Die CSU-Fraktion will den zunehmenden Asylmissbrauch eindämmen. Zugleich sollen diejenigen Asylbewerber, die Schutz benötigen, gerechter auf die Mitgliedstaaten der EU verteilt werden. Dazu haben die CSU-Abgeordneten auf Initiative des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber letzte Woche einen Dringlichkeitsantrag ins Plenum eingebracht. In seiner Rede im Bayerischen Landtag forderte Thomas Huber die Bundes- und Europa-Ebene auf, sich für eine gerechtere Verteilung der in die EU einreisenden Asylbewerber auf alle Mitgliedsstaaten einzusetzen, denn seiner Meinung nach kann es nicht sein, dass Deutschland und Schweden zusammen allein die Hälfte aller Asylbewerber und lediglich 5 von 28 Mitgliedsstaaten über 70% aller Flüchtlinge aufnehmen. "Das ist gegen jede Gerechtigkeit und gegen jede Solidarität! Es ist deshalb an der Zeit, die Aufnahme der Asylbewerber endlich als gesamteuropäische Aufgabe anzupacken", so der Abgeordnete aus Ebersberg. Dieser Vorschlag wurde zwischenzeitlich auch von Bundeskanzlerin Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft aufgenommen.
 
Vor allem die Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo steigt explosionsartig an: Im Dezember 2013 stellten 304 Kosovaren Erstanträge auf Asyl. Im Dezember 2014 waren es schon 1.461; eine Steigerung um 480 %. Dieser massive Zustrom gehe nicht nur zu Lasten der Kriegsflüchtlinge, sondern schaffe auch Probleme im Herkunftsland, da ein großer Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung das Land verlasse, heißt es in der Antragsbegründung.  Täglich wandern rund 1.000 Kosovaren aus ihrer Heimat ab, praktisch ausschließlich aus wirtschaflichen Gründen. „Es kann nicht sein, dass sich das Kosovo selbst entvölkert, nur um hier in Deutschland Sozialleistungen zu erhalten. Geht der Exodus aus dem Kosovo so weiter, kommen in diesem Jahr 360.000 Wirtschaftsflüchtlinge nach Deutschland. Das ist ein Fünftel der Bevölkerung aus dem Kosovo, so Thomas Huber.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer in einer Presseerklärung: „Wenn ich über das Auswärtige Amt höre, dass auf dem Busbahnhof in Pristina eine ´Volksfeststimmung` herrscht, setzen wir doch offensichtlich völlig falsche Anreize. Wer nicht verfolgt wird, sondern sich nur aus finanziellen Gründen die langen Verfahrensdauern zu Nutze machen will, muss eine klare Grenze aufgezeigt bekommen.“ Die CSU-Fraktion fordert eine deutlich schnellere Bearbeitung der Asylanträge und eine vorrangige Behandlung der Kosovo-Fälle. Ziel müsse sein, dass die Antragsteller zwei bis drei Wochen nach ihrer Einreise wieder in den Kosovo zurückgeführt werden. Thomas Huber fordert deswegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Handeln auf: „Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen beträgt 4,5 Monate. Das ist ein untragbarer Zustand. Hier braucht es mehr Personal zum Abarbeiten der Anträge. Außerdem muss das Kosovo so schnell wie möglich zu den sicheren Herkunftsstaaten gezählt werden.“
 
In seiner Rede betonte Thomas Huber auch, dass eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auch deshalb erforderlich sei, um eine möglichst breite Unterstützung der Menschen für die Aufnahme von schutzbedürftigen Asylbewerbern zu erhalten. "Wir dürfen nicht riskieren, dass das großartige humanitäre Engagement der bayer. Bevölkerung - auf das wir zu Recht stolz sein können - irgendwann als überstrapaziert empfunden wird", so der Abgeordnete.
 
Link zur Plenarrede von Thomas Huber: Plenarrede vom 11.02.2015

Link zum Dringlichkeitsantrag: Drs. 17/5221