„Der Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2018 ist ein starkes Signal an die Kommunen im Freistaat“, kommentierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber den Ministerratsbeschluss für den Nachtragshaushalt 2018. Allein die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich FAG sollen auf rund 9,5 Milliarden Euro angehoben werden, was einem Plus von rund 600 Millionen Euro bzw. 6,7 Prozent entspräche. Die Schlüsselzuweisungen werden voraussichtlich die deutliche Steigerung von mehr als 300 Millionen Euro auf rund 3,7 Milliarden Euro verzeichnen. Huber hatte angesichts der Herausforderungen durch die demografische Entwicklung im Ballungsraum München immer wieder auf die Notwendigkeit einer Mittelerhöhung gedrängt und zeigte sich ob des Regierungsentwurfes zufrieden. „Der Regierungsentwurf steht natürlich unter dem Landtagsvorbehalt, aber er zeigt schon jetzt sehr eindrucksvoll, dass der Freistaat als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“, so Huber, der auch für die Kommunen im Landkreis Ebersberg mit einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen rechnet.

Die besonderen Schwerpunkte liegen 2018 neben dem FAG vor allem bei der Krankenhausfinanzierung und der Erhöhung der Mittel für den Bereich Verkehr. Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung sollen demnach um 140 Millionen Euro oder rund 28 Prozent auf rund 643 Millionen Euro erhöht werden. „Die Krankenhäuser haben eine tragende Rolle gerade bei Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Sie sorgen damit für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern“, sagte Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist. Die Mittel für die Investitionspauschalen an die Kommunen sollen um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro erhöht werden und können von den Kommunen frei und eigenverantwortlich für Investitionen eingesetzt werden. Die Betriebskostenzuschüsse für den ÖPNV steigen voraussichtlich um 23 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro, was ein Plus von fast 45 Prozent wäre. Die Mittel für den Straßenbau und –unterhalt sollen um 23 Millionen Euro auf 337 Millionen Euro angehoben werden und die Zuweisungen an die Bezirke um 42,9 Millionen Euro auf rund 691 Millionen Euro. Die Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sollen gemäß Regierungsentwurf auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt werden.

Mehr Investitionen auch in Bereichen Bildung und Familie

Eine besonders gute Nachricht kann für die Schulen vermeldet werden, denn die Aufstockung der Verwaltungskräfte, für die sich Thomas Huber im Personalausschuss des Landtags fortwährend eingesetzt hat, steht vor der Umsetzung. „Angesichts wachsender Aufgaben haben wir die Verwaltungskräfte an Schulen immer wieder gestärkt, zuletzt um neue Stellen im Doppelhaushalt 2017/2018. Die im nun im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2018 enthaltenen zusätzlichen 150 Stellen sind noch einmal ein starkes Pfund, mit dem wir die Schulen deutlich entlasten werden“, so Huber. Mit dem Nachtragshaushalt werden auch die notwendigen Haushaltsmittel für das Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ bereitgestellt. Rund ein Drittel des Haushaltsvolumens fließt in die Bildung. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben insgesamt um rund 700 Millionen Euro auf nunmehr rund 19,6 Milliarden Euro. Für familienbezogene Leistungen stehen insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung, unter anderem für das Betreuungsgeld insgesamt 450 Millionen Euro.

"Ich werde natürlich versuchen, dass mit den vom Freistaat angekündigten Investitionen möglichst viele Vorhaben und Projekte im Landkreis unterstützt werden", so Huber.

Jährlich besuchen etwa 50.000 Menschen den Bayerischen Landtag in München. Da jedoch nicht alle Bürgerinnen und Bürger in die Landeshauptstadt kommen können, tourt seit kurzem die Wanderausstellung "Der Bayerische Landtag" im neuen Design durch Städte und Gemeinden Bayerns. Es freut mich, dass es mir gelungen ist, diese Ausstellung in unseren Landkreis Ebersberg zu holen. Sie dauert vom 6.-10.11. 2017 und kann Montag bis Mittwoch von 7.30 -17.00 Uhr, Donnerstag 7.30 -18.00 Uhr und Freitag von 7:30-12.30 Uhr besucht werden. Der Eintritt ist frei.

