MVV: Niedergesäß/Huber kämpfen für mehr Regionalisierungsmittel

  • Montag, 22 Juni 2015 14:53
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MVV: Niedergesäß/Huber kämpfen für mehr Regionalisierungsmittel (c) Wikimedia Commons Flummi-2011
„Wir wollen und wir müssen mehr Geld in die S-Bahn in Oberbayern investieren“, so CSU-Bezirksvorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner.  „800.000 Pendler, die täglich in München und seinem Umland unterwegs sind, erwarten zeitnahe Lösungen“, ergänzt Ebersbergs Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der sich im Auftrag von Aigner federführend seit zwei Jahren intensiv mit der Thematik beschäftigt und sich zusammen mit seinen Landtagskollegen im MVV-Gebiet und dem Sprecher der MVV-Landräte Robert Niedergesäß dafür einsetzt, dass bei der anstehenden Neuvergabe der S-Bahn eine Umstellung auf einen sog. Bruttovertrag gelingt. „Im Sinne der Gesamtentwicklung des Großraums München und im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Freistaat, Landeshauptstadt und Münchner Umland wollen wir bei der bevorstehenden Neuvergabe der S-Bahn helfen, die Weichen richtig zu stellen“, so Thomas Huber. Die anstehende Vergabe der S-Bahn München sei sehr komplex. Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Freistaat repräsentiere, stehe hier vor großen Herausforderungen.

Die CSU Oberbayern schlägt vor, den ab Januar 2018 geltenden Verkehrsvertrag zwischen Deutscher Bahn und Bayerischer Eisenbahngesellschaft umzustellen und den Gewinn der S-Bahn München direkt in den Ausbau der regionalen Infrastruktur fließen zu lassen. Aigner betonte, dass es sich hier um einen zweistelligen Millionenbetrag jährlich handelt.  „Wir wollen die Umstellung vom derzeit geltenden Nettovertrag auf einen Bruttovertrag, die Gewinne sollen nicht wie bisher nach Berlin zur Bahn fließen, sondern in der Region München für mehr und bessere Mobilität zur Verfügung stehen“, erläuterte Landrat Robert Niedergesäß. Schon bisher fahren die S-Bahnen in vier der fünf großen Verbundräume in Deutschland erfolgreich auf Bruttobasis oder stellen auf Bruttobasis um. Der Rhein-Main Verbund (RMV) und Rhein-Ruhr Verbund (VRR)) haben Bruttoverträge vergeben.

„Beim dem von uns gewünschten Bruttovertrag fließen die Regionalisierungsmittel (=Steuergelder) nicht an das Verkehrsunternehmen, sondern an den Aufgabenträger. Dieser entscheidet, wie er sie einsetzt, z.B. auch für Investitionen in die geplante zweite Stammstrecke oder in zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge“, so Thomas Huber, der auf einen weiteren Vorteil des Bruttovertrags hinweist: „Hier hätte der Freistaat größeren Einfluss auf die Tarifgestaltung und auf eine Tarifstrukturreform und könnte auch mehr Einfluss auf die Gestaltung bei der Vorgabe von Qualitätsstandards nehmen!“



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