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Gewalt gegen Frauen und Kinder gezielt bekämpfen

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Briefmarke, 2000: Keine Gewalt gegen Frauen Briefmarke, 2000: Keine Gewalt gegen Frauen (c) by Dieter Schütz pixelio.de

„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht Thomas Huber deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Erfüllung dieser kommunalen Aufgabe und haben die Mittel auf rund 4 Millionen Euro erhöht.“ Huber informierte schon im letzten Kreisausschuss des Landkreises, dass die Staatsregierung aktuell mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Er sieht darin auch vor dem Hintergrund der Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Erding eine Chance für zukünftige Verbesserungen für die betroffenen Frauen aus dem Landkreis Ebersberg. Wichtig ist Huber, dass diese zusätzlichen Mittel des Freistaats nicht dazu verwendet werden, um kommunale Eigenmittel in dem Bereich zurückzufahren.
 
„Die Grünen und die SPD haben im Kreistag verschiedene Forderungen gestellt, über die wir diskutieren werden. Wir haben ein gemeinsames Ziel und daher hoffte ich sehr, dass Grüne und SPD die Initiative der CSU im Landtag nicht aus politischem Kalkül ablehnen. Dass sie unseren Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes im Nachtragshaushalt letztendlich nicht mitgetragen haben, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen“, sagte Huber und ergänzt: „Auf Landkreisebene Forderungen stellen und auf Landesebene ablehnen, ist doppelzüngig.“
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzte ein starkes Zeichen, indem die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder auf deren Initiative deutlich erhöht wurden. „Die CSU hat dafür gesorgt, dass im Nachtragshaushalt 2018 die von der Staatsregierung bereits im Regierungsentwurf um 1 Million Euro erhöhten Mittel nochmals um 500.000 Euro auf knapp 4 Millionen Euro erhöht wurden. Das ist eine schnelle Verbesserung, die direkt bei den betroffenen Frauen und Kindern ankommen soll“, so Huber weiter.
 
In Bayern suchen jedes Jahr etwa 1.700 Frauen mit ebenso vielen Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus. Daher haben wir seit 2016 die finanziellen Mittel für Frauenhäuser verdoppelt. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Der Ebersberger Frauennotruf ist für Thomas Huber ein vorbildliches Musterbeispiel dafür. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.
 
Entscheidend sei nach Hubers Auffassung, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – baldmöglichst ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit neuen Förderrichtlinien vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und zielgerichtet weiterentwickelt werden können. Dabei solle auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. „Ich unterstütze den Vorstoß von Landrat Niedergesäß, die Arbeit der Ehrenamtlichen beim Ebersberger Frauennotruf von Seiten des Landkreises mit einer hauptamtlichen Stelle zu unterstützen. Der Freistaat fördert die Einrichtung bisher mit einem Sachkostenzuschuss“, so Huber.

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