Am Montag, 6.11.2017, um 18.30 Uhr, wird die Ausstellung im Foyer des Landratsamtes Ebersberg, Eichthalstraße 5, eröffnet. Besucher sind herzlich willkommen!

Die Ausstellung richtet sich insbesondere an Jugendliche und Schulklassen, aber auch an alle politisch Interessierte. Sie informiert auf anschauliche und leicht verständliche Weise über die Zusammensetzung, Funktionen und Arbeitsweisen des Bayerischen Landtags. Der Bayerische Landtag ist die Vertretung des Bayerischen Volkes. Im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger bringen die 180 Abgeordneten Gesetze ein, diskutieren und beschließen sie. Somit entscheiden sie darüber, wie das Zusammenleben im Freistaat geregelt ist. Ebenso bestimmen die Abgeordneten mit der Haushaltsgesetzgebung, wofür die Steuermittel des Freistaats eingesetzt werden.

Zu Beginn einer Wahlperiode wählen die Abgeordneten die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bestätigen die von ihr oder ihm berufenen Regierungsmitglieder – deren Arbeit die Abgeordneten dann auch während der Wahlperiode kontrollieren. Und nicht zuletzt ist der Bayerische Landtag eine direkte und unkomplizierte Anlaufstelle für alle Bewohner Bayerns, die sich beschweren oder um Hilfe bitten wollen.

Auf welche Weise Ihre Volksvertretung für Sie arbeitet und wie Sie sich an Ihre Volksvertreterinnen und -vertreter wenden können, erfahren Sie in unserer Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“.en können, erfahren Sie in unserer Wanderausstellung „Der Bayerische Landtag“.

Die Errichtung und der Betrieb kommunaler Schwimmbäder ist eine Aufgabe der Städte und Gemeinden. Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe, z.B. bei Baumaßnahmen an Schulschwimmbädern. Damit der Betrieb kommunaler Schwimmbäder auch in Zukunft gesichert ist, werden die Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit den beiden Staatssekretären aus dem Finanz- und dem Innenministerium in einer Arbeitsgruppe ausloten, wie eine künftige Förderung aussehen könnte. „Schwimmen zu lernen ist wichtig. Wir freuen uns, dass der Freistaat Bayern und die Kommunalen Spitzenverbände dieses Anliegen weiter im Fokus haben“, erklären Peter Winter, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, und Thomas Huber, Vorsitzener der AG Demografie.

Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, in dem er die bürgerlich-konservative Erneuerung der Union fordert:

Warum die Union eine bürgerlich-konservative Erneuerung braucht

 
Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Für unser Land und für die Union. Wer jetzt „weiter so“ ruft, hat nicht verstanden und riskiert die Mehrheitsfähigkeit von CDU und CSU. Die Union war nie nur ein Kanzlerwahlverein. Sie hat bis heute die Politik in Deutschland wie keine andere politische Kraft geprägt. Weil sie die politische Mitte mit der demokratischen Rechten vereint hat. Will die Union weiterhin Taktgeber für das gesamte bürgerliche Lager sein, muss sie ihren angestammten Platz Mitte-Rechts ausfüllen. Zehn Gründe, warum die Union dem Land das schuldig ist:
 
1. Weil die Menschen eine bürgerlich-konservative Politik wollen. Seit dem 24. September ist klar: Es gibt keine linke Mehrheit mehr. Die Wähler setzen auf die Werte und Prägung des Landes, wollen Recht und Ordnung, wünschen Sicherheit und Wohlstand für alle. Das war immer Markenkern der Union. Und das muss immer Unionspolitik bestimmen!

2. Weil wir kein politisches Vakuum entstehen lassen dürfen. Wenn bis auf die CSU alle etablierten Parteien links der Mitte wahrgenommen werden, dann ist das ein Problem. CDU und CSU müssen im Parteiensystem gemeinsam auf derselben Seite und für bürgerliche Überzeugungen stehen. Für liberale und christlich-soziale ebenso wie für konservative.

