Bei einem Besuch bei der Nachbarschaftshilfe Vaterstetten informierte sich Thomas Huber insbesondere über die dortige Situation in der Tagespflege und im Betreuten Wohnen.

Die Nachbarschaftshilfe in den Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Grasbrunn ist ein gemeinnütziger Verein, der eine Vielfalt an sozialen und pflegerischen Diensten für alle Altersgruppen anbietet. Als wesentliche soziale Einrichtung in den drei Gemeinden, die von rund 2700 Mitgliedern unterstützt wird, liegt ihr Engagement in der Begleitung von Kindern und Familien, sowie in der Arbeit für Senioren und pflegebedürftigen Menschen.

Das Angebot der Nachbarschaftshilfe ist nahezu umfassend: ambulante Pflege, mobiler Mittagstisch, Tagespflege, qualifizierte Betreuung von Senioren gegen die Einsamkeit, der Tafelladen oder ein Fonds für von Armut Betroffene. Obwohl Thomas Huber bereits wusste, was die Nachbarschaftshilfe leistet, zeigte er sich erneut beeindruckt: „Die Vielfalt ist enorm und das Wirken des Vereins hat meine volle Unterstützung! Dass die Arbeit von Fachkräften und Ehrenamtlichen mit hoher Kompetenz und menschlicher Wärme gleichermaßen geleistet wird, spricht für ein Team, das andere begeistern kann: echte Herzwerker eben!“

Mit ca. 50 festangestellten Beschäftigten sowie den rund 200 freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und ihrem breiten Angebot ist die Nachbarschaftshilfe ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Zusammenhalts in Vaterstetten und leistet einen beachtlichen Beitrag dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger gut aufgehoben und wohlfühlen können.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft zur Teilnahme am bayernweiten Wettbewerb „100 Genussorte in Bayern“ auf: „Anlässlich des 100. Geburtstags des Freistaats Bayern im Jahr 2018 sollen 100 besondere heimische Produkte von hoher Qualität gekürt werden. Auf diese Weise soll deren Einzigartigkeit betont und deren Wertschätzung gefördert werden.“
 
„Durch den Wettbewerb sollen vor allem die kulinarischen Highlights der einzelnen Regionen noch bekannter werden“, erläuterte Thomas Huber den Hintergrund des Wettbewerbs: „Ich weiß, dass es bei uns im Landkreis Ebersberg zahlreiche dieser Genussorte gibt und hoffe deshalb, dass viele Bewerbungen aus unserer Heimat kommen werden.“
 
Ziel: Förderung hochwertiger regionaler Produkte
 
Gesucht würden Orte mit eigenständiger kulinarischer Tradition, die den Genuss zum außergewöhnlichen Erlebnis für Einheimische und Gäste machten, erläuterte der Landtagsabgeordnete: „Mit der Aktion will der Freistaat das Augenmerk der Verbraucher stärker auf regionale Besonderheiten lenken und damit ein effizienteres Marketing ermöglichen. Beteiligen können sich Zusammenschlüsse aus mindestens drei verschiedenen Partnern – etwa Erzeugern, Unternehmen, Kommunen und Gastronomen.“
 
Bewerbungen müssen bis zum 25. September 2017 eingereicht werden. Alle Informationen und die Bewerbungsunterlagen unter www.100genussorte.bayern


 

Heute wurde das neue Online-Magazin der CSU-Landtagsfraktion, die „Herzkammer“ offiziell präsentiert. Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilt, wird jede der vier Ausgaben pro Jahr einen starken regionalen Bezug haben. „In der Herzkammer habe ich nicht nur die Möglichkeit, meine eigene Arbeit im Stimmkreis und im Landtag zu erklären, sondern ich kann über spannende Themen und innovative Projekte aus meinem Heimatlandkreis bayernweit berichten“, so Huber. Die Leserinnen und Leser können sich zudem über aktuelle Arbeitsschwerpunkte der CSU-Landtagsfraktion anhand informativer Grafiken und anschaulicher Berichterstattung informieren. „Am Puls der Zeit – für Bayern!“, lautet der persönliche Leitsatz von Thomas Huber, der in dem neuen Medium ein wertvolles Werkzeug für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern sieht.

