Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Mittwoch, 21 Dezember 2016 09:25

CSU-Fraktion trauert um die Opfer von Berlin

Zum verübten terroristischen Anschlag in Berlin erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist erschüttert von dem unfassbar brutalen und feigen Anschlag in Berlin. Wir trauern um die Opfer und leiden mit den Verletzten und den Angehörigen. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und Helfern.
 
Jetzt ist die Stunde der Ermittler, die klären müssen, wie es zu dieser schrecklichen Tat kommen konnte und ob es weitere Verantwortliche gibt. Der Rechtsstaat muss mit aller Kraft und Härte vorgehen. Wir als Gesellschaft müssen mit gebotener Trauer, mit Mitgefühl und mit Respekt untereinander unser Leben weiterführen.

Trotzdem muss auch klar sein, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf. Selbstverständlich müssen Fragen zur Sicherheit der Menschen in unserem Land gestellt werden. Und wir müssen – wie von uns schon lange gefordert – mit Nachdruck klären, ob es unter den zu uns gekommenen Menschen weitere Personen gibt, die aus einem radikalen Islamismusverständnis heraus solche Anschläge begehen könnten. Darüber hinaus müssen wir für eine konsequente Zugangsbegrenzung und eine ebenso konsequente Aufenthaltsbeendigung bei allen nicht Berechtigten sorgen.“

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Im Rahmen seiner regelmäßigen Schulbesuche stattete der Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag der Dominik-Brunner-Realschule vor Weihnachten einen Besuch ab und stand der Klasse 10c im Rahmen einer Sozialkundestunde Rede und Antwort. Huber wich keinen Fragen aus und erklärte bereitwillig, wie vielfältig der Alltag eines Politikers ist und welche Herausforderungen es zu meistern gilt. Wegen der Vielzahl von Terminen an meist unterschiedlichen Orten gehöre eine große Portion Organisationsfähigkeit zu den wichtigsten Anforderungen. Trotz oder gerade wegen der vielen Herausforderungen mache ihm aber die Arbeit viel Freude. "Ich motiviere junge Menschen bei allen Gelegenheiten zu politischem Engagement, denn die Demokratie lebt vom Einsatz des Einzelnen in der Gemeinschaft und dem Willen, Ziele zu verfolgen und umzusetzen", sagte Huber, der vom großen Interesse und den durchdachten Fragen der Poinger SchülerInnen beeindruckt war. "Die Diskussion mit den Schülern ist für mich immer sehr bereichernd, gerade weil mir die Meinung und Perspektiven der Jugendlichen für meine politischen Entscheidungen wichtig sind", so der Abgeordnete, der auch schon vor seinem Einzug in den Landtag neben seinem Beruf im Bayer. Roten Kreuz immer wieder Staatskundeunterricht an den BRK-Berufsfachschulen gegeben hatte.

Im Vordergrund der Diskussion standen die herausragenden aktuellen Themen „Asyl“ und „Integration“. Huber erzählte von seiner Arbeit als Demografiepolitischer Sprecher und seiner Forderung einer Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge, die bereits Einzug in das Bundesintegrationsgesetz gefunden habe. Das Bayerische Integrationsgesetz wiederum beinhalte wichtige Regelungen, die in der Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer liegen, wie etwa Bildung und frühkindliche Erziehung. Das bayerische Gesetz folge dem Grundsatz des 'Förderns und Forderns' und schaffe damit den richtigen Rahmen für weitere Ausgestaltungen von Integrationsmaßnahmen. Im Weiteren erhielten die Schülerinnen und Schüler hilfreiche Tipps für die Berufswahl in einer sich rasch verändernden Arbeitswelt. Huber verwies dabei auf das durchlässige bayerische Bildungssystem, das vielfältige und flexible Entwicklungsperspektiven eröffne: "Ich selbst habe vor meinem Studium eine Berufsausbildung absolviert. Davon profitiere ich heute noch, denn man lernt in der beruflichen Praxis vieles, das einem im Studium verwehrt bleibt." Abschließend dankte Huber der ganzen Schulfamilie, die sich in vielfältiger Weise für Zivilcourage und gegen Rassismus einsetze und sich den Namenspatron der Schule zum Vorbild nehme.