3. Weil wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden müssen. Wir dürfen die Antwort auf die zentralen Konfliktlinien nicht den Extremen von links und rechts überlassen. Denn die Antworten werden nicht schwarz-weiß sein. Eine bürgerliche-konservative Politik muss das tun, was andere nicht schaffen: zusammenführen statt spalten.

4. Weil bei der Modernisierung alle mitkommen müssen. Die Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind gewaltig. Viele Menschen fühlen sich abgehängt – kulturell und sozial, aber auch politisch. Es ist die Stunde der Union, alle mitzunehmen. Wir können Veränderungen nicht verbieten oder sie einfach laufen lassen. Aber wir müssen sie gestalten.

5. Weil man bei großen Aufgaben auch an die kleinen Leute denken muss. Deutschland hat viel Verantwortung in Europa und der Welt übernommen. Aber es darf nie der Eindruck entstehen, dass die eigene Bevölkerung zu kurz kommt. Bürgerliche Politik ist, sich gerade auch für die Anliegen der kleinen Leute einzuspreizen: bei Rente und Pflege ebenso wie bei Mieten und Jobs.

6. Weil zu Offenheit und Freiheit auch Obergrenze und Leitkultur gehören. Grenzenlose Freiheit macht Angst. Und Angst ist der größte Feind einer offenen Gesellschaft. Deshalb brauchen wir eine bürgerliche Ordnung der Freiheit: das heißt einen durchsetzungsfähigen Staat, eine klare Begrenzung der Zuwanderung und einen Richtungspfeil für die Integration.

7. Weil gesunder Patriotismus und Liebe zur Heimat wichtig sind. Wir können stolz sein auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren erreicht hat. Die Werte und Prägung unserer Heimat sorgen für Identität und Zusammenhalt. Nur wer der eigenen Sache sicher ist, kann anderen offen und tolerant begegnen. Dagegen müssen wir klarmachen: Wer Kreuze abnehmen, Schweine-fleisch verbannen und Martinsumzüge in Lichterfest umbenennen will, ist nicht tolerant, sondern betreibt gefährliche Selbstverleugnung.

8. Weil es die konservative Stimme braucht gegen Denkverbote und Meinungspolizei. Genauso gefährlich wie ein radikaler Populismus von rechts ist der blinde Populismus gegen rechts. Alles, was nicht im Geist der Alt-68er steht, gilt als rechts und damit schlecht. Debatte muss wieder in der ganzen Breite stattfinden, nicht nur hinter vorgehaltener Hand oder in den Meinungshöhlen im Internet. Das ist das beste Rezept gegen Radikalisierung.

9. Weil wir uns nur so von der AfD erfolgreich abgrenzen können. Die radikalisierte AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zur NPD. Die Union darf sich niemals damit abfinden, dass sich rechts von ihr eine solche Partei breitmachen kann. Wir müssen die AfD knall-hart bekämpfen – und um ihre Wähler kämpfen.

10. Weil inzwischen selbst der Zeitgeist konservativ ist. Normalerweise sieht der Konservative den Zeitgeist eher skeptisch. Doch heute ist das Konservative das neue Moderne. Anders gesagt: Konservativ ist wieder sexy. Denn wer will nicht das bewahren, was uns wirklich wichtig ist: unsere Art zu leben (sicher und frei!), unseren Wohlstand und den gesellschaftlichen Frieden.
 
von Markus Blume, MdL und stellv. Generalsekretär der CSU

Mit "Maß und Mitte" an die Themen herangehen, so beschreibt EVP-Fraktionschef Manfred Weber den Auftrag an Politik und Gesellschaft 27 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Anlässlich des traditionellen 'Tag der deutschen Einheit - Tag der Begegnung' den der CSU-Kreisverband jedes Jahr zum 3.Oktober im Rahmen eines Festaktes begeht, ging Weber darauf ein, was Deutschland geschafft und geschaffen hat. "Wir sollten uns erinnern und dankbar sein, was wir Deutschen erreicht haben", so Weber. Für die Zukunft seien die aktive Bürgergesellschaft, ein starker Staat und die soziale Marktwirtschaft entscheidend. Neue Technologien und Entwicklungen erforderten "bayerisches Anpacken" und nicht ein Abblocken, betonte der EVP-Fraktionsvorsitzende.