Thema der ersten Ausgabe ist Integration - Artikel über Dominik-Brunner-Realschule in Poing und die „Assistierte Ausbildung“ im Landkreis Ebersberg -

Die erste Ausgabe der „Herzkammer“ wird von Artikeln rund um das Thema „Integration“ bestimmt. „Unter dem Motto unserer ersten Ausgabe ist es mir wichtig, verschiedene Aspekte zur Integration im Landkreis Ebersberg in den Vordergrund zu stellen. Anhand des Berichts zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Turnhalle der Dominik-Brunner-Realschule in Poing können die Leser erfahren, wie sich die Schulfamilie damit arrangiert und welche Rolle dies im Schulalltag spielt“, erklärte der Abgeordnete. Wegen einer Massenschlägerei unter den dort untergebrachten Flüchtlingen ist die Dominik-Brunner-Realschule erst kürzlich in das Interesse der Öffentlichkeit gerückt worden. „Der zweite Artikel handelt von dem Projekt der ‚Assistierten Ausbildung‘ zur Integration von minderjährigen Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt. Der Kreisjugendamtsleiter Christian Salberg stellt dieses bayernweit einmalige Projekt, das ich unterstütze, vor und erklärt dessen Vorteile. Ich möchte nicht zu vieles vorwegnehmen“, so Huber, der auf das Online-Angebot unter https://www.herzkammer.bayern/landkreis-ebersberg bzw. die Verfügbarkeit per „Smartphone-App“ verwies.

Um die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ebersberg umfassend darüber zu informieren, wie sie ihr Eigenheim oder ihre Wohnung z.B. durch technische Sicherungsmöglichkeiten besser vor Einbrechern schützen können, wird die Polizei für alle Interessierten in den Gemeinden entsprechende Informationsveranstaltungen anbieten. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, das der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit den Leitern der Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing, Hendrik Polte und Helmut Hintereder, jetzt geführt hat. Anlass des Gesprächs war die Einbruchsserie im nordwestlichen Landkreis, über die sich Thomas Huber sehr besorgt zeigte.  

In dem Gespräch erläuterten die beiden Polizeichefs zunächst, dass es alljährlich im dunklen Winterhalbjahr zu einer Zunahme von Einbrüchen komme, die in diesem Winter zum Leidwesen vieler Bürgerinnen und Bürger besonders deutlich gewesen sei. Dabei könne von den Einbrechern oft die Abwesenheit der Bewohner leicht von außen an der fehlenden Beleuchtung der Wohnräume erkannt werden. Besonders gefährdet seien am Ortsrand gelegene Wohngebiete sowie stark eingewachsene und schlecht einsehbare Grundstücke.

In den meisten Fällen, so Polte und Hintereder, würden die Täter über die Terrassen- oder Balkontüren sowie die Fenster in die Häuser einbrechen, eine entsprechende zusätzliche technische Sicherung sei deshalb an diesen neuralgischen Stellen des Hauses sehr sinnvoll. Dabei hätten es die Täter meist auf leicht transportierbare Wertgegenstände oder Bargeld abgesehen.

Etliche Einbrüche könnten aber durch technische Sicherungsmöglichkeiten verhindert werden, da es gerade diese Tätergruppe auf schnellen „Erfolg“ in kurzer Zeit abgesehen habe. Thomas Huber bat deshalb die beiden Leiter der Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing, für alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis entsprechende Informationsveranstaltungen durchzuführen, um diese noch stärker zu einem aktiven Schutz ihrer Häuser und damit ihres Eigentums zu motivieren: „Denn jeder und jede von uns kann einen Beitrag dazu leisten, es den Einbrechern so schwer wie möglich zu machen und so die Zahl der Einbrüche wieder zu senken“.

Die Informationsveranstaltungen werden dabei hauptsächlich in den von den Einbrüchen am stärksten betroffenen Kommunen stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger der jeweils umliegenden Nachbargemeinden werden hierzu mit eingeladen. Mindestens werden aber sechs Veranstaltungen angeboten, so dass die Teilnahme allen Landkreisbürgern ohne großen Anfahrtsweg ermöglicht wird.

Die Schlüsselzuweisungen für 2015 sind erneut gestiegen. 21.588.584 Euro staatliche Mittel fließen im kommenden Jahr in den Landkreis Ebersberg, teilt MdL Thomas Huber mit. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 5.891.264 Euro, der Landkreis 15.697.320 Euro. Damit steigen die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis im Vergleich zum Vorjahr um sage und schreibe 4,5 Mio. Euro, das sind 26,4 % mehr als 2014!

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr um rund 161 Millionen Euro auf rund 3,14 Milliarden Euro. Das sind 5,4 Prozent mehr als im Vorjahr 2014. Damit werden die damaligen Rekordschlüsselzuweisungen noch einmal übertroffen. Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber: „Da die Gemeinden und Landkreise frei über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden können, bedeuten die Zuweisungen besonders für Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft eine nachhaltige Stärkung ihrer allgemeinen Verwaltungshaushalte“.

