Bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, die gestern im oberfränkischen Kloster Banz zu Ende ging, stand auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Mittelpunkt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis Ebersberg brachte sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber aktiv in die inhaltliche Ausgestaltung der einstimmig verabschiedeten Resolution zum Wohnungsbau ein. Seine Forderungen richteten sich insbesondere nach Berlin. „Für zielgerichteten Wohnungsbau brauchen wir jetzt vom Steuerrecht bis hin zur Bauleitplanung weitere Weichenstellungen“, so Huber, der auf die vielfältigen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung bei der Schaffung von mehr und vor allem bezahlbarem Wohnraum verwies. Zu den notwendigen Änderungen durch den Bund gehöre laut Huber auch eine leichtere Ausweisung von Bauland durch die bayerischen Kommunen, damit der kommunale Wohnungsbau wie etwa durch das Wohnungsbauunternehmen des Landkreises an Fahrt aufnehmen könne. Sozialer Wohnungsbau allein sei kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum im Ballungsraum. Der Großteil der benötigten Wohnungen müsse von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Deshalb seien Bund und Länder aufgefordert, sich endlich auf vernünftige Abschreibungsregelungen zu einigen um steuerliche Anreize zu schaffen, die insbesondere den Bau kostengünstiger Mietwohnungen fördern. Auch dürfe sich der Neubau von Wohnraum nicht durch immer neue Hürden derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen. Eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung auf Bundesebene wird abgelehnt, weil sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtige. Huber: „Der Bund hat sich auf Druck Bayerns zwar schon bewegt, aber das ist noch nicht genug“. 

„Die Kunst wird es sein, dass wir in unserer Ballungsraumregion bezahlbaren Wohnraum auch für die hier schon länger lebenden Landkreisbürger – auch mit geringerem Einkommen -  schaffen und nicht durch eine unorganische Bautätigkeit den Zuzug ankurbeln und dadurch ein Verdrängungswettbewerb entsteht. Folge wäre, dass sich Bürger, die hier schon über Generationen leben, das Leben im Umfeld der Landeshauptstadt nicht mehr leisten können und weg ziehen müssen“, so Huber, und ergänzt: „Unser Landkreis alleine wird die Probleme des überhitzten Münchner Ballungsraums nicht lösen können." Gemeinden, die vom Strukturwandel betroffen seien, bräuchten deshalb ausreichenden rechtlichen Spielraum, um innerörtliche Bereiche wieder zu attraktiven Wohngebieten zu machen. Prosperierende Gemeinden müssten die Möglichkeit haben, ausreichend neue Baugrundstücke auszuweisen, um den durch Zuzug erzeugten Bedarf zu befriedigen.
 
Einführung eines Baukindergeldes
Wichtig ist dem Demographiepolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion auch die Unterstützung von Familien, die Wohneigentum bilden wollen. Deswegen wurde auch die Forderung nach einem Baukindergeld von insgesamt bis zu 12.000 € pro Kind in einem 10-jährigen Förderzeitraum (d.h., 1.200 €/Jahr) aufgenommen, mit dem die Eigenheimfinanzierung erleichtert werden soll. „Daneben benötigen wir Wohnformen, die für verschiedene Lebensentwürfe und Lebensabschnitte, auch für den Zeitraum des aktiven Alterns, attraktive Lebensbedingungen bieten und die gleichzeitig für eine eventuelle Phase der Betreuung geeignet sind“, so Huber. Die Konzepte sollen dabei nicht nur Pflege- und Betreuungsangebote durch professionelle Dienstleister berücksichtigen, sondern auch den nachbarschaftlichen Zusammenhalt der Bewohner unterstützen.   
 
Freistaat leistet bereits sehr viel
Im Oktober 2015 wurden unter der Federführung der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen und Vertretern aus dem Wohnungs- und Baugewerbe der Wohnungspakt Bayern geschlossen. Bis Ende 2019 werden damit durch staatliche Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Wohnungen entstehen. Daneben gibt es vielfältige weitere großzügige Fördermöglichkeiten z.B. zur Ertüchtigung von sanierungsbedürftigem oder leerstehendem Wohnraum. Der hohe Anstieg von Baugenehmigungen auf rund 70.000 im Jahr 2016 zeige Huber zufolge, dass man im Freistaat insgesamt auf einem guten Weg sei. Man werde den erfolgreichen Weg der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern weiter beschreiten, denn nur dadurch könne man Druck auf die Ballungsräume reduzieren und mehr organisches Wachstum auf dem Immobilienmarkt erzeugen.
 
Großer Handlungsbedarf im Landkreis Ebersberg
Bayerns Bevölkerung wird Prognosen zufolge bis zum Jahr 2035 von derzeit 12,8 Millionen um ca. 5,4 Prozent auf über 13,5 Millionen Menschen ansteigen. Allein für Oberbayern wird ein Anstieg um 530.000 Menschen erwartet. Wie der Ebersberger Politiker betonte, hat diese Entwicklung gerade auf den Landkreis Ebersberg enorme Auswirkungen, insbesondere auf den Wohnungsmarkt. Als Chef der Kreis-CSU sowie angesichts seiner Erkenntnisse durch seine Aufgabe als Demographiepolitischer Sprecher im Landtag hat er das Thema „Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Heimat“ schon vor Monaten zu einem Schwerpunktthema erklärt. Der Landkreis Ebersberg ist der am stärksten wachsende in ganz Bayern und laut dem aktuellen FOCUS-Ranking auch der bundesweit wirtschaftlich erfolgreichste. „Beides ist sehr erfreulich, doch die einheimische Bevölkerung leidet unter dem hohen Zuzug von Menschen mit hohen Einkommen“, klagt der Abgeordnete.


Foto: MdL Thomas Huber ©
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Die diesjährige Klausurtagung der CSU-Fraktion in Kloster Banz steht unter dem Motto „Platzhirsch und Global Player- Bayerns Wirtschaft bleibt spitze“. Im Mittelpunkt der Tagung stehen die politischen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Bayern. Ferner werden wir uns intensiv mit dem Thema Sicherheit beschäftigen.

Alle Infos zur Klausurtagung

Video zur Klausurtagung



 

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Freitag, 16 September 2016 13:26

Kloster Banz: Freiheit braucht Sicherheit

Von 20. bis 22. September 2016 findet die traditionelle Arbeitstagung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in Kloster Banz statt. Bereits ab 19. September tagt der Fraktionsvorstand.

Freiheit, Sicherheit und der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gehören zum Markenkern unserer Partei und Fraktion. Wir wollen deshalb bei der Klausurtagung einen starken Fokus auf das Thema Sicherheit legen und die verschiedenen Facetten mit zahlreichen hochrangigen Gästen detailliert beleuchten.

Die Tagesordnung zur Klausurtagung finden Sie hier im Anhang.

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