber über sein Kreuz mit dem Rücken

Interview von Barbara Mooser, Ebersberg

Das Bild spricht für sich: eine große Handvoll Schrauben, ausgebreitet auf einem weißen Tuch. Aus jedem der Sätze, die der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (CSU) dazu auf seiner Facebookseite gepostet hat, spricht Erleichterung und Freude: Nach fünf Operationen am Rücken und vielen Monaten Rekonvaleszenz ist der 47-Jährige wieder "100 Prozent einsatzfähig", wie er selbst schreibt. Mit der SZ sprach er über die zurückliegenden Monate.
Zum SZ-Interview

Um mögliche Maßnahmen gegen die zunehmende Verkehrs- und Lärmbelastung der Anrainergemeinden der A 94 im Norden des Landkreises ging es bei einem vom Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber einberufenen Ortstermin im Anzinger Rathaus. Huber hatte dazu zusammen mit Anzings Bürgermeisterin Kathrin Alte die Bürgermeister aller betroffenen Gemeinden im Landkreisnorden eingeladen. Auch Landrat Robert Niedergesäß nahm sich die Zeit, um mit dem Abteilungsleiter „Planung, Bau“ der Autobahndirektion Südbayern Jochen Eid und Stefan Leitner (Bereichsleiter Straßenbau) vom Staatlichen Bauamt Rosenheim und dem Chef der Polizeiinspektion Poing, Helmut Hintereder über die Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu sprechen.

Die Probleme in den Gemeinden hätten sich seit der Öffnung der A 94 in Richtung Altötting weiter verstärkt, so Huber. Täglich werde Stau auf der Autobahn in Fahrtrichtung München gemeldet, dieser werde an jeder Anschlussstelle von Hohenlinden bis Parsdorf deutlich. Auch der Verkehrslärm habe seit der Öffnung eine neue Dimension erreicht. Dieses Gespräch der Kommunen mit den Behördenvertretern soll künftig regelmäßig stattfinden so Huber. „Die betroffenen Gemeinden sollen in einem „Jour Fixe“ ihre Anliegen vorbringen und sich auch künftig über die aktuellen Maßnahmen aus erster Hand informieren“, fasste Huber das Ziel des Formats zusammen.

Jochen Eid, Vertreter der Autobahndirektion Südbayern, betonte, dass der Großraum München der Investitions- und Bauschwerpunkt der Autobahndirektion Südbayern sei. Im Bundesverkehrswegeplan sei der sechsspurige Ausbau der Autobahn vom Autobahnkreuz München-Ost bis zur Anschlussstelle Markt Schwaben vorgesehen. Die „Ertüchtigung“ des Kreuzes München-Ost komme dazu. Weiterhin gab Eid zu bedenken, dass durch das Wachstum im Osten Münchens sich die Verkehrsprobleme durch die Erweiterung der Autobahnen alleine nicht lösen würden. „Der Verkehr wird nicht weniger werden“, so der Straßenbauspezialist. Stefan Leitner vom Straßenbauamt Rosenheim kündigte für 2021 eine Verkehrszählung an, um die „gefühlte“ Massivität der Zunahme auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Die Bürgermeister der Gemeinden Anzing (Kathrin Alte), Forstinning (Rupert Ostermair), Markt Schwaben (Michael Stolze), Poing (Thomas Stark) und Vaterstetten (Leo Spitzauer) nahmen die Gelegenheit zum Anlass und sprachen mehrere Maßnahmen an, die aus ihrer Sicht umgesetzt werden sollten. So plädierten die Bürgermeister für eine Verlängerung der Einfädelstreifen in Fahrtrichtung München an den Anschlussstellen Forstinning, Anzing und Markt Schwaben auf ca. 500 Meter. Dadurch soll der Verkehr flüssiger laufen und Stauungen auf der Autobahn vermindert werden. Durchgezogene Linien im Bereich der Anschlussstellen könnten dies unterstützen. Als weitere Maßnahmen zur Verminderung von Staus forderten sie ein LKW-Überholverbot sowie die Rücknahme der seitens der Landeshauptstadt München kurzfristig geänderten Grünphasen an den Ampelschaltungen stadteinwärts am Ende der A94. Gerade hier bildet sich im Berufsverkehr täglich ein immenser Rückstau auf die A 94 bis Parsdorf. Landtagsabgeordneter Thomas Huber und Landrat Robert Niedergesäß sicherten zu, mit Oberbürgermeister Dieter Reiter dazu ein Gespräch zu führen. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob das modellhaft eingeführte Tempolimit im neuen Teilabschnitt der A 94 (Landkreis Erding) auch auf den Streckenabschnitt der A94 im Landkreis Ebersberg verlängert werden kann. Als Alternative dazu nannten die Bürgermeister Streckenbeeinflussungsanlagen zur intelligenten Verkehrssteuerung.