Über die Schlüsselzuweiungen werden die Kommunen im Landkreis Ebersberg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2013. 

Neben den Schlüsselzuweisungen profitieren die Kommunen 2015 insbesondere von einer Steigerung der allgemeinen Bedarfszuweisungen beziehungsweise Stabilisierungshilfen um 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro. Durch die Steigerung der Investitionspauschale um 11 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro wird auch die Investitionstätigkeit der Kommunen gestärkt.

Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs 2015 auf rund 8,29 Milliarden Euro. Er stieg um 4,0 Prozent gegenüber 2014 an und ist damit der höchste kommunale Finanzausgleich aller Zeiten.

„Diese guten Zahlen belegen, dass auf den Freistaat Bayern Verlass ist, er sorgt für seine Kommunen“, stellte Thomas Huber fest. „Mit diesen Geldern können vor Ort wichtige Projekte vorangetrieben werden, von denen die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.“

Regionalmanagement Ebersberg kann profitieren - „Der Freistaat Bayern stellt für das Regionalmanagement ab dem neuen Jahr deutlich mehr Geld bereit. Von den verbesserten Fördersätzen, der deutlich angehobenen Förderhöchstsumme auf bis zu 7 Mio. Euro und den erweiterten Fördermöglichkeiten kann auch das bereits bestehende Regionalmanagement für den Landkreis Ebersberg profitieren“, gab der Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt.

„Mit der neuen Richtlinie können künftig auch konkrete Projekte finanziell gefördert werden. Unterstützt werden Projekte unter anderem zu den Themen Demografischer Wandel, Wettbewerbsfähigkeit und regionale Identität. Für einzelne Kommunen sind dabei künftig bis zu 90% Förderung möglich“, sagte der Abgeordnete, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. 

Eine neu eingerichtete Servicestelle «Bayern Regional» am Heimatministerium werde künftig alle beteiligten Akteure zu den neuen Fördermöglichkeiten beraten, vor allem auch für komplexe Programme vom Bund oder EU, erläuterte Thomas Huber: „Die Servicestelle soll dabei ein „Ideenbeschleuniger“ sein und dabei helfen, Projekte einer Region ins ganze Land zu bringen“.

Ziel von Regionalmanagements ist es, den ländlichen Raum aktiv bei der Bewältigung von strukturellen und demografischen Herausforderungen zu unterstützen. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte des Ebersberger Regionalmanagements sind u.a. der Tourismus, die nach-haltige Energieversorgung, der Aufbau einer landkreisweiten Mitfahrzentrale für Pendler sowie weitere unternehmensnahe Dienstleistungen. 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fordert in einem Antrag an den CSU-Parteitag im Dezember die Bayerische Staatsregierung auf, bei der anstehenden Schaffung von barrierefreien Fußgängerüberwegen einheitliche Standards in ganz Bayern einzuhalten.

„Der Freistaat Bayern hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2023 die komplette Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu erreichen“, begründete der Abgeordnete seinen Antrag: „Dazu gehört für mich auch die Barrierefreiheit von Fußgängerüberwegen, die für die Mobilität von behinderten Menschen von großer Bedeutung ist. Mit einheitlichen Standards erleichtern wir ihnen daher deren Benutzung sehr, wie mir auch behinderte Mitmenschen mitgeteilt haben. Wie wir das bei uns im Landkreis schaffen können, möchte ich im nächsten Jahr auf einem ‚Aktionstag Barrierefreier Landkreis‘ mit Experten und Betroffenen erörtern“. Die Planungen für diesen Tag laufen bereits. 

12 Millionen Euro zusätzlich für die Schaffung der Barrierefreiheit im Doppelhaushalt 

„Um Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, hat jetzt die CSU-Landtagsfraktion im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung weitere 12 Millionen Euro bereit gestellt“, erläuterte der Abgeordnete, der Mitglied des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist. Beim Ausbau der Barrierefreiheit solle weiter in die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude investiert werden, „deshalb habe ich auch den Antrag an den CSU-Parteitag zur Schaffung von einheitlichen Standards an Fußgängerüberwegen gestellt, der übrigens vom CSU-Bezirksverband Oberbayern und deren Vorsitzender Ilse Aigner unterstützt wird. Aber natürlich können wir auch bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Museen, Kliniken oder Gerichten mit Umbaumaßnahmen in kurzer Zeit viel bewirken. Menschen mit Behinderung sollen nach unserem Willen künftig diese und alle anderen staatlichen Einrichtungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzen können.“

