Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan in Berlin vorgestellt. Zeitgleich stellte Staatssekretärin Dorothee Bär die Pläne in der CSU-Landtagsfraktion vor, an der Thomas Huber teilnahm.

Der neue Bundesverkehrswegeplan hat eine Gültigkeit bis 2030 und besitzt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region große Bedeutung.

Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz und Landtagsabgeordneter Thomas Huber: „Im Zusammenspiel der politischen Ebenen konnte eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Ebersberg geschaffen werden.“

Mit der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans ist nun auch offiziell besiegelt, dass die B15neu definitiv nicht durch den Landkreis Ebersberg verlaufen wird. Stattdessen wird die Bestandstrasse südlich von Haag ertüchtigt.

„Das ist ein Riesenerfolg“, so die Abgeordneten. Über Jahre hinweg herrschte eine große Verunsicherung in den betroffenen Landkreisgemeinden. „Alle politischen Ebenen der Kreis-CSU haben sich seit Jahren dafür eingesetzt.“, so Huber.

Die Südumfahrung von Kirchseeon wurde in den weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Das heißt faktisch, dass es auf absehbare Zeit keine Umsetzung geben kann. Lenz und Huber wollen hier mit den Kommunen, die sich entlang der B304 befinden nach alternativen Entlastungsmöglichkeiten suchen. „Wir wollen mit dem Straßenbauamt schauen, wie sich in diesem Bereich die Verkehrsströme entwickeln werden und so nach alternativen Ansätzen suchen“, so Huber. „Der Bau der A94 und die kommende Einführung der LKW-Maut auf allen Bundesstraßen, müsse dabei berücksichtigt werden.“, so Lenz ergänzend.

Im „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ (WB*) enthalten ist die Umfahrung Steinhöring. Hier liegt der Ball bei der Kommune, sie muss entscheiden, ob eine Umgehung für Steinhöring in Frage kommt. In den weiteren Bedarf aufgenommen wurde die Umfahrung Tulling.

Im Bereich der Schiene befindet sich der Ausbau der Bahnstrecke München–Mühldorf–Freilassing, die so genannte ABS 38 im vordringlichen Bedarf. Das Vorhaben besitzt große Bedeutung für den Personen- und Güterverkehr in der Region. Die Abgeordneten drängen hier weiter auf einen viergleisigen Ausbau der Strecke München – Markt Schwaben. „Das hat für uns als Landkreis absolute Priorität“, so die Abgeordneten. „Hier werde auch der Freistaat seinen Beitrag leisten.“, so Huber. Ebenso müsse der barrierefreie Ausbau der Bahnhöfe erfolgen, so die Abgeordneten aus Land und Bund.

Der Ausbau der Strecke München – Rosenheim als Zulaufstrecke zum künftigen Brennerbasistunnel wurde ebenfalls in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Wir werden uns weiterhin für bestmöglichen Lärmschutz und umfassende Einbeziehung von Bürgern und Kommunen entlang der Strecke einsetzen. Das Lärmschutzgutachten des Bundes wird hier noch im März erwartet. Wir brauchen hier auf jeden Fall auch freiwillige Maßnahmen und damit Mittel des Bundes.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausbau der Strecke Regensburg – Landshut – Mühldorf – Rosenheim in den sog. potentiellen Bedarf eingestuft wurde. Dieser sog. Ostkorridor bietet die Möglichkeit einer erheblichen Entlastung der durch den Landkreis Ebersberg verlaufenden Strecke München – Rosenheim. „Langfristig brauchen wir eine Entlastung durch den so genannten „Ostkorridor“, so Lenz und Huber.

Die Abgeordneten werden zeitnah eine Verkehrskonferenz mit der zuständigen parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär im Landkreis veranstalten.