Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisiert die Pläne der Ampel-Regierung für das Bürgergeld in dieser Form scharf. „Das Bürgergeld setzt nicht nur Fehlanreize, es ist auch eine erhebliche Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland und damit ein sozialpolitischer Irrweg“, so der Sozialpolitiker.

Zwar seien angesichts der hohen Inflation sowie der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten Anpassungen bei den Regelsätzen richtig und wichtig. „Unser Hauptkritikpunkt liegt vielmehr darin, dass das Bürgergeld das seit langem bewährte Prinzip des Förderns und Forderns einfach so beendet“ erklärt Thomas Huber und führt weiter aus: „Die Beschäftigten in den Jobcentern, die Tag für Tag versuchen, Leistungsbezieher in Arbeit zu bringen, haben nun keine Sanktionsmöglichkeiten mehr und müssen sich quasi alles gefallen lassen.“ Vor allem in der geplanten Vertrauenszeit würden künftig selbst klare Fälle der Arbeitsverweigerung ohne Konsequenzen bleiben, gleichzeitig suchen viele Betriebe händeringend nach Leuten, so der Abgeordnete.

Die einseitige Unterstützung von Langzeitarbeitslosen führt zu einem sozialen Ungleichgewicht sowie einer gesellschaftlichen Spaltung. Vor allem Geringverdiener dürfen hier nicht benachteiligt werden, denn es muss der Grundsatz gelten: Arbeit muss sich für den Einzelnen lohnen. Der Bezug von Bürgergeld dürfe in keinem Fall attraktiver als eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werden, erläutert Thomas Huber.

Erhebliche Risiken sieht Huber weiterhin für den Wohnungsmarkt, insbesondere in Regionen mit teuren Immobilienpreisen wie dem Landkreis Ebersberg. Mit dem Bürgergeld wird das Wohnen in unangemessen teuren Wohnungen über längere Zeiträume ohne Prüfung der Angemessenheit ermöglicht. In Folge würde sich bezahlbarer Mietraum für Personen geringer und mittlerer Einkommen verringern bzw. nicht mehr zur Verfügung stehen. Bezieher von Bürgergeld sind damit hinsichtlich ihrer Wohnsituation gegenüber Gering- und sogar Normalverdienern oft bessergestellt. „Hier im Landkreis fehlt vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ohnehin schon einen sehr hohen Anteil ihres hart erarbeiteten Einkommens für Mieten ausgeben, jegliches Verständnis für diese Entscheidung“, berichtet Huber aus Gesprächen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern.

Anstatt eines Paradigmenwechsels weg vom Leistungsprinzip hin zur Umverteilung bedürfe es ganzheitlicher Maßnahmen, damit Langzeitarbeitslose den Weg zurück auf den ersten Arbeitsmarkt finden. Vor allem brauchen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen eine individuelle Beratung und Unterstützung durch die Jobcenter. Thomas Huber fordert daher statt sanktionsfreien Leistungen mehr Anreize, eine Arbeit aufzunehmen sowie eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Jobcenter. Außerdem sollen im Bundeshaushalt endlich wieder ausreichend Mittel für Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen auf dem ersten Arbeitsmarkt bereitgestellt werden.