Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Freitag, 18 Dezember 2020 13:59

Obdachlosenkrippe im Abgeordnetenbüro

In diesem Jahr ist im CSU-Bürgerbüro die von Franz Kisters im Jahr 2017 gestaltete „Obdachlosenkrippe“ ausgestellt. Die Szene an der Wittelsbacher Brücke in München führt das Auseinanderdriften von Arm und Reich plastisch vor Augen: Während man oben auf der Brücke dem Konsum frönt, finden unter derselben die von der Gesellschaft vergessenen Obdachlosen nur einen notdürftigen Unterschlupf, aber mitten unter ihnen ist das Christkind – statt in einer Krippe in einem alten Einkaufswagen.

„Die Obdachlosenkrippe ist sicherlich nicht das, was wir in Bayern unter einer traditionellen Krippe verstehen. Ich finde trotzdem, dass sie die ursprüngliche Botschaft sehr gut verdeutlicht und damit gut in unsere Zeit passt. Josef und Maria wurden damals von den Reichen abgewiesen und fanden Unterschlupf bei den Ärmsten – genau dies überträgt die Krippe in die Gegenwart.  Als Mitglied in der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern und leidenschaftlicher Sozialpolitiker finde ich daher, dass die Krippe außerordentlich gut in unser Büro passt und danke dem Ebersberger Krippenweg für die Leihgabe sehr herzlich“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber und ergänzt:„Kein Dach über dem Kopf zu haben, ist eine der extremsten Notlagen, die ein Mensch erleben kann. Damals für Josef und Maria und heute für viele Obdachlose gleichermaßen. In Bayern wollen wir niemanden, der in diese Notlage gerät, am Wegesrand zurücklassen, sondern allen Bedürftigen Hilfe anbieten. Die Krippe hat mich in der Adventszeit oft daran erinnert, dass wir uns um die Belange dieser Menschen noch mehr einsetzen müssen."

Mehr über den Ebersberger Krippenweg finden Sie hier

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Wie schon letztes Jahr verzichtet der aus Grafing stammende Landtagsabgeordnete auch heuer auf den Versand von Weihnachtskarten und spendet stattdessen traditionell für einen sozialen Zweck. Dieses Jahr ist die Begünstigte die Grafinger Tafel mit einer Spende von 594,03 €. Thomas Huber stockt damit die Spende des CSU-Ortsverbandes, die der Tafel ihre Trinkgelder aus dem Einkaufsdienst zukommen ließen, auf insgesamt 1000 Euro auf. „Ich bin im Rahmen meiner Funktion als sozialpolitischer Sprecher immer wieder mit der wertvollen Arbeit der Tafeln in Bayern in Berührung gekommen. Ich bin daher überzeugt, dass meine Spende dort besser aufgehoben ist als bei Weihnachtskarten, die letztendlich niemanden satt machen.“ begründet Huber seine Entscheidung.

„Weihnachtskarten sind eine schöne Geste an Wegbegleiter, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen, doch die Freude darüber währt häufig nur kurz. Bei der Spende weiß ich, dass damit Menschen, denen das Leben nicht immer einfach mitgespielt hat, effektiv und vor Ort geholfen werden kann", so Thomas Huber, der als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion nur zu gut um die Bedürfnisse von sozial schwächer gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Bescheid weiß.

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Im Frühjahr wurde zu Beginn des 1. Lockdowns durch viele ehrenamtliche Kräfte der Grafinger CSU, FU, JU und SEN ein „Einkaufs-Notdienst“ eingerichtet, der bedarfsorientiert bis zum Abflauen der 1. Welle im Sommer auch erfolgreich durchgeführt wurde. Dieser Einkaufsservice wurde vor allem für Kranke und ältere Menschen angeboten, die sich nicht mehr trauten, selbst einkaufen zu gehen und das auch nicht über die eigene Familie organisieren konnten.  Nach Ausrufung des 2. Lockdowns hat man sich nun ad hoc entschieden, diesen Service für die betroffenen Personen ab sofort wieder anzubieten. Kurzerhand wurde das bewährte Team um Marianne Greithanner wieder aktiviert und steht ab sofort telefonisch zur Verfügung.

Doppelte Spendenübergabe an die Grafinger Tafel

Über den Hilfsdienst informierten Bürgermeister Christian Bauer (CSU), „Chefkoordinatorin“ Marianne Greithanner von der Frauen Union Grafing und Initiator Thomas Huber (CSU) am Donnerstag bei einer Spendenübergabe an die Vertreter der Tafel Grafing, Hans Rombeck, und Veronika Holzinger. Überreicht wurden dabei zwei Schecks, die zusammen 1.000 € ergeben. 405,97 € kamen an Trinkgeldern aus dem Einkaufsservice und der Abgabe von selbstgenähten Masken von Annemarie Rau aus der 1. Lockdown-Phase zusammen.

Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber (CSU), der auch selbst im Einkaufsteam mitarbeitet, stockte den Betrag nun um 594,03 € auf. Wie schon letztes Jahr verzichtet der aus Grafing stammende Landtagsabgeordnete auch heuer auf den Versand von Weihnachtskarten und spendet stattdessen traditionell für einen sozialen Zweck. Heuer eben an die Grafinger Tafel. "Weihnachtskarten sind eine schöne Geste an Wegbegleiter, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen, doch die Freude darüber währt häufig nur kurz. Bei dieser Spende weiß ich, dass damit Menschen, denen das Leben nicht immer einfach mitgespielt hat, geholfen werden kann", so Thomas Huber, der als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion nur zu gut um die Bedürfnisse von sozial schwächer gestellten Mitbürgern Bescheid weiß.

Bürgermeister Christian Bauer, der zusammen mit seiner Frau Andrea von Anfang an selbst im Helferteam aktiv ist, freut sich über die großartige Unterstützung: „Super, wie schnell sich wieder alle bereit erklärt haben, zu helfen. Wir sind eben ein Team, das zusammen hilft und dort tätig wird, wo es notwendig ist“! Thomas Huber appelliert eindringlich an die Menschen im Landkreis: „In dieser schwierigen Zeit hilft nur weiter zusammen zu stehen und Solidarität mit der vom Virus am stärksten betroffenen Personengruppe zu üben“, so der Sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, die Infektionsketten zu durchbrechen und die Weiterverbreitung des Virus zum Schutz der Risikogruppen mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu verhindern“.

Informationen zum zentralen Einkaufsdienst Grafing

Ab sofort können sich Grafinger BürgerInnen aus den sog. „Risikogruppen“ (Alte und chronisch kranke bzw. gesundheitlich vorbelastete Menschen, die sich aktuell nicht selbst helfen können, geschützt werden müssen und dies nicht über die eigene Familie organisieren können) unter der Telefonnummer 0171/6528372 an Marianne Greithanner von der Frauen Union (FU) Grafing wenden. Die Anrufe werden zentral entgegengenommen, die Bestellung aufgenommen und im Grafinger Helfer-Team unmittelbar an die nächste Person mit freien zeitlichen Kapazitäten per WhatsApp weitergeleitet, die dann den Einkauf von wirklich notwendigen Lebensmitteln u. Medikamenten tätigt und der betroffenen Person unter Einhaltung der Hygienevorgaben zustellt.

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Zusätzlich zu den in der letzten Woche bekannt gegebenen Schlüsselzuweisungen fließen weitere 5.527.699 Euro zur Kompensation der zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen in den Landkreis Ebersberg. Dies gibt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt. „Die Gewerbesteuer ist zusammen mit der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. Insofern ist es wichtig und richtig, dass diese Ausfälle wie versprochen kompensiert werden, um die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden weiterhin zu garantieren“ sagt der CSU-Abgeordnete aus Grafing, der selbst seit 1996 in der Kommunalpolitik aktiv ist.
 
Die Gemeinden Pliening (1,38 Mio. Euro) und Aßling (0,71 Mio. Euro) sowie die Stadt Grafing (0,75 Mio. Euro) profitieren dabei am meisten von der Kompensationszahlung. Von den 21 Landkreisgemeinden bekommen 19 Gemeinden Zuwendungen im mindestens fünfstelligen Bereich. Thomas Huber bewertet die schnellen Hilfen, die bereits am 15. Dezember ausgezahlt werden, positiv: „Damit werden die Corona-bedingten Gewerbesteuerausfälle wie geplant zu 100% ausgeglichen, so dass unseren Gemeinden dadurch keine finanziellen Nachteile im Coronajahr 2020 entstehen. Es ist auch ein wichtiges Zeichen der Solidarität von Bund und Freistaat an die Kommunen und zeigt eindrucksvoll, dass wir es nur gemeinsam durch die Corona-Krise schaffen.“  
 
Insgesamt erhalten die bayerischen Gemeinden 2,398 Mrd. Euro. Das sind über 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel. Der Anteil des Freistaats beträgt 1,346 Mrd. Euro und wird aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie finanziert. Trotz der Tatsache, dass die ermittelten Gewerbesteuerausfälle mit rund 2,18 Mrd. Euro geringer ausfielen als erwartet, zahlt der Freistaat die zugesagten 2,4 Mrd. Euro aus: 220 Millionen Euro kommen quasi als „Nachschlag“ auf die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden.

