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Schlüsselzuweisungen 2014 gestiegen - Mehr Geld für den LKR Ebersberg

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Wikimedkia Commons/HuhuUet Wikimedkia Commons/HuhuUet
Im kommenden Jahr fließen 17,037 Mio. Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ebersberg. Davon erhalten der Landkreis Ebersberg 12,950 Mio. Euro und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 4,086 Mio. Euro, teilt Ebersbergs Landtagsabgeordneter Thomas Huber mit.

Die Schlüsselzuweisungen steigen bayernweit im Jahr 2014 um 85 Millionen Euro bzw. 2,9 Prozent auf 2,97 Milliarden Euro. „In Bayern schaffen wir damit erneut Spielräume für ein attraktives Lebens- und Arbeitsumfeld vor Ort. Da die Gemeinden und Landkreise über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden können, erfahren insbesondere steuerkraftschwächere Gemeinden durch die Schlüsselzuweisungen eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“, so Thomas Huber.

Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2014 auf 8,04 Milliarden Euro. Der Zuwachs bei den reinen Landesleistungen (7,51 Milliarden Euro) beträgt 2,6 Prozent gegenüber 2013. „Das ist der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten“, sagte Thomas Huber. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2014 insbesondere erneut 100 Millionen Euro allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 50 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Ebersberg den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Die Schlüsselzuweisungen profitie-ren 2014 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2012.

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Noch stehen allerdings die Schlüsselzuweisungen 2014 unter Vorbehalt, da der Landtag im Frühjahr 2014 noch über den Nachtragshaushalt 2014 und das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2014 entscheiden muss.
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