In einer Videokonferenz haben rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Landkreis Ebersberg aktuelle Informationen ausgetauscht und darüber diskutiert, wie sich alle, die die Flüchtlinge aus der Ukraine unterstützen möchten, noch besser vernetzen können. Der Initiator des Netzwerktreffens, der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber, sagte zu Beginn, er sei tief beeindruckt von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen im Landkreis: „Aktuell sind rund 1.600 Flüchtlinge aus der Ukraine hier bei uns gemeldet. Da die Hilfsbereitschaft der Menschen sehr hoch ist, sind rund 1.450 in privaten und nur rund 150 in staatlichen Unterkünften untergebracht.“
 
Wohnangebote an Landratsamt und Gemeinden melden
 
Die Leiterin des Krisenstabs Flüchtlingshilfe am Landratsamt Ebersberg Brigitte Keller und ihre Kollegin Marion Wolinski berichteten, dass aufgrund der Unterbringung der meisten Flüchtlinge in Privatunterkünften die Turnhalle des Gymnasiums Kirchseeon derzeit nicht belegt sei. Dies könne sich aber rasch ändern, denn am 26. April werde ein Bus mit weiteren Ukraine-Flüchtlingen im Landkreis erwartet.
 
Das Landratsamt suche deshalb weiter abgeschlossenen Wohnraum für Kriegsflüchtlinge und lege auch die Bedingungen für die Vermietung fest, zum Beispiel die geeignete Belegungszahl für eine Wohnung. Angebote von privaten Vermietern würden vom Landratsamt gesammelt und an die Gemeinden weitergegeben. Diese seien daher sowohl für potentielle Vermieter als auch Mieter die geeigneten Ansprechpartner. Wichtig für potentielle Vermieter sei, dass die Miete vom Landratsamt erstattet werden könne. Die Vermieter müssten auch nicht für Kost und Logis oder Kleidung sorgen, da diese und weitere Leistungen über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt würden.
 
Alle Informationen dazu finden sich auf der Internetseite des Landratsamts https://www.lra-ebe.de/aktuelles/informationen-zur-ukraine-krise/.
 
 
Pädagogische Willkommensgruppen für geflüchtete Kinder
 
Die Stellvertretende Leiterin des Schulamts Ebersberg Tanja Markefka berichtete, dass die Schulpflicht für geflüchtete Kinder aus der Ukraine erst nach 3 Monaten beginne. Diese könnten aber vorher freiwillig am Online-Unterricht teilnehmen. Um die geflüchteten Kinder aus der Ukraine beschulen zu können, habe das Kultusministerium ein Rahmenkonzept für das bayerische Schulsystem erarbeitet, das natürlich auch für den Landkreis Ebersberg gelte. Darüber hinaus richte das Kultusministerium „Pädagogische Willkommensgruppen“ ein, die mit einem tages- bzw. wochenstrukturierenden Angebot den Bedürfnissen der geflohenen Kinder und Jugendlichen Rechnung tragen sollen.
 
Bürgerinnen und Bürger, die sich als Willkommenskraft für die aus der Ukraine geflohenen Kinder einbringen wollen, könnten das gerne tun. Alle Informationen dazu sowie zum Rahmenkonzept unter https://www.km.bayern.de/ukraine.html Die Bürgermeisterin von Anzing Kathrin Alte regte an, die Träger der freien Wohlfahrtspflege in das Konzept der Pädagogischen Willkommensgruppen einzubeziehen. Dies sei bisher noch nicht erfolgt.
 
Niederschwellige Betreuungsangebote für Kindergartenkinder wichtig
 
Zu mehreren Fragen nach der Betreuung von Kindergartenkindern aus der Ukraine sagte Thomas Huber, dass die meisten Gemeinden hinsichtlich der zur Verfügungstellung von Kitaplätzen ohnehin schon an der Grenze sind und es am besten wäre, jetzt niederschwellige Betreuungs-Angebote zu schaffen, z.B. durch die Zurverfügungstellung von geeigneten Räumen. So gebe es in Grafing beispielsweise bereits zwei Raumangebote, in denen Kinder aus der Ukraine betreut werden könnten. Die Leiterin der Volkshochschule Grafing, Fr. Dr. Martina Eglauer bot spontan an, dafür Räume zur Verfügung zu stellen, da man am Nachmittag einige Zeitfenster frei habe. Ebenso gab es spontan Angebote von Teilnehmerinnen sich an der Betreuung von Flüchtlingskindern vor Ort zu beteiligen. Außerdem müsse geklärt werden, wie der Anstellungs- und Betreuungsschlüssel für die Erzieherinnen in dieser Notsituation angepasst werden könne; der Mindestanstellungsschlüssel sei aktuell vorübergehend bis einschließlich Mai ausgesetzt.
 
Großes Interesse der Flüchtlinge an Deutschkursen
 
Martina Eglauer berichtete, dass bei den Flüchtlingen ein großes Interesse an Deutschkursen bestehe. Die VHS Ebersberg biete diese Kurse auch bereits an, ohne dass es dafür aber bereits eine Finanzierungszusage des Bundes gebe. Man sei daher auf Spenden angewiesen. Um den Deutschunterricht durchführen zu können, sei man dringend auf Lehrerinnen und Lehrer angewiesen. Diese müssten aber weder Ukrainisch noch Russisch können, es genüge die Grundqualifikation.
 
Thomas Huber sagte, dass er darüber bereits die Bayerische  Integrationsbeauftragte und Innenminister J. Hermann informiert habe und es im zuständigen Bundesamt für Migration (BAMF) auch bei der Frage der Finanzierung immer „noch hake“. Er mache hier weiter Druck und hofft, dass diese und andere Fragen bis zur nächsten Netzwerker-Videokonferenz in circa vier Wochen geklärt werden können.                 
 
Probleme aufgrund Systemumstellung zu erwarten
 
Probleme erwartet der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner CSU-Fraktion im Bayer. Landtag ist, aufgrund des Beschlusses des Bundes, Ukraine-Flüchtlinge ab 1.6.22 nach den Regeln des SGB II zu behandeln. Huber: „Es gibt bis heute seitens des Bundes keine Kostenübernahmezusage, weder bei den notwendigen Deutschkursen, noch hier im SGB II, das auch die Wohnraumsituation betrifft“ und bringt die Probleme eines  Systemwechsels auf den Punkt:  „Damit wären nicht mehr die Landkreise für die Unterbringung zuständig, was im ‚worst case‘ bedeuten würde, dass die Menschen, die nicht privat untergebracht werden können und in staatlichen Unterkünften leben, sog. „Fehlbeleger“ wären u. aus diesen ausziehen müssten. Sie gelten dann als Obdachlos und müssten wieder von den Gemeinden untergebracht werden. Gerade in Ballungsräumen ist die Wohnungssituation heute schon sehr angespannt und würde die Lage nochmals extrem verschärfen“. Huber befürchtet dann ein Zurückgehen der bislang in der Gesellschaft so intensiv gelebten Humanität und Solidarität mit den Geflüchteten.