Huber fordert Vorfinanzierung bei Asylbewerberunterbringung

  • Freitag, 26 September 2014 00:00
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Huber fordert Vorfinanzierung bei Asylbewerberunterbringung (c) Reimer - Pixelvario - Fotolia

„Der Freistaat Bayern soll künftig die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in den Landkreisen vorfinanzieren. Diese Aufgabe stellt eine große finanzielle Herausforderung für die Kommunen dar, gerade auch bei uns im Landkreis Ebersberg mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,8 Mio. Euro“, fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber: „Ich habe deshalb zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialarbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion eine entsprechende Initiative gestartet und in einem Brief die bayerische Sozialministerin Emilia Müller gebeten, das Thema im Kabinett bzw. im neuen Kabinettsausschuss zu behandeln“.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete betonte, dass beispielsweise der Landkreis Ebersberg die beiden geplanten Asylunterkünfte in Zorneding mit 50 Plätzen und Vaterstetten mit 100 Plätzen nicht vorfinanzieren könne, da für die voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 3,8 Mio. Euro keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden: „Die Kommunen sind bereit, in Not geratenen Flüchtlingen unbürokratisch zu helfen, sie haben dieses Geld aber nicht“, so Huber. 

Der Freistaat Bayern wiederum finanziere aber bis dato keine Bauvorhaben vor, die teurer als 1 Mio. € sind und sich auf fremden Grund, also in Privat- oder Gemeindeeigentum, befinden. „Diese Praxis müssen wir bei den Gemeinschaftsunterkünften ändern, damit sowohl Gemeinden als auch Landkreis angesichts der Dringlichkeit dieses Problems schnell handeln und Alternativen zur Unterbringung in Turnhallen anbieten können“, fordert Thomas Huber und ergänzt: „Damit entlasten wir die Kommunen einerseits und stellen sicher, dass unsere Schulen und Vereine auch weiterhin die Turnhallen vollumfänglich nutzen können“. 

Ein weiteres Problem, so der Abgeordnete, sei die Tatsache, dass die Landkreise bei diesen Größenordnungen die Aufträge ausschreiben müssten, was aber wiederum zu einer Zeitverzögerung führe, die eine Verschiebung in das Jahr 2015 bedeuten würde: „Angesichts der akuten Problemlage brauchen wir auch hier eine schnelle Lösung indem wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass unsere Kommunen kreativ und unbürokratisch arbeiten können.“ Thomas Huber schlug deshalb auch Verfahrenserleichterungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie eine Anhebung der derzeitigen Grenze von 1 Mio. € vor und stieß bei seinen Gesprächen mit den Fachpolitikern seiner Fraktion auf offene Ohren. 

In diesem Zusammenhang begrüßte Thomas Huber die nun erfolgte und von ihm immer wieder geforderte (zuletzt im Sozialausschuss am 16.9.14) Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Asylrechts, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schon bald als sichere Herkunftsstaaten gelten. Dies scheiterte bislang immer am Widerstand der Grünen im Bundesrat: „Das war eine unserer Kernforderungen aus dem‚ 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik‘, mit dem wir den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen vermindern wollen, damit wir die wirklich politisch Verfolgten aufnehmen und versorgen können. Denn wir können unmöglich alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt aufnehmen, die zu uns wollen.“

 

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