Die Gemeinden Anzing, Glonn und Steinhöring erhalten insgesamt 180.000 Euro aus dem Programm „Bayerische Städtebauförderung“, wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilte. In Anzing wird die Sanierung des Ortskernes mit 30.000 Euro bezuschusst. Eine überdurchschnittlich hohe Fördersumme von 120.000 Euro bekommt die Marktgemeinde Glonn für die Durchführung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes. In erster Linie sollen auch dort der Ortskern und die Durchfahrtstraße erneuert werden.  Die Gemeinde Steinhöring bekommt Mittel in Höhe von 30.000 Euro zur Sanierung des Lagerhausgebäudes am Steinhöringer Bahnhof. "Vor allem die Gemeinden im ländlichen Raum profitieren von den Zuschüssen aus der Städtebauförderung. Die Staatsregierung unterstützt sie wirkungsvoll bei der Umsetzung ihrer Projekte. So wird gewährleistet, dass Ortskerne auch in Zukunft attraktiv und lebenswert bleiben", so Huber, der darin einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung wirtschaftlicher und demografischer Veränderungsprozesse in den Gemeinden sieht.

Bayernweit stehen 2020 insgesamt 191 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm zur Verfügung. Davon profitieren in diesem Jahr insgesamt 406 Städten und Gemeinden. Neben der Erhaltung und Belebung von Ortskernen ist insbesondere das Flächensparen von besonderer Bedeutung. Die Staatsregierung hat deshalb den Fördersatz für Gemeinden, die Flächen sparen, auf 80 Prozent erhöht. Damit honoriert der Freistaat eine nachhaltige, umweltschonende Siedlungsentwicklung der Gemeinden. „Gerade jetzt, wo vielen Kommunen aufgrund der Corona-Krise deutlich weniger Geld zur Verfügung steht, sind die Zuschüsse aus der Städtebauförderung besonders wichtig, damit zahlreiche Projekte fortgeführt werden können. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Landesmittel mit 191 Millionen auf hohem Niveau verstetigt haben“, so Huber abschließend.

Kinderschutz geht alle an: Die CSU-Fraktion will insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise für das Thema Gewalt gegen Kinder sensibilisieren und hat dafür gemeinsam mit dem Koalitionspartner FW ein Antragspaket zum Kinderschutz in Bayern im Landtag eingebracht. Konkret geht es darum, welche Erfahrungen und Schlüsse aus der Corona-Pandemiezeit zu ziehen sind und wie bestehende Hilfesysteme verstärkt werden können. Ziel ist es, dass Bayerns deutschlandweite Vorreiterrolle beim Kinderschutz erhalten bleibt.

Das bewährte Gesamtkonzept zum Kinderschutz in Bayern soll mit den Erfahrungen aus der Corona-Krise weiterentwickelt werden, um das Kinderwohl noch besser zu schützen. Dabei geht es um die Erreichbarkeit der Hilfe- und Unterstützungsangebote, bei der sich gerade während der Pandemie gezeigt hat, wie moderne Kommunikationswege gut genutzt werden können. Es geht aber auch um Qualifizierung und Handlungssicherheit für alle, die für den Schutz der Kinder und Jugendlichen besonders Verantwortung tragen – Jugendämter, Kinderärzte, Jugendarbeiter, Ehrenamtliche im Sportbereich u.a., aber etwa auch durch die rechtliche Klarstellung auf Bundesebene, dass bei schwerwiegenden Verdachtsmomenten Ärzte, Psychologen und andere Geheimnisträger nicht zum Schweigen über diese mögliche Gefährdung von Kindern gezwungen werden dürfen.

Dazu Tanja Schorer-Dremel, die Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag und stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende: „Viele Gewalterfahrungen von Kindern in ihrem nächsten Umfeld bleiben lange oder sogar gänzlich unentdeckt. Wir wollen die Kultur des Hinsehens in Bayern stärken und Betreuer in der Jugendarbeit, in Sport- und anderen Vereinen, aber auch die Schulsozialpädagogik weiter für das Thema Missbrauch sensibilisieren. Wir brauchen eine aufmerksame Gesellschaft und starke Vernetzung aller Beteiligten beim Kinderschutz, um die Probleme in den Familien frühzeitig zu erkennen.“