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„Unser Landkreis wird auch 2017 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren“, gibt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt. „Im kommenden Jahr fließen 22,6 Mio. Euro in unsere Region.“ Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 6,8 Mio. Euro, der Landkreis 15,8 Mio. Euro. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2017 erneut gestiegen. Im Vorjahr betrugen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis insgesamt 21,3 Millionen Euro.

Für eine solide Haushaltsplanung muss die Höhe der Schlüsselzuweisung bekannt sein. „Dass wir die Zahlen auch in diesem Jahr wieder vor der Sitzung des Kreistags erhalten, schafft Planungssicherheit für unsere Kommunen“, so Huber und ergänzt:“ Somit können wir am kommenden Montag im Kreistag den Beschluss zur Senkung der Kreisumlage fassen.“

Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr bayernweit um über 4 Prozent auf rund 3,37 Milliarden Euro.

Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber: „Es zeigt sich erneut, dass kein anderes Bundesland so gut wirtschaftet wie Bayern. Ich freue mich besonders darüber, dass der Freistaat dabei die Kommunen nicht vergisst und uns finanziell so gut unterstützt.“ Die Rekordschlüsselzuweisungen des vergangenen Jahres werden 2017 noch einmal übertroffen. Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte damit nachhaltig stärken.

Die Schlüsselzuweisungen sind die größte und wichtigste Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich. Im Vergleich zum Vorjahr steigen sie um über 4 Prozent. Die kreisfreien Städte erhalten 2017 insgesamt rund 745 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden über 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise über 1,2 Milliarden Euro. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in ihrer Steuerkraft abzumildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen frei entscheiden.

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Die Gruppe "Aktiv im Alter" aus Hohenlinden, die Kolpingfamilie Kirchseeon und Bürger aus Grafing durften am Dienstag den Auftakt der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Bayerischen Landtag hautnah miterleben. Auf Einladung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber verbrachten sie einen Nachmittag im Maximilianeum und konnten sich einen guten Eindruck vom aufregenden Parlamentsbetrieb machen. „Mir ist es sehr wichtig, den Menschen aus meinem Stimmkreis regelmäßig Einblicke in meine politische Arbeit zu geben“, so Huber, für den die Rückmeldungen aus der Bevölkerung unverzichtbar sind.

Auf dem Besuchsprogramm stand neben einer Filmvorführung über das Maximilianeum natürlich auch eine längere Diskussion mit Thomas Huber. Der Landtagsabgeordnete berichtete den Besuchern von aktuellen Themen wie der Debatte zum Integrationsgesetz, das in der Woche zuvor beschlossen wurde und das Huber als zuständiger Berichterstatter von Anfang an begleitete: "Das war für alle Abgeordneten ein einmaliges Erlebnis, denn noch nie in der Geschichte des Freistaates gab es eine 20-stündige Plenarsitzung." Die lange Sitzung und der große Einsatz haben sich Huber zufolge sehr gelohnt, denn mit dem beschlossenen Gesetz könne der Integration eine Richtung gegeben werden, eingerahmt vom Grundsatz des 'Förderns und Forderns'. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die zahlreichen Verkehrsprojekte im Landkreis Ebersberg, wie etwa die Umgehung von Kirchseeon oder die Sanierung von Staatsstraßen, für die sich der Abgeordnete seit Einzug in den Landtag intensiv einsetzt. Das Interesse richtete sich aber auch auf die Themen Rente und Sicherheit bis hin zu den vielfältigen Auswirkungen des demografischen Wandels. Im Anschluss an die Diskussion verfolgte die Besuchergruppe die Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus, der auch Horst Seehofer beiwohnte.