Im Bereich der Mobilität sollen eine zusätzliche Million Euro in Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe fließen. „Hier besteht vielerorts noch Ausbaubedarf, auch bei uns im Landkreis Ebersberg“, sagte Thomas Huber: „Wir wollen daher die Deutsche Bahn bei der Planung barrierefreier Bahnhöfe unterstützen und die Maßnahmen damit beschleunigen. Denn Mobilität schafft Unabhängigkeit und ist daher gerade für Menschen mit Behinderung ein hohes Gut.“

„Investitionen in die Barrierefreiheit sind Zukunftsinvestitionen“

Wie wichtig die Barrierefreiheit sei, so der Abgeordnete weiter, könne man allein daran sehen, dass in Bayern über eine Million schwerbehinderte Menschen lebten. Darüber hinaus spreche auch die demografische Entwicklung für die Schaffung der Barrierefreiheit: „Weil wir in einer immer älter werdenden Bevölkerung leben, sind die Investitionen in Barrierefreiheit echte Zukunftsinvestitionen, die früher oder später jeder und jedem von uns zu Gute kommen können. Wir ermöglichen damit allen Generationen eine weitgehend freie Beweglichkeit im öffentlichen Raum und damit ein echtes Plus an Lebensqualität" 

„Die Arbeitslosenquote im Landkreis Ebersberg lag im September mit 2,3 Prozent sogar noch um 0,2 Prozent unter dem ohnehin niedrigen Wert vom Vorjahresmonat und damit auf einem historisch niedrigem Niveau“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber zu den Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für September 2014: „Das zeigt, dass bei uns die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Dafür danke ich allen, die im Landkreis Ebersberg Arbeitsplätze geschaffen haben und noch schaffen, sehr herzlich“.
 
Mit dem Ende der Sommerferien ist die Arbeitslosenzahl auch in Bayern insgesamt gegenüber den Vormonaten nochmals leicht gesunken und lag im September bei 3,7 Prozent. Dabei lagen die Arbeitslosenquoten der bayerischen Regierungsbezirke überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6,5 Prozent – von 3,1 Prozent in Niederbayern bis hin zu 4,7 Prozent in Mittelfranken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegt nach wie vor bei über 5 Millionen.
 
Bayern: 2,3 Prozent Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2014
 
Die neu erschienenen BIP-Zahlen auf Bundesländerebene bestätigen, dass Bayerns Wirtschaft sich auch in schwierigem konjunkturellem Umfeld behauptet: Mit 2,3 Prozent realem Wachstum im ersten Halbjahr 2014 gegenüber dem Vorjahreszeitraum liegt der Freistaat einmal mehr deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 1,7 Prozent.

Für einen zeitnahen Ausbau des Bahnhofs Markt Schwaben machen sich die regionalen Abgeordneten Dr. Andreas Lenz, MdB und Thomas Huber, MdL (beide CSU) stark. „Die Bahnsteige am Markt Schwabener Bahnhof sind derzeit nur über marode Treppen erreichbar. Daher können beispielsweise Gehbehinderte sowie Personen mit Kinderwägen nur mühsam mit Hilfe Dritter zu den Zügen gelangen“, so Thomas Huber. Andreas Lenz: „Das ist aus unserer Sicht ein untragbarer Zustand, gerade im Falle eines stark frequentierten Knotenbahnhofs wie Markt Schwaben“.