Der familienpolitische Sprecher Thomas Huber ergänzt: „Physische, sexuelle und psychische Gewalt hinterlässt Wunden, mit denen Kinder noch als Erwachsene zu kämpfen haben. Ein zentraler Ansatzpunkt ist es daher, Kindern und Jugendlichen einen möglichst einfachen und schnellen Zugang zu Hilfsangeboten zu ermöglichen. Gerade aus einer brenzligen Lage zuhause heraus, ist das oft eine SMS oder Chatnachricht. Ein weiterer, zentraler Ansatzpunkt ist die Stärkung und schnelle, niedrigschwellige Unterstützung für die gesamte Familie. Hier leisten vor allem die Erziehungsberatungsstellen schon heute tolle Arbeit. Diese Arbeit wollen wir stärken, insbesondere durch vermehrte aufsuchende Angebote der Erziehungsberatungsstellen. Darüber hinaus wollen wir auch die Früherkennung weiter verbessern, etwa mithilfe des ‚Pädiatrischen Anhaltsbogens’ in Kinderarztpraxen.“

Die CSU-Fraktion setzt sich für ein stärkeres Mitspracherecht von älteren Menschen in der Kommunal- und Landespolitik ein und folgt damit auch einem Wunsch der Senioren Union. Hierzu beschloss gestern der Sozialausschuss des Bayer. Landtags auf Initiative des Sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber, die Staatsregierung zu beauftragen, das im Koalitionsvertrag mit den FW vereinbarte Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg zu bringen und einen Dialogprozess zu starten. Ziel ist es, dass Senioren ihre Erfahrungen und Ideen besser in die Politik einbringen können. SPD und Grüne stimmten gegen den Antrag.

Huber kritisiert unausgegorenen Gegenentwurf der SPD und spricht sich für Dialogprozess mit den Senioren aus

Kritik an der Ablehnung des Gesetzesentwurfs der SPD in derselben Sitzung weist der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zurück: „Entgegen dem Vorschlag der SPD wollen wir ein Seniorenmitwirkungsgesetz mit echtem Mehrwert und keine Symbolpolitik“ und erklärt: „Der SPD-Gesetzentwurf ignoriert völlig die gewachsenen, kommunalen Strukturen der Seniorenbeteiligung und setzt auf Zwang statt Freiwilligkeit. In vielen Kommunen bestehen auch ohne gesetzliche Verpflichtung Beteiligungsstrukturen für die Belange älterer Menschen in Form von Seniorenräten, -Beiräten oder -Beauftragen. Die Einrichtung eines aufgeblähten ‚Landesseniorenrates‘ in der von der SPD vorgeschlagenen Form missachtet zudem die LandesSeniorenVertretung Bayern, die seit vielen Jahren gute Arbeit leistet. Wir wollen Doppelstrukturen vermeiden und nicht unnötig in das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen eingreifen.“

Konkret soll es nach den Vorstellungen Hubers eine bayerische Seniorenvertretung mit einer Geschäftsstelle geben. Gemeinden und Landkreise, die bisher keinerlei Beteiligungsformen für Senioren haben, sollen dazu angeregt werden, diese zu schaffen. Zudem sollen die Würde im Alter und damit die Belange der älteren Generation in der Bayerischen Verfassung ausdrücklich verankert werden.

Thomas Huber begründete dies im Landtag und warb für mehr gesellschaftliche und politische Teilhabemöglichkeiten: „2030 wird ein Drittel der Menschen in Bayern über 60 Jahre alt sein. Ältere Menschen haben ein Recht auf Mitsprache – schließlich wissen sie am besten, was Senioren in unserem Land brauchen. Diese Mitsprachemöglichkeit wollen wir auf Landesebene systematisch verankern. Wichtig ist, dass genau diese Beteiligung schon bei der Erarbeitung des Seniorenmitwirkungsgesetzes selbst beginnt und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird“. Thomas Huber und die CSU-Fraktion haben grundlegende Ideen für das Gesetz formuliert, mit denen sie die Diskussion für den Beteiligungsprozess anregen wollen. Das gelte ganz besonders für die Themen, wo die Belange von älteren Menschen direkt berührt sind, wie bezahlbarer und barrierefreier Wohnraum, Gesundheitsprävention und Pflegeangebote. „Wichtig ist uns dabei, dass wir als Freistaat bei den Mitsprachemöglichkeiten der Senioren nicht einfach etwas aufoktroyieren, sondern das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen und die vielfältigen Lösungen vor Ort wertschätzen“, so Huber und ergänzt abschließend: „Würde es die SPD mit einem Seniorenmitwirkungsgesetz wirklich ernst meinen, dann hätte sie unserem Antrag zugestimmt, anstatt einen alten Entwurf von 2017 ohne wirkliche Neuerungen wieder aufzuwärmen. So bleibt leider nur der Eindruck einer „Anti-Alles-Opposition“.