Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber hat im Plenum des Bayerischen Landtags die Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber als „richtigen Schritt“ bezeichnet: „Sie verursacht darüber hinaus weit weniger Kosten als das bisherige Verfahren, bei dem die Asylbewerber Geld bekommen haben, das sie dann teilweise wieder in ihre Heimatländer überwiesen haben. Solche und andere Fehlanreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden durch den Sachleistungsvorrang vermieden“.

Rede des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten im Plenum des Landtags   >>Video anzeigen<<

Der Landtagsabgeordnete nahm zu einem Antrag der Grünen Stellung, in dem diese eine Überprüfung des von der Großen Koalition in Berlin im vergangenen Herbst beschlossenen Sachleistungsvorrangs gefordert hatten: „Die entscheidende Frage, wie hoch der Verwaltungskostenmehraufwand für diejenigen Flüchtlinge ist, die zu Hunderttausenden nach Deutschland gekommen sind, ohne irgendeine Bleibeperspektive zu haben, stellen die Grünen dabei aber leider nicht!“

Thomas Huber betonte, dass man die hohen Kosten für Bayern, aber natürlich auch für den Bund, „am besten dadurch verringern kann, indem man nicht länger falsche Anreize schafft für Menschen ohne eine Chance auf Asyl“. Dies leuchte den Grünen aber leider bis heute nicht ein. Es sei offensichtlich, „dass die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verbindlich festgelegte Einführung des Sachleistungsprinzips in Aufnahmeeinrichtungen insgesamt weit weniger Kosten verursacht als bisher, weil sie die Fehlanreize beseitigt“.

Hinzu komme, so der Abgeordnete weiter, „dass das Gesetz ja bereits im konkreten Fall eines unvertretbaren Mehraufwands eine Ausnahme von der Sachleistung vorsieht. Dies ist aber jeweils individuell durch die örtliche Leistungsbehörde zu bewerten.“ Das Sachleistungsprinzip sei daher ein ganz entscheidender Faktor, um den Zuzug nach Deutschland für Menschen ohne Bleibeperspektive deutlich weniger attraktiv zu machen.

Thomas Huber betonte, dass die CSU daher auch dazu stehe, die dafür notwendigen Ver-waltungskosten zu tragen, „denn diese kommen uns wesentlich günstiger, als die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Menschen, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommen“. Deshalb lehne die CSU-Landtagsfraktion den Antrag der Grünen ab.