Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber

Die kürzlich begonnene Informationskampagne des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr nahm der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zum Anlass, auch alle Bürgermeister des Landkreises über die Förderinitiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“ zu informieren. „Die Fördermöglichkeiten bieten den Kommunen große Unterstützung dabei, Ortskerne zu beleben, Flächen zu entsiegeln und die Städte und Gemeinden in Ebersberg insgesamt lebenswerter zu machen. Es wäre daher sehr schade, wenn man hier Potentiale ungenutzt verstreichen lassen würde“, so der Landtagsabgeordnete, der sich auch als Kreis- und Stadtrat für eine ausgeglichene Verdichtung einsetzt und damit einer zusätzlichen Versiegelung unberührter Natur entgegen wirken will.

Bauministerium fördert Kommunen bei Innenentwicklung und Flächenentsiegelung

Die Förderinitiative „Innen statt Außen“ setzt für Gemeinden Anreize, vorranging Innenentwicklung zu betreiben und Zersiedelung zu vermeiden. Ziel ist es, die Ortskerne nachhaltig zu beleben und Innenentwicklungspotentiale zu aktivieren. Mit der Förderinitiative wird ein Förderbonus von 20% auf den Regelfördersatz der Städtebauförderung von 60% gewährt, wodurch sich ein Gesamtfördersatz von 80% der zuwendungsfähigen Kosten ergibt.

Die Förderinitiative „Flächenentsiegelung“ bietet Unterstützung bei der dauerhaften Entsiegelung befestigter Flächen sowie bei Flächenrecycling auf kommunaler Ebene. Der Fördersatz hierfür beträgt grundsätzlich 60% der zuwendungsfähigen Kosten.

Voraussetzung für beide Fördermittel ist unter anderem, dass die Maßnahmen nicht vor Bewilligung der Zuschüsse beginnen, daher rät der Abgeordnete, sich frühzeitig mit der Regierung von Oberbayern in Verbindung zu setzen. Wie es gehen kann, zeigt die Gemeinde Steinhöring: Sie erhielt 800.000 Euro für die Sanierung des alten Lagerhauses.

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Der ‚Tag der Einheit - Tag der Begegnung‘ ist seit 29 Jahren ein fester Bestandteil des Veranstaltungskalenders der CSU im Landkreis Ebersberg. “Wir tun das wohl als einziger CSU-Kreisverband in Bayern, um zu zeigen, dass Deutschland uns als Ganzes am Herzen liegt”, so Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber. In diesem Jahr hatte Huber mit dem ehemaligen ungarischen Minister, Pastor Zoltan Balog, der heute Sonderbotschafter des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbans ist, wieder einen internationalen Festredner zu Gast. „Ohne Ungarn wäre es nicht zum Fall des Eisernen Vorhangs gekommen und so auch wohl nie zur Wiedervereinigigung“, so CSU-Chef Thomas Huber bei seiner Einführung, in der er die historischen Zusammenhänge in den Jahren vor dem Mauerfall eindrucksvoll im internationalen Kontext darstellte.

Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler und Bundestagsabgeordnter Dr. Andreas Lenz erinnerten in ihren Grußworten ebenfalls an die Verdienste Ungarns für die deutsche Einheit. Das „Bauen von Brücken liegt allen überzeugten Europäern am Herzen“, betonte Niebler.

Zoltan Balog zeigte seinen Stolz auf den Mut seines Heimatlandes im März 1989. Er erinnerte an das Paneuropäische Frühstück, das zur Lockerung der Grenzen führte, und an dessen Initiator Otto von Habsburg. „Ungarn hat den ersten Stein aus der Mauer geschlagen“, so Balog und erinnerte daran an eine Aussage des damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl. 1989 sei ein Wunderjahr für ganz Europa gewesen. Das ungarische Volk habe viel für den Frieden getan. „Wir haben dafür gekämpft, dass Gulasch bleibt und Kommunismus geht!“, betonte der Festredner. Hilfreich für die Wiedervereinigung sei aber auch der internationale Druck gewesen, Balog wies hier auf den NATO-Doppelbeschluss hin. „Wenn nicht der Druck von der NATO gekommen wäre, wäre es nicht gegangen!“

Die deutsche Wiedervereinigung sei eine Glücksfall gewesen und deshalb könne er, so Balog, die teilweise im Osten Deutschlands artikulierte Unzufriedenheit der Menschen, nicht nachvollziehen.
Freiheit sei ein hohes Gut. Aus ungarischer Sicht umso mehr, denn das ungarische Volk habe in den vergangenen 500 Jahren 90 Prozent unter Fremdherrschaft verbracht.

Die Schlussworte sprach Ehrenkreisvorsitzende und Staatsministerin a. D. Christa Stewens. Sie dankte auch der Ebersberger Stadtkapelle für die musikalische Umrahmung der Feier.

 

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Nach dem Willen der CSU sollen Paare mit unerfülltem Kinderwunsch in Bayern finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen bekommen. Dazu soll der Freistaat ein eigenes Förderprogramm auflegen und damit auch die Bundesförderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion für Paare in Bayern zugänglich machen. Den entsprechenden Antrag wird die CSU-Fraktion in den Landtag einbringen.