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Vorweihnachtliche Stimmung kam im Steinernen Saal des Maximilianeums auf: Landtagspräsidentin Ilse Aigner präsentierte zusammen mit dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber die pünktlich zur Adventszeit aufgebaute Krippe, die seit Weihnachten 2017 alljährlich unter dem Christbaum im steinernen Saal des Maximilianeums aufgestellt wird.

Thomas Huber stiftete die altbairische Weihnachtskrippe vor vier Jahren. In gut 100 Arbeitsstunden hat sie der Ebersberger Krippenbauer Franz Kisters aus etwa 100 Jahre altem Holz geschaffen. Nun hat sie im Maximilianeum zur Freude der Parlamentarier einen vielbeachteten Platz direkt vor dem Eingang zum Plenarsaal gefunden. „Zur Adventszeit hat für mich schon seit meiner Kindheit immer ein Kripperl gehört. Nun freue ich mich, dass ein Stück Ebersberger Kulturgut einen so prominenten Platz im Bayerischen Landtag gefunden hat und dort etwas zur vorweihnachtlichen Stimmung beiträgt“, kommentiert Thomas Huber den Fototermin zur diesjährigen Präsentation der Krippe.


Bild: CSU-Fraktion

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Die Bayerische Landesstiftung hat in ihrer jüngsten Sitzung die Unterstützung eines Projekts im Landkreis Ebersberg beschlossen. Dies teilt das Büro des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit. Mit 523.000 Euro fördert die Landesstiftung die Generalsanierung der Förder- und Seniorentagesstätte in Steinhöring. In ihrem Beschluss folgt die Landesstiftung auch der Stellungnahme des Sozialministeriums, welches dem Projekt große behindertenpolitische Bedeutung beimisst. Die Landesstiftung übernimmt mit ihrem Zuschuss einen Anteil von 6,8 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Huber: „Behindertenpolitisch bedeutsames Projekt im Landkreis“

Die Seniorentagesstätte gehört zum Einrichtungsverbund Steinhöring und ist eine tagesstrukturierende Einrichtung für Menschen mit Behinderung, die nach dem Erreichen des Rentenalters nicht mehr am Arbeitsprozess der Werkstätten teilnehmen können. Neben der Bayerischen Landesstiftung soll das Projekt gem. dem Finanzierungsplan durch den Landesbehindertenplan mit 2.584.400 Euro und durch den Bezirk mit 430.700 Euro unterstützt werden. Insgesamt beläuft sich die öffentliche Förderung der Sanierung dadurch auf 3.645.100 Euro. Die restlichen Kosten sollen aus Eigenmitteln des Antragsstellers, der Katholischen Jugendfürsorge der Erzdiözese München und Freising e.V., und einem Zuschuss der Diözese gestemmt werden.

Thomas Huber zeigte sich über die einstimmige Bewilligung der Fördergelder sehr erfreut: „Als Sozialpolitiker freue ich mich ganz besonders, dass die Bayerische Landesstiftung diesen Förderantrag positiv beschieden hat. Die Förder- und Seniorentagesstätte ist von unschätzbarem Wert für ältere Menschen mit Behinderung, für die es ohnehin nicht viele Anlaufstellen gibt. Ich bin froh, dass diese Arbeit hoffentlich bald in schönen und neu sanierten Räumlichkeiten stattfinden kann“.

Mehr über die Seniorentagesstätten des Einrichtungsverbundes Steinhöring finden Sie hier

 

 

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Freitag, 11 Dezember 2020 10:07

Wir unterstützen Wasserstoffzentrum Poing

Eine weitere Hürde auf dem Weg zum „Technologie- u. Innovationszentrum Wasserstofftechnologie“ in Poing (Grub) ist gemeistert: Das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat seine Unterstützung für die Bewerbung signalisiert. Damit verbunden ist das Landwirtschaftsministerium grundsätzlich bereit, das entsprechende Grundstück für die Ansiedlung des Anwenderzentrums zur Verfügung zu stellen. Dies teilte die zuständige Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (beide CSU) in einem Brief mit. Das Landwirtschaftsministerium ist für das Grundstück zuständig, da es den Bayerischen Staatsgütern vorsteht, in deren Besitz das Grundstück ist.

Thomas Huber hatte sich bereits im Vorfeld bei mehreren persönlichen Gesprächen mit der Ministerin für das innovative Projekt eingesetzt und in einem darauffolgenden Schreiben an das Landwirtschaftsministerium um Unterstützung dafür geworben. „Ich freue mich, dass das zuständige Ministerium seitens der Bayer. Staatsregierung seinen Teil dazu beiträgt, dass die Gemeinde Poing dieses internationale Leuchtturmprojekt verwirklichen könnte und bei einem Zuschlag in unserem Landkreis Ebersberg umgesetzt werden kann“.