Die Abgeordneten Lenz und Huber haben sich angesichts der unbefriedigenden Situation am Markt Schwabener Bahnhof direkt an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, gewandt. Thomas Huber: „Wir haben die Bahn nachdrücklich darum gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um so schnell wie möglich mit dem barrierefreien Ausbau zu beginnen.“ Andreas Lenz: „Bei der zeitlichen Planung muss auch berücksichtigt werden, dass im Falle Markt Schwabens aufgrund der Anzahl der Bahnsteige und Gleise nicht die Möglichkeit einer Zwischenlösung – beispielsweise in Form einer Rampe – gegeben ist. Thomas Huber, der das Anliegen schon mehrmals im Bayerischen Landtag - zuletzt am 15.7.14 – vorgetragen hat, erklärt die Sichtweise der Bahn, die ihm auch schriftlich vorliegt: „Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Markt Schwaben ist von verschiedenen Faktoren abhängig: Zum einen von den Infrastrukturplanungen des Bahnknoten München; in Markt Schwaben wird in diesem Zusammenhang an Gleis 5 ein neuer Außenbahnsteig gebaut. Der Umbau selbst ist sehr aufwändig – u.a. eine neue Unterführung unter allen fünf Gleisen mit der Errichtung von neuen Treppen und Aufzügen aus dieser Unterführung – und erfordert intensive bauliche Abstimmungen. Weiterhin sind die sehr schwierigen betrieblichen Bedingungen auf der Strecke der S2 von München-Riem nach Markt Schwaben zu beachten. Außerdem liegt Markt Schwaben im transeuropäischen Eisenbahnnetz (TEN), wodurch weitere Prüfungen und Abstimmungen mit einer Vielzahl von Stellen erforderlich sind. Auch das Sperrpausenkonzept muss alle Anforderungen berücksichtigen. Die Abgeordneten betonen, dass die Baumaßnahmen trotz aller Schwierigkeiten, die die Bahn glaubhaft darlegt, bis 2018 abgeschlossen sein müssten.

MdL Thomas Huber: „Das Thema Barrierefreiheit ist uns sehr wichtig. Mobilität ist auch ein Stück Lebensqualität.“ Er werde gemeinsam mit seinem Kollegen Lenz an dem Thema dranbleiben. „Die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Bahnhöfen bedeutet für die Betroffenen einen wichtigen Schritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben“, so MdB Andreas Lenz abschließend.     

„Der Freistaat Bayern soll künftig die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in den Landkreisen vorfinanzieren. Diese Aufgabe stellt eine große finanzielle Herausforderung für die Kommunen dar, gerade auch bei uns im Landkreis Ebersberg mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,8 Mio. Euro“, fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber: „Ich habe deshalb zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialarbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion eine entsprechende Initiative gestartet und in einem Brief die bayerische Sozialministerin Emilia Müller gebeten, das Thema im Kabinett bzw. im neuen Kabinettsausschuss zu behandeln“.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete betonte, dass beispielsweise der Landkreis Ebersberg die beiden geplanten Asylunterkünfte in Zorneding mit 50 Plätzen und Vaterstetten mit 100 Plätzen nicht vorfinanzieren könne, da für die voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 3,8 Mio. Euro keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden: „Die Kommunen sind bereit, in Not geratenen Flüchtlingen unbürokratisch zu helfen, sie haben dieses Geld aber nicht“, so Huber. 

Der Freistaat Bayern wiederum finanziere aber bis dato keine Bauvorhaben vor, die teurer als 1 Mio. € sind und sich auf fremden Grund, also in Privat- oder Gemeindeeigentum, befinden. „Diese Praxis müssen wir bei den Gemeinschaftsunterkünften ändern, damit sowohl Gemeinden als auch Landkreis angesichts der Dringlichkeit dieses Problems schnell handeln und Alternativen zur Unterbringung in Turnhallen anbieten können“, fordert Thomas Huber und ergänzt: „Damit entlasten wir die Kommunen einerseits und stellen sicher, dass unsere Schulen und Vereine auch weiterhin die Turnhallen vollumfänglich nutzen können“. 

Ein weiteres Problem, so der Abgeordnete, sei die Tatsache, dass die Landkreise bei diesen Größenordnungen die Aufträge ausschreiben müssten, was aber wiederum zu einer Zeitverzögerung führe, die eine Verschiebung in das Jahr 2015 bedeuten würde: „Angesichts der akuten Problemlage brauchen wir auch hier eine schnelle Lösung indem wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass unsere Kommunen kreativ und unbürokratisch arbeiten können.“ Thomas Huber schlug deshalb auch Verfahrenserleichterungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie eine Anhebung der derzeitigen Grenze von 1 Mio. € vor und stieß bei seinen Gesprächen mit den Fachpolitikern seiner Fraktion auf offene Ohren. 

In diesem Zusammenhang begrüßte Thomas Huber die nun erfolgte und von ihm immer wieder geforderte (zuletzt im Sozialausschuss am 16.9.14) Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Asylrechts, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schon bald als sichere Herkunftsstaaten gelten. Dies scheiterte bislang immer am Widerstand der Grünen im Bundesrat: „Das war eine unserer Kernforderungen aus dem‚ 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik‘, mit dem wir den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen vermindern wollen, damit wir die wirklich politisch Verfolgten aufnehmen und versorgen können. Denn wir können unmöglich alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt aufnehmen, die zu uns wollen.“