Aktuell stellt der Bund finanzielle Hilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit – allerdings unter dem Vorbehalt, dass das jeweilige Bundesland, in dem ein betroffenes Paar seinen Wohnsitz hat, ein eigenes Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen auflegt. Für den Freistaat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Diese Summe soll ab dem Haushaltsjahr 2020 zur Verfügung gestellt werden.

„Die Chance auf ein Wunschkind darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Die Kosten für Kinderwunschbehandlungen stellen vor allem Familien mit kleineren Einkommen vor enorme Schwierigkeiten, da die gesetzlichen Krankenkassen in der Regel nur 50 Prozent der Kosten übernehmen. Deshalb wollen wir die Paare bei der Behandlung künftig bezuschussen“, sagt Thomas Huber, der familienpolitische Sprecher der CSU-Fraktion.

„Eine Kinderwunschbehandlung ist für manche Paare die einzige Chance, ein leibliches Kind zu bekommen. Wir werden Paare mit unerfülltem Kinderwunsch daher künftig bei der Diagnostik und Therapie und somit beim Kinderkriegen finanziell unter die Arme greifen“, so Bernhard Seidenath, der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion. „Das ist eine wichtige Leistung, die bei den Familien ankommt. Nach der Änderung des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2004 ist die Zahl der nach künstlicher Befruchtung geborenen Kinder in Deutschland von 17.000 auf 8.000 zurückgegangen. Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass die Zahlen nun wieder steigen werden.“

 

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Mittwoch, 09 Oktober 2019 08:22

Sport-Dialog im Bayerischen Landtag

Unsere zahlreichen Vereine sind das gesellschaftliche Herz unserer Kommunen und damit auch der unverzichtbare Garant für ihre Lebendigkeit und Zukunftsfähigkeit.

Gleichzeitig stehen sie aufgrund des demografischen Wandels und gesellschaftlicher Veränderungen aber auch vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Gemeinsam mit hochkarätigen Experten wollen wir von der CSU-Landtagsfraktion mit Ihnen darüber diskutieren, wie wir die wichtige Rolle unserer Vereine auch in Zukunft erhalten können.

Zu unserer Veranstaltung „Sport-Verein(t) - Aktive Vereinskultur, lebendige Kommunen“ laden wir deshalb Vertreter von allen interessierten Sportvereinen im Landkreis sehr herzlich ein und würden uns über Ihre Zusage sehr freuen!

Bitte melden Sie sich bei Interesse bis Freitag, 18. Oktober 2019 per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an. Bitte geben Sie neben Ihrem Namen auch Ihre vollständige Adresse an. Falls Sie teilnehmen wollen, würde ich mich über eine Rückmeldung an mein Büro unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! ebenfalls freuen.


 
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Mittwoch, 02 Oktober 2019 14:59

Wie soll es in der Sozialpolitik weitergehen?

Nach zehn wirtschaftlich starken Jahren stehen wir vor neuen Herausforderungen: Globale Verwerfungen von Brexit bis zum Handelsstreit zwischen den USA und China lassen einen Konjunktureinbruch erahnen. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in Rente, immer weniger Beitragszahler müssen steigende Ausgaben tragen. Jetzt gilt es, auch sozialpolitisch intelligent die Weichen für die Zukunft zu stellen. Meine Gedanken dazu habe ich in einem Gastbeitrag im Bayernkurier dargelegt: 
 

„Wir müssen mehr ökonomische Vernunft wagen“


Anstatt immer neue Verteildiskussionen zu führen, sollte die Politik sich wieder stärker darauf konzentrieren, mehr Innovationen, Beschäftigung und Wertschöpfung zu ermöglichen. Nach 15 Jahren fast stetigen Wirtschaftswachstums – abgesehen von einem Dämpfer im Jahr 2009 nach der Finanzkrise – sind die Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und leerer Sozialkassen vielfach vergessen. Die aktuelle Konjunkturdelle sollte uns daher zum Nachdenken anregen.

Die Lage ändert sich

Wir haben uns in Deutschland an eine starke Wirtschaft, steigende Gewinne und zunehmenden Wohlstand gewöhnt, der allerdings nicht überall gleichermaßen angekommen ist. Wir nehmen es viel zu oft für selbstverständlich, dass unsere Gesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vom wirtschaftlichen Erfolg profitieren.  Zur Verdeutlichung: Die Arbeitslosigkeit hat sich von 11,7 Prozent im Jahr 2005 – im letzten Jahr der Rot-Grünen Bundesregierung – auf 5,2 Prozent im Jahr 2018 mehr als halbiert. Auch die deutsche Politik  hat sich an den großen Gestaltungsspielraum gewöhnt, den steigende Steuereinnahmen eröffnen – von jährlich 452 Milliarden Euro in 2005 auf mehr als 776 Milliarden Euro im Jahr 2018. Hier weiterlesen


 

 

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