 

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Seit 2013 plant der Markt Markt Schwaben eine Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Staatsstraße 2332. Hierzu sollte die Einmündung der Poinger Straße in die Geltinger Straße als Kreisverkehr umgestaltet werden. Finanziert sollte der Umbau u.a. mit Fördermitteln aus dem Sonderprogramm nach Art. 13f FAG in Kommunaler Sonderbaulast werden. Allerdings war dieses Programm in kürzester Zeit „überzeichnet“, so dass keine Förderzusage mehr erteilt werden konnte.

Auf Initiative des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber fand am Dienstag ein seit Wochen geplantes Gespräch aller Beteiligten mit Innenstaatssekretär Gerhard Eck in München statt. Huber hatte sich bereits im August dafür eingesetzt, dass sämtliche Planungen und Fördermöglichkeiten erneut umfassend von der Obersten Baubehörde geprüft werden. Diese Prüfung war die Basis für den jetzigen Termin mit dem Staatssekretär, der noch vor Jahresende im Bayerischen Landtag stattfinden konnte. "Dass sich nach dem Gespräch eine zeitnahe Lösung abzeichnet, ist ein erster wichtiger Schritt und Ergebnis der mehrmonatigen Vorbereitung", so Huber. Teilnehmer waren neben dem Staatssekretär und Thomas Huber auch SPD-Bürgermeister Georg Hohmann, der Leiter des Staatlichen Staßenbauamtes Rosenheim Christian Rehm, ein Vertreter der Obersten Baubehörde, Martin Kübelsbeck von der Fa. Gienger Logistik und Elfriede Gindert, stellvertretend für die Markt Schwabener CSU-Gemeinderatsfraktion, die Huber ebenfalls um Unterstützung gebeten hatte.

Der Markt Schwabener Gemeinderat hatte einst die Planungen für einen Verkehrskreisel auf der St 2332 an der Einmündung der Poinger Straße in die Geltinger Straße in Auftrag gegeben. Diese liegen bereits fertig in der Schublade des Sraßenbauamtes, doch konnten sie nicht umgesetzt werden, da bereits in Aussicht gestellte Fördermittel des Freistaates nicht freigegeben werden konnten. Das sorgte verständlicher Weise bei allen Beteiligten für Unsicherheit und Irritationen und so wandte sich Bürgermeister Georg Hohmann im Sommer an die Landkreispolitiker aller Parteien auf  Bundes- und Landesebene, u.a. auch an den CSU-Stimmkreisabgeordneten Huber, der sich unverzüglich mit den zuständigen Stellen in Verbindung gesetzt hatte und diesen Termin einfädelte um eine nachhaltige Lösung für Markt Schwaben zu finden. Im nun stattgefundenen Gespräch waren sich Huber und Staatssekretär Eck einig, dass die Kommune selbstredend ihren eigenen Verpflichtungen nachkommen muss, sie aber auch auf staatliche Förderzusagen vertrauen können müssen.

Staatssekretär Eck dankte der lösungsorientierten Initiative Hubers und konnte allen Anwesenden nachvollziehbar erklären, weshalb die noch nicht erfolgte Förderzusage ins Stocken geraten ist. Durch die vielen gleichzeitigen Förderanträge war der Fördertopf schnell ausgeschöpft. Die derzeit gute Haushaltssituation im Freistaat lasse aber zu, dass die Karten neu gemischt werden. Auch Eck zufolge sei in Markt Schwaben Handlungsbedarf gegeben und deshalb habe er noch während des Gesprächs den Auftrag erteilt, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenfaktoren eine nachhaltige Prüfung erfolgen solle. "Ich danke unserem Staatssekretär dafür, dass er unser Anliegen ernst nimmt und weitere Untersützung zugesichert hat. Das ist ein positives Signal und lässt hoffen, dass wir bald mit konkreten Aussagen im Sinne der Markt Schwabener rechnen dürfen", fasste Thomas Huber seine Eindrücke des gestrigen Gesprächs zusammen.

