Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fordert angesichts der in Berlin laufenden Gespräche zur Reform des Vergaberechts mehr Flexibilität für die öffentlichen Auftraggeber sowie den Schutz heimischer Unternehmen. Die CSU-Landtagsfraktion hatte in der Angelegenheit bereits Anfang Dezember in einem Dringlichkeitsantrag entsprechende Forderungen nach Berlin gerichtet. Thomas Huber begrüßt die Novellierung des Vergaberechts, weil diese durch die Zusammenfassung verschiedener Regelwerke und Vorschriften zu einer wesentlichen Vereinfachung führt.

Thomas Huber will mehr Flexibilität für öffentliche Auftraggeber

Der vorliegende Gesetzesentwurf im Bundeswirtschaftsministerium müsse jedoch in wichtigen Punkten nachgebessert werden. "In unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, bei der Bundesregierung weiterhin auf die Eins zu Eins-Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien zu drängen. Der aktuelle Gesetzesentwurf schießt über das Ziel hinaus und ginge zu Lasten der Flexibilität öffentlicher Auftraggeber", erklärte Thomas Huber. Die CSU will zudem dafür sorgen, dass die kommunalfreundliche Bestimmung der EU-Vergaberichtlinien in den Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftministeriums übernommen wird. Demnach könnten unter bestimmten Voraussetzungen bei eigenverantwortlichen Beschaffungen durch eigenständige Organisationseinheiten die Auftragswerte der einzelnen Einheiten gesondert betrachtet werden.

Thomas Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, sieht darin eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der heimischen kleinen und mittelständischen Betriebe. "Es darf nicht sein, dass die Unternehmen aus dem Landkreis Ebersberg bei öffentlichen Ausschreibungen das Nachsehen gegenüber großen Konzernen haben, nur weil diese mehr Ausdauer und Möglichkeiten im Preiskampf haben", so Huber und fügte an: "Dass wir von der CSU-Landtagsfraktion mit unserer Initiative goldrichtig liegen zeigt allein schon die Tatsache, dass alle Oppositionsparteien im Bayerischen Landtag unserem Antrag zugestimmt haben." Auch im Landkreis Ebersberg gab es mit der Vergabe der Entsorgung von Altpapier nach einer europaweiten Ausschreibung an einen französischen Großkonzern ein klassisches Negativ-Beispiel dafür.