Die gute Nachricht kam am Donnerstagnachmittag gerade noch rechtzeitig vor der Poinger Gemeinderatssitzung am gleichen Abend, in der die Gemeinderäte über die Bewerbung abstimmen. „Ich hoffe, dass die signalisierte Unterstützung durch das zuständige Landwirtschaftsministerium die ein oder andere offene Frage beantworten kann und sich der Gemeinderat dann mehrheitlich für die Bewerbung aussprechen kann“, so Thomas Huber, der Bürgermeister Thomas Stark auch seine Unterstützung für die weiteren Schritte zugesagt hat. Der nächste Schritt nach einem positiven Votum der Gemeinderäte wäre die fristgerechte Einreichung der Bewerbung mit den vollständigen Unterlagen im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Berlin. Dazu Huber: „Ich verbinde natürlich die Hoffnung, dass das Konzept der Gemeinde überzeugt und Poing vom zuständigen Bundesverkehrsministerium dann auch den Zuschlag für das Wasserstoffzentrum bekommt“.

Selbstverständlich können konkrete Gespräche über Details der Veräußerung, einer möglichen Beteiligung der Bayerischen Staatsgüter und dem Umfang der benötigten Fläche erst nach dem Zuschlag für das Projekt aufgenommen werden.

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Der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 32.138.440 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit, nachdem ihm die Schlüsselzuweisungen für 2021 von Finanzminister Füracker bekanntgegeben wurden. „Der Landkreis wird mit 21.489.520 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 10.648.920 Euro. Damit bleibt der Freistaat auch in diesen schwierigen Corona-Zeiten der verlässliche Partner und die starke Stütze unserer Kommunen“, gibt der CSU-Abgeordnete Thomas Huber bekannt.

Huber: „Für Kommunen ein Anker in der Krise“

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019.

„Wir müssen auch und insbesondere in diesen Zeiten die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein notwendiges u. wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, sagt Thomas Huber, der auch als Ebersberger Kreisrat und Grafinger Stadtrat zufrieden mit den diesjährigen Zuweisungen ist, die trotzdem um 0,7% gestiegen sind und beschreibt seine Gefühlslage: „Ich tue mir schwer, das als großen Erfolg zu verkünden. Es ist in dieser schweren Zeit das Erforderliche und das Angemessene. Es ist das, was getan werden muss“ und ergänzt: „Ich würde den kommunalen Finanzausgleich als ein solides Ergebnis bezeichnen. Er ist für die Kommunen ein Anker in der Krise“. Neben den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen vor allem vom pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle. Allein 2020 fließen ihnen daraus 2,4 Mrd. € zu.

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Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass im Zuge der Corona-Krise die Minijob-Verdienstgrenze von 450 Euro weiterhin flexibel gehandhabt wird. Konkret soll das gelegentliche Überschreiten erlaubt bleiben – ohne dass dies zur Beendigung der geringfügigen Beschäftigung führt.

Vom 1. März bis 31. Oktober 2020 war das unvorhersehbare Überschreiten der monatlichen Verdienstgrenze bereits aufgrund einer Ausnahmeregelung bis zu fünfmal möglich, ohne dass der sozialversicherungsrechtliche Status als Minijob entfiel. Die Landtags-CSU fordert, dass die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung diese Vorgehensweise fortsetzen. Seit Ablauf dieser Ausnahmeregelung ist ein Überschreiten nur bis zu dreimal möglich – so wie auch bereits vor der Ausnahmeregelung.

Dazu sagt Thomas Huber, der arbeitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion: „Es wäre ein vollkommen falsches Zeichen, wenn wir keine Flexibilität bei den Minijobbern zulassen. Gerade in diesen schwierigen Corona-Zeiten sind unbürokratische Ausnahmeregelungen wichtig: Beispielsweise für Pflegekräfte, die im Sommer 2020 mehr gearbeitet haben, da aufgrund der Pandemie ein erhöhter Bedarf bestand. Aber auch Studenten, die sich etwas mit einem Nebenjob dazuverdienen und in vorlesungsfreien Wochen etwas länger arbeiten können, profitieren von diesen Regeln.“

Mit Blick auf die bereits geltende Beschlusslage des Sozialausschusses ergänzt Huber: „Unabhängig davon werden wir uns im Bund auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Einkommensgrenze für Minijobs von 450 auf 600 Euro angehoben wird. Die Löhne und Gehälter sind schließlich in den letzten Jahren stetig gestiegen, auch der Mindestlohn steigt schrittweise auf 10,45 Euro im Jahr 2022. Die letzte Anpassung der Verdienstgrenze bei geringfügiger Beschäftigung liegt dagegen bereits mehr als sieben Jahre zurück.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen.
 

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