CSU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Thomas Huber hieß gemeinsam mit Europaabgeordneter Prof. Dr. Dr. Angelika Niebler und Bundestagsabgeordneten Andi Lenz den Festredner in Ebersberg willkommen. In Europa müsse eine neue Aufbruchstimmung erzeugt werden, dies gelänge nur mit einer wertebasierenden Politik, sagte Huber. Der CSU-Kreisvorsitzende sprach auch das europäische Wertefundament an und dankte anlässlich des Erntedankfestes auch allen Landwirten. „Eure Arbeit braucht mehr Wertschätzung“, betonte Thomas Huber der zusammen mit Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz auch die Grundwerte der CSU ansprach: Konservativ, liberal und christlich. „Das zeichnet uns aus, damit können wir die Zukunft gewinnen“. Die weitere Entwicklung Europas hob Europaabgeordnete Angelika Niebler hervor. „Woher wir kommen, bestimmt wohin wir gehen“, sagte sie. Die CSU sei die Stimme Bayerns in Berlin und Brüssel.  

Die deutsche Einheit zu feiern sei keineswegs überholt, sage CSU-Ehrenkreisvorsitzende Christa Stewens in ihren Schlussworten. „Wir feiern dies jedes Jahr und betonen damit unsere eigene Identität!“.

Der Bundesverband Deutscher Stiftung vergibt jährlich den „Deutschen Engagementpreis“ an ehrenamtlich tätige Menschen und ihre Organisationen. Unter den 685 Nominierten für den Wettbewerb 2017 befindet sich auch die „Tauschzentrale Ebersberg“. Jeder kann ab sofort online über den „Publikumspreis“ abstimmen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zur Stimmabgabe und Unterstützung der Tauschzentrale auf: „Ich hoffe sehr, dass so viele wie möglich ihre Stimme abgeben werden. Die Tauschzentrale ist ein eindrucksvolles Vorbild für das Ehrenamt und setzt gelichzeitig ein starkes Zeichen für mehr Nachhaltigkeit.“
 
Der Grundgedanke der Tauschzentrale Ebersberg vor 38 Jahren war, es sozial schwächeren Familien zu ermöglichen, günstig Kleidung, Sportartikel usw. für ihre Kinder einzukaufen. Im Laufe der Jahre wurde die gemeinnützige Einrichtung fester Bestandteil im Leben der Kreisstadt. Inzwischen kaufen nicht nur die sozialschwachen Familien, sondern Familien aus allen Schichten bei der Tauschzentrale ein. Viele haben erkannt, dass sie mit dem Verkauf und Einkauf von gebrauchter Kleidung einen Beitrag zum nachhaltigen Konsum leisten. Für viele Mütter ist auch ein Aspekt, dass die Kleidung bereits mehrmals gewaschen wurde und sich weniger Chemie in der Kleidung befindet. Nachdem es heute in Discountern und Bekleidungsgeschäften sehr günstige Kleidung zu kaufen gibt, sehen die Mitglieder ihre Aufgabe darin, die Kunden zu überzeugen, dass sie eine globale Verantwortung für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen haben und sie mit ihrer Tauschzentrale dazu einen wertvollen Beitrag leisten.
 
Vom 12. September bis 20. Oktober findet die Abstimmung über den Deutschen Engagementpreis statt. Rund 680 Projekte und Personen haben die Chance, den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis zu erhalten. Die TOP 50 der öffentlichen Abstimmung gewinnen zudem die Teilnahme an einer kostenfreien Weiterbildung in Berlin. https://www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis/suchwort/ebersberg/bundesland/by