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Das Bundesverfassungsgericht sieht die bayerischen Regelungen zum Schutz von stillen Feiertagen als grundsätzlich verfassungsgemäß an. Dies hat das Gericht in einem heute veröffentlichten Beschluss festgestellt.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber machte deutlich, dass die CSU-Fraktion bestimmte Feiertage wie den Karfreitag weiterhin speziell schützen möchte: „Das Gericht sagt eindeutig: ,Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen.‘ Daran werden wir im Grundsatz auch nicht rütteln. Man kann fast jeden Tag im Jahr ausgelassen feiern. Der Karfreitag und andere hohe christliche Feiertage sollen aber der inneren Einkehr dienen und daher im wahrsten Sinne des Wortes ‚still‘ begangen werden. Man darf dabei auch den Wert für alle Bürger nicht verkennen: An diesen Tagen sollen sie sich im Kreise ihrer Familien erholen. Gerade in unserer immer schneller werdenden Arbeitswelt ist das ein wichtiges Gut.“ Der Abgeordnete betrachtet die stillen Feiertage sowie deren Schutz als wesentlichen Bestandteil der bayerischen Identität und der Leitkultur.

Wie man die vom Gericht gewünschte „Möglichkeit einer Ausnahme von stillschützenden Unterlassungspflichten“ gestalten könnte, möchte die Fraktion laut Aussage Hubers nicht übers Knie brechen: „Wir werden den Beschluss nun sorgfältig prüfen“. Für den CSU-Politiker steht allerdings fest: „Eine Abwägung im Einzelfall und unter bestimmten Umständen darf keinesfalls zu einem Freibrief für diejenigen werden, denen es nur um weitere Tanzveranstaltungen geht.“

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Dem aus Pliening stammenden Rudolf Repges wurde die "Medaille für Verdienste um die Bayerische Justiz" verliehen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber wohnte zusammen mit dem Plieninger Bürgermeister Roland Frick und der Stellv. Landrätin Magdalena Föstl der Verleihung im Bayerischen Justizministerium bei und brachte seine Anerkennung zum Ausdruck. "Der hohe Stellenwert dieser besonderen Auszeichnung wird allein dadurch belegt, dass sie vom Bayerischen Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback persönlich ausgehändigt wurde", so Huber.

Rudolf Repges ist seit Dezember 2005 in den Justizvollzugsanstalten Straubing, Kaisheim und Bernau als ehrenamtlicher Betreuer tätig. Er arbeitet in der Einzel- und Gruppenbetreuung, begleitet die Gefangenen bei Ausgängen und stellt sich sogar für den Urlaub der Gefangenen zur Verfügung. So hilft er den Inhaftierten, den Übergang in die Freiheit erfolgreich zu gestalten. Auch nach der Haftentlassung kümmert er sich um ehemalige Gefangene, die in krisenhafte Situationen geraten sind und wendet dafür viel Zeit und Kraft auf.
 
Neben seinem Engagement für Gefangene und ehemalige Insassen engagiert sich Repges auch in herausragender Weise für die Verbandsarbeit und stärkt damit seinesgleichen. Jahrelang war er als Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft ehrenamtlicher Mitarbeiter im Strafvollzug Bayern für die Interessen der ehrenamtlichen Betreuer eingesetzt und auch nach seiner aktiven Zeit untersützt er den aktuellen Vorstand nach Kräften. Justizminister Bausback würdigte Repges als jemanden, der im Bayerischen Justizministerium als engagierter und konstruktiver Gesprächspartner bekannt ist und der sich in hohem Maße für den Nachwuchs im Justizvollzug stark macht. Huber: "Der wertvolle Beitrag von Rudolf Repges zur Resozialisierung Strafgefangener ist vorbildliches bürgerschaftliches Engagement und verdient größten Respekt."

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