Bayerische Ladenschlussregelung hat sich bewährt!

  • Freitag, 02 März 2018 17:07
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Bayerische Ladenschlussregelung hat sich bewährt! Thomas Huber, MdL
Thomas Huber: „Für mich ist der Sonntag heilig“

Fast jeder Urlauber freut sich darüber, dass in den südlichen Ländern im Sommer die Läden meist bis spät abends und oft auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Außerhalb der Urlaubszeit und der Touristenzentren wird er aber sehr schnell feststellen, dass beispielsweise in Italien praktisch alle Geschäfte außer den großen Ketten mittags für drei Stunden geschlossen haben und auch am Abend häufig bereits um 18 Uhr schließen.
 
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die bei uns in Bayern gültigen Ladenöffnungszeiten mit Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr, bei der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf große Akzeptanz stoßen. Dazu gehört auch, dass sich fast niemand für eine generelle Sonntagsöffnung von Geschäften ausspricht, so wie es aber Karstadt und Kaufhof tun. Die beiden Warenhäuser haben im letzten Sommer einen Aufruf gestartet, das bayerische Ladenschlussrecht zu ändern. Diesem Vorstoß erteile ich eine klare Absage! Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung im Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Deswegen muss die Sonntagsarbeit auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Dass andere Bundesländer teils weitergehende Regelungen haben, muss für Bayern kein Vorbild sein. Ich frage mich schon, ob zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin dem Schutz des Sonntags noch angemessen Rechnung tragen. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde 2009 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen den Sonntagsschutz sogar für teilweise verfassungswidrig erklärt worden. 
   
Denn alle notwendigen Lebensmittel und auch vieles mehr, was man vielleicht am Samstag „vergessen“ hat, kann man mittlerweile schon am Sonntagvormittag beim Bäcker oder den ganzen Tag über an der Tankstelle bekommen.
 
Unser Feiertagsgesetz entspricht auch der kulturellen Tradition Bayerns. Denn in ihm manifestiert sich der Respekt vor den religiösen Empfindungen und Gebräuchen vieler Menschen in unserem Land. Für sie – und auch für mich persönlich – ist der Sonntag eben kein „Tag wie jeder andere“, sondern der Tag, an dem der Mensch „ruhen“ soll – was heutzutage vor allem bedeutet, dass er nicht arbeiten muss.
 
Gerade für unsere Familien wäre eine generelle Öffnung der Läden auch am Sonntag fatal. Ist doch der Sonntag der Tag, an dem die meisten Menschen Freunde und Familie treffen, gemeinsam Feste feiern oder in die Kirche gehen. Das soll auch in Zukunft so bleiben! Denkt denn jemand von den Befürwortern eines generellen verkaufsoffenen Sonntags an die Männer und Frauen die im Einzelhandel tätig sind? Das Argument, der Arbeitnehmer könne ja auch an einem anderen Tag freinehmen, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. Familien müssten darum kämpfen, alle am selben Tag frei zu bekommen und wie soll das mit Schulkindern funktionieren? Familien haben jedenfalls keine oder weniger gemeinsame Zeit mit ihren Kindern, die Familienzeit wird noch geringer und in der Folge müssten dann wohl auch Kinderbetreuungsplätze für Sonn- und Feiertage geschaffen werden. Wollen wir das wirklich?
 
An eine weitere mögliche Folge bei sieben Arbeitstagen erinnerte unlängst die frühere Landesbischöfin Margot Käßmann in einem Kommentar zum gleichen Thema. „Ohne Sonntage gibt es nur noch Werktage. Wenn alle Tage gleich gemacht werden, kennen wir keine gemeinsamen Rythmen mehr“ und beschrieb, dass Menschen die an Burn-out leiden, genau diese Diagnose erhalten, weil sie den Rhythmus zwischen Schaffen und Ruhen verloren haben. Müssen wir nicht als Politik auch die Gesundheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker im Blick haben? Ich meine ja, denn wenn es keine „Frei-Zeiten“ mehr gibt, wird unsere ganze Gesellschaft wie auch Frau Käßmann prophezeit, einem kollektiven Burn-out unterliegen. Und das kann wirklich nicht unser Ziel sein!
 
Ich bin davon überzeugt, dass von einer generellen Öffnung der Läden am Sonntag vor allem die großen Kaufhausketten sowie große Läden in den Fußgängerzonen und Einkaufszentren der Großstädte profitieren würden, nicht aber die mittelständischen Händler in kleineren Orten, die vielerorts sowieso ums Überleben kämpfen. Das eingangs genannte Beispiel „Italien“ zeigt seit langem, dass dort die mittelständischen Händler mangels personellen Spielraums ihre Geschäfte in der Mittagszeit schließen müssen, während die großen Ketten und Läden problemlos in dieser Zeit geöffnet haben können.
 
Auch die bei uns in Bayern geltenden Regelungen zur Genehmigung von Ausnahmen bei Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen haben sich in der Praxis bewährt.
 
Deshalb gibt es – für mich - keinen erkennbaren Grund für eine Änderung der Sonn- und Feiertagsregelung. Für mich ist und bleibt der Sonntag heilig.
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